0.632.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 40 ausgegeben am 17. Februar 2012
Kundmachung
vom 22. September 2009
des Beschlusses Nr. 4/2009 des EFTA-Rates zur Änderung der EFTA-Konvention
Beschluss des EFTA-Rates: 19. November 2009
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 19. November 2009
Aufgrund von Art. 3 Bst. c des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 4/2009 des EFTA-Rates zur Änderung der EFTA-Konvention kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Martin Meyer

Regierungschef-Stellvertreter
Anhang
Beschluss des Rates Nr. 4/2009
vom 19. November 2009
zur Änderung der Anlage zum Anhang Q der Konvention Luftverkehr 1
Der Rat
gestützt auf dem Willen der Mitgliedstaaten, die Konvention regelmässig zu aktualisieren gemäss Entwicklungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Bilateralen Verträgen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,
gestützt auf Art. 53(3) der Konvention, welcher den Rat die Befugnis erteilt, die Anlage zum Anhang Q der Konvention zu ändern,
gestützt auf der Empfehlung des Luftverkehrsausschusses in seinem Bericht an den Rat, die Anlage zum Anhang Q der Konvention zu ändern,
beschliesst:
1. Der Appendix zum Anhang Q der Konvention ist wie folgt geändert:
a) Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt) wird wie folgt geändert:
i. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates wird der Ausdruck "Art. 169 EGV" durch den Ausdruck "Art. 226 EGV" ersetzt.
ii. Der Satz über die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 wird durch folgenden Satz ersetzt:
"Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, geschehen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23.9.2006, S. 33).
(Art. 1-10, 12-15)
Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Verordnung folgendermassen zu verstehen:
Die Anhänge zur Verordnung umfassen ausschliesslich Flughäfen der EFTA-Staaten."
iii. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EEG) Nr. 2299/89 des Rates wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2002/30
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft, geändert durch:
- 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, geschehen am 16. April 2003 (Abl. L 236 vom 23.9.2006, S. 33).
(Art. 1-12, 14-18)"
iv. Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie (EWG) Nr. 2000/79/EG des Rates wird folgendes aufgehoben:
"Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Richtlinie folgendermassen zu verstehen:
Die Richtlinie tritt nach einer Übergangfrist beginnend am 1. Juni 2004 in Kraft. Ihre Geltungsdauer entspricht der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungfrist für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft."
v. Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie (EWG) Nr. 93/104/EG des Rates wird folgendes aufgehoben:
"Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Richtlinie folgendermassen zu verstehen:
Die Richtlinie tritt nach einer Übergangfrist beginnend am 1. Juni 2004 in Kraft. Ihre Geltungsdauer entspricht der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungfrist für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft."
vi. Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie (EWG) Nr. 93/104/EG des Rates wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 785/2004
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber."
b) Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates wird im Punkt 2 (Technische Harmonisierung) folgendes hinzugefügt:
"Nr. 1899/2006
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt.
Nr. 1900/2006
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt.
Nr. 8/2008
Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen."
c) Punkt 3 (Luftsicherheit) ist wie folgt geändert:
i. Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie (EEG) Nr. 94/56/EG des Rates wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2004/36
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen. (Art. 1-9, 11-14)
Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Richtlinie folgendermassen zu verstehen:
Die in dieser Richtlinie beschlossenen Massnahmen sind nicht anwendbar für die bestehende Infrastruktur der zivilen Luftfahrt auf dem Territorium Liechtensteins.
Nr. 768/2006
Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems."
ii. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 1701/2003 der Kommission wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 334/2007
Verordnung der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
Nr. 103/2007
Verordnung der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Verlängerung der in Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vorgesehenen Übergangszeit."
iii. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 593/2007
Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte.
Nr. 736/2006
Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung."
iv. Folgender Satz zur Bezugnahme auf die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 488/2005 wird aufgehoben:
"Nr. 488/2005
Verordnung der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhoben Gebühren und Entgelte."
v. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 706/2006
Verordnung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können.
Nr. 335/2007
Verordnung der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen.
Nr. 375/2007
Verordnung der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben."
vi. Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 707/2006
Verordnung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug befristete Zulassungen und die Anhänge I und III.
Nr. 376/2007
Verordnung der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechthaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnische Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen."
vii. Nach der Bezugnahme auf die Richtlinie Nr. 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2111/2005
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG.
Nr. 473/2006
Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.
Nr. 474/2006
Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 715/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008.
Im Sinne dieser Konvention sind die Bestimmungen der Verordnung folgendermassen zu verstehen:
Der Anhang dieser Verordnung ist anwendbar, solange sie in der EU in Kraft ist."
d) Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 857/2005 des Rates wird im Punkt 4 (Luftsicherheit) folgendes hinzugefügt:
"Nr. 831/2006
Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 1448/2006
Verordnung der Kommission vom 29. September 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 1546/2006
Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 1862/2006
Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 65/2006
Verordnung der Kommission vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 240/2006
Verordnung der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 437/2007
Verordnung der Kommission vom 20. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit.
Nr. 358/2008
Verordnung der Kommission vom 22. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit."
e) Nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission wird im Punkt 5 (Flugverkehrsmanagement) folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2006/23
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
Nr. 730/2006
Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195.
Nr. 1033/2006
Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums.
Nr. 1032/2006
Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen.
Nr. 633/2007
Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen."
2. Der Beschluss tritt ab sofort in Kraft.
3. Der EFTA-Generalsekretär wird beauftragt, den Text dieses Beschlusses beim Depositar zu hinterlegen.

1   Übersetzung des englischen Originaltextes.