612.440.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013 Nr. 326 ausgegeben am 31. Oktober 2013
Finanzbeschluss
vom 5. September 2013
über die Gewährung eines Landesbeitrags an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz" für die Jahre 2014 bis 2017
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. September 2013 beschlossen:1
Art. 1
Jahresbeitrag
Das Land richtet an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz", Schaan, für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 2 100 000 Franken aus.
Art. 2
Leistungsvereinbarung
1) Die Ausrichtung des Landesbeitrags setzt den Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Genossenschaft "Theater am Kirchplatz" voraus.
2) Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere die von der Genossenschaft zu erbringenden Leistungen, die Modalitäten der Auszahlung sowie die Berichterstattung der Genossenschaft über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der Mittel.
Art. 3
Aufhebung bisherigen Rechts
Der Finanzbeschluss vom 20. Oktober 1999 über die Beitragsleistungen des Landes an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz", Schaan, LGBl. 1999 Nr. 237, wird aufgehoben.
Art. 4
Inkrafttreten
Dieser Finanzbeschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 47/2013