951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 242 ausgegeben am 19. Juli 2013
Gesetz
vom 24. Mai 2013
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds1
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:2
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, wird wie folgt abgeändert:
Art. 30 Abs. 4
4) Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Geschäftsbereich die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes umfasst, dürfen als AIFM zugelassen werden.
Art. 183 Abs. 1, 1a, 3 und 4
1) Verwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Investmentunternehmensgesetz (IUG), die Tätigkeiten ausüben, welche ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU (EWR-Übernahmebeschluss) unter dieses Gesetz fallen, dürfen ihre Tätigkeiten während eines Jahres nach diesem Zeitpunkt zunächst weiterhin ausüben. Sie müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses einen Antrag auf Zulassung als AIFM nach diesem Gesetz stellen. Wird der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, so erlischt die Bewilligung der Verwaltungsgesellschaft. Während eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses gelten für die Verwaltungsgesellschaft weiterhin die Vorschriften des IUG, es sei denn, die Verwaltungsgesellschaft stellt bei der FMA einen Antrag auf Zulassung zu einem früheren Zeitpunkt. Die Zulassung ist Voraussetzung für die Aufnahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit nach Kapitel XI und XII.
1a) Eine Zulassung als AIFM, die vor Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses von der FMA erteilt wird, führt nicht zum Erlöschen der Bewilligung als Verwaltungsgesellschaft nach dem IUG. Die Bewilligung als Verwaltungsgesellschaft nach dem IUG erlischt in diesem Fall mit Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses.
3) Lehnt die FMA nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses einen Antrag auf Zulassung als AIFM nach Abs. 1 ab, erlischt die Bewilligung der Verwaltungsgesellschaft nach dem IUG mit Rechtskraft der Verfügung. In diesem Fall sind die von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentunternehmen binnen einer Frist von zwölf Monaten auf einen nach diesem Gesetz zugelassenen AIFM unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zu übertragen oder aufzulösen. Für die Auflösung von Investmentunternehmen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss anzuwenden.
4) Die Verwaltungsgesellschaft nach dem IUG ist nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses nicht berechtigt, nach dem Wertpapierprospektgesetz innerhalb des EWR grenzüberschreitend tätig zu werden.
Art. 184
Übergangsbestimmung in Bezug auf die Tätigkeiten von Verwaltungsgesellschaften nach dem IUG und UCITSG als Administratoren und Vertriebsträger
Verwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung oder Zulassung nach dem IUG oder UCITSG, die beabsichtigen, als Administrator und/oder Vertriebsträger tätig zu werden, dürfen diese Tätigkeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes während eines Jahres nach Massgabe der für Administratoren und Vertriebsträger geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes ausüben. Die Verwaltungsgesellschaft hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FMA einen Antrag auf Zulassung als Administrator und/oder Vertriebsträger zu stellen. Zur Ausübung dieser Tätigkeit während der Übergangszeit ist der FMA eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers im Sinne dieses Gesetzes vorzulegen, dass die Voraussetzungen dieses Gesetzes in Bezug auf die Administration und/oder den Vertrieb erfüllt sind.
Art. 185 Abs. 1, 1a und 3 bis 6
1) Für Investmentunternehmen nach dem IUG gelten vorbehaltlich Abs. 5 nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses während eines Jahres weiterhin die Vorschriften des IUG. Der AIFM hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für alle Investmentunternehmen bei der FMA die Umwandlung in AIF nach Art. 91 Abs. 3 Bst. a dieses Gesetzes zu beantragen, wobei eine entsprechende Umwandlung einzelner oder aller Investmentunternehmen auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Die entsprechende Umwandlung ist Voraussetzung für die Aufnahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit nach Kapitel XI und XII. Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist dieses Gesetz anzuwenden und die Investmentunternehmen sind durch den AIFM binnen einer Frist von zwölf Monaten unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes aufzulösen.
1a) Die Vorschriften für AIF, die auch an Privatanleger vertrieben werden, sind ab Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses anzuwenden, wenn:
a) das Investmentunternehmen vor Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses zumindest auch an Personen vertrieben wurde, die nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses als Privatanleger gelten; oder
b) nicht festgestellt werden kann, ob das Investmentunternehmen auch an Privatanleger vertrieben worden ist.
3) Aufgehoben
4) Investmentunternehmen nach dem IUG verlieren nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses die Berechtigung zur grenzüberschreitenden Tätigkeit innerhalb des EWR nach dem Wertpapierprospektgesetz. Unberührt davon bleiben Investmentunternehmen, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der nach der Richtlinie 2003/71/EG vor Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
5) Soweit für Investmentunternehmen nach dem IUG die für die Autorisierung oder Zulassung erforderlichen Informationen der FMA vorliegen und die konstituierenden Dokumente und Anlegerinformationen des AIF nach Massgabe des Art. 187 angepasst wurden, führt die FMA nach der Zulassung des AIFM und auf Antrag des AIFM ein Verfahren zur Autorisierung oder Zulassung der von ihm verwalteten AIF nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes durch.
