946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 237 ausgegeben am 27. Juli 2012
Verordnung
vom 24. Juli 2012
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 1. Dezember 2011 (2011/782/GASP), 23. Januar 2012 (2012/37/GASP), 27. Februar 2012 (2012/122/GASP), 23. März 2012 (2012/172/GASP), 23. April 2012 (2012/206/GASP), 14. Mai 2012 (2012/256/GASP), 25. Juni 2012 (2012/335/GASP) und 23. Juli 2012 (2012/424/GASP) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 130 bis 155
130.
Brigadegeneral Sha'afiq Masa
 
Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.
131.
Brigadegeneral Burhan Qadour
 
Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
132.
Brigadegeneral Salah Hamad
 
Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
133.
Brigadegeneral Muhammad (oder: Mohammed) Khallouf
(alias Abou Ezzat)
 
Direktor der Abteilung 235, sogenannte "Palästina-Abteilung" (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
134.
Generalmajor Riad al-Ahmed
 
Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.
135.
Brigadegeneral Abdul Salam Fajr Mahmoud
 
Direktor der Abteilung "Bab Touma (Damaskus)" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
136.
Brigadegeneral Jawdat al-Ahmed
 
Direktor der Abteilung "Homs" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
137.
Oberst Qusay Mihoub
 
Direktor der Abteilung "Deraa" (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
138.
Oberst Suhail
Al-Abdullah
 
Direktor der Abteilung "Latakia"des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
139.
Brigadegeneral Khudr Khudr
 
Direktor der Abteilung "Latakia"des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
140.
Brigadegeneral Ibrahim Ma'ala
 
Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
141.
Brigadegeneral Firas Al-Hamed
 
Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
142.
Brigadegeneral Hussam Luqa
 
Seit April 2012 Direktor der Abteilung "Homs" (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
143.
Brigadegeneral Taha Taha
 
Leiter des Standorts der Abteilung "Latakia"des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
144.
Brigadegeneral Nasr al-Ali
 
Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung "Homs") des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
145.
Bassel Bilal
 
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
146.
Ahmad Kafan
 
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
147.
Bassam al-Misri
 
Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.
148.
Ahmed
al-Jarroucheh
Geburtsdatum: 1957
Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Massnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
149.
Michel Kassouha (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)
Geburtsdatum:
1. Februar 1948
Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Massnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.
150.
General Ghassan Jaoudat Ismail
Geburtsjahr: 1960, Geburtsort: Derikich, Region Tartous.
Leiter der Abteilung "Operationen" des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung "Sondereinsätze" die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.
151.
General Amer
al- Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)e
 
Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.
152.
General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser)
Geburtsjahr: ca.1964
Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den grössten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.
153.
General Issam Hallaq
 
Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.
154.
Ezzedine Ismael
geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947).
Geburtsort: Bastir, Region Jableh.
General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
155.
Samir Joumaa (alias Abou Sami)
geboren ca. 1962
Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al- Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 50 bis 52
50.
Drex Technologies S.A.
Eintragungsdatum: 4. Juli 2000, Eintragungsnummer: 394678, Direktor: Rami Makhlouf, Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd
Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.
51.
Cotton Marketing Organisation
Anschrift: Bab Al-Faraj, P.O. Box 729, Alep Tel.: +96321 2239495/6/7/8
Cmo-aleppo@mail.sy www.cmo.gov.sy
Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
52.
Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air)
Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, Syria Tel: +963112240774
Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Renate Müssner

Regierungsrätin