811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 150 ausgegeben am 6. Juni 2014
Gesetz
vom 10. April 2014
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 63
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmung
Bewilligungen für die Anstellung eines Dentisten, die nach bisherigem Recht erteilt wurden, bleiben bis längstens 31. Dezember 2017 aufrecht; wird das Anstellungsverhältnis aufgelöst, so kann die Bewilligung nach vorgängiger Genehmigung des Amtes für Gesundheit bis zu diesem Zeitpunkt auf einen anderen zugelassen Zahnarzt übertragen werden. Art. 63 Abs. 2 des bisherigen Rechts findet weiterhin Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2014 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 12/2014