952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 348 ausgegeben am 23. September 2014
Gesetz
vom 7. November 2014
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz, BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Dieses Gesetz regelt die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Banken und Wertpapierfirmen.
2) Es bezweckt den Schutz der Gläubiger und Anleger von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische Geld-, Wertpapier- und Kreditwesen und der Stabilität des Finanzsystems.
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338);
b) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1);
c) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (MiFID) (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 31ba.01);
d) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 16c.01);
e) Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 19a.01);
f) Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 31b.01).
4) Es lässt die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 unberührt.
Art. 2 Abs. 3
3) Soweit dies gesetzlich ausdrücklich geregelt ist, gilt es zudem für:
a) Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften;
b) lokale Firmen und den Betrieb geregelter Märkte, multilateraler Handelssysteme.
Art. 3a
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1. "Repräsentanz": jeder Teil der Organisation einer ausländischen Bank, der weder Geschäfte abschliesst oder abwickelt noch für eigene Rechnung vermittelt;
2. "Drittstaat": ein Staat, der nicht EWR-Mitgliedstaat ist;
3. "Sanierungsmassnahmen": Massnahmen, mit denen die finanzielle Lage einer Bank gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnte, einschliesslich der Massnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen, eine Aussetzung der Vollstreckungsmassnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben;
4. "Liquidationsverfahren": ein von einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eines EWR-Mitgliedstaates eröffnetes und unter deren Aufsicht durchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, die Vermögenswerte unter Aufsicht der genannten Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu verwerten. Dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Nachlassvertrag im Konkurs oder eine ähnliche Massnahme abgeschlossen werden;
5. "geregelter Markt": ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Dritten am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten, die nach den Regeln des Systems zum Handel zugelassen wurden, innerhalb des Systems nach nicht diskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;
6. "multilaterales Handelssystem": ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems nach nicht diskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;
7. "Gruppe": eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die unter einheitlicher Leitung (aufgrund vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen, mehrheitlich identischer Zusammensetzung von Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung, abgegebenen Patronatserklärungen oder Ähnliches) stehen, ohne dass zwischen ihnen aber eine kapitalmässige Verbindung besteht; die Unternehmen einer Gruppe sind die Gruppengesellschaften;
8. "Kunde": jede natürliche oder juristische Person, jede Gesellschaft, Treuhänderschaft, sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, für die eine Bank oder Wertpapierfirma Dienstleistungen nach diesem Gesetz erbringt;
9. "professioneller Kunde": ein Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können. Um als professioneller Kunde angesehen zu werden, muss ein Kunde die Kriterien gemäss Anhang 1 Ziff. 2 erfüllen;
10. "nichtprofessioneller Kunde": ein Kunde gemäss Anhang 1 Ziff. 3;
11. "geeignete Gegenpartei": ein Kunde gemäss Anhang 1 Ziff. 1;
12. "Marktbetreiber": eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwalten und/oder betreiben;
13. "Systemrisiko": das Risiko einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft;
14. "Modellrisiko": der potenzielle Verlust, der einer Bank oder Wertpapierfirma als Folge von Entscheidungen entsteht, die sich grundsätzlich auf das Ergebnis interner Modelle stützen könnten, wenn diese Modelle Fehler bei der Konzeption, Ausführung oder Nutzung aufweisen;
15. "systemrelevantes Institut": eine EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma, eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Ausfall oder Versagen zu einem Systemrisiko führen könnte;
16. "interne Ansätze": Ansätze oder Modelle gemäss Art. 143 Abs. 1, Art. 221, 225, 259 Abs. 3, Art. 283, 312 Abs. 2 und Art. 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17. "EBA": die Europäische Bankaufsichtsbehörde;
18. "EIOPA": die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung;
19. "ESMA": die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde;
20. "Europäische Aufsichtsbehörden": die EBA, ESMA und EIOPA mit der Massgabe, dass, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Banken die EBA, für Wertpapierfirmen die ESMA und für Versicherungen die EIOPA zuständig sind;
21. "Aufsichtsrat" und "Vorstand": der Aufsichtsrat und Vorstand nach den Bestimmungen des SE-Gesetzes für den Fall, dass eine Bank oder Wertpapierfirma als Societas Europaea strukturiert ist;
22. "vertraglich gebundener Vermittler": eine natürliche oder juristische Person, die unter unbeschränkter und vorbehaltloser Haftung einer einzigen Bank oder Wertpapierfirma, für die sie tätig ist, Dienstleistungen nach diesem Gesetz für Kunden oder potenzielle Kunden erbringt und/oder Kunden oder potenzielle Kunden bezüglich dieser Dienstleistungen oder Finanzinstrumente berät;
23. "Gesamtnettoumsatz" bzw. "Bruttoertrag": die Summe aus Zinserträgen abzüglich Zinsaufwand (Zinserfolg), laufenden Erträgen aus Wertpapieren, Erträgen aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft abzüglich Kommissionsaufwand (Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft), Erfolg aus Finanzgeschäften sowie übriger ordentlicher Ertrag des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr. Ist das Unternehmen Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde;
24. "Mutterbank in einem EWR-Mitgliedstaat" bzw. "Mutterwertpapierfirma in einem EWR-Mitgliedstaat": ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
25. "EWR-Mutterbank" bzw. "EWR-Mutterwertpapierfirma": ein EU-Mutterinstitut gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
26. "Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat": eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
27. "EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft": eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
28. "gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat": eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
29. "gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft": eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
30. "Bewilligung": eine Zulassung gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen nach Art. 4, 5, 142, 192, 242, 272, 291, 300 und 411 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie Art. 3 der Richtlinie 2013/36/EU Anwendung. Weitere Begriffsbestimmungen des anwendbaren EWR-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2004/39/EG, bleiben vorbehalten.
3) Die Regierung kann mit Verordnung die Begriffe nach Abs. 1 und 2 näher umschreiben sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe definieren.
4) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.
Art. 4 Abs. 3
Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 4a
Kapitalpuffer
Art. 4a
a) Arten der Kapitalpuffer
1) Banken und Wertpapierfirmen haben zusätzlich zum harten Kernkapital nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 folgende Kapitalpuffer aus hartem Kernkapital (kombinierte Kapitalpufferanforderung) vorzuhalten:
a) einen Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 % ihres Gesamtrisikobetrags;
b) einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer bis zu 2,5 % ihres Gesamtrisikobetrags, wobei der Puffer in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festzusetzen ist;
c) einen Systemrisikopuffer zur Minderung langfristiger nicht-zyklischer System- oder Makroaufsichtsrisiken, deren Verwirklichung das Finanzsystem oder die Realwirtschaft ernsthaft beeinträchtigen, bis zu 5 % des Gesamtrisikobetrags; und
d) bei global systemrelevanten Instituten (G-SRI) einen Puffer bis zu 3,5 % des Gesamtrisikobetrags, wobei der Puffer in Schritten von 0.5 Prozentpunkten festzusetzen ist, oder bei anderen systemrelevanten Instituten (A-SRI) einen Puffer bis zu 2 % des Gesamtrisikobetrags.
2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Gesamtrisikobetrag nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelt.
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Höhe der jeweils geltenden Kapitalpuffer nach Abs. 1 Bst. b bis d, deren Geltungsbereich und -dauer und die Schritte, in denen Puffer erhöht oder gesenkt werden, mit Verordnung. Sie kann zudem insbesondere festlegen:
a) das Verfahren zur Festlegung oder Neufestsetzung der konkreten Höhe der Puffer, den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Puffer in Abhängigkeit von den Risiken für das Finanzsystem, der gesamtwirtschaftlichen Lage und der zu beachtenden Vorgaben der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie die Schritte, in denen Puffer erhöht oder gesenkt werden, und die dabei zu beachtenden Anzeige- und Veröffentlichungspflichten;
b) die Bezugsgrössen der Puffer, insbesondere den massgeblichen Risikobetrag sowie die einzubeziehenden Risikopositionen bei Konsolidierung und Teilkonsolidierung oder bei grenzüberschreitenden Risikopositionen;
c) die Voraussetzungen für die Ermittlung von global systemrelevanten Instituten (G-SRI) und anderen systemrelevanten Instituten (A-SRI) und - soweit erforderlich - für die Zuweisung der Banken und Wertpapierfirmen zu den massgeblichen Teilkategorien.
Art. 4b
b) Kapitalpufferkombination
1) Soweit Kapitalpuffer nach Art. 4a Abs. 1 vorzuhalten sind, ist das erforderliche Kapital kumulativ zu bilden.
2) Werden Puffer für global systemrelevante Institute, Puffer für andere systemrelevante Institute oder Systemrisikopuffer (Art. 4a Abs. 1 Bst. c und d) nach Massgabe von Art. 131 der Richtlinie 2013/36/EU miteinander kombiniert, so legt die Regierung mit Verordnung fest, welcher oder welche dieser Kapitalpuffer einzeln oder kumulativ anzuwenden sind.
3) Die Regierung kann weitere Ausnahmen von Abs. 1 festlegen.
Art. 4c
c) Ausschüttungsbeschränkungen
1) Banken und Wertpapierfirmen ist es untersagt, Kapital in einem Umfang auszuschütten, dass ihr hartes Kernkapital unter den Betrag der für sie geltenden kombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a fällt.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a nicht erfüllen, müssen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag nach Abs. 4 berechnen und diesen der FMA mitteilen. In diesen Fällen haben sie vor der Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags folgende Massnahmen zu unterlassen:
a) Ausschüttungen im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vorzunehmen;
b) Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen einzugehen oder eine variable Vergütung zu zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit geschaffen wurde, in der die Bank oder Wertpapierfirma die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat;
c) Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente nach Art. 51 bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmen.
3) Banken und Wertpapierfirmen, die die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a nicht erfüllen, dürfen nur den ausschüttungsfähigen Betrag ausschütten.
4) Eine Ausschüttung nach Abs. 1 bis 3 ist jeder Kapitalabfluss, der zu einem Absinken des harten Kernkapitals oder der Gewinne des laufenden Geschäftsjahrs führt, insbesondere durch:
a) Zahlung von Bardividenden;
b) Ausgabe, Rücknahme oder Rückkauf eigener Aktien oder anderer Kapitalinstrumente im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch eine Bank oder Wertpapierfirma;
c) Rückzahlung von in Verbindung mit Kapitalinstrumenten im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingezahlten Beträgen;
d) Ausschüttung von in Art. 26 Abs. 1 Bst. b bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Posten.
5) Die Beschränkungen dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn die Aussetzung oder Verzögerung einer Ausschüttung:
a) ein Ausfallereignis darstellt; oder
b) zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Bank oder Wertpapierfirma führt.
6) Erhöht sich durch die Anwendung dieser Ausschüttungsbeschränkungen das harte Kernkapital einer Bank oder Wertpapierfirma nicht in zufriedenstellendem Masse, kann die FMA zusätzliche Massnahmen ergreifen.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:
a) wie sich der ausschüttungsfähige Betrag nach Abs. 3 ermittelt;
b) das Verfahren, welches eine Bank oder Wertpapierfirma nach Abs. 2 vor einer Ausschüttung durchzuführen hat.
Art. 4d
d) Kapitalerhaltungsplan
1) Erfüllt eine Bank oder Wertpapierfirma die für sie geltende kombinierte Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a Abs. 1 nicht, so legt sie der FMA innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen kann, einen Kapitalerhaltungsplan vor. Die FMA kann diese Frist unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der Bank oder Wertpapierfirma auf bis zu zehn Arbeitstage erstrecken.
2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst:
a) eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose;
b) Massnahmen zur Erhöhung der Kapitalquote;
c) einen Plan und einen Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a;
d) weitere, aus Sicht der FMA erforderliche Informationen.