6) Die Regierung kann das Nähere zur Umwandlung von Investmentunternehmen nach Abs. 1 mit Verordnung regeln.
Art. 186 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b
1) Eine Verwaltungsgesellschaft nach dem IUG und ein nach diesem Gesetz zugelassener AIFM können während eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses abweichend von den Regelungen über Strukturmassnahmen nach Kapitel V einen Austausch der Verwaltung des AIF vereinbaren, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
b) Der bisher für den AIF handelnde zugelassene Vermögensverwalter hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses die Zulassung als AIFM beantragt, übernimmt für den AIF die Portfolioverwaltung und verpflichtet sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der FMA und den Anlegern, spätestens ab Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses in alle für oder für Rechnung des AIF begründeten Rechte und Pflichten einzutreten.
Art. 187 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 4
Anpassung des vollständigen und vereinfachten Prospekts von Investmentunternehmen nach dem IUG
1) Der vollständige und vereinfachte Prospekt von Investmentunternehmen nach dem IUG, die nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen:
c) spätestens jedoch ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses.
4) Bis zum Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bst. c können Änderungen des vollständigen und vereinfachten Prospekts ohne Anpassung der übrigen Regelungen und Informationen vorgenommen werden.
Art. 188 Einleitungssatz
Mit Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses werden aufgehoben:
Art. 190 Abs. 2
2) Die Regierung legt das Inkrafttreten der Art. 126, 127 und 133 bis 149 unter Berücksichtigung von Art. 67 der Richtlinie 2011/61/EU mit Verordnung fest.
II.
Koordinationsbestimmungen
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU gilt das AIFMG mit folgenden Anpassungen:
Art. 1 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 2 Abs. 1 Bst. b bis d
b) einen AIFM mit Sitz in einem Drittstaat, der einen oder mehrere AIF mit Sitz in Liechtenstein verwaltet;
c) einen AIFM mit Sitz in einem Drittstaat, der einen oder mehrere AIF mit Sitz in Liechtenstein vertreibt, unabhängig davon, wo der AIF seinen Sitz hat;
d) Aufgehoben
Art. 3 Abs. 1, 4 Bst. b, Abs. 8 Bst. a Ziff.1 und Abs. 11 Bst. b
1) Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme der Vorschriften über die grenzüberschreitende Tätigkeit sowie vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auch für kleine AIFM nach Abs. 2 und 3.
4) Kleine AIFM werden im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens registriert. Auf die Registrierung finden die Vorschriften über die Zulassung eines AIFM nach Kapitel III Abschnitt A sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass:
b) sich der Umfang der einzureichenden Unterlagen nach den gesetzlichen Vorgaben richtet; die FMA kann in einem Formblatt weitere Angaben verlangen;
8) Ein kleiner AIFM hat die Zulassung als AIFM zu beantragen, wenn:
a) er die vollständige Anwendung dieses Gesetzes beschliesst; der Beschluss ist unwiderruflich, wenn:
1. der AIFM grenzüberschreitend tätig geworden ist;
11) Die Regierung kann das Nähere über kleine AIFM mit Verordnung regeln, insbesondere:
b) die Konkretisierung der Administratorpflichten nach Abs. 4 Bst. d;
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b, Ziff. 6, 7 Bst. d und e, Ziff. 8, 10, 11, 15 bis 18, 20, 23, 25 bis 27 und 36, 41, 42 und 44 sowie Abs. 3
1) ...
1. "AIF": jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschliesslich seiner Teilfonds, der:
b) weder ein OGAW im Sinne des UCITSG noch ein Investmentunternehmen im Sinne des Investmentunternehmensgesetzes ist;
6. "zuständige Behörde": die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA);
7. "zuständige Behörden" in Bezug auf eine Verwahrstelle:
d) Aufgehoben
e) die betreffenden nationalen Behörden des Drittstaats, in dem die Verwahrstelle ihren Satzungssitz hat, wenn die Verwahrstelle nach Art. 58 Abs. 2 als Verwahrstelle für einen Drittstaaten-AIF benannt wird und nicht unter die Bst. a bis d fällt;
8. "zuständige Behörden des Drittstaaten-AIF": die nationalen Behörden eines Drittstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind;
10. Aufgehoben
11. Aufgehoben
15. Aufgehoben
16. Aufgehoben
17. Aufgehoben
18. "Kapitalausstattung": das Anfangskapital nach Art. 57 Abs. 1 Bst. a und b der Richtlinie 2006/48/EG und die Eigenmittel nach Art. 56 bis 67 der Richtlinie 2006/48/EG;
20. "gesetzlicher Vertreter": jede natürliche Person mit Wohnsitz in Liechtenstein oder jede juristische Person mit Sitz in Liechtenstein, die von einem Drittstaaten-AIFM ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen des Drittstaaten-AIFM innerhalb Liechtensteins hinsichtlich der Verpflichtungen des Drittstaaten-AIFM nach diesem Gesetz zu handeln;
23. "Vertrieb": das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen des AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in Liechtenstein;
25. Aufgehoben
26. "Drittstaaten-AIF": ein AIF, der kein AIF mit Sitz in Liechtenstein ist;
27. "Drittstaaten-AIFM": ein AIFM, der kein AIFM mit Sitz in Liechtenstein ist;
36. "Aufsichtsbehörden": in Bezug auf:
a) Drittstaaten-AIF die für die Beaufsichtigung von AIF zuständigen Behörden eines Drittstaats;
b) Drittstaaten-AIFM die für die Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden eines Drittstaats;
41. Aufgehoben
42. Aufgehoben
44. "Drittstaat": jeder Staat ausser Liechtenstein.
3) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen des anwendbaren EWR-Rechts ergänzend Anwendung.
Art. 5 Abs. 1
1) Für jeden AIF, der in Liechtenstein verwaltet oder vertrieben wird, muss ein AIFM die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes übernehmen. In Bezug auf die Administration, den Vertrieb und sonstige Tätigkeiten nach Art. 29 Abs. 1 und 2 können auch andere nach Kapitel IV zugelassene Personen die Verantwortung übernehmen; die Regierung bestimmt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen solche Personen als Auftragnehmer des AIFM gelten, mit Verordnung.
Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 Einleitungssatz sowie Bst. a und c, Abs. 3 sowie 5
1) Ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein hat einen von ihm verwalteten AIF nach Massgabe der Art. 17 bis 20 der FMA anzuzeigen und von ihr autorisieren zu lassen, wenn er die Anteile des AIF in Liechtenstein:
2) Ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein hat bei der FMA die Zulassung eines von ihm verwalteten AIF nach Massgabe von Art. 21 bis 25 zu beantragen, wenn er die Anteile des AIF in Liechtenstein an Privatanleger vertreiben möchte und:
a) es sich um einen hebelfinanzierten AIF nach Kapitel VI Abschnitt B handelt;
c) die Anlagestrategie des AIF keinem von der Regierung bestimmten Fondstyp nach Art. 91 entspricht.
3) Ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein kann bei der FMA nach Massgabe der Art. 21 bis 25 die Zulassung eines von ihm verwalteten AIF beantragen, insbesondere um in Drittstaaten eine Vertriebszulassung zu erlangen oder um die Anlagebestimmungen bestimmter professioneller Anleger zu erfüllen.
5) Ist der AIF ein Feeder-AIF, richten sich die Autorisierungs- und Zulassungspflicht und das Vertriebsrecht nur nach diesem Kapitel, wenn auch der Master-AIF ein AIF ist, der von einem AIFM mit Sitz und Zulassung in Liechtenstein verwaltet wird. Andernfalls gilt Art. 128.
Art. 17 Abs. 1 und 2 Bst. g
1) Der AIFM hat der FMA eine Anzeige für jeden AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, in elektronischer Form in deutscher, englischer oder einer anderen von der FMA anerkannten Sprache vorzulegen.
2) Die Vertriebsanzeige nach Abs. 1 muss insbesondere enthalten:
g) eine Erklärung der Geschäftsleitung des AIFM, dass die Vorschriften dieses Gesetzes vollumfänglich eingehalten wurden.
Art. 18 Abs. 1
1) Die FMA prüft nach vollständigem Eingang der Unterlagen nach Art. 17 ausschliesslich, ob der AIFM die Vorschriften dieses Gesetzes einhält. Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes untersagt die FMA den Vertrieb.
Art. 19 Abs. 3
3) Mit der Autorisierung bestätigt die FMA, dass der AIFM alle für die Anzeige notwendigen Unterlagen eingereicht hat und nach Kenntnis der FMA die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten sind.
Art. 20 Abs. 2 Einleitungssatz
2) Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes untersagt die FMA die Änderung. Werden die Anteile des AIF auch an Privatanleger vertrieben, kann die FMA den Vertrieb an Privatanleger zudem untersagen bei:
Art. 21 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 22 Abs. 3 und 4 Einleitungssatz
3) Soweit beabsichtigt ist, die Anteile des AIF ausschliesslich an professionelle Anleger zu vertreiben, ist dem Zulassungsantrag zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Verhinderung eines Vertriebs von AIF an Privatanleger beizufügen, die auch den Rückgriff auf vom AIFM unabhängige Unternehmen berücksichtigt.
4) Soweit beabsichtigt ist, die Anteile des AIF auch an Privatanleger zu vertreiben, und die Anforderungen an eine Privatplatzierung nicht erfüllt sind, ist der Anzeige zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 beizufügen:
Art. 24 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 28 Abs. 1 und 2
1) Ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die FMA.
2) Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften bedürfen für Wertpapierdienstleistungen, die sie im Auftrag von AIFM für AIF erbringen, insbesondere die individuelle Portfolioverwaltung, keine Zulassung nach Abs. 1.
Art. 29 Abs. 1
1) Die Zulassung als AIFM gilt in Liechtenstein und berechtigt den AIFM zur Verwaltung und zum Vertrieb von AIF.
Art. 31 Abs. 8
Aufgehoben
Art. 32 Abs. 5 und 10 Einleitungssatz
5) Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 2 kann bis zu 50 % durch eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantiegeber muss seinen Sitz in einem Drittstaat mit gleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und in Liechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.
10) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln. Sie kann unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots insbesondere bestimmen:
Art. 34 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4
2) Die FMA konsultiert die Behörde, die für die Zulassung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn der Erwerb oder die Erhöhung einer Beteiligung im Sinne von Abs. 1 beabsichtigt wird durch:
a) eine(n) in einem Drittstaat zugelassene(n) Verwaltungsgesellschaft nach dem UCITSG, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Versicherungsgesellschaft, Bank oder AIFM;
4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen.
Art. 35 Abs. 3
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 36 Abs. 1 und 3
1) Der AIFM muss Vergütungsgrundsätze und -praktiken für alle Angestellten, auch seine leitenden Angestellten, aufstellen, deren Handeln einen wesentlichen Einfluss auf die Risikostruktur des von ihnen verwalteten AIF haben kann. Die Grundsätze und Praktiken müssen mit einem vernünftigen und wirksamen Risikomanagement übereinstimmen beziehungsweise ein solches Risikomanagement fördern; das Risikomanagement muss mit der Risikostruktur und den konstituierenden Dokumenten des AIF vereinbar sein.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Vergütungsgrundsätze und -praktiken mit Verordnung.
Art. 37 Abs. 4
4) Die Regierung regelt das Nähere über Interessenskonflikte mit Verordnung.
Art. 38 Abs. 3
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Organisation mit Verordnung.
Art. 39 Abs. 6 Einleitungssatz
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann festlegen:
Art. 40 Abs. 2 Einleitungssatz
2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln. Sie kann festlegen:
Art. 41 Einleitungssatz
Zur Gewährleistung bereichsübergreifender Regelungsstimmigkeit und zur Vermeidung von Fehlanreizen zwischen den Interessen von Originatoren und von AIFM, die für AIF in Finanzinstrumente aus Verbriefungstransaktionen investieren, kann die Regierung mit Verordnung regeln:
Art. 45 Einleitungssatz
Die Regierung regelt das Nähere über die Bewertung von Vermögensgegenständen mit Verordnung. Sie kann festlegen:
Art. 46 Abs. 7 Einleitungssatz
7) Die Regierung kann das Nähere über die Aufgabenübertragung mit Verordnung regeln, insbesondere:
Art. 49 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 50 Abs. 2
2) Im Übrigen finden Art. 49 Abs. 2 und Art. 52 sinngemäss Anwendung.
Art. 51 Abs. 2
2) Im Übrigen finden Art. 49 Abs. 2 und Art. 52 sinngemäss Anwendung.
Art. 53 Abs. 3
3) Im Übrigen finden Art. 49 Abs. 2 und Art. 52 sinngemäss Anwendung.
Überschrift vor Art. 53
D. Mitteilungspflicht bei Gesetzesverstoss
Art. 53 Abs. 1, 2 und 4
1) Kann ein AIFM die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes für AIF nicht sicherstellen, hat er unverzüglich die FMA zu unterrichten.
2) Die FMA als zuständige Behörde des AIFM verpflichtet den AIFM zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes. Wird dennoch weiterhin gegen die Anforderungen dieses Gesetzes verstossen, entzieht die FMA:
a) sofern ein AIFM oder ein AIF betroffen ist, als zuständige Behörde dem AIFM das Recht zur Verwaltung des AIF; mit dem Entzug erlischt das Recht zum Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in Liechtenstein sowie das Recht zum Vertrieb von AIF an professionelle Anleger und Privatanleger in Liechtenstein nach Art. 128; oder
b) das Recht zum Vertrieb von AIF an professionelle und Privatanleger in Liechtenstein nach Art. 150 und 151.
4) Aufgehoben
Art. 57 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 Bst. b
Verwahrstelle eines inländischen AIF
1) Die Verwahrung des Vermögens ist zu übertragen:
b) Aufgehoben
3) Als Verwahrstelle darf nur bestellt werden:
b) Aufgehoben
Art. 58 Sachüberschrift, Abs. 1, 2, 3 Bst. a, b und d sowie Abs. 4
Verwahrstelle eines Drittstaaten-AIF
1) Für Drittstaaten-AIF kann die Verwahrstelle unter den in den Abs. 2 bis 6 genannten Voraussetzungen auch ein einer Bank oder einer Wertpapierfirma ähnliches Unternehmen sein.
2) Für Drittstaaten-AIF muss die Verwahrstelle ihren Sitz im Sitzstaat des AIF oder des AIFM haben.
3) Über die Anforderungen für AIF nach Art. 57 hinaus gelten für Verwahrstellen mit Sitz in einem Drittstaat die folgenden Bedingungen:
a) Sitzstaats- und Vertriebsstaatsbehörden des AIF, des AIFM und der Verwahrstelle haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch abgeschlossen.
b) In dem Sitzstaat der Verwahrstelle sind Verwahrstellen wirksam reguliert und beaufsichtigt.
d) Der Sitzstaat der Verwahrstelle hat mit dem Sitzstaat des AIFM sowie mit jedem Vertriebsstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards von Art. 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschliesslich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet.
4) Aufgehoben
Art. 60 Abs. 2 Bst. a
2) Die Aufgaben nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a und b können auf Dritte übertragen werden, wenn:
a) die Aufgabenübertragung nicht zur Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt;
Art. 64 Einleitungssatz
Die Regierung kann das Nähere über die Verwahrstellen mit Verordnung regeln, insbesondere:
Art. 69 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 73 Abs. 4
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 75 Abs. 7 Einleitungssatz
7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:
Art. 76 Abs. 1 Bst. c
1) Soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist:
c) sind die Bestimmungen dieses Kapitals auf in- und ausländische AIF anzuwenden, sofern das Recht des ausländischen AIF nicht entgegen steht.
Art. 79 Abs. 6 Einleitungssatz
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:
Art. 80 Abs. 9 Einleitungssatz
9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln. Sie kann unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots insbesondere festlegen:
Art. 82 Abs. 1 und 4
1) Die Verwahrstellen der an der Verschmelzung beteiligten AIF haben die Übereinstimmung der Angaben nach Art. 81 Abs. 2 Bst. a, b, g und h mit den Anforderungen dieses Gesetzes sowie den konstituierenden Dokumenten des AIF zu überprüfen, für den sie tätig sind.
4) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere über die qualifizierte Zustimmung und den mindestens einzuhaltenden Prüfungsumfang, mit Verordnung regeln.
Art. 86 Abs. 6
6) Die Regierung kann das Nähere, insbesondere über die Anforderungen an die Zustimmung der Anleger nach Abs. 4, unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots mit Verordnung regeln.
Art. 91 Abs. 1
1) Die Regierung bestimmt mit Verordnung in Abhängigkeit von der gewählten Anlagestrategie Fondstypen.
Art. 94 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 95 Abs. 3 Bst. b und c, Abs. 4 sowie 5 Bst. a
3) Zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems hat die FMA:
b) Aufgehoben
c) in dringenden Fällen die sofortige oder alsbaldige Wirksamkeit der Massnahme nach Bst. a zu verfügen.
4) Aufgehoben
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere:
a) Aufgehoben
Art. 104 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 4 Bst. b und c
1) Der AIFM muss für jeden AIF binnen der ersten sechs Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres:
b) Aufgehoben
4) Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben werden in Übereinstimmung mit den konstituierenden Dokumenten und unter Angabe des gewählten Rechnungslegungsstandards wie folgt erstellt:
b) Aufgehoben
c) für Drittstaaten-AIF nach Wahl des AIFM nach den Rechnungslegungsvorschriften des 20. Kapitels des PGR, nach den Rechnungslegungsstandards des Drittstaats oder nach anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandards.
