946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 176 ausgegeben am 3. Juli 2014
Verordnung
vom 1. Juli 2014
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 29. November 2012 (2012/739/GASP), 22. April 2013 (2013/185/GASP), 28. Mai 2014 (2014/309/GASP) und 23. Juni 2014 (2014/387/GASP) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 152 und 180 bis 191
152.
Dr. Qadri (alias Kadri) Jamil (alias Jameel)
 
Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
180.
Ahmad al-Qadri
Geburtsdatum: 1956
Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
181.
Suleiman Al Abbas
 
Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
182.
Kamal Eddin Tu'ma
Geburtsdatum: 1959
Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
183.
Kinda al-Shammat (alias Shmat)
Geburtsdatum: 1973
Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
184.
Hassan Hijazi
Geburtsdatum: 1964
Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
185.
Ismael Ismael (alias Ismail
Ismail, Isma'Il Isma'il)
Geburtsdatum: 1955
Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
186.
Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)
Geburtsdatum: 1956
Minister für Wirtschaft und Aussenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
187.
Samir Izzat Qadi Amin
Geburtsdatum: 1966
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
188.
Bishr Riyad Yazigi
Geburtsdatum: 1972
Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
189.
Dr. Malek Ali (alias Malik)
Geburtsdatum: 1956
Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
190.
Hussein Arnous (alias Arnus)
Geburtsdatum: 1953
Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
191.
Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib)
Geburtsdatum: 1957
Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef