2.

Aufgehoben

3.

Aufgehoben

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich Bakhmatov, Igor Andreevich

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. Zudem Mitglied des Zentralrates der CJSC Dinamo-Minsk, die unter Nummer 20 in Abschnitt B aufgeführt ist.

33.

Charnyshou, Aleh Anatolievich Chernyshev, Oleg Anatolievich

Seit April 2014 stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Oberst, war zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

34.

Aufgehoben

35.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna Chetvertkova, Natalia Alexeevna (Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk (bis zum 18.6.2012). Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilia Vasilevich, Fedor Mirzoianov, Oleg Gnedchik und Vladimir Yeriomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich Dysko, Gennadi Iosifovich

Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna; Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk

Staatsanwalt der Region Vitebsk bis zum 2.8.2011. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich) Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich)

Geburtsdatum: 20.9.1954; Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk; Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees. Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich Dedkov, Leonid Nikolaevich

Geburtsdatum: 10.1964; Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (seit Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

45.

Aufgehoben

46.

Aufgehoben

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich) Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich) Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

Geburtsdatum: 1968

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk (seit Juni 2012), Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

68.

Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich) Kakunin, Aleksandr Aleksandravich (Kakunin, Alexandr Alexandrovich) Alexander Aleksandrovich Kakunin Alexander Aleksandrovich Kakunin

Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

70.

Aufgehoben

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich Konoplev, Vladimir Nikolaevich

Geburtsdatum: 3.1.1954; Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev; Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko), Präsident des Handballverbandes. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatura-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

76.

Aufgehoben

78.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

Ehemaliger Direktor des Gefangenenlagers in Horki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Dashkevich, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

82.

Aufgehoben

85.

Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch

Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Region Brest. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Wurde im Februar 2011 befördert.

90.

Aufgehoben

93.

Konan, Viktar Aliaksandravich Konon, Viktor Aleksandrovich

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er bis 2012 für alle Aufklärungsmassnahmen des Büros des Generalstaatsanwalts gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen, einschliesslich der 2010 durchgeführten Massnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich Kornov, Vladimir Vladimirovich

Tel: +375 17 280 83 40

Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich Korzh, Ivan Alekseevich

General, Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

97.

Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor

General, ehemaliger Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Innenministeriums (GRU) und stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte von Belarus (bis Februar 2013). Verantwortlich für die repressiven Massnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

99.

Aufgehoben

100.

Aufgehoben

102.

Aufgehoben

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich Kuznetsov, Igor Nikonovivh

Anschrift: KGB Training Centre

General, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

114.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich Lebedik, Mikhail Petrovich

Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er vom Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien (am 21. Januar 2014 wiederernannt); in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes in den Wahlkämpfen 2010 und 2012. Am 26. Oktober 2011 erhielt er vom Präsidenten den Orden "Franzisk Skorina". Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sovjetskaja Belarus". Verbreitet eine regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

115.

Liaskouski, Ivan Anatolievich Leskovski, Ivan Anatolievich

Ehemaliger Leiter des KGB der Region Homel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Homel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Homel. Wurde am 2. April 2014 wegen unangemessenen Verhaltens vom Präsidenten seines Amtes enthoben.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich

Geburtsdatum: 27.1.1944; Geburtsort: Karabani, Region Minsk

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vyasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Massnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lopatko, Alexander Alexandrovich

Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-9 in Masur

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschliesslich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschliesslich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

120.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

Geburtsdatum: 23.3.1980; Anschrift: Sportclub des Präsidenten

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko. Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten.

126.

Maltsau, Leanid Siamionavich Maltsev, Leonid Semenovich

Geburtsdatum: 29.8.1949; Geburtsort: Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna; Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Leiter des Ausschusses für die Staatsgrenzen, ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates.

132.

Aufgehoben

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich Naumov, Vladimir Vladimirovich

Geburtsdatum: 7.2.1956; Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

141.

Aufgehoben

143.

Aufgehoben

146.

Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Vitebsk

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski and Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR). Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.

147.

Aufgehoben

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich Pekarski, Oleg Anatolievich

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Oberst in den Reservekräften.

155.

Pykina, Natallia Mikhailauna (Pykina, Natalia Mikhailauna) Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

Geburtsdatum: 20.4.1971; Geburtsort: Rakov

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partizanski, mit dem Likhovid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Likhovid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft. Wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Partizanski in Minsk ernannt.

157.

Rakhmanava, Maryna Iurievna Rakhmanova, Marina Iurievna

Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Hrodna

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiterin der Abteilung für öffentliche Anfragen der Regionalverwaltung von Hrodna. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

159.

Aufgehoben

160.

Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich

Geburtsdatum: 15.4.1939 Mohilev

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Seit März 2014 Mitglied des Sicherheitsrates.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich Rusak, Viktor Vladimirovich

Geburtsdatum: 4.5.1955; Geburtsort: Minsk

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB. War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

166.

Sauko, Valery Iosifavich Savko, Valeri Iosifovich

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen von März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich (Shayeu, Valyantsin Piatrovich) Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

171.

Shchurok, Ivan Antonavich Shchurok, Ivan Antonovich

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiter der Abteilung für Bildung der Regionalverwaltung von Vitebsk. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

172.

Aufgehoben

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich Sirenko, Viktor Ivanovich

Geburtsdatum: 4.3.1962; Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk ist er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

185.

Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich) Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

Geburtsdatum: 5.8.1946; Geburtsort: Onory, Region Sakhalin

Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich Skurat, Viktor Vatslavovich

Früherer Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums In dieser Eigenschaft verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und repressive Massnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2010. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung in Form eines Anerkennungsschreiben für seine Dienste. Seit Februar 2013 pensioniert. Leiter der Sicherheitsabteilung der Holdinggesellschaft "MZOR", bei der es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt, das der Aufsicht des Ministeriums für Industrie der Republik Belarus untersteht und daher mit dem Lukashenka-Regime unmittelbar in Verbindung steht.

189.

Aufgehoben

197.

Aufgehoben

198.

Aufgehoben

199.

Aufgehoben

201.

Traulka Pavel Traulko Pavel

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Trutka, Iury Igorevich (Trutka, Yury Igorevich) Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk.

Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

205.

Aufgehoben

217.

Volkau, Siarhei Mikhailavich Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

220.

Aufgehoben

221.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich

Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Bezirks Frunzenski der Stadt Minsk, im Februar 2011 mit dem Fall des Demonstranten Vasili Parfenkov und im Juli 2011 mit dem Verfahren gegen A. Sannikau befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

222.

Zaitsau, Vadzim Iurievich Zaitsev, Vadim Iurievich

Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV seit Juni 2013, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB (Juli 2008-November 2012). Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

224.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich) Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich)

Geburtsdatum: 14.11.1954; Geburtsort: Dnipropetrovsk; Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister seit Dezember 2009. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

227.

Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der von 2012 bis 2013 als politischer Gefangener galt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Alena Zhuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiss-rot-weisse Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschliessend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismässig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Zhuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

228.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

Geburtsdatum: 7.7.1970; Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA seit Mai 2003. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

230.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich Zhukovski, Sergei Konstantinovich

Stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Zavodskoi in Minsk, befasst mit dem Fall Khalip Irina, Martselev Sergei und Severinets Pavel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

1.

Beltecheksport

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B Tel.: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12

Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.

2.

Aufgehoben

3.

Beltech Holding

Beltech Holding profitiert vom Regime, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltech Holding gehört. Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.

6.

Aufgehoben

21.

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22.

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23.

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24.

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25.

Aufgehoben