235.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2013	Nr. 336	ausgegeben am 31. Oktober 2013

Gesetz

vom 6. September 2013

über die Abänderung des Datenschutzgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002 Nr. 55, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 28a Abs. 5

5) Im Übrigen findet auf den Datenschutzbeauftragten das Staatspersonalgesetz sinngemäss Anwendung.

Art. 28b Abs. 3

3) Im Übrigen findet auf das Dienstverhältnis des übrigen Personals der Datenschutzstelle das Staatspersonalgesetz sinngemäss Anwendung.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 6. September 2013 über die betriebliche Personalvorsorge des Staates in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 135/2012, 16/2013 und 46/2013