3) Die FMA billigt den Kapitalerhaltungsplan, wenn der Bank oder Wertpapierfirma durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital zur Erfüllung der für sie geltenden kombinierten Kapitalpufferanforderung nach Art. 4a innerhalb eines von der FMA als angemessen erachteten Zeitraums zugeführt wird.
4) Billigt die FMA den Kapitalerhaltungsplan nicht, kann sie:
a) von der Bank oder Wertpapierfirma die Aufstockung ihrer Eigenmittel innerhalb eines von der FMA bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe verlangen; oder
b) durch Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 35 Abs. 4 strengere als nach Art. 4c gebotene Ausschüttungsbeschränkungen verhängen.
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 5
Liquidität
1) Die Banken und Wertpapierfirmen sorgen für ein angemessenes Verhältnis der kurzfristigen Verbindlichkeiten zu den greifbaren Mitteln und den leicht verwertbaren Aktiven.
2) Auf konsolidierter Basis muss eine angemessene Liquidität gewährleistet sein.
Art. 7a Abs. 1, 4, 6 und 7
1) Banken und Wertpapierfirmen haben die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement oder in internen Richtlinien zu regeln. Sie müssen insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Rest-, Abwicklungs-, Liquiditäts-, Konzentrations-, Verbriefungs-, Gegenpartei-, Zinsänderungs- und Reputationsrisiken, operationelle und rechtliche Risiken sowie das Risiko einer übermässigen Verschuldung erfassen, begrenzen und überwachen.
4) Der Verwaltungsrat hat die Strategien und Verfahren nach Abs. 3 regelmässig intern zu überprüfen, zu genehmigen und für die Erörterung dieser Risiken ausreichend Zeit einzuräumen, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Bank oder Wertpapierfirma stets angemessen sind und keinen Aspekt ausser Acht lassen.
6) Banken und Wertpapierfirmen haben eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement im Sinne dieses Artikels vereinbar sind, einzuführen und dauernd sicherzustellen. Die FMA vergleicht die zur Vergütung nach Art. 450 Abs. 1 Bst. g, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegten und ihr dazu übermittelten Daten und stellt diese Informationen den Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über:
a) die Ausgestaltung der Grundsätze und Verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung der in Abs. 1 genannten Risiken;
b) die Sicherstellung eines angemessenen Risikomanagements, das der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften Rechnung trägt;
c) die Ausgestaltung der Vergütungspolitik und -praxis, einschliesslich der Art und des Umfangs der der FMA zu übermittelnden Daten.
Art. 7b
Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel
1) Folgende Banken und Wertpapierfirmen müssen den in Art. 7a Abs. 3 und 4 festgelegten Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel auf individueller Basis nachkommen:
a) Banken und Wertpapierfirmen, die weder ein Tochterunternehmen im EWR-Mitgliedsstaat ihrer Zulassung und Beaufsichtigung noch ein Mutterunternehmen sind;
b) Banken und Wertpapierfirmen, die nicht in die Konsolidierung nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind;
c) Gruppen von Wertpapierfirmen, bei der die FMA auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verzichtet hat.
2) Die FMA kann eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Zentralorganisation die Bedingungen nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, von den Pflichten nach Art. 7a Abs. 3 und 4 freistellen.
3) Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen mit Sitz in Liechtenstein müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 unter Zugrundelegung ihrer nach Art. 18 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierten Finanzlage erfüllen.
4) Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz in Liechtenstein, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, bei der es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedsstaat handelt, müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 unter Zugrundelegung ihrer nach Art. 18 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierten Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft erfüllen.
5) Kontrolliert eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft als Mutterunternehmen mit Sitz in Liechtenstein mehr als eine Bank oder Wertpapierfirma, gilt Abs. 4 nur für die Bank oder Wertpapierfirma, die nach Art. 41b einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt.
6) Tochterinstitute mit Sitz in Liechtenstein müssen die Pflichten zur Erhaltung der Eigenmittel nach Art. 7a Abs. 3 und 4 auf teilkonsolidierter Basis anwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen, sofern es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, in einem Drittstaat eine Bank oder Wertpapierfirma, ein Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Finanzkonglomeratsgesetzes als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.
Art. 7c
Anwendung der Vorschriften über das Risikomanagement und die Unternehmensführung
1) Banken und Wertpapierfirmen haben die Pflichten zum Risikomanagement (Art. 7a) und zur Unternehmensführung (Art. 22 und 23) auf individueller Basis zu erfüllen, sofern die FMA sie nicht nach Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 davon befreit.
2) Unter dieses Gesetz fallende Mutter- und Tochterunternehmen sowie deren nicht unter dieses Gesetz fallende Tochterunternehmen haben:
a) die Pflichten nach Abs. 1 auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zu erfüllen; und
b) zu gewährleisten, dass die gruppeninternen Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut ineinander greifen und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können.
3) Die Pflichten nach Abs. 1 sind in Bezug auf Tochterunternehmen, die selbst nicht diesem Gesetz unterliegen, nicht anzuwenden, wenn die Mutterbank und Mutterwertpapierfirma oder Banken und Wertpapierfirmen, die von einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, der FMA nachweisen, dass die Pflichten nach Abs. 1 nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaats, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich sind.
4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 7d
Anwendung der Vorschriften über Risikomanagement, Risikodeckung und interne Modelle auf konsolidierter Basis
1) Die FMA berücksichtigt die Vorschriften über die Konsolidierung nach Art. 6 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei:
a) der Überprüfung des Risikomanagements, der Risikodeckung und interner Modelle nach Art. 35a und 35b; sowie
b) der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse nach Art. 35 Abs. 4, Art. 35a, 35c, 35d und 35e.
2) Sind bestimmte Gruppen von Wertpapierfirmen nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von der konsolidierten Ermittlung der Eigenmittelanforderungen ausgenommen, so gelten die Vorgaben über das Risikomanagement und die Risikodeckung nach Art. 35a auf individueller Basis.
Art. 8
Risikoverteilung
Die Forderung einer Bank oder Wertpapierfirma gegenüber einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Eigenmitteln stehen. Das angemessene Verhältnis ist sowohl von jeder Bank oder Wertpapierfirma für sich als auch auf konsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit die Bank oder Wertpapierfirma verpflichtet ist, die Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis zu erfüllen.
Art. 8c Abs. 1
1) Banken und Wertpapierfirmen haben sämtliche Kundenbeziehungen, Transaktionen sowie Systeme und Verfahren angemessen und nachvollziehbar aufzuzeichnen und zu dokumentieren.
Überschriften vor Art. 15
III. Aufnahme der Geschäftstätigkeit
A. Bewilligungen
1. Grundsätze
Art. 16 Abs. 3
3) Banken und Wertpapierfirmen dürfen in ihrer Firma den Namen eines Mutterunternehmens nur führen, wenn das Mutterunternehmen aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung beherrschenden Einfluss ausübt. Überdies ist bei Verwendung wesentlicher Bestandteile des Namens einer ausländischen Bank oder Wertpapierfirma in der Firma ein unterscheidender Zusatz zu verwenden, der klarstellt, dass es sich um ein liechtensteinisches Tochterunternehmen einer bestimmten ausländischen Bank oder Wertpapierfirma handelt.
Art. 17 Abs. 2, 2a, 4, 6 und 7
2) Jede Bewilligung einer Bank wird durch die FMA dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und den Europäischen Aufsichtsbehörden mitgeteilt. Die FMA meldet diesen sowie den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zudem jede Bewilligung eines Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittstaates unterliegt, sowie den Erwerb einer Beteiligung an einer Bank durch ein solches Mutterunternehmen, durch den die Bank zu einem Tochterunternehmen wird.
2a) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten und den Europäischen Aufsichtsbehörden sämtliche Informationen über Personen mit engen Verbindungen zu Banken und Wertpapierfirmen sowie über die Gruppe von Banken und Wertpapierfirmen im Einklang mit Art. 7a Abs. 2, Art. 7c Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4. Die Informationen umfassen insbesondere Angaben über die Struktur und Unternehmensführung der Gruppe mit:
a) genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten;
b) wirksamen Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen und potenziellen künftigen Risiken;
c) angemessenen internen Kontrollmechanismen, einschliesslich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren; und
d) einer Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sind.
4) Vor Erteilung einer Bewilligung an eine Bank oder Wertpapierfirma hat die FMA die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates zu konsultieren, wenn:
a) ein Tochterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen EWR-Mitgliedstaat bewilligten Bank, eines Finanzinstituts, eines Versicherungsunternehmens oder einer Wertpapierfirma errichtet werden soll;
b) die zu gründende Bank oder Wertpapierfirma durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat bewilligte Bank, ein Finanzinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Wertpapierfirma kontrolliert wird.
6) In Fällen nach Abs. 4 konsultiert die FMA die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre sowie den Leumund und die Erfahrung von mit der Geschäftsleitung betrauten Personen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats, welche auch Leitungsfunktionen in anderen Unternehmen derselben Gruppe wahrnehmen, überprüft. Sie tauscht mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten alle Informationen hinsichtlich Eignung der beteiligten Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats aus, die für die Erteilung der Bewilligung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit relevant sind.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere die näheren Anforderungen an den Geschäftsplan sowie an die beteiligten Aktionäre und Erwerbsinteressenten für Banken und Wertpapierfirmen festlegen.
Art. 17a
Befreiung für Banken, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind
1) Die FMA kann eine Bank, die ständig einer in Liechtenstein niedergelassenen und beaufsichtigten Zentralorganisation zugeordnet ist, nach Massgabe von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ganz oder teilweise von folgenden Anforderungen befreien:
a) Erstellung eines Geschäftsplans (Art. 17 Abs. 1a);
b) fachliche und persönliche Eignung der mit der Verwaltung und Geschäftsleitung betrauten Personen (Art. 19);
c) Organisation, Geschäftsleitung und Revision (Art. 22 Abs. 1 bis 3); und
d) Anfangs- und Mindestkapital (Art. 24).
2) Bei einer Befreiung nach Abs. 1 gelten für die Gesamtheit der Zentralorganisation und der ihr zugeordneten Banken und Wertpapierfirmen die Bestimmungen über:
a) die Kapitalpuffer (Art. 4a bis 4d);
b) die grenzüberschreitende Tätigkeit (Art. 30b bis 30l);
c) den Informationsaustausch und die Geheimhaltungspflicht (Art. 30h und 31a bis 34);
d) die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse sowie die Rechtsmittel (Art. 35 Abs. 2 und 4a sowie Art. 62 bis 63c); und
e) die Überprüfungsverfahren (Art. 7a bis 7d, 22, 23 und 35a bis 35e).
Art. 19
Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit
1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie der Leiter der internen Revision einer Bank oder Wertpapierfirma müssen in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.
2) Bei der Beurteilung der Anforderung nach Abs. 1 berücksichtigt die FMA die Eintragungen in Datenbanken der Europäischen Aufsichtsbehörden nach Art. 63c Abs. 6.
Art. 20 Abs. 2
2) Bestehen zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt die FMA die Bewilligung nur, wenn diese Verbindung sie nicht an der ordnungsgemässen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindert.
Art. 22 Abs. 2, 2a, 2b und 5 bis 10
2) Banken und Wertpapierfirmen benötigen:
a) einen Verwaltungsrat für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle;
b) eine für den operativen Betrieb verantwortliche Geschäftsleitung bestehend aus mindestens zwei Mitgliedern, die ihre Tätigkeit in gemeinsamer Verantwortung ausüben und nicht gleichzeitig dem Verwaltungsrat angehören dürfen;
c) eine direkt dem Verwaltungsrat unterstehende interne Revision;
d) ein vom operativen Geschäft unabhängiges Risikomanagement nach Massgabe des Art. 7a; und
e) angemessene Verfahren, über die Mitarbeiter Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
2a) Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung benötigen über Abs. 2 hinaus einen Risikoausschuss, einen Nominierungsausschuss, einen Vergütungsausschuss und einen Prüfungsausschuss des Verwaltungsrats.
