0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 242 ausgegeben am 8. August 2012
Abkommen
zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs1
Abgeschlossen in Brüssel 18. November 2009
Inkrafttreten: 7. März 2012
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, im Folgenden "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt, insbesondere dessen Art. 49,
nach Konsultation der EFTA-Überwachungsbehörde,
unter Berücksichtigung der substantiellen Änderungen von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens seit seiner Publikation2, was zu einer Notwendigkeit der Restrukturierung des Protokolls führte,
unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen3, berichtigt durch ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9,
unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen4,
unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zur Durchführung von Streitbeilegungsverfahren in Kartellsachen5,
unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 117/2009 und 118/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Oktober 2009 zur Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens,
infolgedessen eine Änderung von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens geboten ist,
haben beschlossen, folgendes Abkommen zu schliessen:
Art. 1
Der Wortlaut von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens erhält die Fassung des Anhangs I dieses Abkommens.
Art. 2
Der Wortlaut der Anlagen von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Abkommens.
Art. 3
1) Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in englischer Sprache verbindlich abgefasst und bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dessen Inkrafttreten wird dieses Abkommen in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen anderen EFTA-Staaten.
Die Ratifikationsurkunde wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen anderen EFTA-Staaten.
3) Dieses Abkommen tritt am Tag der Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden der EFTA-Staaten in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2009.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang I
zum Abkommen vom 18. November 2009 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung eine Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
Protokoll 4
über die Befugnisse und Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs
Inhaltsverzeichnis mit Hinweisen auf die entsprechenden EG-Rechtsakte oder Bestimmungen des
EWR-Abkommens
Teil I Allgemeine Bestimmungen
Kapitel I Einleitung
Teil II Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
Kapitel II Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1/2003, in der geänderten Fassung von Verordnung (EG) Nr. 411/2004 und 1419/2006)
Kapitel III Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde (vgl. Verordnung (EG) Nr. 773/2004, in der geänderten Fassung von Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 und 622/2008)
Teil III Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Kapitel IV Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Art. 4 Abs. 4 und 5 sowie Art. 6 - 24 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004)
Kapitel V Umsetzung des Kapitels IV über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 802/2004, in der geänderten Fassung von Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 und 1033/2008)
Teil IV Kohle und Stahl
Kapitel VI Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und Zusammenschlüsse (vgl. Art. 65 Abs. 2, Unterabs. 3 bis 5, Abs. 3, Abs. 4, Unterabs. 2, Abs. 5 und Art. 66 Abs. 2, Unterabs. 2 bis 4 und Abs. 4 bis 6, Art. 47, Art. 36 Abs. 1 und Art. 82 des EGKS-Vertrages)
Abschnitt II Auskunftspflicht (Art. 2 Abs. 4 des Abschnitts I) (vgl. Entscheidung 26/54)
Abschnitt III Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung 715/78)
Abschnitt IV Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegendem Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84)
Teil V Verjährungsbestimmungen, Übergangsbestimmungen und andere Bestimmungen
Kapitel VII Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Transports und des Wettbewerbs wie sie in Kapitel IV und V enthalten sind (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2988/74, in der Fassung von Verordnung (EG) Nr. 1/2003)
Kapitel VIII Übergangsbestimmungen und andere Bestimmungen
Abschnitt I Auf die ehemaligen Kapitel II bis XII und XV anwendbare Bestimmungen (vgl. ehemalige Art. 5 bis 7 und 9, Art. 8 und Art. 10 ff. des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen)
Abschnitt II Auf die ehemaligen Kapitel XIII und XIV anwendbare Bestimmungen (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EG) 4064/89)
Anlagen
Anlage I Formblatt, auf das in Art. 5 Abs. 1 des Kapitels III Bezug genommen wird (Formblatt C)
Anlage II Formblatt, auf das in Art. 3 Abs. 1 des Kapitels V Bezug genommen wird (Formblatt CO)
Anlage III Formblatt, auf das in Art. 3 Abs. 1 des Kapitels V Bezug genommen wird (Vereinfachtes Formblatt CO)
Anlage IV Formblatt, auf das in Art. 6 Abs. 1 des Kapitels V Bezug genommen wird (Formblatt RS)
Anlage V Formblatt, auf das in Art. 20 des Kapitels V Bezug genommen wird (Formblatt RM)
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel I
Einleitung
Art. 1
Dieses Protokoll enthält die Bestimmungen zur Durchführung der auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsbestimmungen des EWR-Abkommens und im Besonderen zur Durchführung der Protokolle 21 bis 25 zu jenem Abkommen.
Art. 2
1) Kapitel II bis V sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen auf alle Bereiche des EWR-Abkommens anwendbar.
2) Kapitel II bis V sind nicht anwendbar auf Fälle, wie sie in Kapitel VI und den dort genannten Voraussetzungen erfasst werden.
Art. 3
Kapitel VIII enthält die auf die bisherigen Kapitel II bis XV anwendbaren Übergangsbestimmungen.6
Art. 4
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäss Art. 49 dieses Abkommens den Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls einschliesslich seiner Anhänge unterbreiten.
Teil II
Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
Kapitel II
Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
Abschnitt I
Grundsätze
Art. 1
Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens
1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die nicht die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die die Voraussetzungen unter Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung laut Art. 54 des EWR-Abkommens ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
Art. 2
Beweislast
In allen einzelstaatlichen oder EFTA-Verfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens, obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 Abs. 1 oder Art. 54 des EWR-Abkommens der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens vorliegen, obliegt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen.
Art. 3
Verhältnis zwischen den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht
1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Art. 53 des EWR-Abkommens auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Art. 54 des EWR-Abkommens verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Art. 54 des EWR-Abkommens an.
2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht einschränken oder die Bedingungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfasst sind. Den EFTA-Staaten wird durch diesen Rechtsakt nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
3) Die Abs. 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze und sonstigen Vorschriften des EWR-Abkommens nicht, wenn die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten einzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegend ein von den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens abweichendes Ziel verfolgen.
Abschnitt II
Zuständigkeit
Art. 4
Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde
Zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verfügt die EFTA-Überwachungsbehörde über die in diesem Kapitel vorgesehenen Befugnisse.
Art. 5
Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
- die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
- einstweilige Massnahmen angeordnet werden,
- Verpflichtungszusagen angenommen werden,
- Geldbussen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.
Art. 6
Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten
Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständig.
Abschnitt III
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 7
Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemassnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismässig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemassnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemassnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemassnahmen struktureller Art mit einer grösseren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Abs. 1 befugt sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, sowie die EFTA-Staaten.
Art. 8
Einstweilige Massnahmen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung durch Entscheidung, einstweilige Massnahmen anordnen.
2) Die Entscheidung gemäss Abs. 1 hat eine befristete Geltungsdauer und ist - sofern erforderlich und angemessen - verlängerbar.
Art. 9
Verpflichtungszusagen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der EFTA-Überwachungsbehörde nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der EFTA-Überwachungsbehörde kein Anlass mehr besteht.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufnehmen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten; oder
c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Art. 10
Feststellung der Nichtanwendbarkeit
Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses des EWR-Abkommens im Bereich der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens erforderlich, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen durch Entscheidung feststellen, dass Art. 53 des EWR-Abkommens auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllt sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf Art. 54 des EWR-Abkommens treffen.
Abschnitt IV
Zusammenarbeit
Art. 11
Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens eng zusammen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zur Anwendung der Art. 7, 8, 9, 10 und 29 Abs. 1 zusammengetragen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unterlagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind.
3) Werden die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten aufgrund von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens tätig, so unterrichten sie hierüber schriftlich die EFTA-Überwachungsbehörde vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden.
4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, unterrichten die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde. Zu diesem Zweck übermitteln sie der EFTA-Überwachungsbehörde eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informationen können auch den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der EFTA-Überwachungsbehörde sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Informationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen EFTA-Staaten zugänglich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinander austauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens behandelten Falls erforderlich sind.
5) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des EWR-Rechts geht, konsultieren.
6) Leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach Abschnitt III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates in einem Fall bereits tätig, so leitet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich die Informationen, welche sie gemäss den Art. 2, 3 Abs. 1 erster Spiegelstrich, 4, 7, 8 Abs. 1 und 11 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch andere Informationen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommens übermitteln.
Art. 11 A
Informationen von Kronzeugen gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommen
1) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 nicht als Grundlage verwenden, um eigene Ermittlungen aufzunehmen, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen gemäss Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen von der EG-Kommission erhalten hat und diese Informationen einen Fall betreffen, der aufgrund eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet worden ist. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten Untersuchungen auf der Grundlage von Informationen einzuleiten, die aus anderen Quellen stammen.
2) Die Einschränkungen und Bedingungen des Art. 9 Abs. 4 und 5 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen finden auf die Übermittlung von Informationen gemäss Art. 11 Abs. 7 zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten entsprechend Anwendung.
Art. 11 B
Informationen von Kronzeugen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde oder von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten stammen
1) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrages auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, werden die Informationen, welche den anderen Behörden aufgrund des Art. 11 Abs. 1 bis 6 vorgelegt werden, von diesen nicht als Grundlage für die Einleitung eigener Ermittlungen herangezogen, sei es nach den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens, oder im Falle der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, nach nationalen Wettbewerbsbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften. Dies gilt unbeschadet sonstiger Befugnisse der Behörde, ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Informationen aus anderen Quellen einzuleiten oder, vorbehaltlich Abs. 2 und 3, gemäss Art. 12 von anderen Behörden, einschliesslich derjenigen, bei der der Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt wurde, Informationen anzufordern, zu erhalten und zu verwenden.
2) Vorbehaltlich Abs. 3 werden die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Informationen nur mit dessen Einverständnis einer anderen Behörde gemäss Art. 12 übermittelt. Ebenso werden sonstige Informationen, die während oder nach einer Nachprüfung mittels oder nach sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung erlangt wurden, die jeweils nur infolge des Antrags auf Kronzeugenbehandlung durchgeführt werden konnten, nach Art. 12 an eine andere Behörde nur weitergeleitet, wenn der Antragsteller der Übermittlung der im Antrag auf Kronzeugenbehandlung freiwillig vorgelegten Informationen an diese Behörde zugestimmt hat. Hat der Antragsteller einmal die Zustimmung zur Übermittlung von Informationen an eine andere Behörde erteilt, so kann diese Zustimmung nicht mehr zurück genommen werden. Davon unberührt bleibt die Verantwortung des Antragstellers, eine Kronzeugenbehandlung bei den Behörden zu beantragen, bei denen dies aus seiner Sicht angebracht ist.
3) Ungeachtet der obigen Ausführungen ist das Einverständnis des Antragstellers zur Weiterleitung von Informationen an eine andere Behörde nach Art. 12 bei Vorliegen einer der folgenden Situationen nicht erforderlich:
a) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn bei der empfangenden Behörde von demselben Antragsteller ebenfalls ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung wie bei der übermittelnden Behörde eingegangen ist und dieser sich auf ein und dieselbe Zuwiderhandlung bezieht, sofern es den Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information weitergeleitet wird, nicht freisteht, die der empfangenden Behörde vorgelegten Informationen zurückzuziehen.
b) Es ist kein Einverständnis erforderlich, wenn die empfangende Behörde eine schriftliche Verpflichtungszusage abgegeben hat, dass weder die ihr übermittelten Informationen noch sonstige Informationen, die sie möglicherweise nach dem von der übermittelnden Behörde angegebenen Datum und Zeitpunkt der Übermittlung erlangt, von ihr oder einer anderen Behörde, an die die Informationen nachfolgend weitergegeben werden, dazu verwendet werden, um Sanktionen zu verhängen gegen:
i) den Antragssteller auf Kronzeugenbehandlung;
ii) jede andere natürliche oder juristische Person, die durch die begünstigende Behandlung abgedeckt ist, welche die übermittelnde Behörde aufgrund der Beantragung einer Kronzeugenbehandlung gewährt; oder
iii) jeden Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter der unter i oder ii fallenden Personen.
Dem Antragsteller wird eine Kopie der schriftlichen Zusage der empfangenden Behörde übermittelt.
c) Im Falle von Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staates gemäss Art. 22 Abs. 1 im Namen und auf Rechnung der Behörde erlangt wurden, bei der der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt wurde, ist kein Einverständnis für die Übermittlung und Verwendung dieser Informationen durch die Behörde erforderlich, bei der der Antrag einging.
Art. 12
Informationsaustausch
1) Für die Zwecke der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschliesslich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden.
2) Die ausgetauschten Informationen werden nur zum Zweck der Anwendung von Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie von der übermittelnden Behörde erhoben wurden. Wird das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht des EWR-Abkommens angewandt und führt es nicht zu anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verwendet werden.
3) Nach Abs. 1 ausgetauschte Informationen können nur als Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen, wenn
- das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstösse gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist, wenn
- die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen in diesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde nicht verwendet werden, um Haftstrafen zu verhängen.
Art. 13
Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer EFTA-Staaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäss Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so stellt der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats mit dieser Beschwerde befasst.
2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt worden ist, so kann die Beschwerde abgewiesen werden.
Art. 14
Beratender Ausschuss
1) Vor jeder Entscheidung, die nach Massgabe der Art. 7, 8, 9, 10 und 23, Art. 24 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 ergeht, hört die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
2) Für die Erörterung von Einzelfällen setzt der Beratende Ausschuss sich aus Vertretern der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten zusammen. Für Sitzungen, in denen andere Fragen als Einzelfälle zur Erörterung stehen, kann ein weiterer für Wettbewerbsfragen zuständiger Vertreter des jeweiligen EFTA-Staats bestimmt werden. Die Vertreter können im Falle der Verhinderung durch andere Vertreter ersetzt werden.
Die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten sind gemäss Protokoll 23 zum EWR-Abkommen berechtigt, im Beratenden Ausschuss Einsitz zu nehmen und ihre Meinung zu äussern. Ihre Vertreter haben jedoch kein Stimmrecht.
3) Die Anhörung kann in einer von der EFTA-Überwachungsbehörde einberufenen Sitzung, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt, frühestens 14 Tage nach Absendung der Einberufung, der eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag beigefügt wird, erfolgen. Bei Entscheidungen nach Art. 8 kann die Sitzung sieben Tage nach Absendung des verfügenden Teils eines Entscheidungsentwurfs abgehalten werden. Enthält eine von der EFTA-Überwachungsbehörde abgesendete Einberufung zu einer Sitzung eine kürzere Ladungsfrist als die vorerwähnten Fristen, so kann die Sitzung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt stattfinden, wenn kein EFTA-Staat einen Einwand erhebt. Der Beratende Ausschuss nimmt zu dem vorläufigen Entscheidungsvorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich Stellung. Er kann seine Stellungnahme auch dann abgeben, wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nicht vertreten sind. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder werden die in der Stellungnahme aufgeführten Standpunkte mit einer Begründung versehen.
4) Die Anhörung kann auch im Wege des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss jedoch eine Sitzung einberufen, wenn ein EFTA-Staat oder die EG-Kommission dies beantragt. Im Fall eines schriftlichen Verfahrens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Übermittlung ihrer Bemerkungen, die an die anderen EFTA-Staaten weitergeleitet werden. In Bezug auf Entscheidungen nach Art. 8 gilt eine Frist von sieben anstatt von 14 Tagen. Legt die EFTA-Überwachungsbehörde für das schriftliche Verfahren eine kürzere Frist als die vorerwähnten Fristen fest, so gilt die vorgeschlagene Frist, sofern kein Einwand seitens der EFTA-Staaten erhoben wird.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme ab, so wird diese Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Empfiehlt der Beratende Ausschuss die Veröffentlichung seiner Stellungnahme, so trägt die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Veröffentlichung dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt auf Antrag der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats Fälle, die nach Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens von einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats behandelt werden, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann dies auch aus eigener Initiative tun. In beiden Fällen wird die betreffende Wettbewerbsbehörde von ihr vorab unterrichtet.
Ein entsprechender Antrag kann insbesondere von der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats gestellt werden, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem die EFTA-Überwachungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens mit den Wirkungen des Art. 11 Abs. 6 beabsichtigt.
Zu den Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten behandelt werden, gibt der Beratende Ausschuss keine Stellungnahme ab. Der Beratende Ausschuss kann auch allgemeine Fragen des Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens erörtern.
8) Hinsichtlich der im zweiten Unterabsatz des Abs. 2 vorgesehenen Einsitznahme erhält die EG-Kommission eine Einladung zur Teilnahme an Beratungen gemäss Abs. 3 und 4 sowie die massgeblichen Informationen gemäss Art. 6 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.
Art. 15
Zusammenarbeit mit Gerichten der EFTA-Staaten
1) Im Rahmen von Verfahren, in denen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zur Anwendung kommt, können die Gerichte der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens betreffen.
2) Die EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten können von sich aus den Gerichten ihres EFTA-Staats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts können sie vor den Gerichten ihres EFTA-Staats auch mündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erfordert, kann die EFTA-Überwachungsbehörde aus eigener Initiative den Gerichten der EFTA-Staaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Zum ausschliesslichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde das betreffende Gericht des EFTA-Staats ersuchen, ihnen alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.
4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach ihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt.
Art. 16
Einheitliche Anwendung des EWR- Wettbewerbsrechts
1) Wenn Gerichte der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzelstaatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Art. 34 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens.
2) Wenn Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nach Art. 53 oder Art. 54 des EWR-Abkommens über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die der von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung zuwiderlaufen würden.
Abschnitt V
Ermittlungsbefugnisse
Art. 17
Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
1) Lassen die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb auf dem Gebiet des EWR-Abkommens möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder - Sektor übergreifend - einer bestimmten Art von Vereinbarungen durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Auskünfte verlangen, die zur Durchsetzung von Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens notwendig sind, und die dazu notwendigen Nachprüfungen vornehmen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann insbesondere von den betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, sie von sämtlichen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu unterrichten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung bestimmter Wirtschaftszweige oder - Sektor übergreifend - bestimmter Arten von Vereinbarungen veröffentlichen und interessierte Parteien um Stellungnahme bitten.
2) Die Art. 14, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 gelten entsprechend.
Art. 18
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch Art. 55 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen des Protokolls 23 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen oder durch dieses Kapitel übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Bei der Versendung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die benötigten Auskünfte an, legt die Frist für die Übermittlung der Auskünfte fest und weist auf die in Art. 23 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthält ferner einen Hinweis auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen und weist entweder auf die in Art. 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf. Ausserdem weist sie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder - im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit - die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten Auskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Auskunftsverlangens oder der Entscheidung.
6) Die Regierungen und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr in diesem Kapitel übertragenen Aufgaben benötigt.
Art. 19
Befugnis zur Befragung
1) Zur Erfüllung der ihr durch dieses Kapitel übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung beziehen, zustimmen.
2) Findet eine Befragung nach Abs. 1 in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde ermächtigten Begleitpersonen bei der Durchführung der Befragung unterstützen.
Art. 20
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch dieses Kapitel übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt:
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich welcher Artikel aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen;
d) betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmass zu versiegeln, wie es für die Nachprüfung erforderlich ist;
e) von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.
3) Die mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf die in Art. 23 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Massgabe von Abs. 2 des vorliegenden Artikels gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, über die Nachprüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt den Vertretern der EG-Kommission, die an den Nachforschungen entsprechend Art. 8 Abs. 3 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen teilnehmen, einen im ersten Unterabsatz erwähnten Auftrag aus.
4) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 23 und 24 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, oder von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder benannte Personen unterstützen auf Ersuchen dieser Behörde oder der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer nach Massgabe dieses Artikels angeordneten Nachprüfung widersetzt, so gewährt der betreffende EFTA-Staat die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können.
7) Setzt die Unterstützung nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine Genehmigung eines Gerichts voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wird die in Abs. 7 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde sowie, ob die beantragten Zwangsmassnahmen nicht willkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht von der EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu den Gründen, die die EFTA-Überwachungsbehörde veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens zu verdächtigen, sowie zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
Art. 21
Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und die als Beweismittel für einen schweren Verstoss gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens von Bedeutung sein könnten, in anderen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln - darunter auch die Wohnungen von Unternehmensleitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen - aufbewahrt werden, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung eine Nachprüfung in diesen anderen Räumlichkeiten, auf diesen anderen Grundstücken oder in diesen anderen Transportmitteln anordnen.
2) Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Insbesondere werden die Gründe genannt, die die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Annahme veranlasst haben, dass ein Verdacht im Sinne von Abs. 1 besteht. Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführt werden soll.
3) Eine gemäss Abs. 1 getroffene Entscheidung kann nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichen Gerichts des betreffenden EFTA-Staats vollzogen werden. Das einzelstaatliche Gericht prüft die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und dass die beabsichtigten Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch unverhältnismässig sind - insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragt wird. Das einzelstaatliche Gericht kann die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden EFTA-Staats um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Zwangsmassnahmen erforderlich ist.
Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
4) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde mit der Durchführung einer gemäss Abs. 1 angeordneten Nachprüfung beauftragten Bediensteten und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen haben die in Art. 20 Abs. 2 Bst. a, b und c aufgeführten Befugnisse. Art. 20 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
Art. 22
Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
1) Die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats darf im Hoheitsgebiet dieses EFTA-Staats nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen EFTA-Staats alle Nachprüfungen und sonstigen Massnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens vorliegt. Der Austausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgen gemäss Art. 12.
2) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten die Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 20 Abs. 1 für erforderlich hält oder die sie durch Entscheidung gemäss Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat. Die für die Durchführung dieser Nachprüfungen verantwortlichen Bediensteten der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften aus.
Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Verlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Abschnitt VI
Sanktionen
Art. 23
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
a) bei der Erteilung einer nach Art. 17 oder Art. 18 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;
c) bei Nachprüfungen nach Art. 20 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnete Nachprüfungen nicht dulden;
d) in Beantwortung einer nach Art. 20 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage,
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen oder
- eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen oder
- in Bezug auf Tatsachen, die mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern;
e) die von Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
a) gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens verstossen; oder
b) einer nach Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen zuwiderhandeln; oder
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
Die Geldbusse für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen und jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbusse 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbusse unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sie verpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags dieser Geldbusse zu fordern.
Werden diese Beiträge innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist nicht geleistet, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung der Geldbusse unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigung waren.
Nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlung gemäss Unterabs. 2 verlangt hat, kann sie, soweit es zur vollständigen Zahlung der Geldbusse erforderlich ist, die Zahlung des Restbetrags von jedem Mitglied der Vereinigung verlangen, das auf dem Markt tätig war, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde darf jedoch Zahlungen gemäss Unterabs. 2 oder 3 nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Untersuchung des Falls begonnen hat.
Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbusse darf 10 % seines im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
5) Die nach den Abs. 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.
Art. 24
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens gemäss einer nach Art. 7 getroffenen Entscheidung abzustellen;
b) einer gemäss Art. 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Massnahmen nachzukommen;
c) durch Entscheidung gemäss Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten;
d) eine Auskunft vollständig und genau zu erteilen, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung gemäss Art. 17 oder Art. 18 Abs. 3 angefordert hat;
e) eine Nachprüfung zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Entscheidung nach Art. 20 Abs. 4 angeordnet hat.
2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. Art. 23 Abs. 4 gilt entsprechend.
Abschnitt VII
Verjährung
Art. 25
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 23 und 24 verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats ihren Bediensteten erteilen;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde oder durch die Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats;
d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
4) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäss Abs. 6 ruht.
6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof anhängig ist.
Art. 26
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von in Anwendung der Art. 23 und 24 erlassenen Entscheidungen verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist.
3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
5) Die Vollstreckungsverjährung ruht:
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist;
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs ausgesetzt ist.
Abschnitt VIII
Anhörung und Berufsgeheimnis
Art. 27
Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter
1) Vor einer Entscheidung gemäss den Art. 7, 8, 23 oder 24 Abs. 2 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern, die sie in Betracht gezogen hat. Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äussern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen.
2) Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der EFTA-Überwachungsbehörde, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bzw. der EG-Mitgliedstaaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen den Überwachungsbehörden, einer Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder zwischen den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, einschliesslich der gemäss Art. 11 und 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die EFTA-Überwachungsbehörde in keiner Weise entgegen.
3) Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde es für erforderlich hält, kann sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Dem Antrag natürlicher oder juristischer Personen, angehört zu werden, ist stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse nachweisen. Ausserdem können die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung anderer natürlicher oder juristischer Personen beantragen.
4) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Art. 9 oder Art. 10 zu erlassen, so veröffentlicht sie zuvor eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Veröffentlichung festgelegt wird und die mindestens einen Monat betragen muss. Bei der Veröffentlichung ist dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.
Art. 28
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen und der Art. 12 und 15 dieses Kapitels dürfen die gemäss den Art. 17 bis 22 oder gemäss Art. 58 des EWR-Abkommens und Protokoll 23 zum EWR-Abkommen erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen gemäss den Art. 11, 12, 14, 15 und 27 sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigen Personen sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Kapitels oder des Art. 58 des EWR-Abkommens und des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter und Experten der EFTA-Staaten, die an Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach Art. 14 teilnehmen.
Diese Verpflichtung obliegt auch den Vertretern der EG-Kommission sowie den Vertretern der EG-Mitgliedstaaten, welche im Beratenden Ausschuss gemäss Art. 14 Abs. 2 dieses Kapitels Einsitz nehmen und an der Anhörung gemäss Art. 14 Abs. 3 des Kapitels III teilnehmen.
Abschnitt IX
Freistellungsverordnungen
Art. 29
Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen
1) Folgt aus Rechtsakten, welche in Anhang XIV des EWR-Abkommens übernommen worden sind, dass Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens auf bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind.
2) Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter einen Rechtsakt im Sinne des Abs. 1 fallen, in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mit Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unvereinbar sind und im Gebiet eines EFTA-Staats oder in einem Teilgebiet dieses EFTA-Staats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats den Rechtsvorteil des betreffenden Rechtaktes in diesem Gebiet entziehen.
Abschnitt X
Allgemeine Bestimmungen
Art. 30
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach den Art. 7 bis 10 sowie den Art. 23 und 24 erlässt.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschliesslich der verhängten Sanktionen. Sie muss dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 31
Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der EFTA-Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 32
(Kein Text)7
Art. 33
Erlass von Durchführungsvorschriften
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieses Kapitels zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäss Art. 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde;
b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der Konsultation nach Art. 11;
c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäss Art. 27.
2) Vor dem Erlass von Massnahmen nach Abs. 1 veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde einen Entwurf dieser Massnahmen und fordert alle Beteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, von nicht weniger als einem Monat, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Massnahme und vor ihrem Erlass hört die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.
Abschnitt XI
Übergangs- und Sonderbestimmungen
Art. 34
Verweise auf frühere Artikel und Kapitel
Bei der Anwendung dieses Abschnitts sind Verweise auf frühere Artikel und Kapitel als Verweise auf Artikel und Kapitel zu verstehen, wie sie vor dem Inkrafttreten des am 24. September 2004 unterzeichneten Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen angewandt worden sind.
Art. 35
Übergangsbestimmungen
1) Bei der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem früheren Art. 2 des Kapitels II von Teil I gestellte Anträge, Anmeldungen gemäss den früheren Art. 4 und 5 des vorgenannten Kapitels sowie entsprechende Anträge und Anmeldungen nach den früheren Kapiteln VI, IX und XI von Teil II werden unwirksam.
2) Die Wirksamkeit von nach Massgabe des früheren Kapitels II von Teil I und der früheren Kapitel VI, IX und XI von Teil II vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung dieses Kapitels unberührt.
Art. 36
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts ergangen sind (Verordnung (EG) Nr. 1017/68)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die nach Art. 5 des in Punkt 10 des Anhangs XIV erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1017/68) ergangen sind, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde;
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 2 der besagten Verordnung, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 37
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 4056/86)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr gemäss dem früheren Kapitel IX von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde; oder
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 38
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr anwenden (Verordnung (EG) Nr. 3975/87)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens auf den Luftverkehr gemäss dem früheren Kapitel XI von Teil II anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde; oder
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 39
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens anwenden (Verordnung Nr. 17/62)
Die folgende Bestimmung bleibt auf Entscheidungen, die Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens gemäss dem früheren Kapitel II von Teil I anwenden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin anwendbar:
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidungen widerrufen oder abändern oder bestimmte Handlungen der Beteiligten untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidungsfindung wesentlichen Punkt geändert haben;
b) wenn die Beteiligten gegen eine durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung verstossen;
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht oder durch Arglist herbeigeführt wurde; oder
d) wenn die Beteiligten die Freistellung von den Vorschriften des Art. 53 Abs. 1, welche ihnen durch die Entscheidung gewährt wurde, missbräuchlich ausnutzen.
In den Fällen der Bst. b, c oder d kann die Entscheidung rückwirkend widerrufen werden.
Art. 40
Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Staaten bestimmen die für die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n) so, dass die Bestimmungen dieses Kapitels wirksam angewandt werden. Zu den bestimmten Behörden können auch Gerichte gehören.
2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit der Durchsetzung des EWR-Wettbewerbsrechts betraut, so können die EFTA-Staaten diesen unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zuweisen.
3) Die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich auf die von den EFTA-Staaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschliesslich der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und den Erlass der in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahrnehmen. Art. 11 Abs. 6 erstreckt sich nicht auf Gerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die in Art. 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätig werden.
4) Unbeschadet des Abs. 3 ist in den EFTA-Staaten, in denen im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nach Art. 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfolgenden Behörde unterschiedliches Gericht bringt, bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Art. 11 Abs. 6 auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behörde begrenzt, die ihren Antrag bei dem Gericht zurückzieht, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antrags wird das nationale Verfahren vollständig beendet.
Art. 41
Vorbehalt Liechtensteins
Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere mit der Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens betraute Behörde zu bezeichnen. Ermächtigt das Fürstentum Liechtenstein eine Wettbewerbsbehörde oder eine andere Behörde, die Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, informiert es die anderen EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde davon. In der Zwischenzeit und unbeschadet der Gültigkeit des ersten Satzes dieses Absatzes gehört den EFTA-Wettbewerbsbehörden zum Zwecke von Kapitel II und III dieses Protokolls die zuständige Behörde des Fürstentum Liechtensteins an.
Art. 42
Sonderbestimmungen
Um die Beratungen im Ständigen Ausschuss gemäss Art. 2 des Abkommens über einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten zu unterstützen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten Vorschläge zur Anwendung von Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens in Bezug auf bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen unterbreiten.
Kapitel III
Regeln über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde
Abschnitt I
Anwendungsbereich
Art. 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Verfahren, die von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens durchgeführt werden.
Abschnitt II
Einleitung eines Verfahrens
Art. 2
Einleitung eines Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäss Abschnitt III des Kapitels II beschliessen; dieser Beschluss muss jedoch vor der Versendung einer vorläufigen Beurteilung gemäss Art. 9 Abs. 1 des Kapitels II vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vor der Aufforderung an die Parteien, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden, oder vor dem Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäss Art. 27 Abs. 4 des Kapitels II ergehen, je nachdem, welche Handlung früher stattfindet.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von ihren Ermittlungsbefugnissen gemäss Abschnitt V des Kapitels II Gebrauch machen, bevor sie ein Verfahren einleitet.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde gemäss Art. 7 von Kapitel II abweisen, ohne ein Verfahren einzuleiten.
Abschnitt III
Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde
Art. 3
Befugnis zur Befragung
1) Befragt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person mit deren Zustimmung nach Massgabe von Art. 19 des Kapitels II, teilt sie ihr zu Beginn der Befragung die Rechtsgrundlage sowie den Zweck der Befragung mit und verweist auf den freiwilligen Charakter der Befragung. Sie teilt dem Befragten ferner ihre Absicht mit, die Befragung aufzuzeichnen.
2) Die Befragung kann auf jedem Wege einschliesslich per Telefon oder elektronisch erfolgen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Aussagen des Befragten auf einen beliebigen Träger aufzeichnen. Dem Befragten wird eine Kopie der Aufzeichnung zur Genehmigung überlassen. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt erforderlichenfalls eine Frist, innerhalb deren der Befragte seine Aussage berichtigen kann.
Art. 4
Befragung während einer Nachprüfung
1) Wenn Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde oder andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. e des Kapitels II von Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung Erläuterungen verlangen, können diese auf einen beliebigen Träger aufgezeichnet werden.
2) Dem Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung wird nach der Nachprüfung eine Kopie der gemäss Abs. 1 angefertigten Aufzeichnung überlassen.
3) Wurde ein Mitglied der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung um Erläuterungen gebeten, das seitens des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht ermächtigt ist oder war, Erläuterungen in seinem oder ihrem Namen abzugeben, setzt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist, innerhalb deren das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung der EFTA-Überwachungsbehörde Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze zu den Erläuterungen dieses Belegschaftsmitglieds übermitteln kann. Die Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze werden den gemäss Abs. 1 aufgezeichneten Erläuterungen beigefügt.
Abschnitt IV
Behandlung von Beschwerden
Art. 5
Zulässigkeit von Beschwerden
1) Natürliche und juristische Personen müssen ein berechtigtes Interesse darlegen, um zur Einreichung einer Beschwerde für Zwecke von Art. 7 des Kapitels II befugt zu sein.
Beschwerden müssen die Angaben enthalten, die in dem Formblatt C, das zu diesem Zwecke entweder einvernehmlich durch die Regierungen der EFTA-Staaten, wie in Anlage I dargelegt, oder durch die Kommission herausgegeben wird, gefordert werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Vorlage eines Teils der im Formblatt C geforderten Angaben und Unterlagen absehen.
2) Die Beschwerde ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Der Beschwerdeführer hat zudem eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorzulegen, wenn für einen Teil der Beschwerde Vertraulichkeitsschutz geltend gemacht wird.
3) Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der EFTA-Staaten oder der Gemeinschaft einzureichen.
Art. 6
Teilnahme des Beschwerdeführers am Verfahren
1) Ergeht in einem Fall eine Mitteilung von Beschwerdepunkten in Bezug auf eine Angelegenheit, die Gegenstand einer Beschwerde ist, übermittelt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, ausser in Fällen von Vergleichsverfahren, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer schriftlich über die Art und den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt ferner eine Frist, innerhalb deren der Beschwerdeführer schriftlich Stellung nehmen kann.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt.
Art. 7
Abweisung von Beschwerden
1) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
2) Äussert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die EFTA-Überwachungsbehörde die Beschwerde durch Entscheidung ab.
3) Äussert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
Art. 8
Recht auf Einsichtnahme
1) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer von ihrer Absicht unterrichtet, seine Beschwerde gemäss Art. 7 Abs. 1 abzuweisen, so kann der Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen verlangen, die der vorläufigen Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen anderer Verfahrensbeteiligten.
2) Die Unterlagen, in die der Beschwerdeführer in einem von der EFTA-Überwachungsbehörde nach den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens geführten Verfahren Einsicht genommen hat, dürfen vom Beschwerdeführer nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Bestimmungen des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 9
Abweisung einer Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II
Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gemäss Art. 13 des Kapitels II ab, so teilt sie dem Beschwerdeführer unverzüglich mit, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat.
Abschnitt V
Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Art. 10
Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt den Parteien die gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jeder Partei, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, schriftlich zugestellt.
2) Bei Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
3) Die Parteien können in ihren schriftlichen Ausführungen alle ihnen bekannten Tatsachen vortragen, die für ihre Verteidigung gegen die von der EFTA-Überwachungsbehörde angeführten Beschwerdepunkte relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Ihre Ausführungen und die beigefügten Unterlagen sind im Original auf Papier und in elektronischer Form oder, falls sie nicht in elektronischer Form beigebracht werden, in Ausfertigung auf Papier vorzulegen. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Art. 10a
Vergleichsverfahren in Kartellfällen
1) Nach Einleitung des Verfahrens gemäss Art. 11 Abs. 6 des Kapitels II kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.
Wenn sich zwei oder mehr Parteien innerhalb eines Unternehmens nach Unterabs. 1 zur Aufnahme von Vergleichsgesprächen bereit erklären, benennen sie einen gemeinsamen Vertreter, der die Gespräche mit der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrem Namen führt. Bei der Festsetzung der in Unterabs. 1 genannten Frist teilt die EFTA-Überwachungsbehörde den betreffenden Parteien mit, dass sie als zum selben Unternehmen gehörend gelten, um es ihnen zu ermöglichen, diese Bestimmung einzuhalten.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Parteien, die an Vergleichsgesprächen teilnehmen, Folgendes offen legen:
a) die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte;
b) die Beweise, anhand derer die erwogenen Beschwerdepunkte festgestellt wurden;
c) nicht vertrauliche Fassungen sämtlicher in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern die Partei dies beantragt, damit sie ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln kann; und
d) die Höhe etwaiger Geldbussen.
Diese Informationen sind gegenüber Dritten vertraulich, es sei denn, die EFTA-Überwachungsbehörde hat eine Offenlegung vorher ausdrücklich genehmigt.
Bei Fortschritten in den Vergleichsgesprächen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage von Vergleichsausführungen anzunehmen, in denen die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 des EWR-Abkommens einschliesslich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die betreffenden Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen die in Art. 10a Abs. 2 Unterabs. 1 genannten Informationen auf Antrag rechtzeitig, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist für die Vorlage der Vergleichsausführungen setzt, offen gelegt werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Vergleichausführungen zu berücksichtigen.
3) Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergibt. Daraufhin kann die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gemäss Art. 14 des Kapitels II eine Entscheidung gemäss Art. 7 und Art. 23 des Kapitels II erlassen.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann während des Verfahrens jederzeit beschliessen, die Vergleichsgespräche in einem bestimmten Fall insgesamt oder mit einer oder mehreren Parteien zu beenden, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Rationalisierung des Verfahrens voraussichtlich nicht erzielt werden kann.
Art. 11
Anspruch auf rechtliches Gehör
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit zur Äusserung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Art. 14 Abs. 1 des Kapitels II hört.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen sich die in Abs. 1 genannten Parteien äussern konnten.
Art. 12
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
2) Bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen bestätigen die Parteien der EFTA-Überwachungsbehörde, dass sie nur dann beantragen würden, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurde.
Art. 13
Anhörung anderer Personen
1) Wenn andere als die in den Art. 5 und 11 genannten natürlichen oder juristischen Personen beantragen, gehört zu werden und ein ausreichendes Interesse darlegen, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die in Abs. 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, vorzubringen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jede andere Person auffordern, sich schriftlich zu äussern und an der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, teilzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Personen auch auffordern, sich in der Anhörung zu äussern.
Art. 14
Durchführung der Anhörung
1) Der Anhörungsbeauftragte führt die Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zu hörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der Anhörung.
3) Die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde zu der Anhörung eingeladen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch Beamte und Bedienstete anderer Behörden der EFTA-Staaten einladen. Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die Vertreter der EG-Kommission und der EG-Mitgliedstaaten zu der Anhörung nach Massgabe des Protokolls 23 des EWR-Abkommens ein.
4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
5) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde anzuhörenden Personen können ihre Rechtsanwälte oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte Personen hinzuziehen.
6) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
7) Der Anhörungsbeauftragte kann den Parteien, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, den Beschwerdeführern, den anderen geladenen Personen, den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Behörden der EFTA-Staaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen.
8) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Abschnitt VI
Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Informationen
Art. 15
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
1) Auf Antrag gewährt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt.
1a) Nachdem das Verfahren gemäss Art. 11 Abs. 6 des Kapitels II eingeleitet wurde und um den Parteien, die Vergleichsausführungen vorlegen möchten, dies zu ermöglichen, legt die EFTA-Überwachungsbehörde den Parteien auf Antrag und zu den in den jeweiligen Unterabsätzen festgelegten Bedingungen die in Art. 10a Abs. 2 genannten Beweise und Unterlagen offen. Hierzu bestätigen die Parteien bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen der EFTA-Überwachungsbehörde, dass sie nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann Antrag auf Akteneinsicht stellen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurde.
2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Geschäftsgeheimnisse, andere vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission sowie der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder der EG-Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die in der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltene Korrespondenz zwischen den Überwachungsbehörden, zwischen einer Überwachungsbehörde und den EG-Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten sowie zwischen den Wettbewerbsbehörden der EG-Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten.
3) Dieses Kapitel hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn sie zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 des EWR-Abkommens erforderlich sind.
4) Unterlagen, die aufgrund des Rechts auf Akteneinsicht nach dem vorliegenden Artikel erlangt wurden, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens verwendet werden.
Art. 16
Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen
1) Informationen einschliesslich Unterlagen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen von Personen enthalten.
2) Jede Person, die sich nach Massgabe von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 3 äussert oder anschliessend der EFTA-Überwachungsbehörde in demselben Verfahren weitere Informationen vorlegt, macht innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Äusserungsfrist die ihrer Ansicht nach vertraulichen Informationen unter Angabe von Gründen kenntlich und legt eine nicht vertrauliche Fassung vor.
3) Unbeschadet des Abs. 2 des vorliegenden Artikels kann die EFTA-Überwachungsbehörde von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen oder Erklärungen nach Massgabe des Kapitels II vorlegen, verlangen, dass sie die Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere sie betreffende vertrauliche Informationen enthalten, kenntlich machen und die Unternehmen nennen, denen gegenüber diese Unterlagen als vertraulich anzusehen sind. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie die Teile einer Mitteilung von Beschwerdepunkten, einer Zusammenfassung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 des Kapitels II oder einer Entscheidung bzw. eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde angeben, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb derer die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen:
a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jede einzelne Unterlage oder Erklärung oder Teile davon begründen;
b) der EFTA-Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen oder Erklärungen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind;
c) eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln.
4) Kommen die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Abs. 2 und 3 nicht nach, kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
Abschnitt VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Art. 17
Fristen
1) Bei der Festlegung der in Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 10a Abs. 1, 2 und 3 und Art. 16 Abs. 3 genannten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
2) Die in Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 genannte Frist beträgt mindestens vier Wochen. In Verfahren zwecks Anordnung einstweiliger Massnahmen gemäss Art. 8 des Kapitels II kann die Frist auf eine Woche begrenzt werden.
3) Die in Art. 4 Abs. 3, Art. 10a Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 3 genannten Fristen betragen mindestens zwei Wochen. Die in Art. 3 Abs. 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen, ausser für Vergleichsausführungen, die innerhalb einer Woche zu berichtigen sind. Die in Art. 10a Abs. 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen.
4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.
Art. 18
(Kein Text)
Art. 19
Übergangsbestimmungen
Die Wirksamkeit von nach Massgabe des früheren Kapitels IV von Teil I und des Kapitels XII von Teil II, die vor dem Inkrafttreten des am 3. Dezember 2004 unterschriebenen Abkommens über die Änderung des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes angewandt wurden, vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung des vorliegenden Kapitels unberührt.
Art. 20
Sonderbestimmungen
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann in Übereinstimmung mit Art. 49 dieses Abkommens den Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge für Formulare und ergänzende Anmerkungen zukommen lassen.
Teil III
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Kapitel IV
Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Infolge der Aufteilung des Textes der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 zwischen Anhang XIV zum EWR-Abkommen (materiellrechtliche Vorschriften) und dem vorliegenden Kapitel (Verfahrensvorschriften), ist der Text der Art. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 bis 3 und Art. 5 in der angepassten Fassung im Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), zu finden. Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die Kontrolle von Zusammenschlüssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 57 des EWR-Abkommens, insbesondere Abs. 2 Bst. b, durch.
Art. 1 bis 3
(Kein Text)
Art. 4
1) (Kein Text)
2) (Kein Text)
3) (Kein Text)
4) Vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäss Art. 4 Abs. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), können Personen oder Unternehmen im Sinne des Abs. 2 desselben Artikels der EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem Markt innerhalb eines EFTA-Staates, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb ganz oder teilweise von diesem EFTA-Staat geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter. Der in dem begründeten Antrag genannte EFTA-Staat teilt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags mit, ob er der Verweisung des Falles zustimmt oder nicht. Trifft der betreffende EFTA-Staat eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Soweit dieser EFTA-Staat der Verweisung nicht widerspricht, kann die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt besteht und der Wettbewerb in diesem Markt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte, den gesamten Fall oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staates verweisen, damit das Wettbewerbsrecht dieses EFTA-Staates angewandt wird.
Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung des Falls gemäss Unterabs. 3 ergeht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den übrigen EFTA-Staaten und den beteiligten Personen oder Unternehmen mit. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Fall entsprechend dem von den beteiligten Personen oder Unternehmen gestellten Antrag als verwiesen.
Beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde die Verweisung des gesamten Falles oder gilt der Fall gemäss den Unterabs. 3 und 4 als verwiesen, erfolgt keine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes, und das Wettbewerbsrecht des betreffenden EFTA-Staates findet Anwendung. Art. 9 Abs. 6 bis 9 dieses Kapitels finden entsprechend Anwendung.
5) Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne des Art. 3 des besagten Rechtsaktes, der keine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 des besagten Rechtsaktes hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EFTA-Staaten geprüft werden könnte, können die in Art. 4 Abs. 2 des besagten Rechtsaktes genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden die EFTA-Überwachungsbehörde in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft werden sollte.
Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet diesen Antrag unverzüglich an alle EFTA-Staaten weiter.
Jeder EFTA-Staat, der nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, kann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Antrags die beantragte Verweisung ablehnen.
Lehnt mindestens ein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung ab, so wird der Fall nicht verwiesen. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle EFTA-Staaten und die beteiligten Personen oder Unternehmen von einer solchen Ablehnung.
Hat kein EFTA-Staat gemäss Unterabs. 3 innerhalb von 15 Arbeitstagen die beantragte Verweisung abgelehnt, so wird die EFTA-weite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 des besagten Rechtsaktes anzumelden. In diesem Fall wendet kein EFTA-Staat sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf den Zusammenschluss an.
6) (Kein Text)
Art. 5
(Kein Text)
Art. 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt,so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
b) Stellt sie fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt,jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu erheben und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem EWR-Abkommen.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
c) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet des Abs. 2 fest, dass der angemeldete Zusammenschlussunter den Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), fällt,und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Verfahren werden unbeschadet des Art. 9 durch eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 4 abgeschlossen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen haben der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber glaubhaft gemacht, dass sie den Zusammenschluss aufgegeben haben.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Abs. 1 Bst. c gibt, so erklärt sie gemäss Abs. 1 Bst. b den Zusammenschluss für vereinbar mit dem EWR-Abkommen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. b mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem EWR-Abkommen zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 Bst. a oder b widerrufen, wenn:
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
4) In den in Abs. 3 genannten Fällen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung gemäss Abs. 1 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 1 genannten Fristen gebunden zu sein.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Ein Zusammenschluss von EFTA-weiter Bedeutung im Sinne des Art. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004),oder ein Zusammenschluss, der von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 5 dieses Kapitels geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Art. 8 Abs. 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäss Art. 10 Abs. 6 für vereinbar mit dem EWR-Abkommen erklärt worden ist.
2) Abs. 1 steht der Verwirklichung von Vorgängen nicht entgegen, bei denen die Kontrolle im Sinne von Art. 3 von mehreren Veräusserern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, erworben wird, sofern:
a) der Zusammenschluss gemäss Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Art. 4 Abs. 4 und Art. 5 dieses Kapitels unverzüglich bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird; und
b) der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition aufgrund einer von der EFTA-Überwachungsbehörde nach Abs. 3 erteilten Freistellung ausübt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag eine Freistellung von den in Abs. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antrag auf Freistellung muss mit Gründen versehen sein. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschliesst über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluss. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden.
4) Die Wirksamkeit eines unter Missachtung des Abs. 1 abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von einer nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Art. 10 Abs. 6 vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Wertpapieren, einschliesslich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassen sind, es sei denn, dass die Käufer und die Verkäufer wussten oder hätten wissen müssen, dass das betreffende Rechtsgeschäft unter Missachtung des Abs. 1 geschlossen wurde.
Art. 8
Entscheidungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), genannten Fällen - den Kriterien des Art. 81 Abs. 3 des Vertrags entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
2) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein angemeldeter Zusammenschluss nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen dem in Art. 2 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Kriterium und - in den in Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem EWR-Abkommen erklärt wird.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich einer mit dem EWR-Abkommen zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Durch eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für vereinbar erklärt wird, gelten auch die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen als genehmigt.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss dem in Art. 2 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), genannten Fällen - den Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht entspricht, so erlässt sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem EWR-Abkommen erklärt wird.
4) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass ein Zusammenschluss:
a) bereits vollzogen wurde und dieser Zusammenschluss für unvereinbar mit dem EWR-Abkommen erklärt worden ist; oder
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, in der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichteinhaltung der Bedingung das Kriterium des Art. 2 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), erfüllen würde oder - in den in Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), genannten Fällen - die Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllen würde,
kann sie die folgenden Massnahmen ergreifen:
- Sie kann den beteiligten Unternehmen aufgeben, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, insbesondere durch die Auflösung der Fusion oder die Veräusserung aller erworbenen Anteile oder Vermögensgegenstände, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen. Ist es nicht möglich, den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses dadurch wiederherzustellen, dass der Zusammenschluss rückgängig gemacht wird, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde jede andere geeignete Massnahme treffen, um diesen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen.
- Sie kann jede andere geeignete Massnahme anordnen, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückgängig machen oder andere Massnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Massgabe ihrer Entscheidung ergreifen.
In den in Unterabs. 1 Bst. a genannten Fällen können die dort genannten Massnahmen entweder durch eine Entscheidung nach Abs. 3 oder durch eine gesonderte Entscheidung auferlegt werden.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann geeignete einstweilige Massnahmen anordnen, um wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen oder aufrecht zu erhalten, wenn ein Zusammenschluss:
a) unter Verstoss gegen Art. 7 vollzogen wurde und noch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem EWR-Abkommen ergangen ist;
b) unter Verstoss gegen eine Bedingung vollzogen wurde, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 des vorliegenden Artikels ergangen ist;
c) bereits vollzogen wurde und für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wird.
6) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 widerrufen, wenn:
a) die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder arglistig herbeigeführt worden ist; oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Entscheidung gemäss den Abs. 1 bis 3 treffen, ohne an die in Art. 10 Abs. 3 genannten Fristen gebunden zu sein, wenn:
a) sie feststellt, dass ein Zusammenschluss vollzogen wurde
i) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b ergangen ist, oder
ii) unter Verstoss gegen eine Bedingung, unter der eine Entscheidung gemäss Abs. 2 ergangen ist, mit der in Einklang mit Art. 10 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Zusammenschluss bei Nichterfüllung der Bedingung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen geben würde; oder
b) eine Entscheidung gemäss Abs. 6 widerrufen wurde.
8) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich mit.
Art. 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staats verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen EFTA-Staaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
2) Ein EFTA-Staat kann der EFTA-Überwachungsbehörde, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, von Amts wegen oder auf Aufforderung durch die EFTA-Überwachungsbehörde binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass:
a) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich zu beeinträchtigen droht, oder
b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem EFTA-Staat beeinträchtigen würde, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt.
3) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Abs. 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen:
a) so behandelt sie entweder den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens mittels der Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens sowie mittels der Bestimmungen dieses Kapitels selbst oder
b) verweist die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staats, damit das Wettbewerbsrecht dieses EFTA-Staats angewandt wird.
Ist die EFTA-Überwachungsbehörde dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht besteht, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden EFTA-Staat richtet, und behandelt den Fall nach Massgabe der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens mittels der Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens sowie mittels der Bestimmungen dieses Kapitels selbst.
In Fällen, in denen ein EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Abs. 2 Bst. b mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gebietes der EFTA-Staaten darstellt, verweist die EFTA-Überwachungsbehörde den gesamten Fall oder den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.
4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung nach Abs. 3 ergeht:
a) in der Regel innerhalb der in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 genannten Frist, falls die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b nicht eingeleitet hat; oder
b) spätestens 65 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c eingeleitet, aber keine vorbereitenden Schritte zum Erlass der nach Art. 8 Abs. 2, 3 oder 4 erforderlichen Massnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dem betroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
5) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde trotz Erinnerung durch den betreffenden EFTA-Staat innerhalb der in Abs. 4 Bst. b bezeichneten Frist von 65 Arbeitstagen weder eine Entscheidung gemäss Abs. 3 über die Verweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Abs. 4 Bst. b bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie den Fall nach Abs. 3 Bst. b an den betreffenden EFTA-Staat verwiesen hat.
6) Die zuständigen Behörden des betreffenden EFTA-Staats entscheiden ohne unangemessene Verzögerung über den Fall.
Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung von der EFTA-Überwachungsbehörde teilt die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staats den beteiligten Unternehmen das Ergebnis einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung sowie die gegebenenfalls von ihr beabsichtigten Massnahmen mit. Der betreffende EFTA-Staat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden erforderlichen Angaben nicht gemacht haben.
Schreibt das einzelstaatliche Recht eine Anmeldung vor, so beginnt die Frist von 45 Arbeitstagen an dem Arbeitstag, der auf den Eingang der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Behörde des betreffenden EFTA-Staats folgt.
7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zutrittsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder auf nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende EFTA-Staat nur die Massnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.
9) Zwecks Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens kann jeder EFTA-Staat nach Massgabe des Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der einschlägigen Vorschriften dieses Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Klage erheben und insbesondere die Anwendung des Art. 41 dieses Abkommens zum Zwecke der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts beantragen.
Art. 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
1) Unbeschadet von Art. 6 Abs. 4 ergehen die Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Diese Frist beträgt 35 Arbeitstage, wenn der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag eines EFTA-Staats gemäss Art. 9 Abs. 2 zugeht oder wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem EWR-Abkommen zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Entscheidungen nach Art. 8 Abs. 1 oder 2 über angemeldete Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, dass die ernsthaften Bedenken im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Bst. c - insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommene Änderungen - ausgeräumt sind, spätestens jedoch vor Ablauf der nach Abs. 3 festgesetzten Frist.
3) Unbeschadet des Art. 8 Abs. 7 müssen die in Art. 8 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammenschlüsse innerhalb einer Frist von höchstens 90 Arbeitstagen nach der Einleitung des Verfahrens erlassen werden. Diese Frist erhöht sich auf 105 Arbeitstage, wenn die beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 anbieten, Verpflichtungen einzugehen, um den Zusammenschluss in einer mit dem EWR-Abkommen zu vereinbarenden Weise zu gestalten, es sei denn, dieses Angebot wurde weniger als 55 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens unterbreitet.
Die Fristen gemäss Unterabs. 1 werden ebenfalls verlängert, wenn die Anmelder dies spätestens 15 Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c beantragen. Die Anmelder dürfen eine solche Fristverlängerung nur einmal beantragen. Ebenso kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Fristen gemäss Unterabs. 1 jederzeit nach Einleitung des Verfahrens mit Zustimmung der Anmelder verlängern. Die Gesamtdauer aller etwaigen Fristverlängerungen nach diesem Unterabsatz darf 20 Arbeitstage nicht übersteigen.
4) Die in den Abs. 1 und 3 genannten Fristen werden ausnahmsweise gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde durch Umstände, die von einem an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, eine Auskunft im Wege einer Entscheidung nach Art. 11 anfordern oder im Wege einer Entscheidung nach Art. 13 eine Nachprüfung anordnen musste.
Unterabs. 1 findet auch auf die Frist gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b Anwendung.
5) Wird eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, die einer in diesem Artikel festgesetzten Frist unterliegt, durch Urteil des EFTA-Gerichtshofs ganz oder teilweise für nichtig erklärt, so wird der Zusammenschluss erneut von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft; die Prüfung wird mit einer Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 abgeschlossen.
Der Zusammenschluss wird unter Berücksichtigung der aktuellen Marktverhältnisse erneut geprüft.
Ist die ursprüngliche Anmeldung nicht mehr vollständig, weil sich die Marktverhältnisse oder die in der Anmeldung enthaltenen Angaben geändert haben, so legen die Anmelder unverzüglich eine neue Anmeldung vor oder ergänzen ihre ursprüngliche Anmeldung. Sind keine Änderungen eingetreten, so bestätigen die Anmelder dies unverzüglich.
Die in Abs. 1 festgelegten Fristen beginnen mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen neuen Anmeldung, der Anmeldungsergänzung oder der Bestätigung im Sinne von Unterabs. 3 folgt.
Die Unterabs. 2 und 3 finden auch in den in Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 7 bezeichneten Fällen Anwendung.
6) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der in Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 genannten Fristen keine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b oder c oder nach Art. 8 Abs. 1, 2 oder 3 erlassen, so gilt der Zusammenschluss unbeschadet des Art. 9 als für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
Art. 11
Auskunftsverlangen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch die Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens übertragenen Aufgaben mittels der Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens und mittels der Bestimmungen dieses Kapitels von den in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
2) Richtet die EFTA-Überwachungsbehörde ein einfaches Auskunftsverlangen an eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so gibt sie darin die Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an und weist auf die in Art. 14 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
3) Verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde eine Person, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Entscheidung zur Erteilung von Auskünften, so gibt sie darin die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens, die Art der benötigten Auskünfte und die Frist für die Erteilung der Auskünfte an. In der Entscheidung ist ferner auf die in Art. 14 beziehungsweise Art. 15 vorgesehenen Sanktionen hinzuweisen; gegebenenfalls kann auch ein Zwangsgeld gemäss Art. 15 festgesetzt werden. Ausserdem enthält die Entscheidung einen Hinweis auf das Recht, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4) Zur Erteilung der Auskünfte sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. Ordnungsgemäss bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie der nach Abs. 3 erlassenen Entscheidung. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auch die Kopien einfacher Auskunftsverlangen in Bezug auf einen angemeldeten Zusammenschluss, wenn die betreffende Behörde diese ausdrücklich anfordert.
6) Die Regierungen und zuständigen Behörden der EFTA-Staaten erteilen der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr durch die Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens und durch die Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben benötigt.
7) Zur Erfüllung der ihr durch die Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens und durch die Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmen. Zu Beginn der Befragung, die telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln erfolgen kann, gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsgrundlage und den Zweck der Befragung an.
Findet eine Befragung weder in den Räumen der EFTA-Überwachungsbehörde noch telefonisch oder mit anderen elektronischen Mitteln statt, so informiert die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor die zuständige Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staats können deren Bedienstete die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung der Befragung ermächtigten Personen unterstützen.
Art. 12
Nachprüfungen durch Behörden der EFTA-Staaten
1) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten diejenigen Nachprüfungen vor, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 13 Abs. 1 für angezeigt hält oder die sie in einer Entscheidung gemäss Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts aus.
2) Die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Anweisung der EFTA-Überwachungsbehörde oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen.
Art. 13
Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfüllung der ihr durch die Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, durch die Bestimmungen in Protokoll 24 und in Anhang XIV des EWR-Abkommens und durch die Bestimmungen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt:
a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
c) Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus diesen Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen oder zu verlangen;
d) alle Geschäftsräume und Bücher oder Unterlagen für die Dauer der Nachprüfung in dem hierfür erforderlichen Ausmass zu versiegeln;
e) von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten aufzuzeichnen.
3) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Art. 14 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Abs. 2 gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Beginn über den Prüfungsauftrag. Die EFTA-Überwachungsbehörde erteilt eine solche Berechtigung gemäss Art. 8 Abs. 5 von Protokoll 24 des EWR-Abkommens auch den Vertretern der EG-Kommission.
4) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die EFTA-Überwachungsbehörde durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Art. 14 und Art. 15 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof nach Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Art. 36, Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt diese Entscheidung nach Anhörung der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, sowie die von dieser Behörde ermächtigten oder benannten Personen unterstützen auf Anweisung dieser Behörde oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Abs. 2 genannten Befugnisse.
6) Stellen die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, einschliesslich der Versiegelung der Geschäftsräume, Bücher oder Geschäftsunterlagen, widersetzt, so leistet der betreffende EFTA-Staat die erforderliche Amtshilfe, gegebenenfalls unter Einsatz der Polizei oder anderer gleichwertiger Vollzugsorgane, damit die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können.
7) Setzt die Amtshilfe nach Abs. 6 nach einzelstaatlichem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
8) Wurde eine gerichtliche Genehmigung gemäss Abs. 7 beantragt, prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde und vergewissert sich, dass die beabsichtigten Zwangsmassnahmen weder willkürlich noch - gemessen am Gegenstand der Nachprüfung - unverhältnismässig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar oder über die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staats um ausführliche Erläuterungen zum Gegenstand der Nachprüfung ersuchen. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch Auskünfte aus den Akten der EFTA-Überwachungsbehörde verlangen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ist dem EFTA-Gerichtshof vorbehalten.
Art. 14
Geldbussen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des von dem beteiligten Unternehmen oder der beteiligten Unternehmensvereinigung erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag, einer Bestätigung, einer Anmeldung oder Anmeldungsergänzung nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder Art. 4 Abs. 4 und 5, Art. 10 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels unrichtige oder irreführende Angaben machen;
b) bei der Erteilung einer nach Art. 11 Abs. 2 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen;
c) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäss Art. 11 Abs. 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen;
d) bei Nachprüfungen nach Art. 13 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfungen nicht dulden;
e) in Beantwortung einer nach Art. 13 Abs. 2 Bst. e gestellten Frage,
- eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen,
- eine von einem Beschäftigten erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Frist berichtigen, oder
- in Bezug auf Fakten im Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck einer durch Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordneten Nachprüfung keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige, Antwort verweigern;
f) die von den Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde oder den anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nach Art. 13 Abs. 2 Bst. d angebrachten Siegel gebrochen haben.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Art. 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
a) einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder Art. 4 Abs. 4 und 5 und Art. 22 Abs. 3 dieses Kapitels anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäss Art. 7 Abs. 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäss Art. 7 Abs. 3 zulässig;
b) einen Zusammenschluss unter Verstoss gegen Art. 7 vollziehen;
c) einen durch Entscheidung nach Art. 8 Abs. 3 für unvereinbar mit dem EWR-Abkommen erklärten Zusammenschluss vollziehen oder den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nicht nachkommen;
d) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Bedingung oder Auflage zuwiderhandeln.
3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
4) Die Entscheidungen aufgrund der Abs. 1, 2 und 3 sind nicht strafrechtlicher Art.
Art. 15
Zwangsgelder
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung ein Zwangsgeld bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens oder der beteiligten Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 5 für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen:
a) eine Auskunft, die sie in einer Entscheidung nach Art. 11 Abs. 3 angefordert hat, vollständig und sachlich richtig zu erteilen;
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Art. 13 Abs. 4 angeordnet hat;
c) einer durch Entscheidung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b, Art. 7 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 auferlegten Auflage nachzukommen; oder
d) den in einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 4 oder 5 angeordneten Massnahmen nachzukommen.
2) Sind die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Art. 16
Kontrolle durch den EFTA-Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung im Sinne von Art. 36 dieses Abkommens; er kann die Geldbusse oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Art. 17
Berufsgeheimnis
1) Unbeschadet des Art. 9 von Protokoll 24 des EWR-Abkommens dürfen die bei Anwendung der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, des Protokolls 24 des EWR-Abkommens und dieses Kapitels erlangten Kenntnisse nur zu dem mit der Auskunft, Ermittlung oder Anhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
2) Unbeschadet des Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie der Art. 18 und 20 dieses Kapitels sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, alle sonstigen, unter Aufsicht dieser Behörden handelnden Personen und die Beamten und Bediensteten anderer Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung von Protokoll 24 des EWR-Abkommens, des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder dieses Kapitels erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
3) Die Abs. 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Art. 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
1) Vor Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2 bis 6, Art. 14 und Art. 15 gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern.
2) Abweichend von Abs. 1 können Entscheidungen nach Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 5 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde dies unverzüglich nach dem Erlass ihrer Entscheidung nachholt.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.
4) Sofern die EFTA-Überwachungsbehörde oder die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben.
Art. 19
Verbindung mit den Behörden der EFTA-Staaten
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen und sobald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden. Zu diesen Schriftstücken gehören auch die Verpflichtungszusagen, die die beteiligten Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde angeboten haben, um den Zusammenschluss gemäss Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 in einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Weise zu gestalten.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die in dem Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Art. 9 nimmt sie die in Art. 9 Abs. 2 bezeichneten Mitteilungen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten entgegen; sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlass einer Entscheidung nach Art. 9 Abs. 3 zu äussern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt alle Informationen, die sie von der EG-Kommission gemäss den Art. 3, 6, 8 und 10 von Protokoll 24 des EWR-Abkommens erhält, an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten.
3) Ein Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 und Art. 14 oder 15, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zu hören.
4) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen. Jeder EFTA-Staat bestimmt einen oder zwei Vertreter, die im Fall der Verhinderung durch jeweils einen anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser Vertreter muss für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die EFTA-Überwachungsbehörde anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Einladung zur Sitzung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zehn Arbeitstage nach Versendung der Einladung statt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Frist in Ausnahmefällen entsprechend verkürzen, um schweren Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abzuwenden.
6) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der EFTA-Überwachungsbehörde - erforderlichenfalls durch Abstimmung - ab. Der Beratende Ausschuss kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses und ihre Vertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegen und dem Entscheidungsentwurf beizufügen. Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
7) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Adressaten der Entscheidung die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung. Sie veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Art. 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die nach Art. 8 Abs. 1 bis 6 sowie Art. 14 und 15 erlassenen Entscheidungen, ausgenommen vorläufige Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2, zusammen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Art. 21
Anwendung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels sowie Zuständigkeit
1) Der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitel gelten allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004). Kapitel II und das Abkommen unter Ziff. 10 von Anhang XIV des EWR-Abkommens (Verordnung (EG) Nr. 169/2009) gelten nicht, ausser für Gemeinschaftsunternehmen, die keine EFTA-weite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken.
2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den Bedingungen von Art. 58 des EWR-Abkommens ausschliesslich dafür zuständig, die in dem Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und in diesem Kapitel vorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
3) Die EFTA-Staaten wenden ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von EFTA-weiter Bedeutung an.
Unterabs. 1 berührt nicht die Befugnis der EFTA-Staaten, die zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4 oder des Art. 9 Abs. 2 erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und nach einer Verweisung gemäss Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 Bst. b oder Art. 9 Abs. 5 die in Anwendung des Art. 9 Abs. 8 unbedingt erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
4) Unbeschadet der Abs. 2 und 3 können die EFTA-Staaten geeignete Massnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, die in dem Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und in diesem Kapitel berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabs. 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muss der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde mitteilen; diese muss es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des EWR-Abkommens vor Anwendung der genannten Massnahmen anerkennen. Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen 25 Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung bekannt.
Art. 22
Verweisung an die EFTA-Überwachungsbehörde
1) Auf Antrag eines oder mehrerer EFTA-Staaten kann die EFTA-Überwachungsbehörde jeden Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), prüfen, der keine EFTA-weite Bedeutung im Sinne von Art. 1 hat, aber den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden EFTA-Staaten erheblich zu beeinträchtigen droht.
Der Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden EFTA-Staat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm anderweitig zur Kenntnis gebracht worden ist, gestellt werden.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen unverzüglich von einem nach Abs. 1 gestellten Antrag.
Jeder andere EFTA-Staat kann sich dem ersten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem er von der EFTA-Überwachungsbehörde über diesen informiert wurde, anschliessen.
Alle einzelstaatlichen Fristen, die den Zusammenschluss betreffen, werden gehemmt, bis nach dem Verfahren dieses Artikels entschieden worden ist, durch wen der Zusammenschluss geprüft wird. Die Hemmung der einzelstaatlichen Fristen endet, sobald der betreffende EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde und den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschliesst.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 2 beschliessen, den Zusammenschluss zu prüfen, wenn dieser ihrer Ansicht nach den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der Antrag stellenden EFTA-Staaten erheblich zu beeinträchtigen droht. Trifft die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung, so gilt dies als Entscheidung, den Zusammenschluss gemäss dem Antrag zu prüfen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet alle EFTA-Staaten und die beteiligten Unternehmen von ihrer Entscheidung. Sie kann eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels verlangen.
Das innerstaatliche Wettbewerbsrecht des bzw. der EFTA-Staaten, die den Antrag gestellt haben, findet auf den Zusammenschluss nicht mehr Anwendung.
4) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde einen Zusammenschluss gemäss Abs. 3 prüft, finden Art. 2, Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), sowie die Art. 6 und 8 bis 21 dieses Kapitels Anwendung. Art. 7 findet Anwendung, soweit der Zusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen mitteilt, dass ein Antrag eingegangen ist, noch nicht vollzogen worden ist.
Ist eine Anmeldung nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Art. 4 Abs. 4 und 5 dieses Kapitels nicht erforderlich, beginnt die Frist für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 10 Abs. 1 an dem Arbeitstag, der auf den Arbeitstag folgt, an dem die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen ihre Entscheidung mitteilt, den Zusammenschluss gemäss Abs. 3 zu prüfen.
5) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einem oder mehreren EFTA-Staaten mitteilen, dass ein Zusammenschluss nach ihrem Dafürhalten die Kriterien des Abs. 1 erfüllt. In diesem Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde diesen EFTA-Staat beziehungsweise diese EFTA-Staaten auffordern, einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen.
Art. 23
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäss den Bestimmungen des Art. 49 dieses Abkommens Vorschläge für Formulare zum Zwecke von Anmeldungen nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), für begründete Anträge nach Art. 4 Abs. 4 und 5, für Änderungen nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 dieses Kapitels sowie für ergänzende Anmerkungen zu den Formularen.
Art. 24
Beziehungen zu Drittländern
1) Die EFTA-Staaten unterrichten die EFTA-Überwachungsbehörde über die allgemeinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammenschlüssen gemäss Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), in einem Drittland stossen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels und in der Folge regelmässig einen Bericht, in dem die Behandlung von Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft in der Gemeinschaft haben, im Sinne der Abs. 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländern untersucht wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
3) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde anhand der in Abs. 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im Gebiet der EFTA haben, nicht eine Behandlung zugesteht, die derjenigen vergleichbar ist, die die EFTA-Staaten den Unternehmen dieses Drittlands zugesteht, so kann sie jeder Regierung eines EFTA-Staates unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für EFTA-Unternehmen, die ihren Sitz oder ihr Hauptgeschäft im Gebiet der EFTA haben, eine vergleichbare Behandlung zu erreichen.
4) Die nach diesem Artikel getroffenen Massnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der EFTA-Staaten vereinbar sein, die sich aus internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ergeben.
Art. 25
(Kein Text)
Art. 26
Kapitel XIII wird in der Form vor dem Inkrafttreten des am 4. Juni 2004 unterschriebenen Abkommens zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs weiterhin auf jeden Unternehmenszusammenschluss, der Gegenstand eines Abkommens oder einer Bekanntmachung war oder bei dem die Kontrolle im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4064/89 vor dem Datum des Inkrafttretens des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und des bisherigen Kapitels XIII vorbehaltlich insbesondere der Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Unterabs. 1 und 28 übernommen wurde, angewandt.
Kapitel V
Umsetzung des Kapitels IV über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Abschnitt I
Anwendungsbereich
Art. 1
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die gemäss Kapitel IV durchgeführt wird.
Abschnitt II
Anmeldungen und andere Vorlagen
Art. 2
Anmeldungsbefugnis
1) Anmeldungen sind von den in Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.
2) Unterzeichnen Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.
3) Gemeinsame Anmeldungen müssen von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.
Art. 3
Vorlage der Anmeldungen
1) Für Anmeldungen ist das im Anhang II dieses Protokolls abgedruckte Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Unter den in Anhang III aufgeführten Voraussetzungen können Anmeldungen in der dort beschriebenen Kurzfassung eingereicht werden. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
2) Das Formblatt CO ist der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen mit allen Schriftstücken im Original und in sechsfacher Ausfertigung vorzulegen. Die Anmeldung ist in der von der EFTA-Überwachungsbehörde angegebenen Form an die in Art. 23 Abs. 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln.
3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.
4) Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der EFTA oder der Gemeinschaft abzufassen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache des Staates, der in die Kompetenz der zuständigen Behörde fällt, oder um eine Arbeitssprache dieser Behörde, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen oder in eine Arbeitssprache dieser Behörde beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der EFTA-Überwachungsbehörde als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der vorstehend genannten Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
5) (Kein Text)
Art. 4
Angaben und Unterlagen
1) Die Anmeldungen müssen die in den einschlägigen im Anhang abgedruckten Formblättern verlangten Angaben und Unterlagen enthalten. Diese Angaben müssen richtig und vollständig sein.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner verlangter Angaben einschliesslich aller Unterlagen oder von anderen in den Anlagen II und III festgelegten Anforderungen befreien, wenn sie der Ansicht ist, dass die Einhaltung dieser Pflichten oder Anforderungen für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt den Anmeldern oder ihren Vertretern unverzüglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und einer Antwort auf ein Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3.
Art. 5
Wirksamwerden der Anmeldung
1) Vorbehaltlich der Abs. 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der EFTA-Überwachungsbehörde wirksam.
3) Ergeben sich nach der Anmeldung Änderungen an den dort angegebenen Tatsachen oder werden neue Informationen bekannt, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen und die anmeldepflichtig gewesen wären, wenn sie zum Anmeldezeitpunkt bekannt gewesen wären, so sind diese Änderungen und neuen Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wenn diese Änderungen oder neuen Informationen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmeldung als am Tage des Eingangs der entsprechenden Mitteilung wirksam geworden ansehen; die EFTA-Überwachungsbehörde setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.
4) Unrichtige oder irreführende Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.
5) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde die erfolgte Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), veröffentlicht, gibt sie den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäss den Abs. 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.
Art. 6
Besondere Bestimmungen über begründete Anträge, Ergänzungen und Bestätigungen
1) Begründete Anträge im Sinne von Art. 4 Abs. 4 und 5 des Kapitels IV enthalten die in Anhang IV dieses Kapitels aufgeführten Angaben und Unterlagen.
2) Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 und 4 sowie Art. 21 und 23 dieses Kapitels gelten entsprechend für begründete Anträge im Sinne von Art. 4 Abs. 4 und 5 des Kapitels IV.
Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 bis 4 sowie Art. 21 und 23 dieses Kapitels gelten entsprechend für Ergänzungen von Anmeldungen und Bestätigungen im Sinne von Art. 10 Abs. 5 des Kapitels IV.
Abschnitt III
Fristen
Art. 7
Beginn der Fristen
Fristen beginnen am ersten Arbeitstag im Sinne von Art. 24 des vorliegenden Kapitels, der auf den Vorgang folgt, auf den sich die einschlägige Bestimmung des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezieht.
Art. 8
Ende der Fristen
Eine in Arbeitstagen bemessene Frist endet mit Ablauf des letzten Arbeitstages dieser Frist.
Eine von der EFTA-Überwachungsbehörde auf einen bestimmten Kalendertag festgesetzte Frist endet mit Ablauf dieses Kalendertages.
Art. 9
Fristhemmung
1) Die in Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels IV bezeichneten Fristen werden gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 3 oder Art. 13 Abs. 4 des genannten Kapitels zu erlassen hat, weil:
a) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 2 des Kapitels IV von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;
b) eine Auskunft, welche die EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 11 Abs. 2 des Kapitels IV von einem Dritten gemäss der Definition in Art. 11 dieses Kapitels verlangt hat, innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist und dies auf Umstände zurückzuführen ist, für die einer der Anmelder oder der anderen Beteiligten im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels verantwortlich ist;
c) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter im Sinne von Art. 11 dieses Kapitels sich weigert, eine von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund von Art. 13 Abs. 1 des Kapitels IV für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Massgabe von Art. 13 Abs. 2 des genannten Kapitels mitzuwirken;
d) die Anmelder es unterlassen haben, Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen oder neue Informationen der in Art. 5 Abs. 3 dieses Kapitels bezeichneten Art der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
2) Die in Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels IV bezeichneten Fristen werden gehemmt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 3 des genannten Kapitels zu erlassen hat, ohne zuvor auf ein einfaches Auskunftsverlangen zurückzugreifen, sofern sie dazu durch Umstände veranlasst wird, für die ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen verantwortlich ist.
3) Die in Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 1 und 3 des Kapitels IV bezeichneten Fristen werden gehemmt:
a) in den Fällen des Abs. 1 Bst. a und b während des Zeitraums zwischen dem Ende der im einfachen Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;
b) in den Fällen des Abs. 1 Bst. c während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;
c) in den Fällen des Abs. 1 Bst. d während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen Auskunft;
d) in den Fällen des Abs. 2 während des Zeitraums zwischen dem Ende der in der Entscheidung festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft.
4) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Art. 10
Wahrung der Fristen
1) Die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 4, Art. 9 Abs. 4, Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 22 Abs. 3 des Kapitels IV bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat.
2) Die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 und Abs. 5 Unterabs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 2 Unterabs. 2 des Kapitels IV bezeichneten Fristen gelten als vom EFTA-Staat gewahrt, wenn dieser vor Fristablauf die EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich unterrichtet bzw. den schriftlichen Antrag einreicht oder sich diesem anschliesst.
3) Die in Art. 9 Abs. 6 des Kapitels IV bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staats vor Fristablauf die betroffenen Unternehmen gemäss den dort festgelegten Bestimmungen unterrichtet.
Abschnitt IV
Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anhörungen
Art. 11
Anzuhörende
In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäss Art. 18 des Kapitels IV wird unterschieden zwischen:
a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), unterbreiten;
b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräusserer und das Unternehmen, das übernommen werden soll;
c) Dritten: natürliche oder juristische Personen einschliesslich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber, sofern diese ein hinreichendes Interesse im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Kapitels IV darlegen können; ein derartiges Interesse können insbesondere darlegen:
- die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder die anerkannten Vertreter ihrer Arbeitnehmer;
- Verbraucherverbände, wenn das Zusammenschlussvorhaben von Endverbrauchern genutzte Waren oder Dienstleistungen betrifft.
d) den Beteiligten, bezüglich derer die EFTA-Überwachungsbehörde den Erlass einer Entscheidung nach Art. 14 oder Art. 15 des Kapitels IV beabsichtigt.
Art. 12
Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine einen oder mehrere Beteiligte beschwerende Entscheidung nach Art. 7 Abs. 3 des Kapitels IV zu erlassen, so teilt sie nach Art. 18 Abs. 1 des genannten Kapitels den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
2) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde eine der in Abs. 1 dieses Artikels bezeichneten Entscheidungen nach Art. 18 Abs. 2 des Kapitels IV vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzüglich den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
Im Anschluss an die Äusserung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben diese sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht schriftlich geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde mit dem Ablauf dieser Frist zu einer endgültigen.
Art. 13
Entscheidungen in der Hauptsache
1) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 6 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 bis 6 des Kapitels IV zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Art. 18 Abs. 1 und 3 des genannten Kapitels durch.
Art. 12 Abs. 2 dieses Kapitels gilt entsprechend, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 des Kapitels IV eine vorläufige Entscheidung gemäss Art. 8 Abs. 5 des genannten Kapitels erlassen hat.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.
In der Mitteilung der Einwände setzt die EFTA-Überwachungsbehörde den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt ihre Einwände anderen Beteiligten schriftlich mit.
Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb derer die anderen Beteiligten schriftlich Stellung nehmen können.
Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist erhaltene Stellungnahmen zu berücksichtigen.
3) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, nehmen zu den Einwänden der EFTA-Überwachungsbehörde schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist Stellung. Sie können in ihren schriftlichen Stellungnahmen alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen; sie fügen alle zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie können der EFTA-Überwachungsbehörde die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Stellungnahmen im Original und in sechs weiteren Ausfertigungen. Eine Ausfertigung ist zusätzlich in elektronischer Form und dem von der EFTA-Überwachungsbehörde angegebenen Format an diese Anschrift zu übermitteln. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet Kopien dieser schriftlichen Unterlagen unverzüglich an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten weiter.
4) Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Entscheidung nach Art. 14 oder Art. 15 des Kapitels IV zu erlassen, so hört sie nach Art. 18 Abs. 1 und 3 des genannten Kapitels vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in Bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.
Das Verfahren nach Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.
Art. 14
Mündliche Anhörungen
1) Vor Erlass einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 bis 6 des Kapitels IV gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den Anmeldern, die dies in ihren schriftlichen Stellungnahmen beantragt haben, die Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen. Sie kann ihnen auch in anderen Verfahrensstadien die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
2) Vor Erlass einer Entscheidung gemäss Art. 6 Abs. 3 oder Art. 8 Abs. 2 bis 6 des Kapitels IV gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den anderen Beteiligten, die dies in ihren schriftlichen Stellungnahmen beantragt haben, die Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen. Sie kann ihnen auch in anderen Verfahrensstadien die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Vor Erlass einer Entscheidung gemäss Art. 14 oder 15 des Kapitels IV gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Beteiligten, gegen die sie Geldbussen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Stellungnahmen beantragt haben. Sie kann ihnen ebenfalls in anderen Verfahrensstadien die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
Art. 15
Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen
1) Der Anhörungsbeauftragte führt die förmliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die anzuhörenden Personen an einem von ihr festgesetzten Termin zu der förmlichen Anhörung.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zur Teilnahme an allen förmlichen mündlichen Anhörungen ein.
4) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden gegebenenfalls durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich auch durch einen mit ordnungsgemässer Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
5) Die von der EFTA-Überwachungsbehörde anzuhörenden Personen können ihre Rechtsberater oder andere vom Anhörungsbeauftragten zugelassene qualifizierte und mit ordnungsgemässer Vollmacht versehene Personen hinzuziehen.
6) Förmliche mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
7) Der Anhörungsbeauftragte kann allen Anzuhörenden im Sinne von Art. 11, den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gestatten, während der förmlichen Anhörung Fragen zu stellen. Der Anhörungsbeauftragte kann eine vorbereitende Sitzung mit den Anzuhörenden und den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde abhalten, um den Ablauf der förmlichen mündlichen Anhörung zu erleichtern.
8) Die Aussagen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, auf Antrag zur Verfügung gestellt. Dabei ist den berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
Art. 16
Anhörung Dritter
1) Beantragen Dritte nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Kapitels IV schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
2) Die in Abs. 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äusserungen innerhalb der festgesetzten Frist vor. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben. Sie kann Dritten auch in anderen Fällen die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ferner jede andere natürliche oder juristische Person auffordern, ihre Argumente schriftlich und mündlich, auch in einer förmlichen mündlichen Anhörung, vorzutragen.
Abschnitt V
Akteneinsicht und Behandlung vertraulicher Angaben
Art. 17
Akteneinsicht und Verwendung der Schriftstücke
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt den Beteiligten, an die sie eine Mitteilung ihrer Einwände gerichtet hat, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um ihre Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Einwände gewährt.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist.
3) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission und der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten oder der EG-Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die Korrespondenz zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Kommission, den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten.
4) Die durch Akteneinsicht gemäss des vorliegenden Artikels erhaltenen Unterlagen dürfen nur für die Zwecke des Verfahrens gemäss des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Kapitel IV verwendet werden.
Art. 18
Vertrauliche Informationen
1) Angaben einschliesslich von Unterlagen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der EFTA-Überwachungsbehörde nicht für erforderlich gehalten wird.
2) Jede Person, die sich gemäss der Art. 12, 13 und 16 dieses Kapitels schriftlich äussert oder gemäss Art. 11 des Kapitels IV oder anschliessend im Zuge des gleichen Verfahrens der EFTA-Überwachungsbehörde Angaben vorlegt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist eine gesonderte nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
3) Unbeschadet von Abs. 2 kann die EFTA-Überwachungsbehörde die in Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen sowie die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die gemäss dem Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder Kapitel IV Unterlagen oder Erklärungen vorlegen oder vorgelegt haben, auffordern, die Unterlagen oder Teile davon zu kennzeichnen, die sie als in ihrem Eigentum befindliche Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben betrachten, und jene Unternehmen zu benennen, denen gegenüber sie die Vertraulichkeit dieser Informationen gewahrt sehen möchten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die in Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezeichneten Personen sowie Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auffordern, alle Auszüge einer Mitteilung der Einwände, einer Zusammenfassung der Sache oder einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidungen zu kennzeichnen, die ihrer Auffassung nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Werden bestimmte Angaben als Geschäftsgeheimnis oder vertraulich gekennzeichnet, so begründen die betreffenden Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen diese Kennzeichnung und übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der von dieser festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung.
4) Halten Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Abs. 2 und 3 nicht ein, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen bzw. Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
Abschnitt VI
Angebot von Verpflichtungen durch die beteiligten Unternehmen
Art. 19
Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten
1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 des Kapitels IV vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde binnen 20 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs der Anmeldung zu übermitteln.
2) Die von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde binnen 65 Arbeitstagen ab dem Datum der Einleitung des Verfahrens zu übermitteln.
Verlängert sich gemäss Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 des Kapitels IV die Frist für eine Entscheidung nach Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, so verlängert sich die Äusserungsfrist von 65 Arbeitstagen um die gleiche Anzahl von Arbeitstagen. Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die EFTA-Überwachungsbehörde Verpflichtungsvorschläge auch nach Ablauf der Vorlagefrist im Sinne dieses Absatzes akzeptieren, sofern das Verfahren nach Art. 19 Abs. 5 des Kapitels IV eingehalten wird.
3) Die Art. 7, 8 und 9 gelten entsprechend.
Art. 20
Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten
1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäss Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der EFTA-Überwachungsbehörde im Original und in sechsfacher Ausfertigung zu übermitteln. Eine Ausfertigung ist zusätzlich in elektronischer Form und dem von der EFTA-Überwachungsbehörde angegebenen Format an diese Anschrift zu übermitteln. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet Kopien dieser Verpflichtungsangebote unverzüglich an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten weiter.
1a) Zusätzlich zu den in Abs. 1 festgelegten Anforderungen übermitteln die beteiligten Unternehmen gleichzeitig mit einem Verpflichtungsangebot nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV ein Original und sechs weitere Ausfertigungen der durch das Formblatt RM über Abhilfen (Formblatt RM) vorgeschriebenen Informationen und Unterlagen gemäss Anlage V dieses Protokolls. Die übermittelten Informationen müssen richtig und vollständig sein.
2) Beim Vorschlag von Verpflichtungen gemäss Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV machen die beteiligten Unternehmen Informationen, die sie für vertraulich halten, unter Angabe der Gründe eindeutig kenntlich und legen gleichzeitig eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vor.
Art. 20a
Treuhänder
1) Die Verpflichtungen, die von den beteiligten Unternehmen nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV angeboten werden, können die Bestellung eines unabhängigen Treuhänders auf Kosten der beteiligten Unternehmen umfassen, der der EFTA-Überwachungsbehörde hilft, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die beteiligten Unternehmen zu überwachen, oder der das Mandat hat, die Verpflichtungen umzusetzen; es können auch mehrere Treuhänder bestellt werden. Der Treuhänder kann nach Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde von den beteiligten Unternehmen oder von der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden. Der Treuhänder erfüllt seine Aufgaben unter der Aufsicht der EFTA-Überwachungsbehörde.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die den Treuhänder betreffenden Bestimmungen der Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV als Bedingungen oder Auflagen mit ihrer Entscheidung verbinden.
Abschnitt VII
Sonstige Bestimmungen
Art. 21
Übermittlung von Schriftstücken
1) Schriftstücke und Ladungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:
a) durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis;
b) durch Einschreiben mit Rückschein;
c) durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs;
d) durch Fernschreiben;
e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.
2) Soweit in diesem Kapitel nicht anders bestimmt, gilt Abs. 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die EFTA-Überwachungsbehörde.
3) Im Fall der Übermittlung durch Fernschreiben, Telefax oder elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.
Art. 22
Festsetzung von Fristen
Bei der Festsetzung der in Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 bezeichneten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die Arbeitstage und die gesetzlichen Feiertages des Landes, in dem die Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde empfangen wird.
Die Fristen sind auf einen bestimmten Kalendertag festzusetzen.
Art. 23
Eingang von Schriftstücken bei der EFTA-Überwachungsbehörde
1) Im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 dieses Kapitels sind Anmeldungen an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten9.
2) Für die Vollständigkeit der Anmeldung erforderliche ergänzende Angaben sind an die in Abs. 1 genannte Anschrift zu richten.
3) Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieses Kapitels müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der in Abs. 1 genannten Anschrift der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangen sein.
Art. 24
Definition der Arbeitstage
"Arbeitstage" im Sinne des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und dieses Kapitels sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage und der Feiertage der EFTA-Überwachungsbehörde, welche vor Beginn jeden Jahres im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union bekannt gegeben werden.
Art. 25
(Kein Text)
Teil IV
Kohle und Stahl
Kapitel VI
Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und
Zusammenschlüsse
Art. 1
1) Die Genehmigungen nach Art. 1 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen können unter bestimmten Bedingungen und für eine begrenzte Zeit erteilt werden. In diesem Fall erneuert die EFTA-Überwachungsbehörde die Genehmigung einmal oder mehrmals, wenn sie feststellt, dass zum Zeitpunkt der Erneuerung die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen weiterhin erfüllt werden.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde widerruft die Genehmigung oder ändert sie, wenn sie feststellt, dass infolge einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Vereinbarung nicht mehr den oben vorgesehenen Voraussetzungen entspricht oder dass die tatsächlichen Folgen dieser Vereinbarung oder ihre Anwendung zu den für ihre Genehmigung geforderten Bedingungen im Widerspruch stehen.
3) Die Entscheidungen, durch die eine Genehmigung gewährt, erneuert, geändert, abgelehnt oder widerrufen wird, sind ebenso wie die Gründe hierfür zu veröffentlichen, ohne dass die durch Art. 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Begrenzungen in diesem Fall anwendbar sind.
4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäss den Bestimmungen des Art. 3 alle zur Anwendung des Art. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Artikels erforderlichen Auskünfte einholen, und zwar durch eine besondere, an die Beteiligten gerichtete Aufforderung oder durch eine Entscheidung, durch welche die Art der ihr mitzuteilenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder Praktiken näher bezeichnet wird.
5) Vorbehaltlich der beim EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu erhebenden Klagen ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den in Art. 55 des EWR-Abkommens und der Protokolle 22 und 25 zum EWR-Abkommen ausschliesslich zuständig, darüber zu entscheiden, ob die genannten Vereinbarungen oder Beschlüsse mit den Bestimmungen des Art. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen in Einklang stehen.
6) Gegen Unternehmen, die eine nach Art. 1 Abs. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen nichtige Vereinbarung getroffen oder im Wege eines Schiedsverfahrens, einer Vertragsstrafe, des Boykotts oder irgendeines anderen Mittels eine Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluss oder eine Vereinbarung, deren Genehmigung abgelehnt oder widerrufen worden ist, angewendet oder anzuwenden versucht haben, oder die Vergünstigung einer Genehmigung durch vorsätzlich falsche oder entstellte Auskünfte erlangen, oder zu den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehende Praktiken anwenden, kann die EFTA-Überwachungsbehörde Geldbussen und Zwangsgelder festsetzen; der Höchstbetrag dieser Geldbussen und Zwangsgelder darf das Doppelte des Umsatzes nicht überschreiten, der in den Erzeugnissen erzielt worden ist, die Gegenstand der Vereinbarung, des Beschlusses oder der Praktiken waren, die zu den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehen; war eine Beschränkung der Produktion, der technischen Entwicklung oder der Investitionen beabsichtigt, so wird dieser Höchstbetrag bis auf höchstens 10 % des Jahresumsatzes der betreffenden Unternehmen erhöht, soweit es sich um die Geldbussen handelt, und bis auf höchstens 20 % des Tagesumsatzes, soweit es sich um die Zwangsgelder handelt.
Art. 2
1) Bei der Würdigung, ob die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen erfüllt sind, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Grösse der innerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des EWR-Abkommens bestehenden Unternehmen gleicher Art insoweit Rechnung zu tragen, als sie dies für gerechtfertigt hält, um die aus einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen sich ergebenden Nachteile zu vermeiden oder auszugleichen.
2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Genehmigung an jede ihr im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen geeignet erscheinende Bedingung knüpfen.
3) Bevor sich die EFTA-Überwachungsbehörde über ein Vorgehen erklärt, das Unternehmen betrifft, von denen mindestens eines nicht unter Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen fällt, holt sie die Äusserung der beteiligten Regierungen ein.
4) Unbeschadet der Anwendung von Art. 3 auf die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen kann die EFTA-Überwachungsbehörde alle Auskünfte von natürlichen oder juristischen Personen verlangen, welche die in Betracht kommenden Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefasst haben oder erwerben oder zusammenfassen wollen, wenn diese Auskünfte für die Anwendung des Art. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen auf ein Vorgehen erforderlich sind, das die in Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen genannte Wirkung haben könnte.
5) Falls ein Zusammenschluss erfolgt, der nach Feststellung der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen bewirkt worden ist und trotzdem den in Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bedingungen entspricht, macht sie die Genehmigung dieses Zusammenschlusses davon abhängig, dass die Personen, welche die Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammengefasst haben, die in Art. 12 Bst. b vorgesehene Geldbusse zahlen; in den Fällen, in denen eindeutig feststeht, dass die Zustimmung beantragt werden musste, darf jedoch der Betrag dieser Geldbusse nicht geringer sein als die Hälfte des in dem genannten Unterabs. b vorgesehenen Höchstbetrags. Unterbleibt diese Zahlung, so ergreift die EFTA-Überwachungsbehörde die Massnahmen, die nachstehend für als unzulässig erachtete Zusammenschlüsse vorgesehen sind.
6) Erfolgt ein Zusammenschluss, der nach Feststellung der EFTA-Überwachungsbehörde den allgemeinen oder besonderen Bedingungen nicht entsprechen kann, denen eine Genehmigung nach Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen unterliegen würde, so stellt sie durch eine mit Gründen versehene Entscheidung den unzulässigen Charakter dieses Zusammenschlusses fest; nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, ordnet sie die Trennung der unzulässigerweise zusammengeschlossenen Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle sowie jede andere Massnahme an, die nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Unabhängigkeit des Betriebes der betreffenden Unternehmen oder die Unabhängigkeit der Verwertung der betreffenden Vermögenswerte sowie normale Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Jeder unmittelbar Beteiligte kann unter den Voraussetzungen des Art. 108 Abs. 2 Bst. b des EWR-Abkommens und Art. 18 des vorliegenden Abkommens wegen dieser Entscheidungen Klage erheben. Der EFTA-Gerichtshof hat gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens unbeschränkte Prüfungsbefugnis zu entscheiden, ob der erfolgte Zusammenschluss den Charakter eines Zusammenschlusses im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des im Anhang XIV zum EWR-Abkommen erhaltenen Rechtsaktes betreffend Kohle und Stahl hat. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Sie kann erst erhoben werden, wenn die obengenannten Massnahmen angeordnet worden sind, es sei denn, dass die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Erhebung einer besonderen Klage gegen die Entscheidung einverstanden ist, durch die der Zusammenschluss für unzulässig erklärt wird.
7) Vorbehaltlich der Anwendung von Art. 41 dieses Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde jederzeit und vorbehaltlich der Anwendung von Art. 41 des vorliegenden Abkommens die einstweiligen Massnahmen ergreifen oder veranlassen, die sie zum Schutze der Interessen von Konkurrenzunternehmen und Dritten sowie zur Verhinderung jeder Handlung für erforderlich hält, durch die die Ausführung ihrer Entscheidung behindert werden könnte. Eine Klage hat hinsichtlich dieser einstweiligen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass der EFTA-Gerichtshof anders entscheidet.
8) Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährt den Beteiligten zur Ausführung ihrer Entscheidungen eine angemessene Frist, nach deren Überschreitung sie für jeden Tag Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 1 ‰ des Wertes der betreffenden Rechte oder Vermögenswerte auferlegen kann.
9) Kommen die Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht nach, so ergreift die EFTA-Überwachungsbehörde selbst Vollzugsmassnahmen.
10) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ausserdem berechtigt, an die beteiligten EFTA-Staaten die Empfehlungen zu richten, die erforderlich sind, um im Rahmen der Gesetzgebung der einzelnen Staaten den Vollzug der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Massnahmen zu erreichen.
11) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde die von Dritten gutgläubig erworbenen Rechte.
12) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann Geldbussen festsetzen bis zum Betrag von:
a) 3 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind oder erworben oder zusammengefasst werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in Abs. 4 vorgesehenen Verpflichtungen entziehen;
b) 10 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich den in Art. 2 Abs. 1 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen entzogen haben, wobei sich dieser Höchstbetrag nach dem auf die Herstellung des Zusammenschlusses folgenden zwölften Monat um ein Vierundzwanzigstel für jeden bis zur Feststellung der Zuwiderhandlung durch die EFTA-Überwachungsbehörde abgelaufenen weiteren Monat erhöht;
c) 10 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind oder erworben oder zusammengefasst werden sollen, gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die sich die Vergünstigung der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Wege falscher oder entstellter Angaben verschafft oder zu verschaffen versucht haben;
d) 15 % des Wertes der Vermögenswerte, die erworben oder zusammengefasst worden sind, gegen die ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen, die an der Herstellung der zu den Vorschriften des Art. 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen im Widerspruch stehenden Zusammenschlüsse beteiligt waren oder mitgewirkt haben.
13) Die Personen, gegen welche die in Abs. 12 vorgesehenen Sanktionen festgesetzt worden sind, können nach Massgabe des Art. 35 dieses Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Klage erheben.
Art. 3
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte einholen. Sie kann die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen lassen.
2) Vorbehaltlich des Art. 9 Abs. 2 und des Art. 10 Abs. 2 und 3 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, Auskünfte, die sie in Anwendung von Art. 55 und 58 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 25 sowie der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels erlangt, und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht bekanntzugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über die Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen oder ihre Kostenelemente betreffen. Diese Verpflichtung gilt auch für Vertreter der EG-Kommission und der EG-Mitgliedstaaten, die im Beratenden Ausschuss nach Art. 14 Abs. 2 des Kapitels II und an der Anhörung nach Art. 14 Abs. 3 des Kapitels III teilnehmen.
Mit dieser Einschränkung hat die EFTA-Überwachungsbehörde alle Angaben zu veröffentlichen, die für die Regierungen oder alle anderen Beteiligten von Nutzen sein können.
3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen, die sich ihren Verpflichtungen aus den in Anwendung des vorliegenden Artikels erlassenen Entscheidungen entziehen oder wissentlich falsche Auskünfte erteilen, Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 1 % des jährlichen Umsatzes festsetzen; der Höchstbetrag solcher Zwangsgelder beträgt 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs.
4) Hat ein Unternehmen dadurch einen Schaden erlitten, dass die EFTA-Überwachungsbehörde das Berufsgeheimnis verletzt hat, so kann es beim EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, insbesondere Art. 39, Klage auf Schadenersatz erheben.
Art. 4
Vor der Festsetzung einer Geldbusse oder eines wiederkehrenden Zwangsgeldes nach diesem Kapitel ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Art. 5
Für den Umsatz, der als Grundlage für die Berechnung einer Geldbusse oder eines Zwangsgeldes dient, die den Unternehmen nach dem vorliegenden Kapitel auferlegt werden, ist der Umsatz von Produkten, auf die in Protokoll 14 zum EWR-Abkommen verwiesen wird, massgebend.
Abschnitt II
Auskunftspflicht
(Art. 2 Abs. 4 des Abschnittes I)
Teil I
Verpflichtung zur Anzeige
Art. 1
Alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme derjenigen, die innerhalb des räumlichen Anwendungsgebietes des EWR-Abkommens auf dem Gebiet von Kohle oder Stahl eine Produktionstätigkeit oder eine andere Vertriebstätigkeit als den Verkauf an Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende ausüben, sind - falls sie die in den nachstehenden Artikeln bezeichneten Vorgehen tätigen - zur Auskunft nach Massgabe dieses Abschnitts verpflichtet.
Art. 2
Die in Art. 1 genannten Personen haben der EFTA-Überwachungsbehörde den Erwerb von Rechten an einem Unternehmen im Sinne des Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und den Erwerb der Befugnis, Rechte anderer an einem solchen Unternehmen im eigenen oder fremden Namen auszuüben, anzuzeigen, sofern sie dadurch die Möglichkeit erhalten, bei Beschlussfassungen der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter dieses Unternehmens mehr als 10 % aller Stimmrechte auszuüben, und sofern der gemeine Wert aller dieser Rechte 100 000 ECU überschreitet. Dabei sind Rechte anderer, die diesen Personen bereits vor dem Erwerb zustanden, anzurechnen.
Art. 3
Art. 1 gilt entsprechend, sofern sich der Erwerb auf Rechte an einem Unternehmen bezieht, das über ein Unternehmen im Sinne des Art. 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen die Kontrolle ausübt.
Art. 4
1) Eine Anzeigepflicht hinsichtlich der in den Art. 2 und 3 bezeichneten Vorgänge besteht nicht für Banken oder ihre Beauftragten, soweit die Befugnis zur Ausübung des Stimmrechts sich bezieht:
- auf Aktien, die den Kunden der Banken oder den Kunden anderer Banken gehören; oder
- auf Namensaktien, deren Rechte die Bank als Treuhänder für ihre Kunden geltend macht.
2) Abs. 1 lässt unberührt:
- eine Verpflichtung der Banken, über diese Vorgänge gemäss Art. 7 Auskunft zu erteilen;
- eine Verpflichtung der Kunden, diese Vorgänge gemäss Art. 2 und 3 anzuzeigen oder darüber gemäss Art. 7 Auskunft zu erteilen.
Art. 5
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann aufgrund einer besonderen Genehmigung und unter gewissen Bedingungen von der Anzeigepflicht der in den Art. 2 und 3 genannten Geschäfte amtlich zugelassene Börsenmakler befreien, sofern diese von dem Stimmrecht der in ihrem Besitz befindlichen Anteile keinen Gebrauch machen.
Art. 6
Die Anzeige gemäss den Art. 2 und 3 ist innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erstatten, nachdem der Anzeigepflichtige von dem anzuzeigenden Vorgang Kenntnis erhalten hat.
Teil II
Besondere Aufforderung zur Auskunft
Art. 7
1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann durch besondere Aufforderung die im Art. 1 genannten Personen um alle zur Anwendung des Art. 2 des Abschnitts I erforderlichen Auskünfte ersuchen:
1. über den Erwerb des Eigentums oder Nutzungsrechts an Grundstücken, industriellen Einrichtungen oder Konzessionen eines Unternehmens, sofern diese Grundstücke, industriellen Einrichtungen oder Konzessionen vor dem Erwerb dem Betrieb dieses Unternehmens dienten;
2. über den Erwerb von Rechten an einem Unternehmen, aufgrund deren bei Beschlussfassungen der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter dieses Unternehmens Stimmrechte ausgeübt werden können;
3. über den Erwerb der Befugnis, Rechte der in Unterabs. 2 bezeichneten Art, die anderen gehören, im eigenen oder fremden Namen geltend zu machen;
4. über den Erwerb der Befugnis, aufgrund eines Vertrages darüber zu bestimmen, wie der Gewinn eines Unternehmens gebildet oder verwendet wird;
5. über den Erwerb der Befugnis, allein oder zusammen mit anderen Personen, entweder als Inhaber, Nutzungsberechtigter, Verwalter oder Mitglied der Geschäftsführung, an der Führung eines Unternehmens mitzuwirken;
6. über die Bestellung als Mitglied des Aufsichtsrats eines Unternehmens.
2) Die Auskunftspflichtigen haben der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen auch den Namen und den Wohnort des wahren Berechtigten mitzuteilen, falls sie befugt sind;
- Rechte der in Abs. 1 bezeichneten Art als Treuhänder Dritter geltend zu machen oder
- Rechte der in Abs. 1 bezeichneten Art, die Dritten gehören, im eigenen oder im fremden Namen geltend zu machen.
Abschnitt III
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels
Art. 1
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde, wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 25 oder der Bestimmungen dieses Kapitels Geldbussen festzusetzen, verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die von den Beteiligten einzureichenden Anträge oder Meldungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Art. 2
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung Beteiligten bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche die verlangten Auskünfte angefordert werden;
b) schriftliche Aufträge der EFTA-Überwachungsbehörde an ihre Bediensteten zur Vornahme von Nachprüfungen sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde;
d) Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde an die Beteiligten, mit denen diesen nach Art. 4 des Abschnitts I Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung Beteiligten.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse festgesetzt hat; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Art. 3 die Verjährung ruht.
Art. 3
Ruhen der Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof anhängig ist.
Art. 4
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des EWR-Abkommens oder gegen die zur Durchführung des EWR-Abkommens erlassenen Vorschriften Geldbussen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Art. 5
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung
1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Art. 6
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Die Vollstreckungsverjährung ruht:
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist; oder
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes ausgesetzt ist.
Abschnitt IV
Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegenden Kapitel
Art. 1
1) Die Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde, die mit den bei den Unternehmen gemäss Protokoll 25 und Anhang XIV zum EWR-Abkommen und den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels, insbesondere Art. 3 Abs. 1 des Abschnitts I, durchzuführenden Nachprüfungen beauftragt sind, verfügen über folgende Befugnisse:
a) in dem zur Verwirklichung des Zwecks der Nachprüfung erforderlichen Umfang die Bücher und sonstigen Geschäfts- und Finanzunterlagen einschliesslich aller rechnerunterstützten Dokumentationen unabhängig von dem Ort, an dem diese Bücher und Dokumente hinterlegt sind, zu prüfen;
b) Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge aus Büchern und Geschäfts- und Finanzunterlagen sowie jedweder Form automatisch gespeicherter Daten anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen und gegebenenfalls Dritter, bei denen die Bücher und Geschäfts- und Finanzunterlagen hinterlegt wurden, zu betreten, um bei der Auswahl der einer Kontrolle zu unterwerfenden Bücher und Dokumente das Recht auf Einsichtnahme hinsichtlich der Eignung und Vollständigkeit dieser Auswahl auszuüben.
2) Der betreffende Staat ist über bevorstehende Nachprüfungen und den Rang der Bediensteten rechtzeitig zu unterrichten. Bedienstete dieses Staates können auf dessen Antrag oder auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
3) Die Unternehmen sind verpflichtet, die Bediensteten und Bevollmächtigen der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Art. 2
Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Zweck der Nachprüfung bezeichnet ist. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt den Vertretern der EG-Kommission, die gemäss Art. 8 Abs. 3 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen an der Nachprüfung teilnehmen, ebenfalls einen solchen Prüfungsauftrag.
Art. 3
Unter Androhung der in Art. 3 Abs. 3 des Abschnittes I genannten Geldbussen und Zwangsgelder wird den Unternehmen aufgegeben, die sich aus Art. 1 dieses Abschnitts ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dass eine Einzelentscheidung notwendig wäre.
Teil V
Verjährungsbestimmungen, Übergangsbestimmungen und andere Bestimmungen
Kapitel VII
Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Transports und des Wettbewerbs wie sie in Kapitel IV und V enthalten sind
Art. 1
Verfolgungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde, wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts im EWR-Abkommen Geldbussen oder Sanktionen festzusetzen, verjährt:
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Art. 2
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Vorabuntersuchung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 8 von Protokoll 23 des EWR-Abkommens oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche die verlangten Auskünfte angefordert werden;
b) ihren Bediensteten erteilte schriftliche Aufträge der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vornahme von Nachprüfungen sowie Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde;
d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbusse oder Sanktion festgesetzt hat; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Art. 3 die Verjährung ruht.
Art. 3
Ruhen der Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens anhängig ist.
Art. 4
Vollstreckungsverjährung
1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens Geldbussen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Art. 5
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung
1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen:
a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.
2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Art. 6
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Die Vollstreckungsverjährung ruht,
a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist; oder
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes gemäss Art. 108 Abs. 2 des EWR-Abkommens und der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens ausgesetzt ist.
Art. 7
Ausschluss
Dieses Kapitel wird nicht auf die Massnahmen im Rahmen des Kapitels II dieses Protokolls über die Implementation der Wettbewerbsregeln nach den Art. 53 und 54 des EWR-Abkommens angewendet.
Kapitel VIII10
Übergangsbestimmungen und andere Bestimmungen
Abschnitt I
Auf die bisherigen Kapitel II bis XII und XV anwendbare
Bestimmungen
Art. 1
Anmeldung bestehender Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens beschriebenen Art, die bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen und für welche die Beteiligten Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens in Anspruch nehmen wollen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens, den in den Art. 1 bis 3 des Protokolls 21 und im Protokoll 23 zum EWR-Abkommen verwiesenen Bestimmungen sowie gemäss den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV des vorliegenden Protokolls anzumelden.
2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen solche der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art sind und unter Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II fallen; sie können bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens, den in den Art. 1 bis 3 des Protokolls 21 und im Protokoll 23 zum EWR-Abkommen verwiesenen Bestimmungen sowie gemäss den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV angemeldet werden.
Art. 2
Entscheidungen gemäss Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens
1) Im Rahmen einer Entscheidung gemäss Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens bestimmt die EFTA-Überwachungsbehörde das Datum des Wirksamwerdens der Entscheidung. Dieses Datum kann dem Notifikationsdatum nicht vorangehen.
2) Der zweite Satz des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf die in Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II und im Art. 1 Abs. 2 des vorliegenden Kapitels genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die innerhalb der in Art. 1 Abs. 1 vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.
Art. 3
Besondere Bestimmungen für bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1) Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen und die vor dem im Art. 1 Abs. 1 des vorliegenden Kapitels bezeichneten Zeitpunkt angemeldet werden, die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllt, und führen die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern sie diese derart ab, dass sie nicht mehr unter das Verbot des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, oder dass sie die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens erfüllen, so gilt das Verbot des Art. 53 Abs. 1 nur für den Zeitraum, den die EFTA-Überwachungsbehörde festsetzt. Eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem voranstehenden Satz kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2) Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter Art. 4 Abs. 2 des Kapitels II fallen und bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehen, ist Abs. 1 anwendbar, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angemeldet werden.
Art. 4
An die EG-Kommission vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens gerichtete Anträge und Anmeldungen erfüllen die Bestimmungen über Anträge und Anmeldungen des vorliegenden Abkommens. Gemäss Art. 56 des EWR-Abkommens und Art. 10 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Einreichung eines vollständig ausgefüllten Formblattes, wie es zur Durchführung des EWR-Abkommens vorgeschrieben ist, innerhalb der von ihr festgesetzten Frist verlangen. Solche Anträge und Anmeldungen sind gültig, wenn die Formblätter innerhalb des festgesetzten Zeitraumes und gemäss den Bestimmungen des EWR-Abkommens und der Kapitel II, III, V, VII, X, XII und XV des vorliegenden Protokolls eingereicht worden sind.
Art. 5
Geldbussen
Für Handlungen, die bereits vor der Anmeldung der Vereinbarungen, der Beschlüsse und der abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Art. 1 und 2 des vorliegenden Kapitels anwendbar sind und die innerhalb der vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind, stattgefunden haben, werden keine Geldbussen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens festgesetzt.
Art. 6
Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens ergreifen die EFTA-Staaten alle Massnahmen zur notwendigen Unterstützung der Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission, um diesen die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Prüfungen zu ermöglichen.
Art. 7
Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und unter Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, findet das Verbot des Art. 53 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens so abgeändert werden, dass sie die Voraussetzungen für die in Anhang XIV zum EWR-Abkommen vorgesehenen Gruppenfreistellungen erfüllen.
Art. 8
Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und unter Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen, findet das Verbot des Art. 53 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens so abgeändert werden, dass sie nicht mehr unter das Verbot des Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens fallen.
Art. 9
Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, denen vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens gemäss Art. 85 Abs. 3 des Vertrages zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Einzelfreistellung gewährt wurde, bleiben im Hinblick auf die Bestimmungen des EWR-Abkommens freigestellt, bis zu dem Zeitpunkt, den die die Freistellung gewährende Entscheidung bezeichnet oder bis die EG-Kommission eine neue Entscheidung trifft; es gilt das frühere der beiden Daten.
Abschnitt II
Auf die bisherigen Kapitel XIII und XIV anwendbare Bestimmungen
Art. 10
Die Rechtsakte, auf die in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) und im Kapitel XIII verwiesen wird, finden keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Bekanntgabe waren oder durch einen Erwerb im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des besagten Rechtsaktes zustande gekommen sind; auf keinen Fall finden diese Regeln Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich derer eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines EFTA-Staates vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.
Anhang II
zum Abkommen vom 18. November 2009 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
Anlage I
Formblatt C
Beschwerde gemäss Art. 7 des Kapitels II
I. Angaben zum Beschwerdeführer und zu dem/den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die den Anlass der Beschwerde bilden
1. Geben Sie die vollständigen Personalien der natürlichen Person bzw. die vollständige Bezeichnung und Anschrift der juristischen Person an, die die Beschwerde erhebt. Handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um ein Unternehmen, geben Sie die Unternehmensgruppe an, zu der das Unternehmen gehört, und beschreiben Sie kurz Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeiten. Geben Sie eine Kontaktperson an (Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift), die weitere Auskünfte erteilen kann.
2. Geben Sie das/die Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung an, gegen dessen/deren Verhalten sich die Beschwerde richtet, einschliesslich aller verfügbaren Informationen über die Unternehmensgruppe, zu der dieses/diese Unternehmen gehört/gehören, sowie Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeiten. Geben Sie an, in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer zu dem/den Unternehmen oder der Unternehmensvereinigung steht, gegen das/die sich die Beschwerde richtet (z. B. Kunde, Wettbewerber).
II. Angaben zu der mutmasslichen Zuwiderhandlung und Beweismittel
3. Geben Sie eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich Ihrer Meinung nach ergibt, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 53 oder 54 EWR-Abkommen vorliegt. Geben Sie insbesondere an, welcher Art die Produkte sind (Waren oder Dienstleistungen), die von der mutmasslichen Zuwiderhandlung betroffen sind, und erläutern Sie die diese Produkte betreffenden Handelsbeziehungen. Legen Sie alle verfügbaren Angaben über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen vor, auf die sich die Beschwerde bezieht. Geben Sie nach Möglichkeit die Marktstellung der von dieser Beschwerde betroffenen Unternehmen an.
4. Legen Sie alle Ihnen vorliegenden Unterlagen vor, die sich auf den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt beziehen oder mit ihm in Verbindung stehen (z. B. Texte von Vereinbarungen, Verhandlungs- oder Sitzungsprotokolle, Geschäftsbedingungen, Geschäftsunterlagen, Rundschreiben, Korrespondenz, Notizen von Telefongesprächen). Geben Sie Name und Anschrift der Personen an, die den in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt bezeugen können, insbesondere auch der Personen, die von der behaupteten Zuwiderhandlung betroffen sind. Legen Sie Statistiken oder andere verfügbare Daten vor, die sich auf den dargestellten Sachverhalt beziehen, insbesondere wenn sie Aufschluss über Marktentwicklungen geben (z. B. Informationen über Preise und Preistendenzen, Marktzutrittsschranken für neue Anbieter usw.).
5. Geben Sie nach Ihrer Einschätzung den räumlichen Einzugsbereich der mutmasslichen Zuwiderhandlung an und erläutern Sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, in welchem Umfang der Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten oder zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren EFTA-Staaten oder zwischen EFTA-Staaten durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden kann.
III. Ziel der Beschwerde und berechtigtes Interesse
6. Erläutern Sie, welche Ziele Sie mit Ihrer Beschwerde verfolgen bzw. was Sie von dem Vorgehen der EFTA-Überwachungsbehörde erwarten.
7. Legen Sie dar, aus welchen Gründen Sie als Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 7 des Kapitels II von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen. Erläutern Sie insbesondere, in welcher Weise Sie von dem beanstandeten Verhalten betroffen sind und wie die EFTA-Überwachungsbehörde durch ihr Tätigwerden Ihrer Ansicht nach den behaupteten Missstand beseitigen kann.
IV. Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden oder Gerichten
8. Geben Sie an, ob Sie sich in derselben Sache oder einer eng damit verbundenen anderen Sache bereits an eine andere Wettbewerbsbehörde gewandt und/oder ein Verfahren vor einem nationalen Gericht angestrengt haben. Wenn ja, geben Sie genau an, an welche Verwaltungs- oder Justizbehörde Sie sich gewandt haben und welche Eingaben Sie bei dieser Behörde gemacht haben.
Der Unterzeichnete erklärt, dass er die Angaben in dem Formblatt und in den beigefügten Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.
Datum und Unterschrift.
Anlage II
Formblatt CO
zur Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäss Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum

EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)
1. Einleitung
1.1. Der Zweck dieses Formblattes
Dieses Formblatt erläutert im Einzelnen, welche Angaben die Anmelder bei der Anmeldung einer Fusion, einer Übernahme oder eines sonstigen Zusammenschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln haben. Die Fusionskontrolle des Europäischen Wirtschaftsraumes ist im Art. 57 des EWR-Abkommens, Ziff. 1 von Anhang XIV des EWR-Abkommens und in den Protokollen 21 und 24 des EWR-Abkommens geregelt. Die verfahrensrechtlichen Kompetenzen der EFTA-Überwachungsbehörde sind in Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend als "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" bezeichnet) festgelegt. Der Wortlaut dieser Abkommen und sonstiger einschlägiger Unterlagen kann der Website der EFTA-Überwachungsbehörde entnommen werden. Ausserdem ist auf die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union hinzuweisen11.
Um den Zeit- und Kostenaufwand zu reduzieren, der entsteht, wenn verschiedene Fusionskontrollverfahren in mehreren Ländern eingehalten werden müssen, hat der Europäische Wirtschaftsraum ein System der Fusionskontrolle eingeführt, bei dem Unternehmenszusammenschlüsse von gemeinschafts- oder EFTA-weiter Bedeutung (die in der Regel dann gegeben ist, wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreichen)12 von der Europäischen Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde in einem einzigen Verfahren geprüft werden (Prinzip der einzigen Anlaufstelle). Die Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen die Umsatzschwellen nicht erreicht werden, obliegt normalerweise den nationalen, zuständigen Kartellbehörden der EG-Mitgliedstaaten und/oder der EFTA-Staaten. Die Kompetenz der EFTA-Überwachungsbehörde unter Art. 57 Abs. 2 Bst. b präjudiziert die Kompetenz der EG-Mitgliedstaaten nicht.
Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen schreibt die Einhaltung bestimmter Fristen für die von der EFTA-Überwachungsbehörde zu treffenden Entscheidungen vor. In der ersten Phase hat die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel 25 Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt oder das mit umfangreichen Untersuchungen einhergehende Prüfverfahren einleitet13.
Beschliesst die EFTA-Überwachungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens, so muss sie innerhalb von höchstens 90 Arbeitstagen ab dessen Einleitung eine abschliessende Entscheidung erlassen14.
Damit diese Fristen eingehalten werden können und das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle funktioniert, ist es wichtig, dass die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig mit den Informationen versorgt wird, die sie braucht, um die nötigen Nachforschungen anstellen und die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die betroffenen Märkte bewerten zu können. Deshalb benötigt sie zum Zeitpunkt der Anmeldung eine bestimmte Menge an Informationen.
Die in diesem Formblatt geforderten Informationen sind relativ umfangreich. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass je nach den Besonderheiten des Falles nicht immer alle verlangten Angaben für eine angemessene Untersuchung des Zusammenschlussvorhabens nötig sind. Sollten bestimmte in diesem Formblatt verlangte Angaben nach Ihrem Dafürhalten für die Untersuchung des Falles nicht erforderlich sein, empfehlen wir Ihnen daher, sich von der EFTA-Überwachungsbehörde von der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Informationen entbinden zu lassen (Befreiung). Näheres entnehmen Sie bitte Abschnitt 1 Ziff. 3 Bst. g.
Kontakte vor der Anmeldung sind sowohl für die Anmelder als auch für die EFTA-Überwachungsbehörde äusserst nützlich, um den genauen Informationsbedarf in der Anmeldung bestimmen zu können, und verringern in den meisten Fällen die Menge der verlangten Angaben spürbar. Die Anmelder können hierzu das Dokument "EC Commission's Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings" konsultieren, das Orientierungshilfen für Kontakte vor der Anmeldung und die Vorbereitung der Anmeldung gibt.
Zu beachten ist ferner, dass bestimmte Zusammenschlüsse, die kaum Wettbewerbsbedenken verursachen dürften, unter Verwendung eines vereinfachten Formblattes angemeldet werden können. Dieses Formblatt ist dem Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen als Anhang III beigefügt.
1.2. Wer muss anmelden?
Im Falle eines Zusammenschlusses im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (EG-Fusionskontrollverordnung) verwiesen wird, oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b der EG-Fusionskontrollverordnung ist die Anmeldung von allen an dem Zusammenschluss beteiligten bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorzunehmen15.
Beim Erwerb einer die Kontrolle an einem anderen Unternehmen verleihenden Beteiligung ist die Anmeldung von dem Erwerber vorzunehmen.
Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist die Anmeldung vom Bieter vorzunehmen.
Jeder Anmelder haftet für die Richtigkeit der von ihm in der Anmeldung gemachten Angaben.
1.3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung
Sämtliche Angaben in diesem Formblatt müssen wahrheitsgetreu und vollständig sein. Sie sind unter den einschlägigen Rubriken in diesem Formblatt einzufügen.
Hierbei ist folgendes zu beachten:
a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und Art. 5 Abs. 2 und 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), beginnen die für die Anmeldung geltenden Fristen des Kapitels IV erst mit dem Eingang aller geforderten Angaben bei der EFTA-Überwachungsbehörde zu laufen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EFTA-Überwachungsbehörde den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb der in der in Kapitel IV vorgesehenen strengen Fristen würdigen kann.
b) Die Anmelder sollten beim Ausfüllen der Anmeldung darauf achten, dass Namen und andere Angaben, insbesondere Faxnummern und E-Mail-Adressen, richtig, einschlägig und auf dem neuesten Stand sind.
c) Unrichtige oder irreführende Angaben in der Anmeldung gelten als unvollständige Angaben (Art. 5 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).
d) Ist eine Anmeldung unvollständig, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Die Anmeldung wird dann erst an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen und genauen Angaben bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingehen (Art. 10 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen, Art. 5 Abs. 2 und 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).
e) Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei vorsätzlich oder fahrlässig unterbreiteten unrichtigen oder irreführenden Angaben gegen die Anmelder Geldbussen in Höhe von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes aller beteiligten Unternehmen festsetzen. Gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a und Art. 8 Abs. 6 Bst. a des Kapitels IV kann sie ausserdem ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses widerrufen, wenn diese auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind.
f) Die Anmelder können schriftlich beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben die Anmeldung als vollständig anerkennt, wenn diese Angaben ganz oder teilweise davon nicht in zumutbarer Weise zugänglich sind (z. B. Angaben über das zu übernehmende Unternehmen bei einer feindlichen Übernahme).
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, sofern Gründe für das Fehlen der besagten Angaben angeführt und diese durch bestmögliche Schätzungen unter Angabe der Quellen ersetzt werden. Ausserdem ist nach Möglichkeit anzugeben, wo die EFTA-Überwachungsbehörde die fehlenden Informationen einholen kann.
g) Die Anmelder können schriftlich beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben die Anmeldung als vollständig anerkennt, wenn bestimmte in der ausführlichen oder vereinfachten Anmeldung verlangte Informationen ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache durch die EFTA-Überwachungsbehörde nicht erforderlich sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, wenn angemessen begründet wird, warum die besagten Angaben für die Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses durch die EFTA-Überwachungsbehörde irrelevant und nicht erforderlich sind. Die Gründe hierfür sind in Gesprächen mit der EFTA-Überwachungsbehörde vor der Anmeldung anzuführen;- ausserdem ist ein schriftlicher Antrag auf eine Befreiung zu stellen, in der die EFTA-Überwachungsbehörde gebeten wird, die Anmelder von der Verpflichtung zur Vorlage vollständiger Informationen gemäss Art. 4 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu entbinden.
1.4. Anmeldeverfahren
Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der EFTA oder der Gemeinschaft abzufassen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache des Staates, der in die Kompetenz der zuständigen Behörde fällt, oder um eine Arbeitssprache dieser Behörde, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen oder in eine Arbeitssprache dieser Behörde beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der EFTA-Überwachungsbehörde als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der vorstehend genannten Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
Die in diesem Formblatt verlangten Angaben sind gemäss den entsprechenden Abschnitten und Ziffern des Formblatts zu nummerieren; ausserdem sind die in Abschnitt 11 verlangte Erklärung zu unterzeichnen sowie etwaiges Begleitmaterial beizufügen. Beim Ausfüllen der Abschnitte 7 bis 9 ist zu erwägen, ob der Klarheit halber die numerische Reihenfolge eingehalten wird oder ob sich für jeden einzelnen betroffenen Markt (oder jede Gruppe von betroffenen Märkten) eine separate Darstellung anbietet.
Bestimmte Informationen können der besseren Übersichtlichkeit wegen in Form einer Anlage übermittelt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass sich die wesentlichen Informationen, darunter vor allem die Angabe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen und ihrer Hauptwettbewerber, im Hauptteil des Formblattes CO befinden. Anlagen sind nur als Ergänzung zu den im Formblatt selbst gelieferten Angaben zu verwenden.
Die Angaben zu den Kontaktpersonen müssen in dem von der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde vorgegebenen Format erfolgen. Um ordentliche Nachforschungen anstellen zu können, ist es zentraler Bedeutung, dass die Angaben hierzu stimmen. Mehrfache Fehler in den Angaben zu den Kontaktpersonen können dazu führen, dass die Anmeldung für unvollständig erklärt wird.
Etwaiges Begleitmaterial ist in der Originalsprache vorzulegen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, so sind die betreffenden Unterlagen in die Verfahrenssprache zu übersetzen (Art. 3 Abs. 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).
Die beigefügten Unterlagen können Originale oder Abschriften sein. In letzterem Fall hat der Anmelder deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.
Das Formblatt CO ist zusammen mit allen Unterlagen im Original und in sechsfacher Ausfertigung bei der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde einzureichen.
Die Anmeldung ist an die Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde16 in dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgegebenen Format. Die Anmeldung muss der EFTA-Überwachungsbehörde an einem Arbeitstag im Sinne von Art. 24 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Um die Registrierung am selben Tage zu gewährleisten, muss die Anmeldung montags bis donnerstags vor 17.00 Uhr sowie freitags und an Arbeitstagen, die einem der im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichen gesetzlichen Feiertage oder von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten arbeitsfreien Tage vorausgehen, vor 16.00 Uhr eingehen. Bei der Übermittlung ist den auf dem Website der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichten Sicherheitsanweisungen Folge zu leisten.
1.5. Geheimhaltungspflicht
Gemäss Art. 122 des EWR-Abkommens, Art. 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen und, für die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten, Art. 17 Abs. 2 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ist es der Kommission, den EG-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sowie deren Beamten und sonstigen Bediensteten untersagt, Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung der Art. 57 und 58 des EWR-Abkommens, Protokoll 24 des EWR-Abkommens und, für die EFTA-Staaten, Kapitel IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen erlangt haben und die unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz der Vertraulichkeit unter den Anmeldern.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Interessen gefährdet würden, wenn die von Ihnen verlangten Angaben veröffentlicht oder an andere weitergegeben würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben in einer getrennten Anlage mit dem deutlichen Vermerk "Geschäftsgeheimnis" auf jeder Seite ein. Ausserdem ist zu begründen, warum diese Angaben nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollen.
Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen die Anmeldung von mehr als einer Partei vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse enthaltende Unterlagen in einem gesonderten Umschlag als Anlage mit einem entsprechenden Vermerk in der Anmeldung eingereicht werden. Damit die Anmeldung vollständig ist, müssen ihr sämtliche Anlagen dieser Art beigefügt sein.
1.6. Begriffsbestimmungen und Hinweise
Anmelder: Wenn eine Anmeldung nur von einem der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vorgenommen wird, bezieht sich der Begriff "Anmelder" nur auf das Unternehmen, welches die Anmeldung tatsächlich vornimmt.
(An dem Zusammenschluss) beteiligte Unternehmen bzw. Beteiligte: Dieser Begriff bezieht sich sowohl auf die erwerbenden als auch die zu erwerbenden oder die sich zusammenschliessenden Unternehmen, einschliesslich der Unternehmen, an denen eine Mehrheitsbeteiligung erworben oder in Bezug auf die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird.
Wenn nicht anders angegeben, schliessen die Begriffe "Anmelder" bzw. "beteiligte Unternehmen" alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie die Anmelder bzw. beteiligten Unternehmen angehören.
Betroffene Märkte: Gemäss Abschnitt 6 dieses Formblatts müssen die Anmelder die relevanten Produktmärkte definieren und angeben, welche dieser relevanten Märkte von der angemeldeten Transaktion voraussichtlich betroffen sein werden. Diese Definition der betroffenen Märkte dient als Grundlage für eine Reihe weiterer Fragen in diesem Formblatt. Für die Zwecke dieses Formblatts gelten die Märkte, so wie sie von den Anmeldern definiert werden, als die betroffenen Märkte. Hierbei kann es sich sowohl um Produkt- als auch um Dienstleistungsmärkte handeln.
Jahr: In diesem Formblatt ist Jahr, sofern nicht anders angegeben, gleichbedeutend mit Kalenderjahr. Alle in diesem Formblatt verlangten Angaben beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das dem Jahr der Anmeldung vorausgehende Jahr.
Die unter den Ziff. 3.3 bis 3.5 verlangten Finanzdaten sind in EUR zum durchschnittlichen Wechselkurs in den betreffenden Jahren oder dem betreffenden Zeitraum anzugeben.
Alle Verweise in diesem Formblatt beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf die entsprechenden Artikel und Absätze des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Kapitel IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.
1.7. Unterrichtung der Belegschaft und ihrer Vertreter
Die EFTA-Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass bei Transaktionen, die einen Zusammenschlussdarstellen, für die beteiligten Unternehmen gemäss einzelstaatlicher oder EWR-Vorschriften gegebenenfalls eine Verpflichtung zur Unterrichtung und/oder Anhörung ihrer Beschäftigten oder deren Vertretern besteht.
Abschnitt 1
Beschreibung des Zusammenschlusses
1.1. Geben Sie eine Kurzübersicht über den geplanten Zusammenschluss unter Angabe der beteiligten Unternehmen, der Art des Zusammenschlusses (z.B. Fusion, Übernahme, Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, der von dem Zusammenschluss generell und schwerpunktmässig betroffenen Märkte17 sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss.
1.2. Erstellen Sie eine Zusammenfassung (bis zu 500 Worte) zu den Angaben unter Punkt 1.1.. Diese Zusammenfassung soll am Tag der Anmeldung auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht werden und darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Abschnitt 2
Angaben zu den beteiligten Unternehmen
2.1. Angaben zu dem/den Anmelder(n)
Geben Sie Folgendes an:
2.1.1. Namen und Anschrift des Unternehmens;
2.1.2. Art der Geschäftstätigkeit;
2.1.3. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Anschrift und berufliche Stellung einer Kontaktperson; und
2.1.4. eine Zustelladresse für jeden Anmelder, an die alle Unterlagen und insbesondere die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können. Dabei sind Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
2.2. Angaben zu anderen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen18
Geben Sie für jedes beteiligte Unternehmen (ausgenommen den/die Anmelder) Folgendes an:
2.2.1. Namen und Anschrift des Unternehmens;
2.2.2. Art der Geschäftstätigkeit;
2.2.3. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Anschrift und berufliche Stellung einer Kontaktperson; sowie
2.2.4. eine Zustelladresse für jedes beteiligte Unternehmen, an die alle Unterlagen und insbesondere die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können. Dabei sind Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
2.3. Bestellung von Vertretern
Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet sind, ist eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen.
In der Vollmacht müssen Name und Stellung der Vollmachtgeber ausgewiesen werden.
Machen Sie folgende Angaben zu den von den beteiligten Unternehmen bevollmächtigten Vertretern unter Bezeichnung des jeweils von ihnen vertretenen Unternehmens:
2.3.1. Name der Vertreters;
2.3.2. Anschrift des Vertreters;
2.3.3. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Anschrift der Kontaktperson; und
2.3.4. eine Anschrift des Vertreters (in Brüssel, sofern vorhanden), an die der Schriftverkehr und sämtliche Unterlagen gesandt werden können.
Abschnitt 3
Einzelheiten des Zusammenschlusses
3.1. Beschreiben Sie kurz die Art des angemeldeten Zusammenschlusses und geben Sie dabei Folgendes an:
a) ob es sich um eine Fusion im rechtlichen Sinne, den Erwerb der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle, ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), einen Vertrag oder einen anderen Vorgang handelt, durch den die mittelbare oder unmittelbare Kontrolle im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), erworben wird;
b) ob die beteiligten Unternehmen insgesamt oder nur Teile davon von dem Zusammenschluss betroffen sind;
c) die Wirtschafts- und Finanzstruktur des Zusammenschlusses (Kurzdarstellung);
d) ob ein öffentliches Angebot eines beteiligten Unternehmens zum Erwerb der Aktien eines anderen beteiligten Unternehmens die Unterstützung der Aufsichtsorgane oder eines anderen vertretungsberechtigten Organs der letztgenannten Partei findet;
e) den Zeitplan für den Vollzug des Zusammenschlusses unter Angabe der wichtigsten Teilschritte;
f) die voraussichtlichen Eigentumsverhältnisse und die Kontrollverhältnisse nach Vollendung des Zusammenschlusses;
g) Art und Umfang etwaiger finanzieller oder sonstiger Hilfen, die die beteiligten Unternehmen aus irgendwelchen Quellen gleich welchen Ursprungs (einschliesslich der Öffentlichen Hand) erhalten haben; und
h) die von dem Zusammenschluss berührten Wirtschaftssektoren.
3.2. Geben Sie den Wert der Transaktion an (je nach Konstellation des Falles den Kaufpreis oder den Wert sämtlicher betroffenen Vermögenswerte).
3.3. Geben Sie für jedes an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen19 für das letzte Geschäftsjahr an20:
3.3.1. den weltweiten Gesamtumsatz;
3.3.2. den gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz;
3.3.3. den Gesamtumsatz im EFTA-Gebiet;
3.3.4. den Gesamtumsatz in jedem Mitgliedstaat;
3.3.5. den Gesamtumsatz in jedem EFTA-Staat;
3.3.6. gegebenenfalls den EG-Mitgliedstaat, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden; und
3.3.7. gegebenenfalls den EFTA-Staat, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden.
3.4. Werden die in Art. 1 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgesetzten Schwellen nicht erreicht, sind gemäss Art. 1 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezogen auf das letzte Geschäftsjahr anzugeben:
3.4.1. die EFTA-Staaten, in denen der kumulierte Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; sowie
3.4.2. die EFTA-Staaten, in denen der individuelle Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt.
3.5. Erläutern Sie die wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss.
Abschnitt 4
Eigentumsverhältnisse und Kontrolle21
4.1. Fügen Sie für jedes der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Liste sämtlicher demselben Konzern angehörenden Unternehmen bei.
In der Liste sind aufzuführen:
4.1.1. alle Unternehmen oder Personen, welche unmittelbar oder mittelbar die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen kontrollieren;
4.1.2. alle auf den betroffenen Märkten22 tätigen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar:
a) von den beteiligten Unternehmen;
b) einem anderen in 4.1.1. bezeichneten Unternehmen kontrolliert werden.
Dabei sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu ihrer Ausübung anzugeben.
Die in diesem Abschnitt verlangten Angaben können anhand von Organisationstabellen oder Diagrammen veranschaulicht werden, aus denen die Beteiligungsverhältnisse und die Art der Kontrolle bei den betreffenden Unternehmen hervorgehen.
4.2. Geben Sie für die an dem Zusammenschluss beteiligten und für alle unter Ziff. 4.1 genannten Unternehmen oder Personen Folgendes an:
4.2.1. eine Liste aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten (Definition in Abschnitt 6) tätig sind und an denen die Unternehmen oder Personen des Konzerns einzeln oder gemeinsam 10 % oder mehr der Stimmrechte, des Aktienkapitals oder sonstiger Anteile halten.
Führen Sie aus, wer die Anteilseigner sind und wie hoch ihre Beteiligung ist;
4.2.2. für jedes Unternehmen ein Verzeichnis derjenigen Mitglieder ihrer Geschäftsführung, die gleichzeitig in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsorgan eines anderen Unternehmens vertreten sind, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist; ferner, falls einschlägig, für jedes Unternehmen ein Verzeichnis derjenigen Mitglieder ihrer Aufsichtsorgane, die gleichzeitig der Geschäftsführung eines anderen Unternehmens angehören, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist. Geben Sie jeweils die Namen dieser anderen Unternehmen und die dort eingenommenen Positionen an;
4.2.3. die Beteiligungen, die in den vergangenen drei Jahren von den unter Ziff. 4.1 genannten Konzernen an Unternehmen in den betroffenen Märkten gemäss der Definition in Abschnitt 6 erworben wurden. Zum besseren Verständnis können diese Angaben durch Organigramme oder Schaubilder veranschaulicht werden.
Abschnitt 5
Erläuternde Unterlagen
Die Anmelder müssen folgende Unterlagen beifügen:
5.1. Kopien der endgültigen oder aktuellsten Fassung aller Unterlagen, mit denen der Zusammenschluss - sei es durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten, Kontrollerwerb oder öffentliches Übernahmeangebot - herbeigeführt wird;
5.2. im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebots eine Kopie der Angebotsunterlagen. Sind diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar, so müssen sie so bald wie möglich nachgereicht werden, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Anteilseignern zugesandt werden;
5.3. Kopien der letzten Jahresabschlüsse und -berichte aller beteiligten Unternehmen; und
5.4. Kopien aller Analysen, Berichte, Studien, Erhebungen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, die für ein Mitglied oder von einem Mitglied der Geschäftsführung oder der Aufsichtsorgane, für oder von einer Person, die ähnliche Funktionen ausübt (oder der solche Funktionen übertragen oder anvertraut wurden), oder für die Hauptversammlung mit dem Ziel erstellt worden sind, den Zusammenschluss im Hinblick auf Marktanteile, Wettbewerbsbedingungen, vorhandene und potenzielle Wettbewerber, Beweggründe, Möglichkeiten der Absatzsteigerung oder Eroberung anderer Produktmärkte oder Absatzgebiete und/oder allgemeine Marktbedingungen zu analysieren und zu bewerten23.
Geben Sie für jedes dieser Dokumente das Entstehungsdatum sowie Namen und Funktion des Verfassers an (soweit dies nicht aus dem Dokument selbst hervorgeht).
Abschnitt 6
Marktdefinitionen
6.1. Die Marktmacht der neuen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Einheit wird anhand der relevanten Produktmärkte und der relevanten geographischen Märkte bewertet24.
Der/die Anmelder müssen die geforderten Angaben gemäss der folgenden Definitionen machen:
I. Relevante Produktmärkte:
Der relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ein relevanter Produktmarkt kann bisweilen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/ oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind.
Zur Bestimmung des relevanten Produktmarktes nach Massgabe der vorstehenden Definition wird unter anderem untersucht, warum bestimmte Waren oder Dienstleistungen einbezogen und andere davon ausgenommen werden, wobei die Substituierbarkeit auf der Verbraucherseite, die Wettbewerbsbedingungen, die Preise, die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage und sonstige für die Definition der Produktmärkte erheblichen Faktoren (z.B. in geeigneten Fällen die Substituierbarkeit auf der Angebotsseite) herangezogen werden.
II. Die räumlich relevanten Märkte:
Der räumlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten und nachfragen, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
Massgebliche Faktoren für die Bestimmung des geographisch relevanten Marktes sind unter anderem Art und Eigenschaften der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken oder Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen räumlich benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.
III. Betroffene Märkte:
Zum Zwecke der in diesem Formblatt verlangten Angaben gelten als betroffene Märkte die sachlich relevanten Produktmärkte im EWR, in der Gemeinschaft, im Gebiet der EFTA-Staaten, in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat, wenn:
a) zwei oder mehr der Beteiligten in demselben Produktmarkt tätig sind und der Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Marktanteil von 15 % oder mehr führt (horizontale Beziehungen);
b) ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen auf einem Produktmarkt tätig sind, der einem anderen Produktmarkt vor- oder nachgelagert ist, auf dem sich ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen betätigt, und ihr Marktanteil auf dem einen oder anderen Markt einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr beträgt, und zwar unabhängig davon, ob sie als Zulieferer bzw. Abnehmer des jeweils anderen Unternehmens fungieren oder nicht25 (vertikale Beziehungen).
Geben Sie anhand dieser Definitionen und Marktanteilsschwellen an26:
- alle betroffenen Märkte im Sinne von Ziff. III dieses Abschnitts:
- auf EWR-, Gemeinschafts- oder EFTA-Ebene;
- auf Ebene der einzelnen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten.
6.2. Führen Sie aus, wie die beteiligten Unternehmen den Umfang des räumlich relevanten Marktes im Sinne von Ziff. II dieses Abschnitts in Bezug auf die einzelnen oben ausgemachten betroffenen Märkte einschätzen.
IV. Sonstige Märkte, auf die der angemeldete Zusammenschluss nennenswerte Auswirkungen hat
6.3. Beschreiben Sie ausgehend von der vorstehenden Definition alle Produktmärkte und räumlich relevanten Märkte, sofern sie den gesamten oder einen Teil des EWR abdecken, die nicht zu den gemäss Ziff. 6.1. ausgemachten betroffenen Märkten zählen und auf die der angemeldete Zusammenschluss nennenswerte Auswirkungen hat, d.h. beispielsweise Märkte, auf denen:
a) irgendein beteiligtes Unternehmen einen Marktanteil von über 25 % hat und ein anderes beteiligtes Unternehmen ein potenzieller Wettbewerber ist. Das betreffende Unternehmen ist vor allem dann ein potenzieller Wettbewerber, wenn Pläne für eine Betätigung auf diesem Markt bestehen oder in den vergangenen zwei Jahren konkrete Pläne dieser Art verfolgt wurden;
b) irgendein beteiligtes Unternehmen einen Marktanteil von über 25 % hat und ein anderes beteiligtes Unternehmen Inhaber nennenswerter geistiger Eigentumsrechte ist;
c) irgendein beteiligtes Unternehmen auf einem benachbarten Produktmarkt tätig ist, der mit dem Produktmarkt eng verknüpft ist, auf dem sich ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen betätigt, und ihr Marktanteil auf einem dieser Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr beträgt. Produktmärkte sind als eng miteinander verknüpfte benachbarte Märkte zu betrachten, wenn die Produkte einander ergänzen27 oder zu einer Produktpalette gehören, die generell von der gleichen Abnehmerkategorie gekauft und der gleichen Endnutzung zugeführt werden28.
Damit sich die EFTA-Überwachungsbehörde von Anfang an ein Bild von den Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf den gemäss Ziff. 6.3. ermittelten Märkten machen kann, werden die Anmelder gebeten, die in den nachstehenden Abschnitten 7 und 8 verlangten Angaben auch für diese Märkte zu machen.
Abschnitt 7
Angaben zu den betroffenen Märkten
Geben Sie für jeden betroffenen relevanten Produktmarkt und jedes der letzten drei Geschäftsjahre29:
a) für den EWR;
b) für die Gemeinschaft insgesamt;
c) für das gesamte EFTA-Gebiet;
d) einzeln für jeden EG-Mitgliedstaat und EFTA-Staat, in dem die beteiligten Unternehmen tätig sind; sowie
e) für jeden anderen geographischen Markt, der nach Ansicht der Anmelder relevant ist;
Folgendes an:
7.1. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Umsatzerlösen (in EUR) und Absatzvolumen (Stückzahlen)30. Geben Sie die Grundlage und Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;
7.2. die Umsätze gemessen am Erlös und am Volumen sowie die geschätzten Marktanteile eines jeden an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens;
7.3. die geschätzten Marktanteile (gemessen am Umsatz, und gegebenenfalls am Volumen) sämtlicher Wettbewerber (einschliesslich Importeure) mit einem Marktanteil von wenigstens 5 % in dem betreffenden geographischen Markt. Berechnen Sie hiervon ausgehend den HHI-Index31 vor und nach dem Zusammenschluss sowie die Differenz zwischen beiden Werten (Delta)32. Geben sie an, anhand welcher Marktanteile Sie den HHI berechnet haben und. worauf Sie sich bei deren Berechnung gestützt haben. Fügen Sie gegebenenfalls Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;
7.4. Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei den unter Ziff. 7.3. aufgeführten Wettbewerbern;
7.5. den geschätzten Gesamtwert und -umfang sowie die Herkunft der Einfuhren von ausserhalb des EWR unter Angabe:
a) des Anteils der Einfuhren, die von den Unternehmensgruppen stammen, denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angehören;
b) der voraussichtlichen Auswirkungen von Kontingenten, Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen auf diese Einfuhren; und
c) der voraussichtlichen Auswirkungen von Beförderungskosten und sonstigen Kosten auf diese Einfuhren;
7.6. die Auswirkungen von:
a) Transportkosten und sonstigen Kosten; und
b) nichttarifären Handelshemmnissen auf den zwischenstaatlichen Handel im EWR;
7.7. auf welche Weise die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen die Produkte und/oder Dienstleistungen herstellen, verkaufen und deren Preis bestimmen, z. B. ob sie vor Ort produzieren und die Preise dezentral festsetzen oder ob sie sich örtlicher Vertriebseinrichtungen bedienen;
7.8. eine vergleichende Übersicht über das Preisniveau in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten für jedes beteiligte Unternehmen und über die Preise in der Gemeinschaft, den EFTA-Staaten und anderen Gebieten, in denen die Erzeugnisse hergestellt werden (z. B. Russland, Vereinigte Staaten, Japan und andere relevante Gebiete); sowie
7.9. Art und Umfang der vertikalen Integration aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Vergleich zu ihren Hauptwettbewerbern.
Abschnitt 8
Allgemeine Bedingungen in den betroffenen Märkten
8.1. Nennen Sie die fünf grössten unabhängigen33 Zulieferer der einzelnen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und geben Sie jeweils an, wie hoch der Anteil der von ihnen bezogenen Rohstoffe oder Waren ist, die für die Herstellung der sachlich relevanten Produkte verwendet werden. Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei diesen Zulieferern.
Angebotsstruktur auf den betroffenen Märkten
8.2. Beschreiben Sie die Vertriebswege und die Kundendienstnetze in den betroffenen Märkten und gehen Sie dabei gegebenenfalls auf Folgendes ein:
a) die auf dem Markt vorherrschenden Vertriebssysteme und deren Bedeutung. Inwieweit erfolgt der Vertrieb durch Dritte und/oder Unternehmen, die demselben Konzern wie die in Abschnitt 4 genannten beteiligten Unternehmen angehören?
b) die auf diesen Märkten vorherrschenden Kundendienststrukturen (z. B. Wartung und Reparatur) und deren Bedeutung. Inwieweit werden diese Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen erbracht, die demselben Konzern wie die in Abschnitt 4 genannten beteiligten Unternehmen angehören?
8.3. Schätzen Sie die in der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten vorhandenen Gesamtkapazitäten in den vergangenen drei Jahren. Welcher Anteil entfiel dabei auf die beteiligten Unternehmen und wie hoch war ihre jeweilige Kapazitätsauslastung? Geben Sie gegebenenfalls Standort und Kapazitäten der Produktionsstätten der beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten an.
8.4. Geben Sie an, ob die beteiligten Unternehmen oder ein Wettbewerber über neue Produkte kurz vor der Marktreife verfügen oder die Absicht haben, Produktions- oder Verkaufskapazitäten auszuweiten (oder neu zu schaffen). Wenn ja, veranschlagen Sie die voraussichtlichen Verkaufs- und Marktanteile der beteiligten Unternehmen für die kommenden drei bis fünf Jahre.
8.5. Erläutern Sie gegebenenfalls sonstige Faktoren auf der Angebotsseite, die Ihnen wichtig erscheinen.
Nachfragestruktur auf den betroffenen Märkten
8.6. Nennen Sie die fünf34 grössten unabhängigen Abnehmer der beteiligten Unternehmen auf jedem der betroffenen Märkte und geben Sie deren jeweiligen Anteil am Gesamtabsatz der betreffenden Erzeugnisse an. Nennen Sie für diese Kunden Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs).
8.7. Beschreiben Sie die Nachfragestruktur anhand folgender Faktoren:
a) Entwicklungsphasen des Marktes, beispielsweise Anlauf-, Wachstums-, Reife- oder Rückgangsphase, und schätzen Sie die künftige Steigerung der Nachfrage ein;
b) Bedeutung von Kundenpräferenzen, beispielsweise im Hinblick auf Markentreue, Kundendienstleistungen vor und nach Verkauf des Erzeugnisses, das Vorhandensein einer vollständigen Produktpalette oder Netzwerkeffekte;
c) Bedeutung der Produktdifferenzierung nach Eigenschaften oder Qualität und Grad der Substituierbarkeit der Produkte der beteiligten Unternehmen;
d) erforderlicher zeitlicher und finanzieller Aufwand bei einem Wechsel des Kunden von einem Anbieter zu einem anderen;
e) Grad der Konzentration bzw. Streuung der Kunden;
f) Unterteilung der Kunden in einzelne Segmente mit einer Beschreibung des "typischen Kunden" für jedes Segment;
g) Bedeutung von Alleinvertriebsverträgen und sonstigen Arten langfristiger Verträge; und
h) Ausmass der Nachfrage durch Behörden, Regierungsstellen, staatliche Unternehmen oder ähnliche Einrichtungen.
Markteintritt
8.8. Ist in den letzten fünf Jahren ein nennenswerter Markteintritt auf einem der betroffenen Märkte erfolgt? Wenn ja, geben Sie an, um welche Unternehmen es sich dabei handelt einschliesslich einer Schätzung ihres jeweiligen gegenwärtigen Marktanteils, und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail- Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei dem betreffenden Unternehmen. Für den Fall, dass sich ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen in den letzten fünf Jahren neu auf einem betroffenen Markt betätigt hat, schildern Sie die dabei aufgetretenen Marktzutrittsschranken.
8.9. Gibt es Ihrer Ansicht nach Unternehmen (einschliesslich solcher, die gegenwärtig nur auf Märkten ausserhalb der Gemeinschaft bzw. ausserhalb des EWR tätig sind), von denen ein Markteintritt zu erwarten ist? Wenn ja, geben Sie an, um welche Unternehmen es sich dabei handelt, und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs). Erläutern Sie, warum ein solcher Markteintritt wahrscheinlich ist, und nennen Sie den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem er zu erwarten ist.
