1.

Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch (Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno

Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

2.

Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna (Okulitsch, Swetlana Rostislawowna)

Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow- Zentrum rechtswidrig ab.

3.

Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch (Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch)

Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen.

4.

Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch (Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch)

Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermässiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

5.

Alpejewa, Tamara Michailauna (Alpejewa, Tamara Michailowna)

Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

6.

Ananitsch, Alena Mikalajeuna (Ananitsch, Jelena Nikolajewna)

Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

7.

Ananitsch, Lilija Stanislawauna (Ananitsch, Lilija Stanislawowna)

Geburtsdatum 1960 Ausweisnr.: 4020160A013PB7

Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

8.

Archipau, Aljaksandr Michailawitsch (Archipow, Aleksander Michailowitsch)

Geburtsdatum: 1959, Mogiljow

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

9.

Arlau, Aljaksej (Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch Orlow, Aleksej Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch)

Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

10.

Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch (Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch)

Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

11.

Bachmatau, Ihar Andrejewitsch (Bachmatow, Igor Andrejewitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

12.

Badak, Ala Mikalejeuna (Bodak, Alla Nikolajewna)

Geburtsdatum: 30.08.1967 Reisepass-Nr.: SP0013023

Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen. Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

13.

Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch (Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch)

Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

14.

Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch (Bondarenko Sergej Wladimirowitsch)

Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Baranouski, Andrei Fjodarawitsch (Baranowski, Andrei Fjodorowitsch)

Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

16.

Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch (Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch)

Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

17.

Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch (Barsukow, Aleksandr Petrowitsch)

Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstosses gegen das Gesetz über Massen- veranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Strassenproteste der Opposition.

18.

Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch (Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch)

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

19.

Batura, Michail Paulawitsch (Batura, Michail Pawlowitsch)

Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

20.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch (Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch)

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan

Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

21.

Berastau, Walery Wassiljewitsch (Berestow, Waleri Wassiljewitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.

22.

Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch (Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch)

Geburtsdatum 1964

Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

23.

Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch (Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Minsk Anschrift: Ul. Surganowa 80-263, Minsk Reisepass-Nr.: MP 0469554

Staatsanwalt. 2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.

24.

Bryssina, Schanna Leanidauna (Bryssina, Schanna Leonidowna)

Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

25.

Bulasch, Ala (Bulasch, Alla)

Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

26.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch (Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch)

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

27.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna (Buschnaja, Natalja Wladimirowna)

geboren 1953, Mogiljow Ausweisnr.: 4110653A014PB7

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

28.

Busko, Ihar Jauhenawitsch (Busko, Igor Jewgenjewitsch)

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest.

29.

Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch (Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch)

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

30.

Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch (Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch)

Geburtsdatum: 17.10.1937 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 3171037A004PB4

Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmassnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.

31.

Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna (Tscherkas, Tatjana Stanislawowna)

Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

32.

Tscharnjak, Alena Leanidauna (Tschernjak, Jelena Leonidowna)

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

33.

Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch (Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch)

Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

34.

Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch (Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch)

Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

35.

Tschatwjartkowa, Natallja (Tschetwertkowa, Natalja)

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

36.

Tschubkawez Kiryl (Tschubkowez Kirill)

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

37.

Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch (Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch)

Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast (Geburtsdatum: 28.3.1963 Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).

Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fussballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.

38.

Davydska, Henads Branislawawitsch (Davydko, Gennadi Bronislawowitsch)

Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk

Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

39.

Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch (Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch)

Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

40.

Dubinina, Schanna Pjatrouna (Dubinina, Schanna Petrowna)

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

41.

Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch (Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch)

Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

42.

Dysko, Henads Iossifawitsch (Dysko, Genadi Iossifowitsch)

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

43.

Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch (Dementei Wassili Iwanowitsch)

Geburtsdatum: 20.09.1954 Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

44.

Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch (Dedkow, Leonid Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 10.1964 Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

45.

Jesman, Walery Aljaksandrawitsch (Jesman, Waleri Aleksandrowitsch)

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

46.

Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch (Farmagei, Leonid Konstantinowitsch)

Geburtsdatum: 27.08.1962

Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.

47.

Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch (Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch)

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

48.

Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch (Gussew, Aleksei Wiktorowitsch)

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

49.

Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch (Gaidukewitsch Walerij Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 19.01.1953 Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk

Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer. Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.

50.

Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch (Golowanow, Wiktor Grigorewitsch)

Geburtsdatum: 1952 Borissow

Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

51.

Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch (Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch)

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

52.

Herassimenka, Henads Anatoljewitsch (Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch)

Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.

53.

Herassimowitsch, Wolha Iwanauna (Herassimowitsch, Wolha Iwanouna Gerassimowitsch, Olga Iwanowna)

Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

54.

Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch (Germanowitsch, Sergej Michailowitsch)

Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

55.

Hihin, Wadsim Frantsawitsch (Gigin, Wadim Frantsewitsch)

Geburtsdatum: 1977

Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift. Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

56.

Hratschowa, Ljudmila Andrejeuna (Gratschowa, Ljudmila Andrejewna)

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

57.

Hurejeu Sjarhej Wiktarawitsch (Gurejew, Sergej Wiktorowitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.

58.

Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna (Gussakowa, Olga Arkadjewna)

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

59.

Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch (Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch)

Geburtsdatum: 23.9.1946

Von Präsident Lukaschenko zum Mitglied des Oberhauses des Parlaments ernannt, Chefredakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowetskaja Belarus". Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.

60.

Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch (Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch)

Geburtsdatum: 22.04.1976, Borissow

Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung. Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

61.

Jarmoschina, Lidsija Michailauna (Jermoschina, Lidija Michailowna)

Geburtsdatum: 29.1.1953 Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)

Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.

62.

Jaruta, Wiktar Heorhewitsch (Jaruta, Wiktor Gueorguewitsch)

Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

63.

Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch (Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch)

Geburtsdatum: 26.11.1961 Geburtsort: Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk Anschrift: Ul. Gorowza 4-104, Minsk Reisepass-Nr.: MP 0515811

Stellvertretender Präsident des zentralen Bezirksgerichts Minsk. Ehemaliger Richter am zentralen Bezirksgericht Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

64.

Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch (Jewsejew, Igor Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 1968

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

65.

Ihnatowitsch- Mischnewa, Ljudmila (Ignatowitsch- Mischnewa, Ljudmila)

Staatsanwältin am Stadtgericht Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

66.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch (Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch)

geboren 30.10.1964 Geburtsort: Ukraine Ausweisnr.: 3301064A004PB5

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

67.

Iwanou, Sjarhej (Iwanow, Sergej)

Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme am und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

68.

Katschanau, Uladsimir Uladsimirawitsch (Katschanow, Wladimir Wladimirowitsch)

Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

69.

Kadsin, Raman (Kadin, Roman)

Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

70.

Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch (Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch)

Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

71.

Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch (Koleda, Aleksander Michailowitsch)

Geburtsdatum: 21.03.1958 Ausweisnr.: 3210358C033PB6

Mitglied der zentralen Wahlkommission und Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirks Brest. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

72.

Kamarouskaja, Wolha Paulauna (Komarowskaja, Olga Pawlowna)

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

73.

Kamissarau, Waleryj Mikalajewitsch (Komissarow, Waleri Nikolajewitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

74.

Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch (Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 3.1.1954 Geburtsort: Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

75.

Karowina, Natallja Uladsimirauna (Korowina, Natalja Wladimirowna)

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.06.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

76.

Karpenka, Ihar Wassiljewitsch (Karpenko, Igor Wassiljewitsch)

Geburtsdatum: 28.4.1964 Geburtsort: Nowokusnezk, Russland

Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 in der Stadt Minsk.

77.

Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch (Kostian, Sergei Iwanowitsch (Kostjan, Sergei Iwanowitsch))

Geburtsdatum: 15.1.1941 Geburtsort: Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow

Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.

78.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna (Kazubo, Swetlana Petrowna)

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

79.

Kawaljou, Aljaksandr Michailawitsch (Kowaljow Aleksandr Michailowitsch)

Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

80.

Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch (Kasak, Wiktor Wladimirowitsch)

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft. Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010. Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft). Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

81.

Kascheunikau Andrej (Koschewnikow Andrej)

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

82.

Kasijatka, Jury Wassiljewitsch (Kosijatko, Juri Wassiljewitsch)

Geburtsdatum: 1964, Brest

Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.

83.

Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch (Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch)

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

84.

Charyton, Aljaksandr (Chariton, Aleksander)

Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

85.

Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch (Chatkewitsch, Jewegeni Wiktorowitsch)

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der

Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011 und 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

86.

Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch (Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch)

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

87.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch (Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

88.

Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch (Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

89.

Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna (Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna)

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi in Minsk. Sie verurteilte die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

90.

Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch (Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest, Leiter des regierungsfreundlichen regionalen Gewerkschaftsverbandes. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

91.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna (Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna)

Ausweisnr.: 4280558A069PB9

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

92.

Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch (Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch)

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste:: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

93.

Kolas, Alena Pjatrouna (Kolos, Jelena Petrowna)

Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

94.

Komar, Volha (Komar, Olga)

Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

95.

Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch (Konon, Wiktor Aleksandrowitsch)

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmassnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschliesslich der 2010 durchgeführten Massnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

96.

Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch (Kornow, Wladimir Wladimirowitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

97.

Korsch, Iwan Aljaksejewitsch (Korsch, Iwan Aleksejewitsch)

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.

98.

Kosik, Lieanid Piatrowitsch (Kosik Leonid Petrowitsch)

Geburtsdatum: 13.7.1948 Geburtsort: Borissow Ausweisnr.: 3130748A017PB8

Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstösse bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.

99.

Krascheuski, Wiktar (Kraschewski, Wiktor)

Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Massnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

100.

Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna (Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna)

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

101.

Krot, Ihar Uladsimirawitsch (Krot, Igor Wladimirowitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

102.

Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch (Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.

103.

Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch (Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch)

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

104.

Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch (Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch)

Geburtsdatum: 22.02.1945 Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9

Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

105.

Kuklis, Mikalai Iwanawitsch (Kuklis, Nikolai Iwanowitsch)

Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

106.

Kuljaschou, Anatol Nilawitsch (Kuleschow, Anatoli Nilowitsch)

Geburtsdatum: 25.07.1959 Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan Ausweisnr.: 3250759A066PB3

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

107.

Kulik, Mikalai Mikalajewitsch (Kulik, Nikolai Nikolajewitsch)

Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

108.

Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch (Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch)

In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes.

109.

Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch (Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch)

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk.

110.

Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch (Kusnezow, Igor Nikonowitsch)

Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

111.

Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna (Kusnezowa, Natalja Anatoljewna)

Geburtsdatum: 1973, Minsk

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

112.

Lapko, Maksim Fjodarawitsch (Lapko, Maksim Fjodorowitsch)

Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

113.

Lapo, Ljudmila Iwanauna (Lappo, Ljudmila Iwanowna)

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

114.

Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna (Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna)

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

115.

Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch (Laptjonok, Igor Nikolajewitsch)

Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

116.

Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch (Laschin, Aleksandr Michailowitsch)

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.

117.

Lasawik, Mikalai Iwanawitsch (Losowik, Nikolai Iwanowitsch)

Geburtsdatum: 18.01.1951 Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Ausweisnr.: 3180151H004PB2

Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus. Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.

118.

Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch (Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch)

Geburtsdatum: 14.5.1947

Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

119.

Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch (Lebedik, Michail Petrowitsch)

Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

120.

Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch (Leskowski, Iwan Anatoljewitsch)

Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.

121.

Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch (Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch)

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

122.

Lomaz, Sjanon Kusmitsch (Lomat, Senon Kusmitsch)

Geburtsdatum: 1944, Karabani

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

123.

Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch (Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum: 18.11.1947 Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno.

124.

Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch (Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch)

Geburtsdatum: 30.8.1954 Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

Präsident der Republik Belarus.

125.

Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch (Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum: 23.03.1980

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

126.

Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch (Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum: 28.11.1975

Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

127.

Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch (Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch)

Geburtsdatum: 12.08.1971 Ausweisnr.: 3120871A074PB7

Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er ausserdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.

128.

Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch (Lutow, Dmitrij Michajlowitsch)

Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiss-rot-weisse Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschliessend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

129.

Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch (Makej, Wladimir Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 5.08.1958 Verwaltungsbezirk Grodno Ausweisnr.: 3050858A060PB5

Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

130.

Maladzowa, Tazzjana (Molodzowa, Tatjana)

Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

131.

Malzau, Leanid Sjamjonawitsch (Malzew, Leonid Semjonowitsch)

Geburtsdatum: 29.08.1949 Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Sekretär des Sicherheitsrates. Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.

132.

Maslakou, Walery Anatoljewitsch (Maslakow, Waleri Anatoljewitsch)

Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

133.

Masouka, Anschalika Michailauna (Masowko, Anschelika Michailowna)

Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

134.

Masouka, Kiryl Wiktarawitsch (Masowka, Kirill Wiktorowitsch)

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

135.

Merkul, Natallja Wiktarauna (Merkul, Natalja Wiktorowna)

Geburtsdatum: 13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

136.

Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch (Meteliza, Nikolai Timofejewitsch)

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow.

137.

Mihun, Andrei Arkadsewitsch (Migun, Andrei Arkadewitsch)

Geboren: 5.2.1978 Geburtsort: Minsk Anschrift; Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk Reisepass-Nr.: MP1313262

Staatsanwalt 2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

138.

Michaltschanka, Aljaksei (Michaltschenko, Aleksei)

Geburtsdatum: 1973

Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.

139.

Michasjou, Uladsimir Iljitsch (Michassow, Wladimir Iljitsch)

Geburtsdatum: 14.10.1949 Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der REC ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel.

140.

Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch (Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch)

Geburtsdatum: 18.10.1954 Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk

Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Massnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstiessen.

141.

Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna (Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna)

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

142.

Marosau, Wiktar Mikalajewitsch (Morosow, Wiktor Nikolajewitsch)

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

143.

Motyl, Tazzjana Jaraslawauna (Motyl, Tatjana Jaroslawowna)

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft. Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Ausserdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt. Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft. Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

144.

Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch (Naumow, Wladimir Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 7.2.1956 Geburtsort: Smolensk, (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.

145.

Nasaranka, Wassil Andrejewitsch (Nasarenko, Wassili Andrejewitsch)

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

146.

Njakrassawa, Alena Zimafejeuna (Nekrassowa, Jelena Timofejewna)

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

147.

Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch (Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 11.2.1954 Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk Ausweisnr: 3110254A014PB5

Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

148.

Orda, Michail Sjarhejewitsch (Orda, Michail Sergejewitsch)

Geburtsdatum: 28.9.1966 Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Ausweisnr.: 3280966A011PB2

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.

149.

Padabed, Juri Mikalajewitsch (Podobed, Juri Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 5.3.1962 Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)

Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

150.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch (Podoljak, Eduard Wassiljewitsch)

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

151.

Padhaiski, Henads Danatawitsch (Podgaiski, Gennadi Donatowitsch)

Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

152.

Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch (Polujan, Wladimir Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 1961 im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

153.

Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch (Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch)

Geburtsdatum:1966 Geburtsort: Witebsk

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

154.

Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch (Peftijew, Wladimir Pawlowitsch)

Geburtsdatum: 1. Juli 1957 Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine; derzeitige Reisepass- Nr.: MP2405942

Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.

155.

Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch (Pekarski, Oleg Anatoljewitsch)

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

156.

Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna (Petkewitsch, Natalja Wladimirowna)

Geburtsdatum: 24.10.1972 Geburtsort: Minsk Ausweisnr.: 4241072A012PB1

Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.

157.

Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch (Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch)

Geburtsdatum: 30.01.1962 Ausweisnr.: 3300162A006PB3

Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.

158.

Prakopau, Jury Wiktarawitsch (Prokopow, Juri Wiktorowitsch)

Geburtsdatum: 7.10.1978 Ausweisnr.: 3071078A031PB4

Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschliessenden Proteste besonders aktiv.

159.

Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch (Proleskowski, Oleg Witoldowitsch)

Geburtsdatum: 1.10.1963 Geburtsort: Sagorsk (Sergijew Posad/Russland)

Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung. Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Massnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

160.

Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna (Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna)

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

161.

Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch (Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch)

Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

162.

Pykina, Natallja Michailauna (Pykina, Natalja Michailowna)

Geburtsdatum: 20.4.1971. Geburtsort: Rakow

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.

163.

Radskou, Aljaksandr Michailawitsch (Radkow, Aleksandr Michailowitsch)

Geburtsdatum: 1.7.1951 Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow Ausweisnr.: 3010751M102PB0

Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister. Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschliessenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

164.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna (Rachmanova, Marina Jurjewna)

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

165.

Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna (Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna)

Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

166.

Rawuzkaja, Nadseja Salauna (Reuzkaja, Nadjeschda Salowna)

Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.

167.

Reljawa, Aksana Anatoljeuna (Reljawo, Oksana Anatoljewna)

Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbusse. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

168.

Rubinau, Anatol Mikalajewitsch (Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 15.4.1939 Mogiljow

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006- 2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.

169.

Russak, Wiktar Uladsimirawitsch (Russak, Wiktor Wladimirowitsch)

geboren: 07.02.1955 Ausweisnr.: 3070255A000PB6

Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

170.

Russakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch (Russakewitsch Wladimir Wassiljewitsch)

Geburtsdatum: 13.9.1947 Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten.

171.

Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch (Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch)

Geburtsdatum: 31.07.1966 Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk Reisepass-Nr.: MP2937413

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

172.

Sajkouski Waleryj Jossifawitsch (Sajkowskij Walerij Jossifowitsch)

Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Chornogo K. 5 office 417 Tel.: +375 17 2800264

Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

173.

Samaljuk, Hanna Walerjeuna (Samoljuk, Anna Walerjewna)

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

174.

Sanko, Iwan Iwanawitsch (Sanko, Iwan Iwanowitsch)

Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

175.

Sauko, Walery Iossifawitsch (Sawko, Waleri Iossifowitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission (REC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.

176.

Schadryna, Hanna Stanislawauna (Schadrina, Anna Stanislawowna)

Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

177.

Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch (Schajew, Walentin Petrowitsch)

Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

178.

Schahrei, Ryta Pjatrouna (Schagrai, Rita Petrowna)

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

179.

Schamjonau, Wadsim Igarawitsch (Schamjonow, Wadim Igorewitsch)

Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

180.

Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch)

Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

181.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch (Schtschurok, Iwan Antonowitsch)

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

182.

Schejko, Ina Walerjeuna (Schejko, Inna Walerjewna)

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

183.

Schejman (Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch (Schejman (Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch)

Geburtsdatum: 26.5.1958 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno

Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

184.

Schastakou, Jury Walerewitsch (Schestakow, Juri Walerjewitsch)

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

185.

Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch (Schugajew, Sergej Michailowitsch)

Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

186.

Schwed, Andrei Iwanawitsch (Schwed, Andrei Iwanowitsch)

Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung. Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

187.

Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch (Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch)

Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

188.

Schylko, Alena Mikalajeuna (Schilko, Jelena Nikolajewna)

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft). Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu

189.

Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch (Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch)

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

190.

Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch (Sergejenko, Igor Petrowitsch)

Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow.

191.

Simachina, Ljubou Sjarhejeuna (Simachina, Ljubow Sergejewna)

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft. Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

192.

Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch (Simonow Aleksandr Anatoljewitsch)

Geburtsdatum: 1952, Gomel Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.

193.

Simanouski Dmitri Walerjewitsch (Simanowski Dmitri Walerijewitsch)

Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

194.

Sirenka, Wiktar Iwanawitsch (Sirenko, Wiktor Iwanowitsch)

Geburtsdatum: 4.3.1962 Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

195.

Siwakau, Juri Leanidawitsch ((Sivakau, Yury Leanidavich) Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch)

Geburtsdatum: 5.8.1946 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin

Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

196.

Skurat, Wiktar Wazlawawitsch (Skurat, Wiktor Wazlawowitsch)

Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

197.

Slischeuski, Aleh Leanidawitsch (Slischewski, Oleg Leonidowitsch)

Geburtsdatum: 16.08.1972 Geburtsort: Grodno

Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

198.

Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch (Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch)

Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

199.

Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch (Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum: 15.3.1949 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland Ausweisnr.: 3160872K021PB4

Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.

200.

Stosch, Mikalai Mikalajewitsch (Stosch, Nikolai Nikolajewitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.

201.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch (Stepurko, Wladimir Michailowitsch)

Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

202.

Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch (Stuk, Aleksei Konstantinowitsch)

Stellvertretender Generalstaatsanwalt In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.

203.

Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch (Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch)

Geburtsdatum: 27.1.1957 Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel

Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

204.

Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch (Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch)

Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermässiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

205.

Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna (Swistunowa, Walentina Nikolajewna)

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

206.

Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch (Sworob, Nikolai Konstantinowitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

207.

Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch (Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch)

Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

208.

Taranda, Aljaksandr Michailawitsch (Taranda, Aleksandr Michailowitsch)

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

209.

Tarapezkaja, Halina Michailauna (Toropezkaja, Galina Michailowna)

Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

210.

Ternawskij, Anatolij Andreewitsch

Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine

Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden grössten privaten Ölexporteure in Belarus.

211.

Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch (Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

212.

Traulka, Pawel (Traulko, Pawel)

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

213.

Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch (Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch)

Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Er liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

214.

Zeliza, Lidsija Fjodarauna (Teliza, Lidija Fjodorowna)

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

215.

Zerzel, Iwan Stanislawawitsch (Tertel, Iwan Stanislawowitsch)

Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

216.

Zizjankowa, Alena Wiktarauna (Titenkowa, Jelena Wiktorowna)

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.

Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

217.

Tupik, Wera Michailauna (Tupik, Wera Michailowna)

Richterin am Leninski Bezirksgericht der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

218.

Tuschynski, Ihar Heraninawitsch (Tuschinski, Igor Geroninowitsch)

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

219.

Unukewitsch, Tamara Wassileuna (Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna)

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

220.

Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch (Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch)

geboren 1971 Pensa (Russland)

Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten. Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

221.

Wakultschyk, Walery Paulawitsch (Wakultschik, Waleri Pawlowitsch)

Geburtsdatum: 19.06.1964 Region Brest

Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet.

222.

Waltschkowa, Maryjana Leanidauna (Woltschkowa, Marianna Leonidowna)

Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

223.

Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch (Woropajew, Igor Grigorjewitsch)

Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

224.

Warenik, Natallja Sjamjonauna (Warenik, Natalja Semjonowna)

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

225.

Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch (Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch)

Geburtsdatum: 13.02.1955 Ausweisnr.: 3130255A011PB5

Generalstaatsanwalt. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.

226.

Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch (Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch)

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.

227.

Wehera, Wiktar Paulawitsch (Wegera, Wiktor Pawlowitsch)

Erster Stellvertretender Leiter des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

228.

Wolkau, Sjarhei Michailawitsch (Wolkow, Sergei Michailowitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

229.

Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch (Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch)

Richter am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbussen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

230.

Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch (Jermolizki, Sergej Wladimirowitsch)

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

231.

Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch (Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch)

Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

232.

Saharouski, Anton (Sagorowski, Anton)

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

233.

Sajzau, Vadsim Jurjewitsch (Sajzew, Wadim Jurjewitsch)

Geburtsdatum: 1964

Leiter des KGB. Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

234.

Saizawa, Wiktoryja Henadzeuna (Saizewa, Wiktorija Gennadjewna)

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.

235.

Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch (Sacharow, Aleksei Iwanowitsch)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

236.

Sapasnik, Maryna Swjataslawauna (Sapasnik, Marina Swjatoslawowna)

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

237.

Schadobin, Jury Wiktarawitsch (Schadobin, Juri Wiktorowitsch)

Geburtsdatum: 14.11.1954 Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

238.

Schuk, Alena Sjamjonauna (Schuk, Elena Semenowna)

Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiss- rot-weisse Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschliessend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

239.

Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch (Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch)

Geburtsdatum 7.7.1970 Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

240.

Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna (Schukowskaja, Schanna Aleksejewna)

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

241.

Schukouski, Sjarhej Kanstanzsinawitsch (Schukowski, Sergej Konstantinowitsch)

Staatsanwalt am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

242.

Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna (Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna)

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

243.

Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch (Simowski, Alexandr Leonidowitsch)

Geburtsdatum: 10.1.1961 Geburtsort: Deutschland (DDR) Ausweisnr.: 3100161A078PB5

Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Bis Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstösse gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte.

1.

"Beltecheksport"

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B Tel: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

2.

Sport-Pari

Von Wladimir Peftiew über seine Einrichtungen "Business Networt" und "BT Telecommunications" kontrollierte Einrichtung. Sport-Pari wird gemeinsam von Wladimir Peftiew und von Dmitri Aleksandrowitsch Lukaschenko kontrolliert, da letztgenannter die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt, der wiederum einen obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari hält.

3.

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

4.

LLC Delovaya Set

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

5.

CJSC Sistema investicii i inovacii

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

6.

PUC Sen-Ko

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

7.

PUC BT Invest

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

8.

Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

9.

Beltekh Holding

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

10.

Spetspriborservice

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

11.

Tekhnosoyuzpribor

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

12.

LLC Triple

Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk

Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.

13.

JLLC Neftekhimtrading

Eingetragen 2002 in Minsk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

14.

CJSC Askargoterminal

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

15.

LLC Triple Metal Trade

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

16.

JSC Berezovsky KSI

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

17.

JV LLC Triple-Techno

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

18.

JLLC Variant

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

19.

JLLC Triple-Dekor

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

JCJSC QuartzMelProm

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

21.

JCJSC Altersolutions

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

22.

JCJSC Prostoremarket

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

23.

JLLC AquaTriple

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

24.

LLC Rakowski browar

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

25.

MSSFC Logoysk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

26.

Triple-Agro ACC

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

27.

CJSC Dinamo-Minsk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

28.

JLLC Triplepharm

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

29.

LLC Triple-Veles

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

30.

Univest-M

Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.

31.

FLLC Unis Oil

Tochtergesellschaft von Univest-M.

32.

JLLC UnivestStroyInvest

Tochtergesellschaft von Univest-M.