2b) Die FMA kann des Weiteren von Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung verlangen:
a) interne Kapazitäten für die Kreditrisikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko zu verwenden, sofern ihre Risikopositionen in absoluten Zahlen bedeutend sind und sie gleichzeitig eine grosse Zahl bedeutender Gegenparteien haben;
b) interne Kapazitäten für die Risikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko von Schuldinstrumenten sowie zur internen Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Ausfall- und Migrationsrisiko zu verwenden, sofern ihre Positionen mit spezifischem Risiko absolut gesehen bedeutend sind und sie eine grosse Zahl bedeutender Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten halten.
5) Die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats müssen über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um gemeinsam in der Lage zu sein, die Tätigkeiten der Bank und der Wertpapierfirma samt ihrer Risiken zu verstehen.
6) Jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats wendet für die Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit auf. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und diese wirksam zu kontrollieren.
7) Die Bank oder Wertpapierfirma muss angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für die Einführung und Fortbildung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats bereitstellen.
8) Bei der Auswahl der Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist auf Diversität zu achten. Die FMA übermittelt den Europäischen Aufsichtsbehörden die Informationen zur Förderung der Diversität nach Art. 435 Abs. 2 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
9) Abweichend von Abs. 2 Bst. a und b kann eine Bank oder Wertpapierfirma über einen Aufsichtsrat und einen Vorstand mit der Massgabe verfügen, dass die Oberleitung dem Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam, die Aufsichtsfunktionen dem Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung dem Vorstand obliegt. In diesem Fall finden die Vorschriften über den Verwaltungsrat auf den Vorstand und Aufsichtsrat, die Vorschriften über die Geschäftsleitung auf den Vorstand sinngemäss Anwendung. Die FMA kann in der Bewilligung festlegen, welche Pflichten des Verwaltungsrats nur vom Aufsichtsrat und welche Pflichten nur vom Vorstand zu erfüllen sind; für die übrigen Pflichten sind Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam verantwortlich.
10) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:
a) in welchen Fällen eine Bank oder eine Wertpapierfirma von Verpflichtungen nach Abs. 2 befreit werden kann;
b) wann eine Bank oder Wertpapierfirma eine solche von erheblicher Bedeutung nach Abs. 2a und 2b ist;
c) die Zusammensetzung und Aufgaben der Organe, Funktionsträger und Ausschüsse nach Abs. 2 und 2a;
d) die näheren Anforderungen an die interne Risikobewertung und Eigenmittelberechnung nach Abs. 2b, die diesbezüglichen Meldepflichten der Bank oder Wertpapierfirma an die FMA und die Europäischen Aufsichtsbehörden, den Informationsaustausch zwischen der FMA und den Europäischen Aufsichtsbehörden sowie Abhilfemassnahmen der FMA im Fall voraussichtlich unzutreffender Risikoansätze;
e) wie viele Mandate ein Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung übernehmen darf;
f) wie den Anforderungen der Diversität nach Abs. 8 zu entsprechen ist.
Art. 23 Abs. 2 Bst. a und f
a) die Festlegung der Organisation und der Erlass von Reglementen für die Unternehmensführung und -kontrolle und für die Steuerung der Risikostrategie, insbesondere durch Sicherstellung einer Aufgabentrennung in der Organisation und Massnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, sowie deren regelmässige Überprüfung und Anpassung;
f) die Überwachung der Offenlegung und der Kommunikation.
Art. 24 Abs. 1 und 3 bis 5
1) Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit muss das Anfangskapital voll einbezahlt sein und beträgt:
a) bei Banken mindestens 10 Millionen Schweizer Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar;
b) bei Wertpapierfirmen nach diesem Gesetz mindestens 1,5 Millionen Schweizer Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar.
3) Das Anfangskapital setzt sich aus Kapital und Rücklagen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zusammen.
4) Im Geschäftsplan ist aufzuzeigen, dass das Anfangskapital unter Einbezug der Anfangsaufwendungen nicht unterschritten wird (Mindestkapital).
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 26 Abs. 1 Bst. f
f) die Identität und die Höhe der Beteiligung der direkten und indirekten Anteilseigner, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Bank halten, oder - falls keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden sind - die Identität und Höhe der Beteiligung der 20 grössten Anteilseigner;
Art. 26a Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 3 bis 7
1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung, jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma ist der FMA von der oder den am Erwerb und der Veräusserung interessierten Person oder Personen schriftlich anzuzeigen, wenn aufgrund des Erwerbs oder der Veräusserung die Schwellenwerte von 20 %, 30 % oder 50 % am Kapital oder an den Stimmrechten der Bank oder Wertpapierfirma erreicht, über- oder unterschritten werden oder die Bank oder Wertpapierfirma Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre. Für die Feststellung der Stimmrechte sind Art. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.
2) Die FMA konsultiert die Behörde, die für die Bewilligung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn der Erwerb oder die Erhöhung einer Beteiligung im Sinne von Abs. 1 beabsichtigt wird durch:
a) eine in einem EWR-Mitgliedstaat bewilligte Bank, Wertpapierfirma, Versicherungsgesellschaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft oder Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) oder dem Investmentunternehmensgesetz (IUG) oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds oder Administrator nach dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG);
3) Erhält eine Bank oder Wertpapierfirma Kenntnis von einem Erwerb oder einer Veräusserung nach Abs. 1, unterrichtet sie die FMA. Sind Aktien der Bank oder Wertpapierfirma zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, unterrichtet sie die FMA mindestens jährlich über die Identität der ihr bekannten qualifiziert beteiligten Aktionäre und die Höhe solcher Beteiligungen.
