952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 54 ausgegeben am 8. Februar 2013
Gesetz
vom 19. Dezember 2012
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 26a Abs. 2 Bst. a
a) eine in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassene Bank, Wertpapierfirma, Vermögensverwaltungsgesellschaft oder Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds nach dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG);
Art. 60c Abs. 1
1) Das Landgericht hat von der Entscheidung auf Bewilligung der Stundung, Nachlassstundung oder der Konkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen dieser Massnahmen unverzüglich die FMA zu verständigen. Die FMA hat von dieser Entscheidung unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates zu unterrichten. Vor jeder Entscheidung der Organe der Bank oder Wertpapierfirma über eine freiwillige Liquidation werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der FMA gehört. Die freiwillige Liquidation der Bank oder Wertpapierfirma steht der Einleitung einer Sanierungsmassnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen.
Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee
ee) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und ihre Verwaltungsgesellschaften sowie alternative Investmentfonds und ihre Verwalter;
Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 3
3. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und an alternativen Investmentfonds;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

  Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 54/2012 und 132/2012