| 946.223.0 | ||
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt | ||
| Jahrgang 2012 | Nr. 62 | ausgegeben am 9. März 2012 |
|
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise |
Geburtsdatum und Geburtsort
|
Anschrift und Nummer des Reisepasses
|
Funktion/
Position |
|
|
130.
|
Chadanowitsch, Aljaksandr
Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
|
||
|
138.
|
Schylko, Alena Mikalajeuna
Schilko, Jelena Nikolajewna |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
179.
|
Pykina, Natallja Michailauna
Pykina, Natalja Michailowna |
Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow
|
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
|
|
|
191.
|
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill
|
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
194.
|
Szjapurka,
Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch |
Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
201.
|
Chrobastau,
Uladsimir Iwanawitsch C hrobostow, Wladimir Iwanowitsch |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
210.
|
Sajkouski Walery Yossifawitsch Sajkowskij Waleri Yossifowitsch
|
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
|
War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
|
|
|
211.
|
Barsukou,
Aljaksandr Pjatrowitsch Barsukow, Aleksandr Petrowitsch |
Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkundgegebungen der Opposition.
|
||
|
212.
|
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch) Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
|
Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ- demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
|
||
|
213.
|
Waltschkowa, Maryjana
Leanidauna Woltschkowa, Marianna Leonidowna |
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
214.
|
Reljawa, Aksana Anatoljeuna
(Raljawa, Aksana Anatoljeuna) Reljawo, Oksana Anatoljewna |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbusse. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
215.
|
Chwajnizkaja, Schanna
Anatoljeuna Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna |
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
216.
|
Masouka,
Anschalika Michailauna Masowka, Anschelika Michailowna |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
217.
|
Kotschyk,
Aljaksandr Wassiljewitsch Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch |
Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
218.
|
Karowina, Natallja Uladsimirauna
|
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: Korowina, Natalja Wladimirowna
a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
219.
|
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
|
Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Magdeburg Passnr.: MP 2935942
|
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
|
|
220.
|
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
|
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
221.
|
Jakuntschychin, Aljaksandr
Anatoljewitsch Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
222.
|
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
|
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft, d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
223.
|
Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna
|
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR), c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
224.
|
Krasouskaja, Sinaida
Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
225.
|
Hermanowitsch, Sjarhej
Michailawitsch Germanowitsch, Sergej Michailowitsch |
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
226.
|
Swistunowa,
Waljanzina Mikalajeuna Swistunowa, Walentina Nikolajewna |
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
227.
|
Schejko, Ina
Walerjeuna (Schajko, Ina Walerjeuna) Schejko, Inna Walerjewna |
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
228.
|
Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna
|
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
229.
|
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok,
Anatolij Wladimirowitsch |
Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft, d) 20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
230.
|
Juferyzyn, Dsmitryj
Wiktarawitsch Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch |
Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
231.
|
Sjankjewitsch, Walianzina
Mikalaeuna Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
|
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise |
Geburtsdatum und Geburtsort
|
Anschrift und Nummer des Reisepasses
|
Funktion/
Position |
|
|
130.
|
Chadanowitsch, Aljaksandr
Aljaksandrawitsch Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
|
||
|
138.
|
Schylko, Alena Mikalajeuna
Schilko, Jelena Nikolajewna |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
179.
|
Pykina, Natallja Michailauna
Pykina, Natalja Michailowna |
Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow
|
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
|
|
|
191.
|
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill
|
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
194.
|
Szjapurka,
Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch |
Richter am Stadtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
201.
|
Chrobastau,
Uladsimir Iwanawitsch C hrobostow, Wladimir Iwanowitsch |
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
|
||
|
210.
|
Sajkouski Walery Yossifawitsch Sajkowskij Waleri Yossifowitsch
|
Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung Tschornogo K. 5 Büro 417 Tel.: +375 17 2800264
|
War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
|
|
|
211.
|
Barsukou,
Aljaksandr Pjatrowitsch Barsukow, Aleksandr Petrowitsch |
Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkundgegebungen der Opposition.
|
||
|
212.
|
Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch) Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
|
Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ- demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
|
||
|
213.
|
Waltschkowa, Maryjana
Leanidauna Woltschkowa, Marianna Leonidowna |
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
214.
|
Reljawa, Aksana Anatoljeuna
(Raljawa, Aksana Anatoljeuna) Reljawo, Oksana Anatoljewna |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbusse. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
215.
|
Chwajnizkaja, Schanna
Anatoljeuna Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna |
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
216.
|
Masouka,
Anschalika Michailauna Masowka, Anschelika Michailowna |
Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
217.
|
Kotschyk,
Aljaksandr Wassiljewitsch Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch |
Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
218.
|
Karowina, Natallja Uladsimirauna
|
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: Korowina, Natalja Wladimirowna
a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
219.
|
Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
|
Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Magdeburg Passnr.: MP 2935942
|
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
|
|
220.
|
Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
|
Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
221.
|
Jakuntschychin, Aljaksandr
Anatoljewitsch Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
222.
|
Sapasnik, Maryna Swjataslawauna Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
|
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft, d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
223.
|
Dubinina, Schanna Pjatrouna Dubinina, Schanna Petrowna
|
Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR), c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
224.
|
Krasouskaja, Sinaida
Uladsimirauna Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
225.
|
Hermanowitsch, Sjarhej
Michailawitsch Germanowitsch, Sergej Michailowitsch |
Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
226.
|
Swistunowa,
Waljanzina Mikalajeuna Swistunowa, Walentina Nikolajewna |
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
227.
|
Schejko, Ina
Walerjeuna (Schajko, Ina Walerjeuna) Schejko, Inna Walerjewna |
Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
228.
|
Lapo, Ljudmila Iwanauna Lappo, Ljudmila Iwanowna
|
Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft; c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
229.
|
Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch Borisjenok,
Anatolij Wladimirowitsch |
Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft, d) 20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
230.
|
Juferyzyn, Dsmitryj
Wiktarawitsch Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch |
Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|
||
|
231.
|
Sjankjewitsch, Walianzina
Mikalaeuna Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen: a) 20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
|