Dieses Gesetz bezweckt:

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

1) Auf die Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen wird eine CO₂-Abgabe erhoben.

2) Der Abgabesatz beträgt je Tonne CO₂ 36 Franken. Die Regierung kann den Abgabesatz unter Berücksichtigung der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz mit Verordnung bis auf höchstens 120 Franken erhöhen.

Abgabepflichtig sind:

1) Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige können sich gegenüber dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt (BAFU) verpflichten, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 in einem bestimmten Umfang zu vermindern und darüber jährlich Bericht zu erstatten. Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelsgesetzes fallen, können sich nicht gegenüber dem BAFU zur Verminderung der Treibhausgasemissionen verpflichten.

2) Die Regierung bezeichnet mit Verordnung die Wirtschaftszweige nach Abs. 1. Sie orientiert sich dabei an der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz.

3) Der Umfang der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen sowie die Nutzung von Emissionsgutschriften zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 orientieren sich an der massgebenden Gesetzgebung und am entsprechenden Verfahren in der Schweiz.

4) Reduziert ein Unternehmen seine Treibhausgasemissionen erkennbar und dauerhaft über den Umfang der Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus, erhält es für die zusätzlich erbrachten Emissionsverminderungen auf Antrag vom Land einen finanziellen Ausgleich.

5) Die Regierung regelt den Nachweis der zusätzlichen erbrachten Emissionsverminderungen sowie die Höhe des finanziellen Ausgleichs mit Verordnung. Sie orientiert sich dabei am entsprechenden Verfahren in der Schweiz.

1) Auf Gesuch hin wird die CO₂-Abgabe zurückerstattet:

2) Die Regierung kann die Rückerstattung der CO₂-Abgabe mit Verordnung ausschliessen, wenn sie gemessen an ihrem Betrag einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.

1) Unternehmen nach Art. 5 Abs. 1, die ihre Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasen nicht einhalten, müssen pro zu viel emittierter Tonne CO₂eq einen Betrag von 125 Franken entrichten.

2) Für die zu viel emittierten Tonnen CO₂eq sind im Folgejahr Emissionsgutschriften abzugeben.

1) Für die Erhebung und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe gelten die Verfahrensbestimmungen der schweizerischen Mineralölsteuergesetzgebung. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2) Bei der Ein- und Ausfuhr von Kohle gelten die Verfahrensbestimmungen der schweizerischen Zollgesetzgebung.

1) Wer nach dem schweizerischen Mineralölsteuergesetz Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, muss einen Teil der CO₂-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der in Liechtenstein abgesetzten Treibstoffe entstehen, kompensieren. Die Regierung legt mit Verordnung den Kompensationssatz zwischen 5 % und 40 % fest und bestimmt den Anteil der im Inland durchzuführenden Kompensationsmassnahmen; sie kann geringe Mengen Treibstoff von der Kompensationspflicht ausnehmen. Sie orientiert sich dabei an der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz.

2) Der zulässige Kompensations-Aufschlag auf Treibstoffe beträgt maximal 5 Rappen pro Liter.

3) Kompensationspflichtig sind die nach dem schweizerischen Mineralölsteuergesetz steuerpflichtigen Personen. Sie können sich zu Kompensationsgemeinschaften zusammenschliessen.

4) Die Regierung kann mit den kompensationspflichtigen Personen vereinbaren, auf die Durchführung von Kompensationsmassnahmen zu verzichten, wenn sie dem Land einen Betrag entrichten, der den Kosten je kompensierter Tonne CO₂ des jeweiligen Jahres in der Schweiz entspricht.

1) Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, hat dem Land pro nicht kompensierte Tonne CO₂ einen Betrag von 160 Franken zu entrichten.

2) Die fehlenden Emissionsgutschriften sind dem Land im Folgejahr abzugeben.

Die CO₂-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden (Personenwagen), sind bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO₂/km zu vermindern.

1) Die Berechnungsmethode, nach der für jeden Importeur oder Hersteller von Personenwagen eine individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der eingeführten oder der in Liechtenstein hergestellten Personenwagen berechnet wird, richtet sich nach der massgebenden Gesetzgebung in der Schweiz. Die Berechnung bezieht sich auf die im jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen des Importeurs oder Herstellers (Personenwagenflotte).

2) Importeure und Hersteller können sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. In diesem Fall wird die individuelle Zielvorgabe für die Personenwagenflotte der einzelnen Emissionsgemeinschaft berechnet. Emissionsgemeinschaften zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Importeuren und Herstellern sind zulässig.

3) Im Falle von Importeuren und Herstellern, die in Liechtenstein und der Schweiz jährlich weniger als 50 Personenwagen einführen oder herstellen, wird die individuelle Zielvorgabe anhand der Berechnungsmethode nach Abs. 1 für jeden einzelnen Personenwagen festgelegt.

1) Das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE) berechnet am Ende des jeweiligen Jahres für jeden Importeur oder Hersteller beziehungsweise für jede Emissionsgemeinschaft:

2) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche Angaben die Importeure oder Hersteller von Personenwagen, für die keine Typengenehmigung vorliegt, für die Berechnungen nach Abs. 1 machen müssen. Sie kann für die Berechnungen nach Abs. 1 Bst. b einen pauschalen Emissionswert festlegen für den Fall, dass die Angaben nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden.

3) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen werden für die Jahre 2013 und 2014 folgende Anteile der Personenwagenflotte mit den tiefsten CO₂-Emissionen berücksichtigt:

4) Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, inwieweit Personenwagen mit sehr tiefen CO₂-Emissionen bei der Berechnung nach Abs. 1 Bst. b besonders berücksichtigt werden.

1) Überschreiten die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Personenwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers beziehungsweise einer Emissionsgemeinschaft die individuelle Zielvorgabe, so muss der Hersteller, der Importeur oder die Emissionsgemeinschaft pro im jeweiligen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen folgende Beträge entrichten:

2) Für Importeure und Hersteller, die in Liechtenstein und der Schweiz jährlich zusammen weniger als 50 Personenwagen einführen oder herstellen, gelten die Beträge nach Abs. 1 für jeden einzelnen Personenwagen. Für die Jahre 2013 und 2014 werden die Beträge mit den Prozentsätzen nach Art. 13 Abs. 3 multipliziert.

3) Die Mitglieder von Emissionsgemeinschaften haften solidarisch.

4) Im Übrigen gelten die Art. 10 und 11 MinöStG sinngemäss.

5) Die Regierung kann mit Verordnung vorsehen, dass in den Verkaufsunterlagen für Personenwagen der Betrag anzugeben ist, der nach Massgabe der Abs. 1 und 2 zu entrichten wäre, wenn die Sanktion aufgrund der CO₂-Emissionen des einzelnen Personenwagens festgesetzt würde.

Die Regierung regelt das Verfahren für den Vollzug der Sanktion mit Verordnung.

1) Der Ertrag aus der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen wird nach Massgabe der von Bevölkerung und Wirtschaft entrichteten Beträge aufgeteilt.

2) Der Anteil der Bevölkerung wird gleichmässig an alle natürlichen Personen zurückverteilt oder zur Finanzierung umweltpolitischer Massnahmen verwendet. Die Regierung kann öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private gegen angemessene Entschädigung mit der Verteilung beauftragen.

3) Ein Drittel des von der Wirtschaft entrichteten Betrages wird zur Finanzierung umweltpolitischer Massnahmen verwendet. Der übrige Anteil der Wirtschaft wird den Arbeitgebern entsprechend dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmer über die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgerichtet. Sie wird angemessen entschädigt.

4) Die Regierung regelt Art und Verfahren der Rückverteilung mit Verordnung.

Der Ertrag aus der Sanktion nach Art. 14 wird zur Finanzierung umweltpolitischer Massnahmen verwendet.

Die Erträge berechnen sich aus den Einnahmen einschliesslich der Zinsen und abzüglich der Vollzugskosten.

1) Die in der Schweiz für den Vollzug der CO₂-Gesetzgebung zuständigen Bundesbehörden vollziehen dieses Gesetz auf der Grundlage der Vereinbarung zum Vertrag vom 29. Januar 2010 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein; hiervon ausgenommen sind:

2) Das Amt für Umwelt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug dieses Gesetzes. Es kann bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Dienste Dritter in Anspruch nehmen.

1) Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabenpflichtigen sowie bei Personen und/oder Unternehmen, die ein Rückerstattungsgesuch stellen.

2) Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronische Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen von Bedeutung sind.

3) Jedermann ist verpflichtet, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.

Alle mit dem Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen beauftragten Personen und Experten unterstehen dem Amtsgeheimnis.

1) Wer vorsätzlich sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, namentlich die Abgabe hinterzieht, oder eine Abgabebefreiung, -vergütung oder -rückerstattung unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

2) Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3) Wer durch fahrlässiges Verhalten sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabenvorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

1) Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

2) In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Betrag der gefährdeten Abgabe ausgesprochen werden.

1) Wer für die Berechnung nach Art. 13 vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.

2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

1) Widerhandlungen werden nach dem schweizerischen Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

2) Verfolgende und urteilende Behörde ist die Eidgenössische Zollverwaltung.

3) Erfüllt eine Handlung zugleich den Tatbestand einer Widerhandlung nach Art. 22 oder 23 und einer durch die Eidgenössische Zollverwaltung zu verfolgende Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt und angemessen erhöht.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Es werden aufgehoben:

1) Auf fossile Energieträger, die nach dem 1. Januar 2013 und vor Inkrafttretens dieses Gesetzes in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wird die CO₂-Abgabe gemäss dem Notenaustausch zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Hinblick auf die Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein infolge der in der Schweiz ab 1. Januar 2013 geltenden CO₂-Gesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes zurückerstattet.

2) Auf fossilen Energieträgern, die vor dem 1. Januar 2013 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wird die CO₂-Abgabe nach bisherigem Recht zurückerstattet.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 11. Juli 2013 zur Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein in Kraft.