Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU gilt dieses Gesetz mit folgenden Anpassungen:

Art. 261 Abs. 3

3) Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften über die besonderen Verbandspersonen gemäss ausländischem Recht, die Investmentgesellschaften oder Anlagegesellschaften mit veränderlichem Aktienkapital, die Nebenleistungsaktien und dergleichen.

Art. 299 Abs. 2

2) Bei der Ausgabe von Vorzugsaktien kann deren Umwandlung in andere Aktien (insbesondere in Stammaktien) oder in Obligationen mit oder ohne Stimmrecht oder Gewinnbeteiligung vorbehalten werden. Für Aktiengesellschaften mit veränderlichem Aktienkapital gelten die Vorschriften des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, des Investmentunternehmensgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds.

Art. 312a Abs. 1 und 2

1) Art. 312 Abs. 3 ist nicht anzuwenden für Investmentgesellschaften oder Anlagegesellschaften mit festem Kapital im Sinne des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, des Investmentunternehmensgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds.

2) Wenn das Nettoaktivvermögen für Investmentgesellschaften oder Anlagegesellschaften den in Art. 312 Abs. 3 angeführten Betrag unterschreitet, darf eine Dividendenzahlung an die Aktionäre nur geleistet werden, wenn dadurch das gesamte Aktivvermögen gemäss Jahresrechnung den eineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäss Jahresrechnung nicht unterschreitet.

Art. 326a Abs. 2 Ziff. 1a

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf:

1a. Inhaberaktien von Investmentunternehmen und Verwaltungsgesellschaften nach dem IUG;

Art. 352a Abs. 2

2) Auf grenzüberschreitende Fusionen, an denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 UCITSG), ein Investmentunternehmen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a IUG) oder ein alternativer Investmentfonds (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 AIFMG) beteiligt ist, finden die Art. 352b bis 352k keine Anwendung.

Art. 361 Abs. 1

1) Die Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital darf nur als Investmentgesellschaft oder Anlagegesellschaft mit veränderlichem Kapital im Sinne des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, des Investmentunternehmensgesetzes oder des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds betrieben werden.

216.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 245	ausgegeben am 19. Juli 2013