8.10. Beschreiben Sie die verschiedenen Faktoren, die den Eintritt in die betroffenen Märkte aus räumlicher und produktmässiger Sicht beeinflussen und berücksichtigen Sie dabei gegebenenfalls Folgendes:
a) die Gesamtkosten des Markteintritts (F&E, Produktion, Errichtung von Vertriebssystemen, Verkaufsförderung, Werbung, Kundendienst usw.) gemessen an einem konkurrenzfähigen Wettbewerber mit Angabe seines Marktanteils;
b) etwaige rechtliche oder behördliche Eintrittsschranken wie z. B. Zulassungen, Genehmigungen oder Normen jeglicher Art, sowie Schranken in Form von Vorschriften über Produktzertifizierungsverfahren oder den Nachweis langjähriger Erfahrungen;
c) Beschränkungen aufgrund bestehender Patente, vorhandenen Know-hows und anderer geistiger Eigentumsrechte auf den betroffenen Märkten sowie infolge der Vergabe von Lizenzen für derartige Rechte;
d) bis zu welchem Grad die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Inhaber, Lizenznehmer oder Lizenzgeber von Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten auf den relevanten Märkten sind;
e) die Bedeutung von Grössenvorteilen für die Herstellung bzw. den Vertrieb der Erzeugnisse auf den betroffenen Märkten; sowie
f) die Möglichkeiten des Zugangs zu Bezugsquellen, beispielsweise zu Rohstoffen oder der erforderlichen Infrastruktur.
Forschung und Entwicklung
8.11. Erläutern Sie die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Fähigkeit eines auf dem bzw. den betroffenen Märkten tätigen Unternehmens, auf Dauer im Wettbewerb bestehen zu können. Schildern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten betreiben.
Berücksichtigen Sie dabei gegebenenfalls Folgendes:
a) Forschungs- und Entwicklungstrends und -intensität35 auf diesen Märkten und bei den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen;
b) den Verlauf der technischen Entwicklung auf diesen Märkten innerhalb eines aussagekräftigen Zeitraums (einschliesslich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.);
c) die wichtigsten Innovationen auf den relevanten Märkten und deren Urheber; sowie
d) den Innovationszyklus auf den betreffenden Märkten und die Phase, in der sich die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in diesem Zyklus befinden.
Kooperationsvereinbarungen
8.12. In welchem Umfang gibt es auf den betroffenen Märkten (horizontale, vertikale oder sonstige) Kooperationsvereinbarungen?
8.13. Machen Sie Angaben zu den wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die von den beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten geschlossen wurden, z. B. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Lizenzen, gemeinsame Produktion, Aufgabenteilung, Vertrieb, langfristige Belieferung und Informationsaustausch, und fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie dieser Vereinbarungen bei.
Verbände
8.14. Nennen Sie aufgeschlüsselt nach betroffenen Märkten:
a) diejenigen Verbände, bei denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Mitglied sind; sowie
b) die wichtigsten Verbände, denen die Kunden und Zulieferer der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angehören. Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse einer geeigneten Kontaktperson bei sämtlichen aufgeführten Verbänden.
Abschnitt 9
Gesamtsituation des Marktes und Effizienzgewinne
9.1. Beschreiben Sie das Zusammenschlussvorhaben im weltweiten Kontext und geben Sie die Stellung jedes der beteiligten Unternehmen ausserhalb des EWR nach Grösse und Wettbewerbsstärke an.
9.2. Beschreiben Sie die zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens auf Zwischen- und Endverbraucher sowie auf die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts.
9.3. Sollten Sie darauf Wert legen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde von Anfang an36 speziell prüft, ob fusionsbedingte Effizienzvorteile die Fähigkeit und Bereitschaft des fusionierten Unternehmen zu einem wettbewerbsfördernden, für die Verbraucher profitablen Verhalten verbessern, müssen die erwarteten Vorteile (z.B. Kosteneinsparungen, Einführung neuer Produkte, Verbesserung der Produkte oder Serviceleistungen) für jedes relevante Produkt einzeln beschrieben und durch entsprechende Unterlagen belegt werden37.
Für den Fall, dass Effizienzvorteile geltend gemacht werden, sind beizufügen:
i) eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie das fusionierte Unternehmen durch den Zusammenschluss Effizienzgewinne erzielen will. Führen Sie aus, welche Schritte die Beteiligten im Einzelnen zu diesem Zweck zu unternehmen gedenken, welche Risiken damit verbunden sind und in welchem Zeit- und Kostenrahmen dieses Ziel erreicht werden soll;
ii) sofern mit vertretbarem Aufwand machbar, eine Beschreibung der Effizienzgewinne in Zahlen und die Art ihrer Berechnung. Veranschlagen Sie gegebenenfalls die Höhe der durch die Einführung neuer Produkte oder Qualitätsverbesserungen bedingten Effizienzgewinne. Bei Effizienzvorteilen in Form von Kosteneinsparungen sind die Einsparungen aufgeschlüsselt nach einmaligen Fixkosten, laufenden Fixkosten und variablen Kosten auszuweisen (in EUR pro Stück und EUR pro Jahr);
iii) den voraussichtlichen Umfang des Nutzens für die Verbraucher und eine ausführliche Erläuterung, worauf sich diese Annahme stützt;
iv) die Gründe, weshalb das oder die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Effizienzvorteile in ähnlichem Umfang nicht auf andere Weise als durch den Zusammenschluss und ohne Risiken für den Wettbewerb erzielen könnten.
Abschnitt 10
Kooperative Wirkungen eines Gemeinschaftsunternehmens
10. Beantworten Sie im Hinblick auf Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004),folgende Fragen:
a) Sind zwei oder mehr der Muttergesellschaften auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen, auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem eng mit ihm verknüpften benachbarten Markt in nennenswerter Weise präsent?38
Falls ja, geben Sie für jeden dieser Märkte Folgendes an:
- den Umsatz der einzelnen Muttergesellschaften im vorangegangenen Geschäftsjahr;
- die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeiten des Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis zu diesem Umsatz;
- den Marktanteil der einzelnen Muttergesellschaften.
Sofern die Frage zu verneinen ist, begründen Sie Ihre Antwort.
b) Sofern Frage a) zu bejahen ist, begründen Sie, warum Ihrer Ansicht nach die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen führt, die den Wettbewerb gemäss Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens einschränkt.
c) Um der EFTA-Überwachungsbehörde eine vollständige Prüfung der Anmeldung zu ermöglichen, erläutern Sie die Anwendbarkeit der Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unabhängig davon, wie Sie die Fragen a) und b) beantwortet haben. Aufgrund dieser Vorschrift kann Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens für nicht anwendbar erklärt werden, falls das Vorhaben:
i) dazu beiträgt, die Warenerzeugung oder -verteilung zu verbessern oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern;
ii) die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt;
iii) den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind; und
iv) keine Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Abschnitt 11
Erklärung
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen.
Die Anmeldung muss mit der folgenden Erklärung schliessen, die von allen oder im Namen aller anmeldenden Unternehmen zu unterzeichnen ist:
Der bzw. die Anmelder erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in dieser Anmeldung wahr, richtig und vollständig sind, dass vollständige Kopien der nach dem Formblatt CO vorzulegenden Unterlagen beigefügt wurden, dass alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrundeliegenden Tatsachen abgegeben wurden und dass alle geäusserten Ansichten der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.
Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen bekannt.
Ort und Datum:
Unterschriften:
Name(n) und Positionen:
In Vertretung von:
Anlage III
Vereinfachtes Formblatt zur Anmeldung eines
Zusammenschlusses gemäss Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)
1. Einleitung
1.1. Der Zweck dieses vereinfachten Formblattes
Dieses Formblatt erläutert im Einzelnen, welche Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde von den Anmeldern bei der Anmeldung einer Fusion, einer Übernahme oder eines sonstigen Zusammenschlusses zu übermitteln sind, wenn das Vorhaben wahrscheinlich wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.
Bei der Ausfüllung dieses Formblatts sind der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und die Kapitel IV und V von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend als "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" bezeichnet) zu beachten. Der Wortlaut dieser Abkommen und sonstiger einschlägiger Unterlagen kann der Internet-Seite der EFTA-Überwachungsbehörde entnommen werden. Ausserdem ist auf die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union hinzuweisen39.
Grundsätzlich kann das vereinfachte Formblatt zur Anmeldung von Zusammenschlüssen verwendet werden, wenn:
1. bei Gemeinschaftsunternehmen (GU) mit keinen oder geringfügigen gegenwärtigen oder zukünftigen Tätigkeiten im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Dies ist der Fall, wenn:
a) der EWR-Umsatz des GU und/oder der Umsatz der beigesteuerten Tätigkeiten weniger als 100 Mio. EUR beträgt; und
b) der Gesamtwert der in das GU eingebrachten Vermögenswerte im EWR-Gebiet weniger als 100 Mio. EUR beträgt;
2. keiner der Beteiligten im gleichen sachlich und räumlich relevanten Markt (keine horizontale Überschneidung) oder in einem Markt tätig ist, der einem anderen Markt vor- oder nachgelagert ist, in dem ein anderer Beteiligter vertreten ist (keine vertikale Beziehung);
3. zwei oder mehr der Beteiligten in demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Überschneidung) und der gemeinsame Marktanteil weniger als 15 % beträgt; und/oder mindestens ein Beteiligter in einem sachlichen Markt tätig ist, der einem anderen sachlichen Markt vor- oder nachgelagert ist, in dem ein anderer Beteiligter vertreten ist (vertikale Beziehung), und die Marktanteile auf keinem der Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr betragen; oder
4. ein Beteiligter die alleinige Kontrolle über ein Unternehmen erlangt, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt.
Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Anmeldung mittels des vollständigen Formblatts verlangen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Verwendung des vereinfachten Formblatts nicht erfüllt sind oder ausnahmsweise eine Anmeldung mittels des Formblatts CO trotz ihrer Erfüllung für eine angemessene Untersuchung möglicher Wettbewerbsprobleme erforderlich ist.
Eine Anmeldung mittels des Formblatts CO kann beispielsweise bei Zusammenschlüssen erforderlich sein, bei denen die Abgrenzung der relevanten Märkte schwierig ist (Märkte im Entwicklungsstadium Märkte oder Märkte ohne etablierte Fallpraxis); ferner wenn es sich bei einem der Beteiligten um einen Marktneuling oder den Inhaber wichtiger Patente handelt; wenn die Marktanteile der Beteiligten nicht genau ermittelt werden können, wenn die Märkte durch hohe Zutrittsschranken, einen hohen Konzentrationsgrad oder eine bekanntermassen schwierige Wettbewerbslage geprägt werden, mindestens zwei Beteiligte auf eng miteinander verbundenen benachbarten Märkten vertreten sind40; und schliesslich bei Zusammenschlüssen, die die Gefahr einer Verhaltenskoordinierung im Sinne von Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), aufweisen. Zudem kann sich eine Anmeldung mit dem Formblatt CO als erforderlich erweisen, wenn ein Unternehmen die alleinige Kontrolle über ein bisher gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen erwirbt und zusammen mit dem Gemeinschaftsunternehmen über eine starke Marktstellung verfügt oder beide Unternehmen jeweils auf Märkten stark positioniert sind, die zueinander in einer vertikalen Beziehung stehen.
1.2. Verpflichtung zur Anmeldung mittels Formblatt CO
Die EFTA-Überwachungsbehörde gewährleistet bei der Prüfung, ob ein Zusammenschluss mit dem vereinfachten Formblatt angemeldet werden kann, dass sämtliche einschlägigen Voraussetzungen ausreichend geklärt sind. Für unrichtige und unvollständige Anlagen haften die Anmelder. Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde nach der Anmeldung zu der Auffassung, dass das Vorhaben nicht für die vereinfachte Anmeldung in Frage kommt, kann sie eine vollständige oder gegebenenfalls eine teilweise Anmeldung mittels Formblatt CO verlangen. Dazu können sie u. a. folgende Gründe veranlassen:
- die Voraussetzungen für die Verwendung des vereinfachten Formulars sind nicht erfüllt;
- eine vollständige oder teilweise Anmeldung mittels des CO-Formblatts ist für eine angemessene Untersuchung möglicher Wettbewerbsprobleme oder für den Nachweis eines Zusammenschlusstatbestands im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004),erforderlich, obwohl die Voraussetzungen für eine vereinfachte Anmeldung erfüllt wären;
- die vereinfachte Anmeldung enthält unrichtige oder irreführende Angaben;
- ein EG-Mitgliedstaat oder ein EFTA-Staat macht binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt eines Exemplars der Anmeldung begründete Wettbewerbsbedenken geltend; oder
- ein Dritter macht binnen der ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde gesetzten Äusserungsfrist begründete Wettbewerbsbedenken geltend.
In derartigen Fällen kann die Anmeldung als in einem wesentlichen Gesichtspunkt unvollständig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen behandelt werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis. Die Anmeldung wird erst dann wirksam, wenn sämtliche erforderlichen Angaben eingegangen sind.
1.3. Bedeutung der Zusammenkünfte vor einer Anmeldung
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kontakte vor der Anmeldung sowohl für den/die Anmelder als auch für die EFTA-Überwachungsbehörde äusserst wertvoll sind, um den genauen Umfang der in der Anmeldung zu machenden Angaben zu bestimmen. Insbesondere wenn die Beteiligten eine vereinfachte Anmeldung planen, sollten sie mit der EFTA-Überwachungsbehörde vor der Anmeldung besprechen, ob das Vorhaben für eine Anmeldung mit dem vereinfachten Formblatt geeignet ist. Die Anmelder können dabei auf "EC Commission's Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings" Bezug nehmen, welche auch Orientierungshilfen für die Kontakte mit der EFTA-Überwachungsbehörde vor der Anmeldung eines Fusionsvorhabens und die Abfassung einer Anmeldung enthalten.
1.4. Wer muss anmelden
Im Falle eines Zusammenschlusses im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), ist die Anmeldung von allen an dem Zusammenschluss beteiligten bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorzunehmen41.
Bei dem Erwerb einer die Kontrolle an einem anderen Unternehmen begründenden Beteiligung ist die Anmeldung von dem Erwerber vorzunehmen.
Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist die Anmeldung vom Bieter vorzunehmen.
Jeder Anmelder haftet für die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben.
1.5. Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung
Sämtliche Angaben in diesem Formblatt müssen richtig und vollständig sein. Sie sind unter den einschlägigen Rubriken in diesem Formblatt einzufügen.
Hierbei ist Folgendes zu bedenken:
a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und Art. 5 Abs. 2 und 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen beginnen die für die Anmeldung geltenden Fristen des Kapitels IV erst mit dem Eingang aller geforderten Angaben bei der EFTA-Überwachungsbehörde zu laufen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EFTA-Überwachungsbehörde den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb der in Kapitel IV vorgesehenen strengen Fristen würdigen kann.
b) Die Anmelder sollten beim Ausfüllen der Anmeldung darauf achten, dass Namen und andere Angaben, insbesondere Faxnummern und E-Mail-Adressen, richtig, sachdienlich und auf dem neuesten Stand sind.
c) Unrichtige oder entstellte Angaben in der Anmeldung gelten als unvollständige Angaben (Art. 5 Abs. 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).
d) Ist eine Anmeldung unvollständig, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Die Anmeldung wird erst an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen und genauen Angaben bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangen sind (Art. 10 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen, Art. 5 Abs. 2 und 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).
e) Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei vorsätzlich oder fahrlässig unterbreiteten unrichtigen oder irreführenden Angaben gegen die Anmelder Geldbussen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes aller beteiligten Unternehmen festsetzen. Gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a und Art. 8 Abs. 6 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen kann sie ausserdem ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses widerrufen, wenn diese auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind.
f) Die Anmelder können schriftlich beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben die Anmeldung als vollständig anerkennt, wenn diese Angaben oder Teile davon nicht in zumutbarer Weise zugänglich sind (z. B. Angaben über das zu übernehmende Unternehmen bei einer feindlichen Übernahme).
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, sofern Gründe für das Fehlen der besagten Angaben angeführt und diese durch bestmögliche Schätzungen unter Angabe der Quellen ersetzt werden. Ausserdem ist nach Möglichkeit anzugeben, wo die EFTA-Überwachungsbehörde die fehlenden Informationen einholen kann.
g) Die Anmelder können schriftlich beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben die Anmeldung als vollständig anerkennt, wenn bestimmte in der Anmeldung verlangte Informationen ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache durch die EFTA-Überwachungsbehörde verzichtbar sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, wenn angemessen begründet wird, warum die besagten Angaben für die Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses durch die EFTA-Überwachungsbehörde irrelevant oder verzichtbar sind. Die Gründe hierfür sind in Kontakten mit der EFTA-Überwachungsbehörde vor der Anmeldung anzuführen; ausserdem ist ein schriftlicher Antrag auf eine Verzichtserklärung zu stellen, in der die EFTA-Überwachungsbehörde gebeten wird, die Anmelder von der Verpflichtung zur Vorlage vollständiger Informationen gemäss Art. 4 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu entbinden.
1.6. Anmeldeverfahren
Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der EFTA oder der Gemeinschaft abzufassen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache des Staates, der in die Kompetenz der zuständigen Behörde fällt, oder um eine Arbeitssprache dieser Behörde, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen oder in eine Arbeitssprache dieser Behörde beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der EFTA-Überwachungsbehörde als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der vorstehend genannten Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
Die in diesem Formblatt verlangten Angaben sind gemäss den entsprechenden Abschnitten und Ziffern des Formblatts zu nummerieren; beizufügen sind ausserdem die in Abschnitt 9 verlangte, unterzeichnete Erklärung sowie etwaiges Begleitmaterial. Beim Ausfüllen des Abschnitts 7 ist zu überlegen, ob der Klarheit halber die numerische Reihenfolge eingehalten wird oder ob sich für jeden einzelnen betroffenen Markt (oder jede Gruppe von betroffenen Märkten) eine summarische Darstellung anbietet.
Bestimmte Informationen können der besseren Übersichtlichkeit wegen in einer Anlage übermittelt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass sich die Kerninformationen, darunter vor allem die Angabe der Marktanteile der Beteiligten und ihrer Hauptwettbewerber, im Korpus dieses Formblattes befinden. Anlagen sind nur als Ergänzung zu den im Formblatt selbst gelieferten Angaben zu verwenden.
Die Angaben zu den Ansprechpartnern müssen in der von der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschriebenen Form erfolgen. Um ordentliche Nachforschungen anstellen zu können, ist es zentraler Bedeutung, dass die Angaben hierzu stimmen. Mehrfache Fehler bei diesen Angaben können dazu führen, dass die Anmeldung für unvollständig erklärt wird.
Etwaiges Begleitmaterial ist in der Originalsprache vorzulegen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, so sind die betreffenden Unterlagen in die Verfahrenssprache zu übersetzen (Art. 3 Abs. 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).
Beigefügte Unterlagen können Originale oder Abschriften sein. In letzterem Fall hat der Anmelder deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.
Das vereinfachte Formblatt ist zusammen mit allen Schriftstücken im Original und in sechsfacher Ausfertigung an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde zu richten.
Die Anmeldung ist in der von der EFTA-Überwachungsbehörde aktuell angegebenen Form an die in Art. 23 Abs. 1 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen bezeichnete Anschrift zu entrichten42. Die Anmeldung muss der EFTA-Überwachungsbehörde an einem Arbeitstag nach Massgabe von Art. 24 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Um die Registrierung am selben Tage zu gewährleisten, muss die Anmeldung montags bis donnerstags vor 17.00 Uhr sowie freitags und an Arbeitstagen, die einem der im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichen Feier- oder Ruhetage vorausgehen, vor 16.00 Uhr eingehen. Bei der Übermittlung ist den auf Website der EFTA-Überwachungsbehörde Wettbewerb veröffentlichten Sicherheitsanweisungen Folge zu leisten.
1.7. Geheimhaltungspflicht
Gemäss Art. 122 des EWR-Abkommens, Art. 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen und, für die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten, Art. 17 Abs. 2 in Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist es der Kommission, den EG-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sowie deren Beamten und sonstigen Bediensteten untersagt, Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung der Verordnung erlangt haben und die unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz der Vertraulichkeit unter den Anmeldern.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Interessen gefährdet würden, wenn die von Ihnen verlangten Angaben veröffentlicht oder an andere weitergegeben würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben in einer getrennten Anlage mit dem deutlichen Vermerk "Geschäftsgeheimnis" auf jeder Seite ein. Ausserdem ist zu begründen, warum diese Angaben nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollen.
Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen die Anmeldung von mehr als einem Unternehmen vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse enthaltende Unterlagen gesondert als Anlage mit einem entsprechenden Vermerk in der Anmeldung eingereicht werden. Damit die Anmeldung vollständig ist, müssen ihr sämtliche Anlagen beigefügt sein.
1.8. Begriffsbestimmungen und Hinweise
Anmelder: Wenn eine Anmeldung nur von einem der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vorgenommen wird, bezieht sich der Begriff "Anmelder" nur auf das Unternehmen, welches die Anmeldung tatsächlich vornimmt.
Beteiligte: Dieser Begriff bezieht sich sowohl auf die erwerbenden als auch die zu erwerbenden oder die sich zusammenschliessenden Unternehmen einschliesslich der Unternehmen, an denen eine Mehrheitsbeteiligung erworben oder in Bezug auf die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird.
Wenn nicht anders angegeben, schliessen die Begriffe "Anmelder" bzw. "Beteiligte" alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie diese angehören.
Jahr: In diesem Formblatt ist Jahr, sofern nicht anders angegeben, gleichbedeutend mit Kalenderjahr. Alle in diesem Formblatt verlangten Angaben beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das dem Jahr der Anmeldung vorausgehende Jahr.
Die in den Abschnitten 3.3 bis 3.5 verlangten Finanzdaten sind in EUR zum durchschnittlichen Wechselkurs in den betreffenden Jahren oder dem betreffenden Zeitraum anzugeben..
1.9. Unterrichtung der Belegschaft und ihrer Vertreter
Die EFTA-Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass bei Transaktionen, die einen Zusammenschluss darstellen, für die Beteiligte gemäss einzelstaatlicher oder EWR-Vorschriften gegebenenfalls eine Verpflichtung zur Unterrichtung und/oder Anhörung ihrer Beschäftigten oder deren Vertretern besteht.
Abschnitt 1
Beschreibung des Zusammenschlusses
1.1. Beschreiben Sie kurz den geplanten Zusammenschluss unter Angabe der Beteiligten, der Art des Zusammenschlusses (Fusion, Übernahme, Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der Beteiligten, der von dem Zusammenschluss generell und wichtigsten anzeigepflichtigen Märkte43 sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss.
1.2. Erstellen Sie eine Zusammenfassung (ca. 500 Wörter) zu den Angaben unter Abschnitt 1.1. Die Zusammenfassung soll am Tag der Anmeldung auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht werden und darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Abschnitt 2
Angaben zu den Beteiligten
2.1. Angaben zu den Anmeldern
Geben Sie Folgendes an:
2.1.1. Name und Anschrift des Unternehmens;
2.1.2. Art der Geschäftstätigkeit;
2.1.3. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Anschrift und berufliche Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen; und
2.1.4. eine Anschrift des Anmelders bzw. der Anmelder, an die alle Unterlagen und insbesondere die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können; Dabei sind Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
2.2. Angaben zu den anderen Beteiligten44
Geben Sie für jeden Beteiligten (ausgenommen die Anmelder) Folgendes an:
2.2.1. Name und Anschrift des Unternehmens;
2.2.2. Art der Geschäftstätigkeit;
2.2.3. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Anschrift und berufliche Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen; und
2.2.4. eine Anschrift des (oder der) Beteiligten, an die alle Unterlagen und insbesondere die Entscheidungen der der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können; Dabei sind Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
2.3. Bestellung von Vertretern
Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, ist eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen. In der Vollmacht müssen Name und Stellung der Vollmachtgeber ausgewiesen werden.
Machen Sie folgende Angaben zu den von den Beteiligten bevollmächtigten Vertretern unter Bezeichnung des jeweils von ihnen vertretenen Unternehmens:
2.3.1. Name der Vertreters;
2.3.2. Anschrift des Vertreters;
2.3.3. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Anschrift der Kontaktperson; und
2.3.4. eine Anschrift des Vertreters (in Brüssel, sofern vorhanden), an die sämtlicher Schriftverkehr und Unterlagen zu übermitteln sind.
Abschnitt 3
Einzelheiten des Zusammenschlusses
3.1. Beschreiben Sie kurz die Art des angemeldeten Zusammenschlusses und geben Sie Folgendes an:
a) ob es sich um eine Fusion im rechtlichen Sinne, den Erwerb der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle, ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder um einen Vertrag oder einen anderen Vorgang handelt, der die mittelbare oder unmittelbare Kontrolle im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bewirkt;
b) ob die Beteiligten in ihrer Gesamtheit oder nur Teile davon an dem Zusammenschluss beteiligt sind;
c) die wirtschaftliche und finanzielle Struktur des Zusammenschlusses (Kurzdarstellung);
d) ob ein öffentliches Angebot eines der Beteiligten zum Erwerb der Anteile eines anderen Beteiligten die Zustimmung des Aufsichtsorgans, der Geschäftsleitung oder eines anderen zur Vertretung berechtigten Organs jenes Beteiligten hat;
e) den Zeitplan für den Vollzug des Zusammenschlusses unter Angabe der wesentlichen Schritte;
f) die nach Vollendung des Zusammenschlusses vorgesehene Eigentumsstruktur und Ausgestaltung der Kontrolle;
g) Art und Umfang jedweder finanzieller oder sonstiger Unterstützung, die die Beteiligten aus Quellen gleich welchen Ursprungs (einschliesslich öffentlicher Stellen) erhalten haben; und
h) welche Wirtschaftszweige von dem Zusammenschluss betroffen sind.
3.2. Geben Sie den Wert der Transaktion an (fallweise Kaufpreis oder Wert sämtlicher Vermögenswerte).
3.3. Geben Sie für jedes an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen45 für das letzte Geschäftsjahr an46:
3.3.1. den weltweiten Gesamtumsatz;
3.3.2. den gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz;
3.3.3. den Gesamtumsatz im EFTA-Raum;
3.3.4. den Umsatz in jedem einzelnen EG-Mitgliedstaat;
3.3.5. den Umsatz in jedem einzelnen EFTA-Staat;
3.3.6. gegebenenfalls den EG-Mitgliedstaat, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden; und
3.3.7. gegebenenfalls den EFTA-Staat, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden.
3.4. Werden die in Art. 1 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), festgelegten Schwellen nicht erreicht, sind gemäss Art. 1 Abs. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), bezogen auf das vorangegangene Geschäftsjahr anzugeben:
3.4.1. die EFTA-Staaten, in denen der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; und
3.4.2. die EFTA-Staaten, in denen der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt.
3.5. Wenn das Vorhaben den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen betrifft, ist Folgendes anzugeben:
3.5.1. der Gesamtumsatz des GU und/oder der Umsatz der beigesteuerten Tätigkeiten; und/oder
3.5.2. der Gesamtwert der in das Gemeinschaftsunternehmens eingebrachten Vermögenswerte.
3.6. Beschreiben Sie die wirtschaftlichen Gründe für den Zusammenschluss.
Abschnitt 4
Eigentumsverhältnisse und Kontrolle47
Fügen Sie für jedes der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Liste sämtlicher demselben Konzern angehörenden Unternehmen bei.
In der Liste sind aufzuführen:
4.1. alle Unternehmen oder Personen, welche unmittelbar oder mittelbar die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen kontrollieren;
4.2. alle auf den betroffenen Märkten48 tätigen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar:
a) von den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen;
b) von einem anderen der in 4.1. bezeichneten Unternehmen kontrolliert werden.
Dabei sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu ihrer Ausübung anzugeben.
Die nach diesem Abschnitt vorzulegenden Angaben können anhand von Tabellen oder Schaubildern verdeutlicht werden, aus denen die Zusammensetzung von Eigentum und Kontrolle bei den betreffenden Unternehmen hervorgeht.
Abschnitt 5
Belege
Die Anmelder müssen folgende Belege beifügen:
5.1. Kopien der end- oder letztgültigen Fassung aller Unterlagen, mit denen der Zusammenschluss - sei es durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten, Kontrollerwerb oder öffentliches Übernahmeangebot - herbeigeführt wird; und
5.2. Kopien der letzten Jahresabschlüsse und -berichte aller beteiligten Unternehmen.
Abschnitt 6
Marktdefinitionen
Die Marktmacht der neuen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Einheit wird anhand der relevanten Produktmärkte und der relevanten geographischen Märkte bewertet49.
Für die Angaben des/der Anmelder gelten folgende Definitionen:
I. Sachlich relevante Märkte
Der relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ein relevanter Produktmarkt kann bisweilen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind.
Zur Bestimmung des relevanten Produktmarktes wird nach Massgabe der oben genannten Definition unter anderem geprüft, warum bestimmte Waren oder Dienstleistungen einbezogen und andere davon ausgenommen werden, wobei die Substituierbarkeit, die Wettbewerbsbedingungen, die Preise, die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage und sonstige für die Definition der Produktmärkte erheblichen Faktoren (z.B. angebotsseitige Substituierbarkeit) herangezogen werden.
II. Räumlich relevante Märkte
Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten und nachfragen, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
Massgebliche Faktoren für die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes sind unter anderem Art und Eigenschaftender betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken oder Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen räumlich benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.
III. Anzeigepflichtige Märkte
Als anzeigepflichtige Märkte, zu denen in diesem Formblatt Angaben zu machen sind, gelten jene (sachlich und räumlich) relevanten Märkte (einschliesslich alternativer Marktdefinitionen), in denen:
a) zwei oder mehr der Beteiligten wirtschaftlich tätig sind (horizontale Überschneidung);
b) ein oder mehrere an dem Zusammenschluss Beteiligte in einem sachlichen Markt tätig sind, der einem anderen Markt vor- oder nachgelagert ist, in dem ein anderer Beteiligter tätig ist, und zwar unabhängig davon, ob zwischen den Beteiligten Lieferanten- oder Kundenbeziehungen bestehen (vertikale Beziehung).
6.1. Führen Sie auf der Grundlage der obigen Marktdefinitionen alle anzeigepflichtigen Märkte auf.
Abschnitt 7
Angaben zu den betroffenen Märkten
Machen Sie für jeden betroffenen Markt im Sinne von Abschnitt 6 folgende Angaben für das letzte Geschäftsjahr50:
7.1. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Umsatzerlös (in EUR) und Absatzvolumen (Stückzahlen)51. Geben Sie die Grundlage und Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;
7.2. die Umsätze gemessen am Erlös und am Volumen sowie die geschätzten Marktanteile eines jeden an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens, und gegebenenfalls signifikante Änderungen bei Umsätzen und Marktanteilen in den letzten drei Geschäftsjahren; und
7.3. im Falle horizontaler Überschneidungen oder vertikaler Beziehungen die geschätzten Marktanteile gemessen am Erlös (und gegebenenfalls am Volumen) der drei grössten Wettbewerber (sowie die Berechnungsgrundlage). Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer Person in ähnlichen Funktionen, falls vorhanden, oder ansonsten den Leiter des Unternehmens) bei diesen Wettbewerbern.
Abschnitt 8
Kooperative Wirkungen eines Gemeinschaftsunternehmens
8. Beantworten Sie im Hinblick auf Art. 2 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), folgende Fragen:
a) Sind zwei oder mehr der Muttergesellschaften auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen, auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt, auf einem diesem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften benachbarten Markt in nennenswerter Weise präsent?52
Falls ja, geben Sie für jeden dieser Märkte Folgendes an:
- den Umsatz der einzelnen Muttergesellschaften im vorangegangenen Geschäftsjahr;
- die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeiten des Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis zu diesem Umsatz;
- den Marktanteil der einzelnen Muttergesellschaften.
Sofern die Frage zu verneinen ist, begründen Sie Ihre Antwort.
b) Sofern Frage a) zu bejahen ist: Sind Sie der Auffassung, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen, die den Wettbewerb gemäss Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens einschränkt, führt? Bitte begründen Sie Ihre Ansicht.
c) Um der EFTA-Überwachungsbehörde eine vollständige Prüfung der Anmeldung zu ermöglichen, erläutern Sie die Anwendbarkeit der Kriterien des Art. 53 Abs. 3 des EWR-Abkommens unabhängig davon, wie Sie die Fragen a) und b) beantwortet haben. Aufgrund dieser Vorschrift kann Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens für nicht anwendbar erklärt werden, falls das Vorhaben:
i) dazu beiträgt, die Warenerzeugung oder -verteilung zu verbessern oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern;
ii) die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt;
iii) den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind; und
iv) keine Möglichkeiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Abschnitt 9
Erklärung
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen.
Die Anmeldung muss mit der folgenden Erklärung schliessen, die von allen oder im Namen aller anmeldenden Unternehmen zu unterzeichnen ist:
Der bzw. die Anmelder erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in dieser Anmeldung wahr, richtig, und vollständig sind, dass originalgetreue und vollständige Kopien der nach diesem Formblatt vorzulegenden Unterlagen beigefügt wurden, dass alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrunde liegenden Tatsachen abgegeben wurden und dass alle Auffassungen der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.
Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen bekannt.
Ort und Datum:
Unterschriften:
Name(n) und Positionen:
In Vertretung von:
Anlage IV
Formblatt RS
(RS = begründeter Antrag im Sinne von Art. 4 Abs. 4 und 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum

Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004)
Formblatt RS für begründete Anträge
Nach Art. 4 Abs. 4 und 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 139/2004)
Einleitung
A. Der Zweck dieses Formblattes
In diesem Formblatt sind die Angaben aufgeführt, die von den Antragstellern einem begründeten Antrag für eine Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses gemäss Art. 4 Abs. 4 oder 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend als "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" bezeichnet) beizufügen sind.
Zu beachten sind hierbei der Rechtsakt, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und die Kapitel IV und V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen. Der Wortlaut dieser Abkommen sowie alle anderen einschlägigen Unterlagen können auf den Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden. Ausserdem ist auf die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Union hinzuweisen53.
Vorherige Kontakte sind sowohl für den/die Beteiligten als auch für die zuständigen Behörden äusserst wertvoll, um den genauen Umfang und die genaue Art der erforderlichen Angaben zu bestimmen. Deshalb sollten sich die Beteiligten bei der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen EFTA-Staaten über Umfang und Art der Angaben erkundigen, die sie ihrem begründeten Antrag zugrunde zu legen gedenken.
B. Richtigkeit und Vollständigkeit des begründeten Antrags
Sämtliche Angaben in diesem Formblatt müssen wahrheitsgetreu und vollständig sein. Die Angaben sind in den einschlägigen Abschnitten des Formblatts zu machen.
Unrichtige oder irreführende Angaben im begründeten Antrag gelten als unvollständige Angaben (Art. 5 Abs. 4 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).
Im Falle unrichtiger Angaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine auf eine Verweisung gemäss Art. 4 Abs. 5 folgende Entscheidung nach Art. 6 oder 8 gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a oder Art. 8 Abs. 6 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen widerrufen. Nach dem Widerruf gilt für das Vorhaben erneut innerstaatliches Wettbewerbsrecht. Beruht eine Verweisung nach Art. 4 Abs. 4 auf unrichtigen Angaben, kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Anmeldung nach Art. 4 Abs. 1 verlangen. Ferner ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, für unrichtige oder irreführende Angaben eine Geldbusse gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu verhängen. (Siehe unten Bst. d). Schliesslich können die EFTA-Überwachungsbehörde und/oder die EFTA-Staaten, wenn eine Verweisung aufgrund unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Angaben einschliesslich jener im Formblatt RS vorgenommen wurde, die Sache nach der Anmeldung erneut verweisen, um die vor der Anmeldung erfolgte Verweisung zu korrigieren.
Hierbei ist Folgendes zu bedenken:
a) Im Einklang mit Art. 4 Abs. 4 und 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, begründete Anträge unverzüglich an die EFTA-Staaten weiterzuleiten. Die Frist für die Beurteilung eines begründeten Antrags setzt mit Eingang des Antrags bei dem oder den betreffenden EFTA-Staaten ein. Über den Antrag wird in der Regel aufgrund der darin enthaltenen Angaben ohne weitere Nachforschungen seitens der Behörden entschieden.
b) Die Antragsteller sollten daher bei der Ausarbeitung ihres begründeten Antrags nachprüfen, ob alle zugrunde liegenden Angaben und Argumente in ausreichendem Umfang durch unabhängige Quellen bestätigt werden.
c) Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei vorsätzlich oder fahrlässig unterbreiteten unrichtigen oder irreführenden Angaben gegen die Antragsteller Geldbussen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens festsetzen.
d) Die Antragsteller können schriftlich beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben den begründeten Antrag als vollständig anerkennt, wenn diese Angaben oder Teile davon nicht in zumutbarer Weise zugänglich sind (z. B. Angaben über das zu übernehmende Unternehmen bei einer feindlichen Übernahme).
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, sofern Gründe für das Fehlen der besagten Angaben angeführt und diese durch bestmögliche Schätzungen unter Angabe der Quellen ersetzt werden. Ausserdem ist nach Möglichkeit anzugeben, wo die EFTA-Überwachungsbehörde oder die betroffenen EFTA-Staaten gegebenenfalls die fehlenden Informationen einholen können.
e) Die Antragsteller können beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde trotz fehlender, in diesem Formblatt verlangter Angaben den begründeten als vollständig anerkennt, wenn bestimmte in der Anmeldung verlangte Informationen ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache durch die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den oder die betreffenden EFTA-Staaten verzichtbar sind.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird einen solchen Antrag prüfen, wenn angemessen begründet wird, warum die besagten Angaben für die Prüfung des Verweisungsantrags irrelevant oder verzichtbar sind. Die Gründe hierfür sind in Gesprächen mit der EFTA-Überwachungsbehörde und den betroffenen EFTA-Staaten vor dem Antrag anzuführen; ausserdem ist ein schriftlicher Antrag auf eine Verzichtserklärung zu stellen, in der die EFTA-Überwachungsbehörde gebeten wird, die Antragsteller von der Verpflichtung zur Vorlage vollständiger Informationen gemäss Art. 4 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu entbinden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann sich mit den Behörden der betreffenden EFTA-Staaten abstimmen, bevor sie über einen solchen Antrag befindet.
C. Antragsbefugnis
Im Falle eines Zusammenschlusses im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), ist der begründete Antrag von allen an dem Zusammenschluss Beteiligten bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorzunehmen.
Bei dem Erwerb einer die Kontrolle an einem anderen Unternehmen begründenden Beteiligung ist der begründete Antrag von dem Erwerber vorzunehmen.
Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist der begründete Antrag vom Bieter vorzunehmen.
Jeder Antragsteller haftet für die Richtigkeit der Angaben, die in einem von ihm gestellten begründeten Antrag enthalten sind.
D. Abfassung eines begründeten Antrags
Der begründete Antrag ist in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache des Staates, der in die Kompetenz der zuständigen Behörde fällt, oder um eine Arbeitssprache dieser Behörde, haben die Antragssteller sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen oder in eine Arbeitssprache dieser Behörde beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird dann für alle Anmelder zur Verfahrenssprache.
Um die Bearbeitung des Formblatts RS durch die Behörden der EFTA-Staaten zu erleichtern, wird den Beteiligten dringend nahe gelegt, dem begründeten Antrag eine Übersetzung in eine oder mehrere Sprachen beizufügen, die von allen Empfängern des Antrags verstanden wird. Anträge auf Verweisung an einen oder mehrere EFTA-Staaten sollten auch in den Sprachen dieses Staates/dieser Staaten eingereicht werden.
Die in diesem Formblatt verlangten Angaben sind gemäss den entsprechenden Abschnitten und Ziffern des Formblatts zu nummerieren, die am Ende des Formblatts verlangte Erklärung ist zu unterzeichnen und die Unterlagen sind beizufügen. Bestimmte Informationen können der besseren Übersichtlichkeit wegen in einer Anlage übermittelt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass sich die Kerninformationen im Korpus des Formblattes RS befinden. Anlagen sind nur als Ergänzung zu den im Formblatt selbst gelieferten Angaben zu verwenden.
Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen; ist die Originalsprache keine Amtssprache der EFTA-Staaten oder der EFTA-Überwachungsbehörde, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
Beigefügte Unterlagen können Originale oder Abschriften sein. In letzterem Fall hat der Antragsteller deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.
Das Formblatt RS ist der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen mit allen Schriftstücken im Original und in sechsfacher Ausfertigung vorzulegen. Der begründete Antrag ist in der von den Dienststellen der EFTA-Überwachungsbehörde angegebenen Form an die in Art. 23 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen bezeichnete Anschrift zu entrichten.
Der Antrag ist an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten. Der Antrag muss der EFTA-Überwachungsbehörde an Arbeitstagen im Sinne von Art. 24 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zugehen. Um die Registrierung am selben Tage zu gewährleisten, muss die Anmeldung montags bis donnerstags vor 17.00 Uhr sowie freitags und an Arbeitstagen, die einem der von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten und im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichen Feier- oder Ruhetage vorausgehen, vor 16.00 Uhr eingehen. Bei der Übermittlung ist den auf Website der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichten Sicherheitsanweisungen Folge zu leisten.
E. Geheimhaltungspflicht
Gemäss Art. 122 des EWR-Abkommens, Art. 9 von Protokoll 24 des EWR-Abkommens und, für die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten, Art. 17 Abs. 2 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist es der EG-Kommission, den EG-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sowie deren Beamten und sonstigen Bediensteten untersagt, Kenntnisse preiszugeben, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und die sie bei der Anwendung der Verordnung erlangt haben. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz der Vertraulichkeit unter den Antragstellern.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Interessen gefährdet würden, wenn Ihre Angaben veröffentlicht oder an andere weitergegeben würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben in einer getrennten Anlage ein mit dem deutlich sichtbaren Vermerk "Geschäftsgeheimnis" auf jeder Seite. Ausserdem ist zu begründen, warum diese Angaben nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollen.
Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen der begründete Antrag von mehr als einem Beteiligten vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse enthaltende Unterlagen gesondert als Anlage mit einem entsprechenden Vermerk im Antrag eingereicht werden. Diese Anlage sind dem begründeten Antrag beizufügen.
F. Begriffsbestimmungen und Hinweise
Antragsteller: Wenn ein begründeter Antrag nur von einem der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen vorgenommen wird, bezieht sich der Begriff "Antragsteller" nur auf das Unternehmen, das den Antrag tatsächlich vornimmt.
Beteiligte Unternehmen oder Beteiligte: dieser Begriff bezieht sich sowohl auf die erwerbenden als auch die zu erwerbenden oder die sich zusammenschliessenden Unternehmen einschliesslich der Unternehmen, an denen eine die Kontrolle begründende Beteiligung erworben oder in Bezug auf die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird.
Wenn nicht anders angegeben, schliessen die Begriffe "Antragsteller" und "beteiligte Unternehmen" jeweils alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie diese angehören.
Betroffene Märkte: Gemäss Abschnitt 4 dieses Formblatts müssen die Antragsteller die sachlich relevanten Märkte definieren und angeben, welche dieser relevanten Märkte von der angemeldeten Transaktion voraussichtlich betroffen sein werden. Diese Definition der betroffenen Märkte dient als Grundlage für eine Reihe weiterer Fragen in diesem Formblatt. Für die Zwecke dieses Formblatts gelten die Märkte, so wie sie von den Antragstellern definiert wurden, als die betroffenen Märkte. Hierbei kann es sich sowohl um Produkt- als auch um Dienstleistungsmärkte handeln.
Jahr: In diesem Formblatt ist "Jahr", sofern nicht anders angegeben, gleichbedeutend mit Kalenderjahr. Alle in diesem Formblatt verlangten Angaben beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das dem Jahr des begründeten Antrags vorausgehende Jahr.
Die Wertangaben in diesem Formblatt sind in Euro zum durchschnittlichen Wechselkurs in den betreffenden Jahren oder dem betreffenden Zeitraum zu machen.
Alle Verweise in diesem Formblatt beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf die entsprechenden Artikel und Absätze des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), und Kapitel IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.
Abschnitt 1
Hintergrundinformationen
1.0. Bitte geben Sie an, ob der begründete Antrag nach Art. 4 Abs. 4 oder Abs. 5 erfolgt.
- Verweisung nach Art. 4 Abs. 4
- Verweisung nach Art. 4 Abs. 5
1.1. Angaben zu dem (den) Antragsteller(n)
Geben Sie Folgendes an:
1.1.1. Name und Anschrift des Unternehmens;
1.1.2. Art der Geschäftstätigkeit;
1.1.3. Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse und Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen; und
1.1.4. eine Anschrift des oder der Antragsteller, an die alle Schriftstücke und insbesondere die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können. Dabei sind Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
1.2. Angaben zu den anderen Beteiligten54
Geben Sie für jeden Beteiligten (ausgenommen Antragsteller) an:
1.2.1. Name und Anschrift des Unternehmens;
1.2.2. Art der Geschäftstätigkeit;
1.2.3. Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse und Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen;
1.2.4. eine Anschrift des (oder der) Beteiligten, an die alle Schriftstücke und insbesondere die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet werden können; Dabei sind Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer unter dieser Anschrift erreichbaren empfangsberechtigten Person anzugeben.
1.3. Bestellung von Vertretern
Begründeten Anträgen, die von Vertretern von Unternehmen unterzeichnet worden sind, ist eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen. In der Vollmacht müssen Name und Stellung der Vollmachtgeber ausgewiesen werden.
Machen Sie folgende Angaben zu den von den Parteien bevollmächtigten Vertretern unter Bezeichnung des jeweils von ihnen vertretenen Unternehmens:
1.3.1. Name des Vertreters;
1.3.2. Anschrift des Vertreters;
1.3.3. Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Anschrift der Kontaktperson; und
1.3.4. eine Anschrift des Vertreters (in Brüssel, sofern vorhanden), an die sämtliche Korrespondenz und Schriftstücke übermittelt werden können.
Abschnitt 2
Allgemeiner Hintergrund und Einzelheiten des Zusammenschlusses
2.1. Beschreiben Sie die allgemeinen Hintergründe des Vorhabens. Geben Sie insbesondere die wichtigsten Gründe für den Zusammenschluss an, vor allem die wirtschaftlichen und strategischen Beweggründe.
Beschreiben Sie kurz den geplanten Zusammenschluss unter Angabe der Beteiligten, der Art des Zusammenschlusses (Fusion, Übernahme, Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der Antragsteller, der Märkte, auf die sich der Zusammenschluss auswirkt (einschliesslich der wichtigsten betroffenen Märkte55 sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss).
2.2. Beschreiben Sie die Rechtsnatur des Vorhabens, für das Sie einen begründeten Antrag einreichen. Geben Sie dabei an:
a) ob die Beteiligten in ihrer Gesamtheit oder nur Teile davon an dem Zusammenschluss beteiligt sind;
b) den Zeitplan für den Vollzug des Zusammenschlusses unter Angabe der wesentlichen Schritte;
c) die nach Vollendung des Zusammenschlusses vorgesehene Eigentumsstruktur und Ausgestaltung der Kontrolle; und
d) ob das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Art. 3 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004),darstellt.
2.3. Geben Sie an, welche Wirtschaftszweige von dem Zusammenschluss betroffen sind.
2.3.1. Geben Sie den Wert der Transaktion an (fallweise Kaufpreis oder Wert sämtlicher betroffener Vermögenswerte).
2.4. Belegen Sie mittels ausreichender Wirtschafts- oder anderer Daten, dass der Zusammenschluss die Schwellenwerte nach Art. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), erreicht ODER nicht erreicht.
2.4.1. Schlüsseln Sie den gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen auf und geben Sie gegebenenfalls den Mitgliedstaat an, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden.
2.4.2. Schlüsseln Sie den EFTA-weiten Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen auf und geben Sie gegebenenfalls den EFTA-Staat an, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden.
Abschnitt 3
Eigentumsverhältnisse und Kontrolle56
Fügen Sie für jedes der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Liste sämtlicher demselben Konzern angehörenden Unternehmen bei.
In der Liste sind aufzuführen:
3.1. alle Unternehmen oder Personen, welche unmittelbar oder mittelbar die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen kontrollieren;
3.2. alle auf den betroffenen Märkten57 tätigen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar:
a) von den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen;
b) von einem anderen der in 3.1. bezeichneten Unternehmen kontrolliert werden.
Dabei sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu ihrer Ausübung anzugeben.
Die in diesem Abschnitt verlangten Angaben können anhand von Organisationstabellen oder Diagrammen veranschaulicht werden, die die Beteiligungsverhältnisse und die Art der Kontrolle bei den betreffenden Unternehmen zeigen.
Abschnitt 4
Marktdefinitionen
Die Marktmacht der neuen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Einheit wird anhand der sachlich und räumlich relevanten Märkte bewertet58.
Für die Angaben des/der Antragsteller gelten folgende Definitionen:
I. Sachlich relevante Märkte
Der sachlich relevante Markt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ein sachlich relevanter Markt kann in einigen Fällen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind.
Zur Bestimmung des sachlich relevanten Marktes wird nach Massgabe der oben genannten Definition unter anderem geprüft, warum bestimmte Waren oder Dienstleistungen einbezogen und andere davon ausgenommen werden, wobei die Substituierbarkeit, die Wettbewerbsbedingungen, die Preise, die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage und sonstige für die Definition der Produktmärkte erheblichen Faktoren (z.B. in geeigneten Fällen angebotsseitige Substituierbarkeit) herangezogen werden.
II. Räumlich relevante Märkte
Der räumlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten und nachfragen, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
Massgebliche Faktoren für die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes sind unter anderem Art und Eigenschaften der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken, Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen räumlich benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.
III. Betroffene Märkte
Zum Zwecke der in diesem Formblatt verlangten Angaben gelten als betroffene Märkte die sachlich relevanten Märkte im EWR, in der Gemeinschaft, in der EFTA, in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat, wenn:
a) zwei oder mehr der Beteiligten in demselben Produktmarkt tätig sind und der Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Marktanteil von 15 % oder mehr führt (horizontale Beziehungen);
b) ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen auf einem Produktmarkt tätig sind, der einem anderen Produktmarkt vor- oder nachgelagert ist, auf dem sich ein anderes an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen betätigt, und ihr Marktanteil auf einem dieser Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder darüber beträgt, und zwar unabhängig davon, ob sie als Zulieferer bzw. Abnehmer des jeweils anderen Unternehmens fungieren oder nicht59 (vertikale Beziehungen).
Machen Sie auf der Grundlage dieser Definitionen und Schwellenwerte für die Marktanteile folgende Angaben:
4.1. Nennen Sie alle betroffenen Märkte im Sinne von Abschnitt III:
a) auf EWR-, Gemeinschafts- oder EFTA-Ebene;
b) im Falle einer Verweisung gemäss Art. 4 Abs. 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen auf der Ebene jedes einzelnen EFTA-Staats;
c) im Falle einer Verweisung gemäss Art. 4 Abs. 5 auf der Ebene jedes einzelnen EFTA-Staats, der in Abschnitt 6.3.1 dieses Formblatts als möglicherweise zuständig für die Prüfung des Zusammenschlusses bezeichnet werden.
4.2. Führen Sie ferner aus, welchen Umfang nach Ansicht der Antragsteller der räumlich relevante Markt im Verhältnis zu den einzelnen betroffenen Märkten im Sinne von Abschnitt 4.1 hat.
Abschnitt 5
Angaben zu den betroffenen Märkten
Geben Sie für jeden betroffenen relevanten Produktmarkt und das letzte Geschäftsjahr,
a) für den EWR insgesamt, die Gemeinschaft insgesamt und für die EFTA-Staaten insgesamt;
b) im Falle einer Verweisung gemäss Art. 4 Abs. 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen auf der Ebene der einzelnen EFTA-Staaten, in denen die Beteiligten tätig sind; und
c) im Falle einer Verweisung gemäss Art. 4 Abs. 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen auf der Ebene der einzelnen EFTA-Staaten, die in Abschnitt 6.3.1 dieses Formblatts als möglicherweise zuständig für die Prüfung des Zusammenschlusses bezeichnet werden und in denen die Parteien tätig sind; sowie
d) für jeden anderen räumlichen Markt, der nach Ansicht der Antragsteller relevant ist;
Folgendes an:
5.1. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Umsatzerlös (in EUR) und Absatzvolumen (Stückzahlen)60. Geben Sie die Grundlage und Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;
5.2. die Umsätze gemessen am Erlös und am Volumen sowie die geschätzten Marktanteile eines jeden an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens;
5.3. die geschätzten Marktanteile gemessen am Erlös (und gegebenenfalls am Volumen) sämtlicher Wettbewerber (einschliesslich Importeure) mit einem Marktanteil von wenigstens 5 % in dem betreffenden räumlichen Markt:
Berechnen Sie hiervon ausgehend den HHI-Index61 vor und nach dem Zusammenschluss sowie die Differenz zwischen beiden Werten (Delta)62. Geben sie an, anhand welcher Marktanteile Sie den HHI berechnet haben und worauf Sie sich bei deren Berechnung gestützt haben. Fügen Sie gegebenenfalls Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen;
5.4. die fünf grössten unabhängigen Kunden der Antragsteller in jedem betroffenen Markt und den jeweiligen Anteil am Gesamtabsatz der von jedem einzelnen dieser Kunden abgenommenen Erzeugnisse;
5.5. Art und Umfang der vertikalen Integration aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Vergleich zu ihren Hauptwettbewerbern;
5.6. die fünf grössten unabhängigen63 Lieferanten der Beteiligten;
5.7. Ist in den letzten fünf Jahren ein nennenswerter Markteintritt auf einem der betroffenen Märkte erfolgt? Gibt es nach Ihrer Ansicht Unternehmen (einschliesslich der gegenwärtig nur in Märkten ausserhalb des EWR tätigen), von denen ein Markteintritt zu erwarten ist? Bitte erläutern;
5.8. In welchem Umfang gibt es in den betroffenen Märkten (horizontale oder vertikale) Kooperationsvereinbarungen?
5.9. Im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens: sind zwei oder mehr der Muttergesellschaften auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen, auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem eng mit ihm verknüpften benachbarten Markt in nennenswerter Weise tätig?64
5.10. Beschreiben Sie die zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens auf den Wettbewerb in den betroffenen Märkten, auf die Zwischen- und Endverbraucher sowie auf die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts.
Abschnitt 6
Einzelheiten zum Verweisungsantrag und Gründe für eine Verweisung
6.1. Geben Sie an, ob Sie einen Antrag nach Art. 4 Abs. 4 oder nach Art. 4 Abs. 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen einreichen, und füllen Sie ausschliesslich den entsprechenden Teilabschnitt aus:
- Verweisung nach Art. 4 Abs. 4
- Verweisung nach Art. 4 Abs. 5
Teilabschnitt 6.2
Verweisung nach Art. 4 Abs. 4
6.2.1. Geben Sie an, welcher EFTA-Staat bzw. welche EFTA-Staaten nach Art. 4 Abs. 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen das Vorhaben prüfen sollten, und ob Sie mit dem betreffenden EFTA-Staat bzw. den betreffenden EFTA-Staaten bereits informelle Kontakte aufgenommen haben.
6.2.2. Geben Sie an, ob die Sache ganz oder teilweise verwiesen werden soll.
Bei Antrag auf Verweisung von Teilen der Sache ist genau anzugeben, auf welche Teile des Vorhabens sich der Antrag bezieht.
Bei Antrag auf Verweisung der gesamten Sache ist zu bestätigen, dass ausserhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden EFTA-Staates bzw. der betreffenden EFTA-Staaten keine Märkte betroffen sind.
6.2.3. Erläutern Sie, inwieweit die betroffenen Märkte in dem betreffenden EFTA-Staat bzw. in den betreffenden EFTA-Staaten, an die verwiesen werden soll, alle Merkmale eines eigenständigen Marktes im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen aufweisen.
6.2.4. Erläutern Sie, inwiefern der Wettbewerb auf diesen eigenständigen Märkten im Sinne von Art. 4 Abs. 4 erheblich beeinträchtigt werden kann.
6.2.5. Werden EFTA-Staaten aufgrund einer Verweisung nach Art. 4 Abs. 4 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen für die Prüfung eines Vorhabens zuständig, stimmen Sie zu, dass diese sich in ihren innerstaatlichen Verfahren auf die in diesem Formblatt enthaltenen Angaben stützen? JA oder NEIN
Teilabschnitt 6.3
Verweisung nach Art. 4 Abs. 5
6.3.1. Geben Sie zu jedem einzelnen EFTA-Staat an, ob das Vorhaben nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann oder nicht. Dazu ist neben jedem EFTA-Staat eines der Felder anzukreuzen.
Kann der Zusammenschluss nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht der nachstehend aufgeführten EFTA-Staaten geprüft werden? Diese Frage ist in Bezug auf sämtliche EFTA-Staaten zu beantworten. Hinter jedem EFTA-Staat ist daher entweder JA oder NEIN anzukreuzen. Keine Antwort gilt als JA.
Island: JA NEIN
Norwegen: JA NEIN
Liechtenstein JA NEIN
6.3.2. Belegen Sie für jeden einzelnen EFTA-Staat mittels ausreichender Wirtschafts- oder anderer Daten, dass der Zusammenschluss die relevanten Zuständigkeitskriterien nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht erfüllt oder nicht erfüllt.
6.3.3. Führen Sie aus, warum das Vorhaben von der EFTA-Überwachungsbehörde geprüft werden sollte. Erläutern Sie dabei insbesondere, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines EFTA-Staates hinaus beeinträchtigen könnte.
Abschnitt 7
Erklärung
Gemäss Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen ist begründeten Anträgen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen. Der Antrag muss mit der folgenden Erklärung schliessen, die von allen oder im Namen aller anmeldenden Unternehmen zu unterzeichnen ist:
Der begründete Antrag muss mit der folgenden Erklärung schliessen, die von allen oder im Namen aller Antragsteller zu unterzeichnen ist:
Der bzw. die Antragsteller erklären nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Prüfung, dass die Angaben in diesem Antrag wahr, richtig, und vollständig sind, dass originalgetreue und vollständige Kopien der nach diesem Formblatt vorzulegenden Unterlagen beigefügt wurden, dass alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrunde liegenden Tatsachen abgegeben wurden und dass alle Auffassungen der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.
Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen bekannt.
Ort und Datum:
Unterschriften:
Name(n) und Positionen:
In Vertretung von:
Anlage V
Formblatt RM über Informationen zu nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV von
Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 139/2004)

angebotenen Verpflichtungen
Formblatt RM über Abhilfen
Einleitung
In diesem Formblatt ist festgelegt, welche Informationen und Unterlagen die beteiligten Unternehmen gleichzeitig mit einem Verpflichtungsangebot nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu übermitteln haben. Die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt die verlangten Informationen, um prüfen zu können, ob die Verpflichtungen geeignet sind, den Zusammenschluss mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, und damit eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs verhindern. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die beteiligten Unternehmen von der Pflicht zur Übermittlung bestimmter Informationen oder Unterlagen zu den angebotenen Verpflichtungen oder von anderen in diesem Formblatt festgelegten Pflichten befreien, wenn die Erfüllung dieser Pflichten ihres Erachtens für die Prüfung der angebotenen Verpflichtungen nicht notwendig ist. Der Umfang der verlangten Informationen hängt von Art und Struktur der vorgeschlagenen Abhilfemassnahme ab. Beispielsweise sind für die Ausgliederung eines Geschäfts (Carve-out) ausführlichere Angaben erforderlich als für die Veräusserung eines selbständigen Geschäfts. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist bereit, mit den beteiligten Unternehmen vorher zu erörtern, welche Informationen genau erforderlich sind. Sind bestimmte in diesem Formblatt verlangte Informationen Ihres Erachtens für die Prüfung der Verpflichtungen nicht notwendig, so können Sie sich an die EFTA-Überwachungsbehörde wenden und unter Angabe von Gründen für die fehlende Relevanz dieser Informationen beantragen, Sie von der Pflicht zu ihrer Übermittlung zu befreien.
Abschnitt 1
Beschreibung der Verpflichtungen
1.1. Machen Sie ausführliche Angaben
i) zum Zweck der angebotenen Verpflichtungen, und
ii) zu den Bedingungen für ihre Umsetzung.
1.2. Falls Gegenstand der angebotenen Verpflichtungen die Veräusserung eines Geschäfts ist, sind die in Abschnitt 5 vorgesehenen spezifischen Angaben zu machen.
Abschnitt 2
Geeignetheit zur Beseitigung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken
2. Legen Sie dar, warum die angebotenen Verpflichtungen geeignet sind, die von der EFTA-Überwachungsbehörde festgestellte erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu beseitigen.
Abschnitt 3
Abweichung von den Mustertexten
3. Geben sie an, inwieweit die angebotenen Verpflichtungen von den von den Dienststellen der EG-Kommission veröffentlichten einschlägigen Mustertexten für Verpflichtungen, die von Zeit zu Zeit überarbeitet werden, abweichen, und erläutern Sie die Gründe dafür.
Abschnitt 4
Zusammenfassung der Verpflichtungen
4. Legen Sie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung von Art und Umfang der angebotenen Verpflichtungen vor und erläutern Sie, warum sie Ihres Erachtens geeignet sind, die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu beseitigen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Zusammenfassung für den Markttest der angebotenen Verpflichtungen mit Dritten verwenden.
Abschnitt 5
Informationen über das zu veräussernde Geschäft
5. Falls Gegenstand der angebotenen Verpflichtungen die Veräusserung eines Geschäfts ist, übermitteln Sie die folgenden Informationen und Unterlagen.
Allgemeine Informationen über das zu veräussernde Geschäft
Die folgenden Angaben sind in Bezug auf den laufenden Betrieb des zu veräussernden Geschäfts und auf bereits für die Zukunft geplante Änderungen zu machen:
5.1. Beschreiben Sie das zu veräussernde Geschäft in allgemeiner Form, einschliesslich der dazu gehörenden Unternehmen, ihres Gesellschaftssitzes und Verwaltungssitzes, weiterer Standorte für die Produktion bzw. für die Erbringung von Dienstleistungen, der allgemeinen Organisationsstruktur und jeder anderen relevanten Information über die Verwaltungsstruktur des zu veräussernden Geschäfts.
5.2. Geben Sie an, ob rechtliche Hindernisse für die Übertragung des zu veräussernden Geschäfts oder der Vermögenswerte, einschliesslich der Rechte Dritter und der erforderlichen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen, bestehen, und beschreiben Sie sie.
5.3. Führen Sie die hergestellten Produkte bzw. die erbrachten Dienstleistungen auf, insbesondere ihre technischen und sonstigen Merkmale, die entsprechenden Marken, den mit jedem dieser Produkte bzw. jeder dieser Dienstleistungen erzielten Umsatz und die geplanten Innovationen oder neuen Produkte bzw. Dienstleistungen, und beschreiben Sie sie.
5.4. Geben Sie an, auf welcher Ebene die wesentlichen Aufgaben des zu veräussernden Geschäfts erfüllt werden, falls sie nicht auf der Ebene des zu veräussernden Geschäfts selbst angesiedelt sind, z. B. Forschung und Entwicklung, Produktion, Marketing und Verkauf, Logistik, Beziehungen zu den Kunden, Beziehungen zu den Lieferanten, IT-Systeme usw. Beschreiben Sie die Rolle dieser anderen Ebenen, die Beziehungen zu dem zu veräussernden Geschäft und die für die Erfüllung der Aufgabe eingesetzten Mittel (Personal, Vermögenswerte, finanzielle Mittel usw.).
5.5. Beschreiben Sie ausführlich die Verbindungen zwischen dem zu veräussernden Geschäft und anderen von den Anmeldern kontrollierten Unternehmen (unabhängig von der Richtung der Verbindung), zum Beispiel:
- Liefer-, Produktions-, Vertriebs-, Dienstleistungs- und sonstige Verträge,
- gemeinsame materielle oder immaterielle Vermögenswerte,
- gemeinsames oder abgestelltes Personal,
- gemeinsame IT-Systeme oder sonstige Systeme, und
- gemeinsame Kunden.
5.6. Führen Sie in allgemeiner Form alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte auf, die von dem zu veräussernden Geschäft genutzt werden bzw. ihm gehören, und auf jeden Fall die Rechte an geistigem Eigentum und die Marken.
5.7. Legen Sie ein Organigramm vor, aus dem ersichtlich ist, wie viele Beschäftigte derzeit mit jeder Aufgabe des zu veräussernden Geschäfts befasst sind, sowie eine Liste der Beschäftigten, die für den Betrieb des zu veräussernden Geschäfts unverzichtbar sind, und ihrer Aufgaben.
5.8. Beschreiben Sie die Kunden des zu veräussernden Geschäfts, einschliesslich einer Kundenliste, einer Beschreibung der verfügbaren entsprechenden Aufzeichnungen und geben Sie dem gesamten Umsatz an, der durch das zu veräussernde Geschäft mit jedem dieser Kunden erzielt wird (in EUR und als Prozentsatz des gesamten Umsatz des zu veräussernden Geschäfts).
5.9. Legen Sie finanzielle Daten für das zu veräussernde Geschäft vor, einschliesslich Umsatz und EBITDA der letzten zwei Jahre, und die Prognose für die nächsten zwei Jahre.
5.10. Geben Sie die in den letzten zwei Jahren eingetretenen Änderungen in der Organisation des zu veräussernden Geschäfts oder in den Verbindungen zu anderen von den Anmeldern kontrollierten Unternehmen an und beschreiben Sie sie.
5.11. Geben Sie die für die nächsten zwei Jahre geplanten Änderungen in der Organisation des zu veräussernden Geschäfts oder in den Verbindungen zu anderen von den Anmeldern kontrollierten Unternehmen an und beschreiben Sie sie.
Allgemeine Informationen über das in den Verpflichtungen beschriebene zu veräussernde Geschäft
5.12. Beschreiben Sie die Bereiche, in denen sich das zu veräussernde Geschäft, wie es in den Verpflichtungen beschrieben ist, von Art und Tätigkeitsbereich des Geschäfts, wie es derzeit betrieben wird, unterscheidet.
Übernahme durch einen geeigneten Erwerber
5.13. Erläutern Sie, warum das zu veräussernde Geschäft Ihres Erachtens innerhalb der in den angebotenen Verpflichtungen vorgeschlagenen Frist von einem geeigneten Erwerber übernommen werden wird.

