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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 359 ausgegeben am 15. November 2012
Gesetz
vom 19. September 2012
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n
1) In das Strafregister sind aufzunehmen:
4. alle sich auf eine der in den Ziff. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschliessungen des Landesfürsten und Entscheidungen inländischer Gerichte über:
n) einen Ausspruch über den Ausschluss des Stimmrechts nach § 352a StPO.
Art. 5 Abs. 3 und 4
3) Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n ist von der Strafregisterbehörde der zuständigen Gemeinde zu melden. Ebenso ist die Wiederherstellung des Stimmrechts von der Strafregisterbehörde der zuständigen Gemeinde zu melden.
4) Die Strafregisterbehörde übermittelt der Regierung auf Verlangen eine Aufstellung aller Personen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. September 2012 über die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 66/2012 und 105/2012