Art. 105 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Ein AIFM stellt den Anlegern für jeden vom ihm verwalteten AIF die folgenden Informationen in jeweils aktueller Form vor deren Anteilserwerb gemäss der in den konstituierenden Dokumenten bestimmten Form - im Fall des Vertriebs des AIF auch an Privatanleger in Liechtenstein als Prospekt und wesentliche Anlegerinformation - zur Verfügung:
Art. 106 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Einleitungssatz
1) Während des Anlagezeitraums ist der AIFM verpflichtet:
b) für jeden von ihm verwalteten AIF den Anlegern regelmässig offen zu legen:
2) Ein AIFM, der für von ihm verwaltete AIF Hebelfinanzierungen einsetzt, muss regelmässig offen legen:
Art. 107 Abs. 2 Einleitungssatz, Abs. 3 Bst. a, Abs. 6 bis 8 sowie 9 Einleitungssatz
2) Für jeden von ihm verwalteten AIF stellt der AIFM mit Sitz in Liechtenstein der FMA die folgenden Informationen zur Verfügung:
3) Auf Verlangen stellt der AIFM mit Sitz in Liechtenstein der FMA die folgenden Informationen zur Verfügung:
a) den Jahresbericht (Art. 104) für jeden AIF;
6) Aufgehoben
7) Die FMA kann, sofern dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist, regelmässig oder spontan ergänzende Informationen zu den in diesem Artikel festgelegten Informationen anfordern.
8) Bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände und soweit zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems oder zur Förderung eines langfristigen nachhaltigen Wachstums erforderlich, legt die FMA dem AIFM mit Sitz in Liechtenstein zusätzliche Berichtspflichten auf.
9) Die Regierung kann das Nähere unter Vermeidung eines übermässigen Verwaltungsaufwandes mit Verordnung regeln, insbesondere:
Überschriften vor Art. 112
XI. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von AIFM
A. Allgemeines
Art. 112 Abs. 1 Bst. a bis l und Abs. 2
1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind anzuwenden:
a) Aufgehoben
b) Aufgehoben
c) Aufgehoben
d) Aufgehoben
e) Aufgehoben
f) Aufgehoben
g) Art. 125, wenn ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein einen Drittstaaten-AIF grenzüberschreitend verwalten möchte, ohne diesen in Liechtenstein zu vertreiben;
h) Aufgehoben
i) Aufgehoben
k) Aufgehoben
l) Art. 128 Abs. 3, wenn ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein einen Drittstaaten-AIF an Privatanleger in Liechtenstein vertreiben möchte.
2) Aufgehoben
Art. 113 bis 124
Aufgehoben
Überschriften vor Art. 125
E. Grenzüberschreitende Tätigkeit des AIFM in Bezug auf
Drittstaaten-AIF
1. Grenzüberschreitende Verwaltung eines Drittstaaten-AIF ohne
Vertriebsbefugnis in Liechtenstein
Art. 125 Abs. 1 und 3
1) Ein in Liechtenstein zugelassener AIFM darf Drittstaaten-AIF verwalten, die ausschliesslich in Drittstaaten vertrieben werden, wenn:
a) der AIFM alle in diesem Gesetz für diese AIF festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen an die Verwahrstelle und den Jahresbericht erfüllt;
b) geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FMA und den Drittstaatbehörden am Sitz des Drittstaaten-AIF bestehen, die der FMA ermöglichen, ihre Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen.
3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere die Vorschriften, die an die Stelle der nach Abs. 1 Bst. a ausgenommenen Vorschriften treten.
Art. 126 und 127
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 128
3. Grenzüberschreitender Vertrieb eines Drittstaaten-AIF durch einen AIFM aufgrund einer Zulassung der FMA
Art. 128 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a und b sowie Abs. 3
1) Die FMA erteilt einem in Liechtenstein zugelassenen AIFM die Zulassung zum Vertrieb von Anteilen von ihm verwalteter Drittstaaten-AIF, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der AIFM erfüllt alle in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen, mit Ausnahme der Anforderungen an die Verwahrstelle nach Kapitel IV Abschnitt A. Der AIFM hat jedoch mindestens eine Stelle mit der Überwachung von Zahlungen, der Verwahrung sowie den Überwachungsaufgaben nach Art. 59 Abs. 1 und 2 zu beauftragen. Der AIFM selbst darf diese Aufgaben nicht wahrnehmen. Der AIFM hat die von ihm benannte Stelle der FMA anzuzeigen.
b) Zwischen der FMA und den Aufsichtsbehörden des Sitzstaats des Drittstaaten-AIF bestehen für die Überwachung von Systemrisiken geeignete Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.
3) Der Vertrieb von Anteilen eines Drittstaaten-AIF bedarf keiner Zulassung nach Abs. 1 und 2, wenn:
a) keine öffentliche Werbung stattfindet;
b) der Personenkreis bestimmt ist und die Angesprochenen in einer qualifizierten Beziehung zum Werbenden stehen;
c) der Personenkreis zahlenmässig klein und begrenzt ist, wobei es irrelevant ist, in welchem Zeitraum und ob diese Personen gleichzeitig oder gestaffelt angesprochen werden oder ob die Werbung Erfolg hatte;
d) die öffentliche Werbung eine gewisse Häufigkeit nicht erreicht; oder
e) ein Vermögensverwaltungsvertrag vorliegt, welcher die reine Vermittlung von Anteilen eines AIF ohne Beratungstätigkeit beinhaltet.
Art. 129
Anwendungsbereich
AIFM, die Anteile von AIF an Privatanleger vertreiben, haben die Art. 130 bis 132 einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn:
a) der Vertrieb durch Privatplatzierung nach Art. 17 Abs. 4 und 5 Bst. b oder Art. 22 Abs. 4 und 5 Bst. c erfolgt; oder
b) ein Vertrieb nach Art. 128 Abs. 3 vorliegt.
Art. 130 Abs. 1 Bst. c
1) Der AIFM stellt sicher, dass:
c) Informationen auf Antrag der FMA den Anlegern oder der Sitzstaatsbehörde des AIF in Liechtenstein bereitgestellt werden.
Art. 131 Abs. 1 und 5
1) Der AIFM stellt den Anlegern in Liechtenstein alle Informationen und Unterlagen, die sie Anlegern im Sitzstaat oder in einem anderen Vertriebsstaat des AIF zur Verfügung stellt oder stellen muss, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Verfügung.
5) Die Häufigkeit der Veröffentlichung der Ausgabe-, Verkaufs-, Wiederverkaufs- oder Rücknahmepreise für die Anteile eines AIF bestimmt sich nach dem Recht des Sitzstaats des AIF.
Art. 132
Rechtsformbezeichnung
Werden Anteile von AIF grenzüberschreitend in Liechtenstein vertrieben, dürfen AIF denselben Hinweis auf ihre Rechtsform wie in ihrem Sitzstaat verwenden.
Überschriften vor Art. 133
XII. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Drittstaaten-AIFM
A. Allgemeines
Art. 133 bis 149
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 150
E. Vertrieb von Drittstaaten-AIF an professionelle Anleger aufgrund einer Zulassung
Art. 150 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und c, Abs. 2 sowie 3a
Zulassung eines von einem Drittstaaten-AIFM verwalteten AIF in Liechtenstein
1) Die FMA kann einem Drittstaaten-AIFM gestatten, Anteile der von ihm verwalteten AIF in Liechtenstein zu vertreiben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
b) Es bestehen für die Überwachung der Systemrisiken geeignete Vereinbarungen zwischen der FMA und den zuständigen Behörden der Drittstaaten, in denen die AIF auch vertrieben werden, und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Drittstaats, in dem der Drittstaaten-AIFM oder der Drittstaaten-AIF seinen Sitz hat, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz ermöglicht.
c) Der Drittstaat, in dem der Drittstaaten-AIFM und gegebenenfalls der Drittstaaten-AIF seinen Sitz haben, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete der Arbeitsgruppe "Finanzielle Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung".
2) Aufgehoben
3a) Der Vertrieb von Anteilen eines Drittstaaten-AIF bedarf keiner Zulassung nach Abs. 1 und 3, wenn:
a) keine öffentliche Werbung stattfindet;
b) der Personenkreis bestimmt ist und die Angesprochenen in einer qualifizierten Beziehung zum Werbenden stehen;
c) der Personenkreis zahlenmässig klein und begrenzt ist, wobei es irrelevant ist, in welchem Zeitraum und ob diese Personen gleichzeitig oder gestaffelt angesprochen werden oder ob die Werbung Erfolg hatte;
d) die öffentliche Werbung eine gewisse Häufigkeit nicht erreicht; oder
e) ein Vermögensverwaltungsvertrag vorliegt, welcher die reine Vermittlung von Anteilen eines AIF ohne Beratungstätigkeit beinhaltet.
Überschrift vor Art. 151
F. Folgepflichten bei Vertrieb von AIF an Privatanleger in Liechtenstein durch Drittstaaten-AIFM
Art. 151
Grundsatz
1) Für den Vertrieb von Anteilen eines AIF an Privatanleger in Liechtenstein durch Drittstaaten-AIFM gelten die Vorschriften der Art. 129 bis 132 sowie Art. 150 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn der Vertrieb nach Art. 150 Abs. 3a erfolgt.
2) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere kann sie, soweit dies zum Schutz der Anleger oder des öffentlichen Interesses erforderlich ist, einzelne oder alle Anforderungen dieses Gesetzes für den Drittstaaten-AIFM für verbindlich erklären.
Art. 157 Abs. 8
Aufgehoben
Art. 162 bis 170
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 171
2. Zusammenarbeit mit inländischen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittstaaten
Art. 171
Grundsatz
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht mit anderen inländischen Behörden zusammen.
2) Sie kann mit zuständigen Behörden von Drittstaaten Informationen austauschen, sofern die Informationsweitergabe zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses notwendig ist.