1   Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes

2   ABl. L 344 vom 31.1.1994, S. 3.

3   ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1.

4   ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 3.

5   ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3.

6   Der Inhalt des Kapitels VIII wurde seit Übernahme des Protokolls 4 nicht bereinigt und verweist daher auf die Kapitel des Protokolls in der Fassung wie sie in ABl. L 344 vom 31.1.1994, S. 3, publiziert wurde.

7   Art. 32 (Ausnahmen) aufgehoben durch das Abkommen, welches Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes geändert hat (Inkrafttreten: 8.10.2007).

8   Der Text von Art. 26 ist identisch mit dem bisherigen Art. 10 Abs. 3 von Kapitel XVI, das durch das Abkommen vom 4. Juni 2004 zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs abgeändert wurde (Inkrafttreten: 20.5.2005). Es gilt zu beachten, dass Unterabs. 1, auf den im Artikel verwiesen wurde, neu Art. 10 Abs. 1 von Kapitel VIII des Teils V ist. Unterabs. 2 des Artikels wurde aufgehoben.

9   EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, Belgien.

10   Kapitel VIII enthält Übergangs- und andere Bestimmungen, die mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens und des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens im Jahre 1994 zusammenhängen. Übergangsbestimmungen, die nach diesem Datum verabschiedet wurden, sind in die einschlägigen Kapitel dieses Protokolls aufgenommen worden.

11   Verordnung (EG) Nr. 139/2004 ("EG-Fusionskontrollverordnung") und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission ("Durchführungsverordnung"), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1033/2008.

12   Die Begriffe "Zusammenschluss", "gemeinschaftsweite Bedeutung" und "EFTA-weite Bedeutung" sind in Art. 3 bzw. Art. 1 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird, definiert. Unter bestimmten Umständen können die Anmelder, selbst wenn die für die gemeinschaftsweite Bedeutung relevanten Umsatzschwellen nicht erreicht werden, gemäss Art. 4 Abs. 5 des Kapitels IV von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens beantragen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde das Zusammenschlussvorhaben als ein solches mit EFTA-weiter Bedeutung behandelt wird.

13   Siehe Art. 10 Abs. 1 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

14   Siehe Art. 10 Abs. 3 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

15   Siehe Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird.

16   EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, Belgien.

17   Siehe Abschnitt 6.III - Betroffene Märkte.

18   Bei einem feindlichen Übernahmeangebot gehört hierzu auch das Unternehmen, das übernommen werden soll; in diesem Fall sind die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

19   Siehe Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen.

20   Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes. Bei der Berechnung des Umsatzes des/der erwerbenden Unternehmen ist der Gesamtumsatz sämtlicher Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), anzuführen. Beim Umsatz des/der erworbenen Unternehmen ist der Umsatz der von dem Zusammenschluss betroffenen Unternehmensteile im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), aufzuführen. Besondere Bestimmungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 3, 4 und 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), für Kredit-, Versicherungs- und sonstige Finanzinstitute sowie Gemeinschaftsunternehmen.

21   Vgl. Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 sowie Art. 5 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

22   Siehe Abschnitt 6 - Marktdefinitionen.

23   Wie in dem einleitenden Teil unter Ziff. 1.1. und 1.3. Bst. g ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit die verlangten Unterlagen eventuell verzichtbar sind. Soweit eine Befreiung beantragt wird, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die gegebenenfalls nötigen Unterlagen in einem Auskunftsverlangen gemäss Art. 11 des Kapitels IV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen anfordern.

24   Siehe Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts des EWR.

25   Verfügt beispielsweise ein beteiligtes Unternehmen über einen Marktanteil von mindestens 25 % auf einem Markt, der einem Markt, auf dem das andere beteiligte Unternehmen tätig ist, vorgelagert ist, dann sind sowohl der vor- als auch der nachgelagerte Markt betroffene Märkte. Fusioniert ein vertikal integriertes Unternehmen mit einem anderen auf einem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmen und führt die Fusion auf dem nachgelagerten Markt zu einem gemeinsamen Marktanteil von 25 % oder mehr, dann sind ebenfalls der vor- und der nachgelagerte Markt betroffene Märkte.

26   Wie im einleitenden Teil unter den Ziff. 1.1. und 1.3. ausgeführt, besteht im Vorfeld der Anmeldung die Möglichkeit, mit der EFTA-Überwachungsbehörde zu erörtern, inwieweit bei bestimmten betroffenen Märkten oder sonstigen Märkten im Sinne von Ziff. IV die verlangten Angaben eventuell verzichtbar sind.

27   Produkte oder Dienstleistungen ergänzen sich dann, wenn sie zusammen verwendet oder verbraucht für den Abnehmer wertvoller sind als einzeln. Dies gilt beispielsweise für sich in technischer Hinsicht ergänzende Komponenten wie etwa Hefter und Heftklammern, Autoreifen und Autotüren, Bolzenschussgewehre und Bolzen oder Triebwerke und Luftfahrtelektronik.

28   Produkte, die zu derselben Produktpalette gehören, wären beispielsweise Whisky und Gin, verschiedene Verpackungsmaterialien für eine bestimmte Warenkategorie oder verschiedene Arten von Baustoffen für das Baugewerbe.

29   Unbeschadet Art. 4 Abs. 2 des Kapitels V von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen.

30   Bei dem Umsatzerlös und dem Absatzvolumen eines Marktes ist die Gesamtproduktion abzüglich Ausfuhren zuzüglich Einfuhren für die jeweiligen geographischen Gebiete anzugeben. Wenn möglich, sind die Einfuhr- und Ausfuhrdaten aufgeschlüsselt nach Herkunfts- bzw. Bestimmungsland anzugeben.

31   HHI steht für Herfindahl-Hirschman-Index, mit dem der Grad der Marktkonzentration gemessen wird. Der HHI ergibt sich durch Addition der quadrierten Marktanteile der einzelnen auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Bei fünf Marktteilnehmern mit Marktanteilen von 40 %, 20 %, 15 %, 15 % und 10 % ergibt sich ein HHI von 2 550 (402 + 202 + 152 + 152 + 102 = 2 550). Der HHI reicht von einem Wert nahe Null (bei einem in unzählige Unternehmen aufgesplitterten Markt) bis 10 000 (bei einem reinen Monopol). Der Berechung des HHI nach dem Zusammenschluss liegt die Hypothese zugrunde, dass die einzelnen Marktanteile der Unternehmen unverändert bleiben. Auch wenn grundsätzlich sämtliche Unternehmen in die Berechnung einbezogen werden sollten, wird das Ergebnis durch fehlende Angaben über kleine Unternehmen kaum verfälscht, da diese den HHI nicht in nennenswerter Weise beeinflussen.

32   Die nach dem HHI gemessene Erhöhung des Konzentrationsgrads kann unabhängig vom Konzentrationsgrad des Gesamtmarktes durch Multiplikation des Produkts der Marktanteile der fusionierenden Unternehmen mit 2 errechnet werden. Bei der Fusion zweier Unternehmen mit Anteilen von 30 und 15 % würde sich der HHI um 900 (30 × 15 × 2 = 900) erhöhen. Dieser Berechnung liegt folgende Formel zugrunde: Vor der Fusion wurden die Quadrate der Marktanteile der fusionierenden Unternehmen einzeln berücksichtigt: (a)2 + (b)2. Nach der Fusion tragen sie zum HHI in der Höhe des Quadrats ihrer Summe bei: (a + b)2, d. h. (a)2 + 2ab + (b)2. Der HHI steigt somit um den Wert 2ab.

33   Das heisst keine Tochtergesellschaften, Handelshäuser oder Unternehmen, die zum Konzern oder zur Gruppe des beteiligten Unternehmen gehören. Die Anmelder können neben diesen fünf unabhängigen Zulieferern auch die konzerninternen Zulieferer nennen, wenn sie dies für eine ordnungsgemässe Beurteilung des Vorhabens für notwendig erachten. Dasselbe gilt in Ziff. 8.6 für die Abnehmer.

34   Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Untersuchung komplexer Fälle häufig noch detailliertere Angaben erforderlich sind. Es ist daher möglich, dass die EFTA-Überwachungsbehörde bei den Kontakten im Vorfeld der Anmeldung für bestimmte betroffene Märkte weitere Kundendetails anfordern.

35   Die Forschungs- und Entwicklungsintensität entspricht dem Anteil der F&E-Aufwendungen am Umsatz.

36   Es sei darauf verwiesen, dass die Beantwortung von Ziff. 9.3. freiwillig ist. Das Offenlassen dieser Rubrik braucht nicht weiter begründet zu werden. Aus dem Fehlen von Angaben zu diesem Punkt wird nicht geschlossen, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Effizienzgewinne mit sich bringt oder dass der Grund für den Zusammenschluss der Ausbau der Marktmacht ist. Ein Verzicht auf Angaben zu den Effizienzgewinnen im Stadium der Anmeldung schliesst jedoch nicht aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden können. Je früher die Angaben gemacht werden, desto besser kann die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch das Effizienz-Argument nachprüfen.

37   Zur Bewertung von Effizienzgewinnen siehe auch die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse.

38   Zu den Marktdefinitionen siehe Abschnitt 6.

39   Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission.

40   Sachliche Märkte sind als in enger Beziehung stehende benachbarte Märkte zu betrachten, wenn die Produkte einander ergänzen oder zu einer Produktpalette gehören, die generell von der gleichen Abnehmerkategorie gekauft und der gleichen Endnutzung zugeführt werden.

41   Siehe Art. 4 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

42   EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, Belgien.

43   Siehe Abschnitt 6.III - Definition der anzeigepflichtigen Märkte.

44   Bei einem feindlichen Übernahmeangebot gehört hierzu auch das Unternehmen, das übernommen werden soll; hierzu sind Angaben im Bereich des Möglichen zu machen.

45   Siehe Bekanntmachung der EG-Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen.

46   Siehe Bekanntmachung der EG-Kommission über die Berechnung des Umsatzes. Bei der Berechnung des Umsatzes des/der erwerbenden Unternehmen ist der Gesamtumsatz sämtlicher Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), anzuführen. Beim Umsatz des/der erworbenen Unternehmen ist der Umsatz der von dem Zusammenschluss betroffenen Unternehmensteile im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), aufzuführen. Besondere Bestimmungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 3, 4 und 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004), für Kredit-, Versicherungs- und sonstige Finanzinstitute sowie Gemeinschaftsunternehmen.

47   Siehe Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 sowie Art. 5 Abs. 4 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

48   Siehe Abschnitt 6.III - Definition der betroffenen Märkte.

49   Siehe Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Hinblick auf die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln.

50   Gegebenenfalls können Sie vor der Anmeldung mit der EFTA-Überwachungsbehörde erörtern, inwieweit bei bestimmten betroffenen Märkten eventuell auf die verlangten Angaben verzichtet werden kann ("Befreiungen").

51   Bei dem Umsatzerlös und dem Absatzvolumen eines Marktes ist die Gesamterzeugung abzüglich Ausfuhren zuzüglich Einfuhren für die jeweiligen geographischen Gebiete anzugeben.

52   Zu den Marktdefinitionen siehe Abschnitt 6.

53   Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

54   Bei einem feindlichen Übernahmeangebot gehört hierzu auch das Unternehmen, das übernommen werden soll; hierzu sind Angaben im Bereich des Möglichen zu machen.

55   Siehe Abschnitt 4 - Definition der betroffenen Märkte.

56   Vgl. Art. 3 Abs. 3, 4 und 5 sowie Art. 5 Abs. 4.

57   Siehe Abschnitt 4 - Definition der betroffenen Märkte.

58   Siehe Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Hinblick auf die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln.

59   Wenn ein beteiligtes Unternehmen beispielsweise einen Anteil von mehr als 25 % in einem Markt erzielt, der einem Markt vorgelagert ist, auf dem das andere beteiligte Unternehmen tätig ist, sind beide Märkte als betroffene Märkte anzugeben. Einander vor- bzw. nachgelagerte Märkte sind ebenfalls beide betroffen, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen mit einem auf einem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmen fusioniert und dieser Zusammenschluss auf dem nachgelagerten Markt zu einem gemeinsamen Marktanteil von mindestens 25 % führt.

60   Bei dem Umsatzerlös und dem Absatzvolumen eines Marktes ist die Gesamterzeugung abzüglich Ausfuhren zuzüglich Einfuhren für die jeweiligen geographischen Gebiete anzugeben.

61   HHI steht für Herfindahl-Hirschman-Index, mit dem der Grad der Marktkonzentration gemessen wird. Der HHI ergibt sich aus durch Addition der Quadrate der Marktanteile der einzelnen auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Bei fünf Marktteilnehmern mit Marktanteilen von 40 %, 20 %, 15 %, 15 % und 10 % ergibt sich ein HHI von 2 550 (402 + 202 + 152 + 152 +1 02 = 2 550). Der HHI reicht von einem Wert nahe Null (bei einem in unzählige Unternehmen aufgesplitterten Markt) bis 10 000 (bei einem reinen Monopol). Der Berechung des HHI nach dem Zusammenschluss liegt die Hypothese zugrunde, dass die einzelnen Marktanteile der Unternehmen unverändert bleiben. Auch wenn grundsätzlich sämtliche Unternehmen in die Berechnung einbezogen werden sollten, wird das Ergebnis durch fehlende Angaben über kleine Unternehmen kaum verfälscht, da diese den HHI nicht in nennenswerter Weise beeinflussen.

62   Die nach dem HHI gemessene Erhöhung des Konzentrationsgrads kann unabhängig vom Konzentrationsgrad des Gesamtmarktes durch Multiplikation des Produkts der Marktanteile der fusionierenden Unternehmen mit 2 errechnet werden. Bei der Fusion zweier Unternehmen mit Anteilen von 30 und 15 % würde sich der HHI um 900 (30 x 15 x 2 = 900) erhöhen. Dieser Berechnung liegt folgende Formel zugrunde: Vor der Fusion wurden die Quadrate der Marktanteile der fusionierenden Unternehmen einzeln berücksichtigt: (a)2 + (b)2. Nach der Fusion tragen sie zum HHI in der Höhe des Quadrats ihrer Summe bei: (a + b)2, d.h. (a)2 + 2ab + (b)2. Der HHI steigt somit um den Wert 2ab.

63   Das heisst keine Tochtergesellschaften, Agenturen oder Unternehmen, die zum Konzern des beteiligten Unternehmen gehören. Die Antragsteller können neben diesen fünf unabhängigen Zulieferern auch die konzerninternen Zulieferer nennen, wenn sie dies für eine ordnungsgemässe Beurteilung des Vorhabens für notwendig erachten. Dasselbe gilt für die Abnehmer.

64   Zu den Marktdefinitionen siehe Abschnitt 4.