0.110.037.16
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 311 ausgegeben am 15. Oktober 2012
Kundmachung
vom 9. Oktober 2012
des Beschlusses Nr. 85/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 1. Juli 2011
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. November 2012
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 85/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 85/2011 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2011
vom 1. Juli 2011
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen", insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2011 vom 20 Mai 20111 geändert.
2. Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien2 ist in das Abkommen aufzunehmen.
beschliesst:
Art. 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut der Nummern 26 (Richtlinie 75/439/EWG des Rates), 27 (Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32a (Richtlinie 91/689/EWG des Rates) wird gelöscht.
2. Nach Nummer 32fe (Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"32ff. 32008 L 0098: Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2008/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen3.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 39.

2   ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.