172.017
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012Nr. 173ausgegeben am 26. Juni 2012
Gesetz
vom 25. April 2012
über die Abänderung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz, ÖUSG), LGBl. 2009 Nr. 356, wird wie folgt abgeändert:
Art. 16 Abs. 2 bis 2c
2) Die Regierung legt dem Landtag die festgelegten oder abgeänderten Eigner- oder Beteiligungsstrategien zur Kenntnisnahme vor.
2a) Eigner- oder Beteiligungsstrategien sind von den öffentlichen Unternehmen elektronisch öffentlich zugänglich zu machen.
2b) Der Landtag kann die Regierung beauftragen, eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie festzulegen oder abzuändern. Vor der Auftragserteilung überweist der Landtag das Geschäft der Regierung zur Stellungnahme bis zur übernächsten Landtagssitzung; in begründeten Fällen kann der Landtag diese Frist angemessen verlängern.
2c) Der Auftrag des Landtags muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein. Im Übrigen findet auf die Einreichung solcher Aufträge Art. 35 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein sinngemäss Anwendung. Die Regierung ist bei der Umsetzung des Auftrages an die Vorgaben des Landtages gebunden.
II.
Übergangsbestimmung
Eigner- oder Beteiligungsstrategien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgelegt wurden, sind dem Landtag spätestens bis zum 31. Dezember 2012 zur Kenntnisnahme vorzulegen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2012 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Parlamentarische Initiative vom 18. April 2011 und Stellungnahmen der Regierung Nr. 16/2012 und 29/2012