814.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 206 ausgegeben am 1. August 2014
Gesetz
vom 6. Juni 2014
über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 66 Abs. 3
3) Die Regierung ordnet nach Einholung der Stellungnahmen des Amtes für Umwelt sowie des Amtes für Bevölkerungsschutz die erforderlichen Sanierungsmassnahmen an und legt die Frist zu deren Durchführung nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.
II.
Abänderung von Bezeichnungen
1) In Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 des Rheingesetzes vom 24. Oktober 1990, LGBl. 1990 Nr. 77, ist die Bezeichnung "Amt für Bau und Infrastruktur" durch die Bezeichnung "Amt für Bevölkerungsschutz", in der grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
2) Im Gesetz vom 22. September 1899 betreffend die Rüfeschutzbauten, LGBl. 1899 Nr. 6, sind in der grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen:
a) in § 1 Abs. 2 die Bezeichnung "Landestechniker" durch die Bezeichnung "ein Vertreter des Amtes für Bevölkerungsschutz";
b) in § 3 Abs. 1 und § 5 die Bezeichnung "fürstlicher Landestechniker" durch die Bezeichnung "Amt für Bevölkerungsschutz".
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Oktober 2014 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 35/2014