946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 322 ausgegeben am 19. Oktober 2012
Verordnung
vom 17. Oktober 2012
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 1. Dezember 2011 (2011/782/GASP), 23. Januar 2012 (2012/37/GASP), 27. Februar 2012 (2012/122/GASP), 23. März 2012 (2012/172/GASP), 23. April 2012 (2012/206/GASP), 14. Mai 2012 (2012/256/GASP), 25. Juni 2012 (2012/335/GASP), 23. Juli 2012 (2012/424/GASP), 16. August 2012 (2012/478/GASP) und 15. Oktober 2012 (2012/634/GASP) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 4, 35, 54, 55, 73, 74, 107 bis 113, 118 bis 124, 127, 128 und 156 bis 183
4.
Muhammad Ibrahim Al-Sha'ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)
geboren 1956 in Aleppo
Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
35.
General Ali Habib Mahmoud
geboren 1939 in
Tartous
Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
54.
Tayseer Qala Awwad
geboren 1943 in
Damaskus
Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
55.
Dr. Adnan Hassan Mahmoud
geboren 1966 in
Tartous
Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
73.
Dr. Mohammad Al-Jleilati
geboren 1945 in
Damaskus
Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
74.
Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar
geboren 1956 in Aleppo
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
107.
Dr. Wael Nader Al-Halqi
geboren 1964 in der Provinz Daraa
Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
108.
Mansour Fadlallah Azzam (alias Mansur Fadl Allah Azzam)
geboren 1960 in der Provinz Sweida
Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
109.
Dr. Emad Abdul-Ghani Sabouni (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
geboren 1964 in
Damaskus
Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
110.
Sufian Allaw
geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
111.
Dr. Adnan Slakho
geboren 1955 in
Damaskus
Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
112.
Dr. Saleh
Al-Rashed
geboren 1964 in der Provinz Aleppo
Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
113.
Dr. Fayssal Abbas
geboren 1955 in der Provinz Hama
Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
118.
Imad Mohammad Deeb Khamis (alias Imad Mohammad Dib Khamees)
geboren am 1. August 1961 in der Nähe von Damaskus
Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
119.
Omar Ibrahim Ghalawanji
geboren 1954 in
Tartus
Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
120.
Joseph Suwaid (alias Joseph Jergi Sweid)
geboren 1958 in
Damaskus
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
121.
Ghiath Jeraatli
geboren 1950 in
Salamiya
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
122.
Eng Hussein Mahmoud Farzat (alias Hussein Mahmud Farzat)
geboren 1957 in Hama
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
123.
Yousef Suleiman Al-Ahmad
geboren 1956 in
Hasaka
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
124.
Hassan al-Sari
geboren 1953 in Hama
Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
127.
Aufgehoben
  
128.
Aufgehoben
  
156.
Dr. Qadri Jameel
 
Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
157.
Waleed Al
Mo'allem
 
Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
158.
Generalmajor Fahd Jassem Al Freij
 
Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
159.
Dr. Mohammad Abdul Sattar Al Sayed
 
Minister für religiöse Stiftungen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
160.
Ing. Hala
Mohammad Al Nasser
 
Tourismusminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
161.
Ing. Bassam Hanna
 
Minister für Wasserressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
162.
Ing. Subhi Ahmad Al Abdallah
 
Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
163.
Dr. Mohammad Yahiya Mo'alla
 
Minister für Höhere Bildung. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
164.
Dr. Hazwan Al Wez
 
Bildungsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
165.
Dr. Mohamad Zafer Mohabak
 
Minister für Wirtschaft und Aussenhandel. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
166.
Dr. Mahmud Ibraheem Sa'iid
 
Verkehrsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
167.
Dr. Safwan Al Assaf
 
Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
168.
Ing. Yasser Al Siba'ii
 
Minister für öffentliche Arbeiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
169.
Ing. Sa'iid Ma'thi Hneidi
 
Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
170.
Dr. Lubana
Mushaweh
 
Kultusministerin. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
171.
Dr. Jassem Mohammad Zakaria
 
Minister für Arbeit und Soziales. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
172
Omran Ahed Al Zu'bi
 
Informationsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
173.
Dr. Adnan Abdo Al Sikhny
 
Industrieminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
174.
Najm Hamad Al Ahmad
 
Justizminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
175.
Dr. Abdul Salam Al Nayef
 
Gesundheitsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
176.
Dr. Ali Heidar
 
Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
177.
Dr. Nazeera Farah Sarkees
 
Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
178.
Mohammad Turki Al Sayed
 
Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
179.
Najm-eddin Khreit
 
Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
180.
Abdullah Khaleel Hussein
 
Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
181.
Jamal Sha'ban Shaheen
 
Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.
182.
Suleiman Maarouf (alias Sulayman Mahmud Ma'ruf, Sleiman Maarouf, Mahmoud Soleiman Maarouf)
Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses
Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Dounya TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.
183.
Raza Othman
Ehefrau von Rami Makhlouf
Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als dessen Ehefrau mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 43, 54 und 55
43.
Aufgehoben
  
54.
Megatrade
Anschrift: Aleppo Street Postfach 5966 Damaskus, Syrien Fax: 963114471081
Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
55.
Expert Partners
Anschrift: Rukn Addin Saladin Street, Building 5 Postfach 7006 Damaskus, Syrien
Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef