betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Abänderung der Strafprozessordnung

Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Abänderung der Strafprozessordnung, LGBl. 2013 Nr. 65, wird wie folgt abgeändert:

Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU gilt dieses Gesetz mit folgender Anpassung:

§ 98a Abs. 1 Einleitungssatz

1) Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften nach dem UCITSG und dem IUG sowie Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) nach dem AIFMG (nachfolgend Institute) sind, sofern dies zur Aufklärung einer Geldwäscherei im Sinne des Strafgesetzbuches, einer Vortat zur Geldwäscherei oder einer Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erforderlich erscheint, über gerichtlichen Beschluss verpflichtet,

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 258	ausgegeben am 19. Juli 2013