174.120
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 319 ausgegeben am 19. Oktober 2012
Verordnung
vom 16. Oktober 2012
über die Abänderung der Besoldungsverordnung
Aufgrund von Art. 25, 26 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 7. September 2004 über die Besoldung der Staatsangestellten (Besoldungsverordnung; BesV), LGBl. 2004 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 20a Abs. 1 Bst. c
1) Funktionszulagen nach Art. 26 des Gesetzes werden ausgerichtet für:
c) die Erfüllung zusätzlicher, ausserordentlicher Aufgaben.
Art. 20cbis
Zulage für die Erfüllung zusätzlicher, ausserordentlicher Aufgaben
1) Die Zulage für die Erfüllung zusätzlicher, ausserordentlicher Aufgaben wird nur an Angestellte mit Führungsfunktion (Art. 8 StPV) ausgerichtet.
2) Die Zulage wird einmalig nach Erfüllung der zusätzlichen, ausserordentlichen Aufgabe ausbezahlt und darf höchstens 3 000 Franken betragen.
3) Über die Ausrichtung der Zulage entscheidet das zuständige Regierungsmitglied; die Entscheidung ist dem Amt für Personal und Organisation zum Zweck der Auszahlung der Zulage zu übermitteln.
Art. 20e Abs. 2
2) Sonderzulagen werden in Form von Geldgeschenken gewährt. Andere Geschenke dürfen für Anlässe nach Abs. 1 nicht ausgerichtet werden; besondere Regelungen der Regierung bleiben vorbehalten.
Art. 20g Abs. 1
1) Die Sonderzulage bei Dienstjubiläen beträgt:
a) bei 10 Dienstjahren: 700 Franken;
b) bei 15 Dienstjahren: ein Viertel der Monatsbesoldung;
c) bei 20 Dienstjahren: die Hälfte der Monatsbesoldung;
d) bei 25 und 30 Dienstjahren: je eine Monatsbesoldung;
e) bei 35 Dienstjahren: das Anderthalbfache der Monatsbesoldung;
f) bei 40 Dienstjahren: zwei Monatsbesoldungen.
Art. 20h Sachüberschrift und Abs. 1
Übergabe eines Präsents
1) Zur feierlichen Gestaltung von Dienstjubiläen kann der Amtsstellenleiter zusätzlich ein Präsent in der Höhe von höchstens 50 Franken zu Lasten des Amtsbudgets beschaffen.
Art. 20i
Höhe der Sonderzulage
Die Sonderzulage bei Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt unabhängig von der Höhe der Besoldung und unabhängig vom Dienstauftrag 500 Franken.
Art. 20k Abs. 1 und 4
1) Die Sonderzulage bei Erreichen der Altersgrenze beträgt vorbehaltlich Abs. 4 eine Monatsbesoldung.
4) Personen, die vorzeitig in Pension treten, erhalten bei Erreichen der Altersgrenze keine Zulage.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Martin Meyer

Regierungschef-Stellvertreter