Art. 171a
Informationsaustausch
1) Die FMA tauscht mit anderen inländischen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittstaaten Informationen aus, wenn diese Behörden:
a) mit der Überwachung von Banken, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen oder anderen Finanzinstituten oder mit der Überwachung der Finanzmärkte betraut sind;
b) mit der Liquidation, dem Konkurs oder vergleichbaren Verfahren eines AIF und an seiner Geschäftstätigkeit mitwirkenden Unternehmen befasst sind;
c) mit der Beaufsichtigung der Personen, denen die Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Banken, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten obliegt, betraut sind.
2) Die FMA kann zum Schutz der Stabilität und Integrität des Finanzsystems Informationen - unter den Voraussetzungen nach Art. 8 des Datenschutzgesetzes - auch mit anderen als den in Abs. 1 genannten zuständigen Behörden austauschen.
3) Die Weitergabe von Informationen, die im Rahmen eines Informationsaustausches nach Abs. 1 und 2 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:
a) die Informationen nur zur Erfüllung der spezifischen Beaufsichtigungsaufgabe verwendet werden;
b) das Amtsgeheimnis nach Art. 154 gewahrt wird;
c) bei Informationen, die von der zuständigen Behörde eines Drittstaats übermittelt wurden, deren Zustimmung zur Weitergabe vorliegt. Die FMA teilt im Auftrag der zuständigen inländischen Behörden nach Abs. 1 und 2 den übermittelnden Behörden die Namen und die genaue Aufgabe der Personen mit, an die die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen.
Art. 171b
Informationsweitergabe an Zentralbanken und ähnliche Einrichtungen
1) Die FMA tauscht mit den Zentralbanken von Drittstaaten und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen aus, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen.
2) Die FMA tauscht Informationen, die unter das Amtsgeheimnis nach Art. 154 fallen, mit einer Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkannten Stelle aus, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Liechtenstein sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die im Wege des Informationsaustauschs von zuständigen Behörden von Drittstaaten übermittelten Informationen darf die FMA nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.
3) Die nach Abs. 1 und 2 übermittelten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis (Art. 154).
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 172 und 173
Aufgehoben
Art. 176 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 Bst. d
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
d) in den Prospekten, periodischen Berichten oder wesentlichen Informationen für den Anleger sowie den Mitteilungen und Anzeigen an die FMA oder andere zuständige Aufsichtsbehörden von Drittstaaten wissentlich falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
d) die vorgeschriebenen Berichte, Meldungen und Anzeigen an die FMA unzutreffend, nicht oder verspätet erstattet;
Art. 183 Abs. 1 und 2
1) Verwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Investmentunternehmensgesetz (IUG), die Tätigkeiten ausüben, welche ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU (EWR-Übernahmebeschluss) unter dieses Gesetz fallen, dürfen ihre Tätigkeiten während eines Jahres nach diesem Zeitpunkt zunächst weiterhin ausüben. Sie müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses einen Antrag auf Zulassung als AIFM nach diesem Gesetz stellen. Wird der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, so erlischt die Bewilligung der Verwaltungsgesellschaft. Während eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses gelten für die Verwaltungsgesellschaft weiterhin die Vorschriften des IUG, es sei denn, die Verwaltungsgesellschaft stellt bei der FMA einen Antrag auf Zulassung zu einem früheren Zeitpunkt.
2) Aufgehoben
Art. 185 Abs. 1
1) Für Investmentunternehmen nach dem IUG gelten vorbehaltlich Abs. 5 nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für ein Jahr weiterhin die Vorschriften des IUG. Der AIFM hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für alle Investmentunternehmen bei der FMA die Umwandlung in AIF nach Art. 91 Abs. 3 Bst. a dieses Gesetzes zu beantragen, wobei eine entsprechende Umwandlung einzelner oder aller Investmentunternehmen auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist dieses Gesetz anzuwenden. Nach diesem Zeitpunkt sind die Investmentunternehmen durch den AIFM binnen einer Frist von zwölf Monaten unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes aufzulösen.
Art. 190
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Art. 189 am 22. Juli 2013 in Kraft.
2) Die Voraussetzungen nach Art. 125 Abs. 1 Bst. b und Art. 150 Abs. 1 Bst. b sind auch dann erfüllt, wenn die Aufsichtsbehörde des Sitzstaats des AIFM und des AIF Mitglied der Internationalen Organisation für Effektenhandels- und Börsenaufsichtsbehörden (IOSCO) und im Appendix A des Multilateralen Memorandum of Understanding aufgeführt ist.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 22. Juli 2013 in Kraft.
2) Art. 183 Abs. 1, Art. 185 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 2 der Ziff. I treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Die LR-Nr. lautet in der authentischen Fassung fälschlicherweise 951.30.

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 24/2013