837.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 275 ausgegeben am 30. Oktober 2014
Gesetz
vom 4. September 2014
über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 2 Satz 2
2) ... Vorbehalten bleibt Art. 71.
Art. 7 Abs. 2
2) Zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet die Versicherung finanzielle Beiträge für die öffentliche Arbeitsvermittlung.
Überschrift vor Art. 62a
F. Öffentliche Arbeitsvermittlung
Art. 62a
Finanzierung
Die öffentliche Arbeitsvermittlung wird aus den Mitteln der Liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse (Art. 63) finanziert.
Art. 63 Abs. 1
1) Unter dem Namen "Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse" (Versicherungskasse) besteht ein unselbstständiger Fonds, in den die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten sowie die Fondserträgnisse einzulegen und aus dem die Arbeitslosenentschädigungen, die Kurzarbeitsentschädigungen, die Schlechtwetterentschädigungen, die Insolvenzentschädigungen sowie die Beiträge nach Art. 7 Abs. 2, Art. 33 und 34 auszurichten sind.
Art. 70 Bst. b
Aufgehoben
Art. 71
Konjunkturrisiko
1) Sinkt das Eigenkapital der Versicherungskasse im Mittel der vergangenen drei Jahre unter 25 Millionen Franken, so legt die Regierung fest, dass die Beiträge an die Versicherung (Art. 4) ohne Rücksicht auf den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes nach Art. 30 Abs. 2 zu entrichten sind.
2) Die Regierung kann von der Massnahme nach Abs. 1 absehen, wenn aufgrund der konjunkturellen Lage angenommen werden kann, dass binnen eines Jahres das Eigenkapital der Versicherungskasse im Mittel der vergangenen drei Jahre wieder über 25 Millionen Franken steigt.
3) Die Massnahme nach Abs. 1 ergeht in der Form einer Verordnung und ist auf drei Jahre zu befristen. Sie tritt jeweils auf den 1. Januar in Kraft und ist mindestens drei Monate vorher kundzumachen.
Art. 71a
Staatliches Darlehen
1) Reichen die Mittel der Versicherung nicht aus, um ihre Ausgaben zu decken, so gewährt das Land zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 36 Monaten.
2) Auf die Gewährung von Darlehen nach Abs. 1 findet Art. 10 Abs. 2 Bst. f des Finanzhaushaltsgesetzes sinngemäss Anwendung.
3) Hat die Versicherung ein Darlehen nach Abs. 1 aufgenommen, so unterbreitet die Regierung dem Landtag innerhalb von zwölf Monaten Vorschläge für Massnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der Versicherung.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Gewährung von Darlehen mit Verordnung.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2015 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 22/2014 und 60/2014