946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 324 ausgegeben am 11. Dezember 2014
Verordnung
vom 9. Dezember 2014
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/659/GASP vom 8. September 2014, 2014/801/GASP vom 17. November 2014 und 2014/855/GASP vom 28. November 2014 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 120 bis 132
120.
Kozyakov, Serhiy (alias Sergey Kozyakov), geb. am 29.9.1982. In seiner Funktion als "Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk" ist er verantwortlich für die Organisation der "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmässigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
121.
Akimov, Oleg (alias Oleh Akimov); Abgeordneter der "Wirtschaftsunion Lugansk" im "Nationalrat" der "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den "Wahlen" vom 2. November 2014 für die Funktion des "Leiters" der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
122.
Airapetyan, Larisa (alias Larysa Ayrapetyan, Larisa Airapetyan oder Larysa Airapetyan); "Gesundheitsministerin" der "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den "Wahlen" vom 2. November 2014 für die Funktion des "Leiters" der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidatin hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
123.
Sivokonenko, Yuriy (alias Yuriy Sivokonenko, Yury Sivokonenko, Yury Syvokonenko); Mitglied des "Parlaments" der "Volksrepublik Donezk" und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den "Wahlen" vom 2. November 2014 für die Funktion des "Leiters" der "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
124.
Kofman, Aleksandr (alias Oleksandr Kofman); "Erster stellvertretender Präsident" des "Parlaments" der "Volksrepublik Donezk". Kandidierte bei den unrechtmässigen "Wahlen" vom 2. November 2014 für die Funktion des "Leiters" der "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
125.
Khalikov, Ravil; "Erster stellvertretender Premierminister" und vormaliger "Generalstaatsanwalt" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
126.
Semyonov, Dmitry; "Stellvertretender Premierminister für Finanzen" der "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
127.
Bugrov, Oleg; "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
128.
Lapteva, Lesya; "Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion" der "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
129.
Mikhaylov, Yevgeniy Eduardovich (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov), geb. am 17.3.1963 in Arkhangelsk; "Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
130.
Kostenok, Ihor Vladymyrovych (alias Igor Vladimirovich Kostenok); "Minister für Bildung" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
131.
Orlov, Yevgeniy Vyacheslavovich (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov); Mitglied des "Nationalrats" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
132.
Deynego, Vladyslav Nykolayevych (alias Vladislav Nykolayevich Deynego); "Stellvertretender Leiter" des "Volksrats" der "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 24 bis 28
24.
Republik Donezk (Öffentliche Organisation). Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die "Wahlen" in der "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander Zakharchenko; Gründer: Andriy Purgin.
25.
Frieden für die Region Lugansk (Russisch: Mir Luganschine). Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die "Wahlen" in der "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor Plotnitsky.
26.
Freies Donbass ("Free Donbass" alias "Free Donbas", "Svobodny Donbass"). Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die "Wahlen" in der "Volksrepublik Donezk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
27.
Volksunion (Narodny Soyuz). Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die "Wahlen" in der "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
28.
Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz). "Gesellschaftliche Organisation", die Kandidaten für die unrechtmässigen "Wahlen" in der "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg Akimov wurde als Kandidat für die Funktion des "Leiters" der "Volksrepublik Lugansk" benannt. Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef