| 946.223.0 | ||
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt | ||
| Jahrgang 2012 | Nr. 80 | ausgegeben am 30. März 2012 |
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Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise |
Geburtsdatum und Geburtsort
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Anschrift und Nummer des Reisepasses
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Funktion/
Position |
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216.
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Mazouka Anzhalika Mikhailauna
Mazovko, Anzhelika Mikhailovna (Mazovka Anzhelika Mikhailovna) |
Richterin am Sovetski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Haftstrafen: a) 14.7.2011, Bussel, Alyaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011, Krukowski, Syarhey, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011, Kantsin, Yahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Sukhanossik Vyachaslaw, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010, Nyanakhaw Andrey, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Myslivets Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010, Vilkin Alyaksey, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010, Kharitonaw Paval, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
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232.
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Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury
Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich) |
Geburtsort: Soboli, Bierezowskij Rajon, Brestkaja Oblast
Geburtsdatum 28.3.1963 |
Nummer des Reisepasses: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).
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Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, u.a. auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere Präsident des Fussballvereins FC Dynamo Minsk und Vorsitzender des belarussischen Verbands der Ringer, bestätigen seine Verbindung zum Regime.
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233.
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Anatoly Ternavsky
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Geboren 1950
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Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Ternavskys Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime, angesichts des staatlichen Monopols des Ölraffineriesektors und der Tatsache, dass nur einige Einzelpersonen im Ölsektor tätig sein dürfen. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden grössten privaten Ölexporteure in Belarus.
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234.
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Zhuk Alena
Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna) |
Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Sie war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiss-rot-weisse Flagge ausgehängt hatte. Die anschliessend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Ihr Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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235.
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Lutau Dzmitry Mikhailavich Lutov Dmitri Mikhailovich (Lutov Dmitry Mikhailovich)
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Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine weiss-rot-weisse Flagge, das Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschliessend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Lutau stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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236.
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Atabekau
Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich |
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Uruchie, einem Vorort von Minsk. Er leitete seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der übertriebene Gewalt eingesetzt wurde. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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237.
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Charnyshou Aleh Chernyshev Oleg A.
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Oberst, Leiter der Terrorismusbekämpfungseinheit "Alpha" des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB- Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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238.
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Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich)
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Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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239.
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Sanko Ivan
Ivanavich Sanko Ivan Ivanovich |
Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte durch die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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240.
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Traulka Pavel Traulko Pavel
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Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB- Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen und die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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241.
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Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)
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Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB; er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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242.
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Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich
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Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov; er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte verweigerte, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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243.
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Shamionau Vadzim Iharavich
Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich) |
Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz verweigerte, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise |
Geburtsdatum und Geburtsort
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Anschrift und Nummer des Reisepasses
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Funktion/
Position |
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4.
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LLC Delovaya Set
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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5.
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CJSC Sistema investicii i inovacii
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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6.
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PUC Sen-Ko
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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7.
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PUC BT Invest
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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8.
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The Spirit and Vodka Company Aquadiv
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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9.
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Beltekh Holding
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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10.
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Spetspriborservice
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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11.
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Tekhnosoyuzpribor
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Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
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12.
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LLC Triple
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Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
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Holdinggesellschaft von Iury Chyzh. Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
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13.
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JLLC
Neftekhimtrading |
Eingetragen 2002 in Minsk
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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14.
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CJSC
Askargoterminal |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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15.
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LLC Triple Metal Trade
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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16.
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JSC Berezovsky KSI
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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17.
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JV LLC
Triple-Techno |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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18.
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JLLC Variant
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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19.
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JLLC
Triple-Dekor |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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20.
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JCJSC QuartzMelProm
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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21.
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JCJSC
Altersolutions |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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22.
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JCJSC
Prostoremarket |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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23.
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JLLC AquaTriple
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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24.
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LLC Rakowski browar
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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25.
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MSSFC Logoysk
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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26.
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Triple-Agro ACC
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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27.
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CJCS
Dinamo-Minsk |
Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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28.
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JLLC Triplepharm
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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29.
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LLC Triple-Veles
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Tochtergesellschaft der LLC Triple.
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30.
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Univest-M
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Die Einrichtung wird von Anatoly Ternavsky kontrolliert.
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31.
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FLLC Unis Oil
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Tochtergesellschaft der Univest-M.
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32.
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JLLC
UnivestStroyInvest |
Tochtergesellschaft der Univest-M.
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Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise |
Geburtsdatum und Geburtsort
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Anschrift und Nummer des Reisepasses
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Funktion/
Position |
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216.
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Mazouka Anzhalika Mikhailauna
Mazovko, Anzhelika Mikhailovna (Mazovka Anzhelika Mikhailovna) |
Richterin am Sovetski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Haftstrafen: a) 14.7.2011, Bussel, Alyaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011, Krukowski, Syarhey, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011, Kantsin, Yahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Sukhanossik Vyachaslaw, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010, Nyanakhaw Andrey, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Myslivets Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010, Vilkin Alyaksey, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010, Kharitonaw Paval, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
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232.
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Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury
Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich) |
Geburtsort: Soboli, Bierezowskij Rajon, Brestkaja Oblast
Geburtsdatum 28.3.1963 |
Nummer des Reisepasses: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).
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Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, u.a. auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere Präsident des Fussballvereins FC Dynamo Minsk und Vorsitzender des belarussischen Verbands der Ringer, bestätigen seine Verbindung zum Regime.
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233.
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Anatoly Ternavsky
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Geboren 1950
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Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Ternavskys Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime, angesichts des staatlichen Monopols des Ölraffineriesektors und der Tatsache, dass nur einige Einzelpersonen im Ölsektor tätig sein dürfen. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden grössten privaten Ölexporteure in Belarus.
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234.
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Zhuk Alena
Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna) |
Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Sie war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiss-rot-weisse Flagge ausgehängt hatte. Die anschliessend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Ihr Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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235.
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Lutau Dzmitry Mikhailavich Lutov Dmitri Mikhailovich (Lutov Dmitry Mikhailovich)
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Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine weiss-rot-weisse Flagge, das Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschliessend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Lutau stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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236.
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Atabekau
Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich |
Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Uruchie, einem Vorort von Minsk. Er leitete seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der übertriebene Gewalt eingesetzt wurde. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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237.
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Charnyshou Aleh Chernyshev Oleg A.
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Oberst, Leiter der Terrorismusbekämpfungseinheit "Alpha" des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB- Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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238.
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Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei) Arlau Aliaksandr Uladzimiravich Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich (Orlov Alexandr Vladimirovich)
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Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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239.
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Sanko Ivan
Ivanavich Sanko Ivan Ivanovich |
Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte durch die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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240.
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Traulka Pavel Traulko Pavel
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Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB- Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen und die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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241.
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Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)
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Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB; er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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242.
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Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich
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Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov; er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte verweigerte, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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243.
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Shamionau Vadzim Iharavich
Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich) |
Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz verweigerte, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
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