4) Falls der Einfluss qualifiziert beteiligter Aktionäre oder am Erwerb solcher Beteiligungen Interessierter die umsichtige und solide Geschäftsführung beeinträchtigen könnte, ergreift die FMA die erforderlichen Massnahmen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Massnahmen können sich gegen die Bank oder Wertpapierfirma, die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie gegen natürliche oder juristische Personen richten, die ihren Anzeigepflichten nach Abs. 1 nicht nachkommen.
5) Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.
6) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung nach Abs. 2 mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.
7) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen mit Verordnung.
Art. 27 Abs. 2
2) Das Erlöschen einer Bewilligung wird auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 28 Abs. 1 Bst. b bis e und Abs. 3
1) Bewilligungen werden entzogen, wenn:
b) der Bewilligungsträger folgenden Anforderungen nicht mehr genügt:
1. den Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder den zusätzlichen Anforderungen der FMA nach Art. 35c Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes;
2. den Anforderungen für Grosskredite nach Art. 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
3. den Liquiditätsanforderungen nach Art. 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder den zusätzlichen Anforderungen der FMA nach Art. 35d; oder
4. die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, namentlich Sicherheit für die ihm von Einlegern anvertrauten Vermögenswerte zu bieten;
c) der Bewilligungsträger ein schwerwiegendes Vergehen nach Art. 63 oder eine schwerwiegende Übertretung nach Art. 63a Abs. 1 oder 2 begangen hat;
d) der Bewilligungsträger den Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder
e) der Bewilligungsträger die gesetzlichen Pflichten systematisch oder wiederholt verletzt.
3) Der Entzug der Bewilligung ist zu begründen, den Betroffenen mitzuteilen sowie nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die FMA teilt jeden Bewilligungsentzug den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, in denen die Bank oder Wertpapierfirma nach Art. 30b oder 30c tätig war, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden unter Angabe der Gründe mit.
Art. 29 Abs. 2
2) Der Widerruf einer Bewilligung wird auf Kosten des Bewilligungsträgers im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 30b Abs. 2 Einleitungssatz, Bst. b und d, Abs. 4 sowie Abs. 7
2) Die Mitteilung gemäss Abs. 1 hat folgende Angaben bzw. Unterlagen zu enthalten:
b) einen Geschäftsplan, in dem unter anderem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;
d) die Namen der Geschäftsleiter der Zweigstelle.
4) Die FMA teilt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates des Weiteren Folgendes mit:
a) im Falle einer Bank: die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und die Summe der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie nähere Angaben über das Einlagensicherungssystem, mit dem der Schutz der Einleger der Zweigstelle gewährleistet werden soll;
b) im Falle einer Wertpapierfirma: die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und die Summe der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie nähere Angaben über das Anlegerschutzsystem, mit dem der Schutz der Anleger der Zweigstelle gewährleistet werden soll;
c) im Falle eines Finanzinstituts: die Höhe und die Zusammensetzung der Eigenmittel und die nach Art. 92 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 errechneten Gesamtrisikobeträge von dessen Mutterbank.
7) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Anzahl und Art jener Fälle mit, in denen sie die Übermittlung der Angaben gemäss Abs. 3 und 6 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates verweigert hat.
Art. 30d Abs. 1, 2 Einleitungssatz, Bst. c bis g sowie Abs. 5 und 8 bis 10
1) Die Errichtung einer Zweigstelle von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ist zulässig, wenn sie:
a) eine oder mehrere der ihr erlaubten Tätigkeiten ausüben und von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates beaufsichtigt werden;
b) der FMA alle Angaben übermittelt haben über:
1. den Geschäftsplan (Art. 30b Abs. 2 Bst. b);
2. die Anschrift (Art. 30b Abs. 2 Bst. c);
3. die Geschäftsleiter (Art. 30b Abs. 2 Bst. d);
4. die Eigenmittel (Art. 30b Abs. 4 Bst. a);
5. das Einlagensicherungssystem bei Banken (Art. 30b Abs. 4 Bst. a);
6. das Anlegerschutzsystem bei Wertpapierfirmen (Art. 30b Abs. 4 Bst. b);
7. die Gesamtrisikobeträge der Mutterbank bei Finanzinstituten (Art. 30b Abs. 4 Bst. c).
2) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen, dass das Finanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:
c) das oder die Mutterunternehmen sind in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem das Finanzinstitut seinen Sitz hat, als Bank bewilligt;
d) die betreffenden Tätigkeiten werden im Hoheitsgebiet desselben EWR-Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;
e) das oder die Mutterunternehmen halten mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;
f) das oder die Mutterunternehmen machen gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen;
g) das Finanzinstitut ist nach den Vorschriften über die Aufsicht auf konsolidierter Basis nach Art. 41b bis 41q dieses Gesetzes und den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis nach Art. 11 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, insbesondere betreffend die in Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen, die Überwachung von Grosskrediten nach Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Begrenzung von Beteiligungen nach den Art. 89 und 90 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wirksam in die Beaufsichtigung durch das oder die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis einbezogen.
5) Nach Eingang der Mitteilung nach Abs. 4 oder - bei Nichtäusserung der FMA - nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, darf die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die Errichtung der Zweigstelle darf weder von einer inländischen Bewilligung noch von einem Anfangskapital abhängig gemacht werden.
8) Wenn das Finanzinstitut die in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die FMA davon in Kenntnis gesetzt haben, fällt die Tätigkeit des Finanzinstituts in Liechtenstein unter die liechtensteinischen Vorschriften. Die FMA trifft geeignete Massnahmen, damit keine weiteren Geschäfte in Liechtenstein getätigt und die Interessen der Einleger und Anleger geschützt werden.
9) Die FMA kann in Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben von den Zweigstellen der Banken, Finanzinstitute und Wertpapierfirmen diejenigen Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der für sie massgebenden Vorschriften zu überwachen. Die FMA kann insbesondere von Banken Informationen verlangen, anhand derer sie beurteilen kann, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Art. 30m handelt.
10) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften.
Art. 30e Abs. 1 Bst. b und c, Abs. 3 Bst. c bis g und Abs. 6
1) Das erstmalige Tätigwerden einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma in Liechtenstein im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs bedarf einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates an die FMA. Diese Mitteilung hat Folgendes zu enthalten:
b) eine Bestätigung, dass die übermittelnde Behörde die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma bewilligt hat und beaufsichtigt;
c) eine Bestätigung, dass die geplanten Tätigkeiten von der Bewilligung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates abgedeckt ist;
3) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen, dass das Finanzinstitut folgende Voraussetzungen erfüllt:
c) das oder die Mutterunternehmen sind in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem das Finanzinstitut seinen Sitz hat, als Bank bewilligt;
e) das oder die Mutterunternehmen halten mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;
f) das oder die Mutterunternehmen machen gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen;
g) das Finanzinstitut ist nach den Vorschriften über die Aufsicht auf konsolidierter Basis nach Art. 41b bis 41q und den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis nach Art. 11 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, insbesondere betreffend die in Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen, die Überwachung von Grosskrediten nach Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Begrenzung von Beteiligungen nach den Art. 89 und 90 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wirksam in die Beaufsichtigung durch das oder die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis einbezogen.
6) Erfüllt das Finanzinstitut die in Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr und haben die zuständigen Behörden die FMA davon in Kenntnis gesetzt, fällt die Tätigkeit des Finanzinstituts in Liechtenstein unter die liechtensteinischen Vorschriften. Die FMA trifft geeignete Massnahmen, damit keine weiteren Geschäfte in Liechtenstein getätigt und die Interessen der Einleger und Anleger geschützt werden.
7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften.
Überschrift vor Art. 30f
2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer
EWR-Mitgliedstaaten sowie den Europäischen Aufsichtsbehörden im Allgemeinen
Art. 30h Abs. 3 Bst. b sowie Abs. 3a, 4 und 6
3) Die in Art. 31 genannten Aufsichtsorgane, Verwaltungsbehörden und Stellen sowie natürliche oder juristische Personen, die vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
b) zur Überwachung der Ausübung der Tätigkeit auf Instituts- oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Solvenz, der Grosskredite, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation, der internen Kontrollmechanismen sowie der Liquidität von Banken und Wertpapierfirmen wie auch von Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen;
3a) Die FMA teilt den Europäischen Aufsichtsbehörden mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäss Abs. 2 erhalten dürfen.
4) Dieser Artikel sowie die Art. 14, 30q, 30r und 31a stehen der Übermittlung von Informationen durch die FMA an folgende Behörden für die Zwecke ihrer Aufgaben nicht entgegen:
a) Europäischen Zentralbanken, der Schweizerischen Nationalbank und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschliesslich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b) vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c) Sicherungseinrichtungen zugunsten von Einlegern und Anlegern nach Art. 7;
d) gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;
e) der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden.
6) Die FMA kann in Krisensituationen nach Art. 41f Informationen an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, die Europäischen Aufsichtsbehörden, die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten sowie an die Schweizerische Nationalbank weiterleiten, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
Art. 30i Abs. 5 bis 7
5) Die FMA kann ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels und der Befugnisse nach Art. 41o Abs. 1 im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben die in Liechtenstein ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen ausländischer Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen vor Ort nachprüfen und inspizieren oder Wirtschaftsprüfer und Sachverständige damit beauftragen. Die FMA kann zu Aufsichtszwecken von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anfordern. Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultiert die FMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Nach derartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermittelt die FMA den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung der Bank oder Wertpapierfirma oder die Bewertung der Stabilität des Finanzsystems in Liechtenstein zweckdienlich sind.
6) Die FMA hat Informationen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates, die sinngemäss nach Abs. 5 erlangt wurden, bei der Festlegung ihres aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogramms nach Massgabe von Art. 35a Abs. 4 gebührend zu berücksichtigen und trägt ausserdem der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat Rechnung.
7) Die FMA kann die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung ersuchen.
Art. 30l
Befugnisse der FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedstaates bei im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
1) Die FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedstaates trifft unverzüglich geeignete Massnahmen, damit eine Bank, ein Finanzinstitut oder eine Wertpapierfirma oder deren ausländische Zweigstellen vorschriftswidrige Situationen im Aufnahmemitgliedstaat beendet oder geeignete Massnahmen zur Beendigung des Verstosses ergreift. Die FMA informiert die zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen.
2) Entzieht die FMA als Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates die Bewilligung einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma, unterrichtet sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates.
3) Hat die FMA als zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates Einwände gegen die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ergriffenen Massnahmen, kann die FMA die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen.
Art. 30lbis
Information und Eingreifen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaates bei Verstössen im freien Dienstleistungsverkehr oder durch Zweigstellen
1) Verletzt eine ausländische Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, die im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder durch eine Zweigstelle in Liechtenstein tätig ist, Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Wohlverhaltensregeln oder Standesrichtlinien oder droht eine solche Verletzung, so teilt die FMA dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates mit.
2) Entziehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die Bewilligung, so trifft die FMA die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Kunden in Liechtenstein.
Art. 30lter
Sicherungsmassnahmen der FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates
1) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates noch keine wirksamen Massnahmen ergriffen haben, kann die FMA in Krisensituationen sämtliche Sicherungsmassnahmen ergreifen, die zum Schutz vor finanzieller Instabilität oder zum Schutz der Einleger, Anleger oder sonstiger Dienstleistungsempfänger in Liechtenstein notwendig sind. Die FMA informiert unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäischen Aufsichtsbehörden.
2) Sicherungsmassnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Abs. 1 genannten Schutzzweck stehen. Zu den Sicherungsmassnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Massnahmen dürfen Gläubiger der Bank und Anleger der Bank oder Wertpapierfirma in Liechtenstein nicht gegenüber den Gläubigern und Anlegern in anderen EWR-Mitgliedstaaten bevorzugen.
3) Sicherungsmassnahmen werden unwirksam, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates Sanierungsmassnahmen nach Art. 2 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen. Die FMA hat die Sicherungsmassnahmen zu beenden, wenn diese aufgrund von Massnahmen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaates gemäss Art. 30lbis Abs. 1 hinfällig geworden sind.
Art. 30lquater
Massnahmen der FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates bei unzureichendem Eingreifen der Behörde des Herkunftsmitgliedstaates
Kommen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates ihren Pflichten zur Beendigung des Verstosses nach Art. 30lbis Abs. 1 nicht unverzüglich nach oder sind die getroffenen Massnahmen unzureichend, kann die FMA als Behörde des Aufnahmemitgliedstaates:
a) die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen; und
b) nach vorgängiger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Kunden und der Marktfunktionen ergreifen; insbesondere kann die FMA den Abschluss neuer Geschäfte in Liechtenstein untersagen.
Art. 30lquinquies
Begründung und Mitteilung bestimmter Massnahmen
1) Die FMA hat jede Massnahme, die eine Sanktion oder Tätigkeitsbeschränkung nach den Art. 30l bis 30lquater beinhaltet, ordnungsgemäss zu begründen und der Bank, dem Finanzinstitut oder der Wertpapierfirma mitzuteilen.
2) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Anzahl und die Art der nach Art. 30lter und 30lquater ergriffenen Massnahmen mit.
Art. 30m Abs. 1 und 2 Bst. b
1) Die FMA kann in Fällen, in denen Art. 41e Abs. 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates beantragen, dass die liechtensteinische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, bei der es sich nicht um eine Wertpapierfirma nach Art. 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt, als bedeutend angesehen wird.
2) Die FMA hat in dem Antrag nach Abs. 1 die Gründe dafür zu nennen, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei sie insbesondere berücksichtigt:
b) welche Bedeutung die Zweigstelle für die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Inland hat; und
Art. 30n Abs. 3 bis 5
3) Die FMA übermittelt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in denen sich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befinden, zudem:
a) die Ergebnisse der Risikobewertung der Banken und Wertpapierfirmen mit derartigen Zweigstellen im Sinne von Art. 35a und gegebenenfalls Art. 41e Abs. 3 Bst. a; und
b) Entscheidungen zur Stärkung der Eigenmittel, der Unternehmenssteuerung und der Liquiditätsanforderungen nach Art. 35c und 35d, sofern diese für die betreffenden Zweigstellen relevant sind.
4) Bei operativen Massnahmen betreffend Liquiditätsrisiken konsultiert die FMA die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem sich bedeutende Zweigstellen einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befinden.
5) Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates die FMA nicht konsultiert haben oder falls die FMA nach einer derartigen Konsultation daran festhält, dass die Massnahmen zur Wiederherstellung der Liquidität nicht angemessen sind, kann die FMA die Europäischen Aufsichtsbehörden damit befassen und diese um Unterstützung ersuchen.
Art. 30p Abs. 2 Bst. c und Abs. 3
2) Die Bewilligung wird durch die FMA erteilt, wenn:
c) die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates keine Einwände gegen die Errichtung der Zweigstelle erhebt und erklärt, die FMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Gläubiger ernsthaft gefährden könnten;
3) Die FMA teilt der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden die Bewilligung von Zweigstellen mit, die sie Banken mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erteilt.
Art. 30r Abs. 1 sowie 2 Einleitungssatz und Bst. a
1) Die FMA kann mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch abschliessen, wenn:
a) der Informationsaustausch der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben dient;
b) für die Weitergabe von Informationen einer nach Art. 31a gleichwertigen beruflichen Geheimhaltungspflicht besteht; und
c) sichergestellt ist, dass die Informationen aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Behörden und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
2) Die FMA kann Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittstaaten abschliessen, die dafür zuständig sind:
a) Banken, Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen, UCITS-Verwaltungsgesellschaften, AIFM oder Finanzmärkte zu beaufsichtigen;
Überschrift vor Art. 30s
IIIa. Geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme, lokale Firmen und Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis
Art. 30t Abs. 2
2) Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 30e Abs. 1, 4 und 5 gelten für die Betreiber von multilateralen Handelssystemen sinngemäss.
Art. 30u
Lokale Firmen
1) Lokale Firmen nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen nach Art. 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen, bedürfen einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) das Anfangskapital der lokalen Firma 100 000 Schweizer Franken oder dessen Gegenwert in Euro oder US-Dollar beträgt; und
b) die Voraussetzungen nach Art. 16 bis 24 erfüllt sind.
2) Die Regierung regelt das Nähere zum Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb einer lokalen Firma mit Verordnung.
Art. 30v
Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis
1) Wertpapierfirmen, die im Kundenauftrag Gelder oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitt A Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5 erbringen (Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis), bedürfen einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) das Anfangskapital abweichend von Art. 24 Abs. 1 mindestens beträgt:
1. bei Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis 250 000 Schweizer Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar;
2. bei Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis, die zum Eigenhandel nach Abs. 2 berechtigt sind, 1 Million Schweizer Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar; und
b) die Voraussetzungen nach Art. 16 bis 24 erfüllt sind.
2) Die FMA kann einer Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis im Rahmen der Ausführung von Aufträgen von Anlegern gestatten, Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) die Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken;
b) der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma;
c) die Wertpapierfirma erfüllt die Anforderungen der Art. 92 bis 95 und des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
d) die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.
3) Das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt im Zusammenhang mit den in Abs. 1 aufgeführten Dienstleistungen nicht als Eigenhandel. Über die Kundenwerte und die Werte der Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis ist getrennt Buch zu führen.
4) Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn sie die Vorschriften über den Anlegerschutz nach Art. 7 erfüllen. Kommt eine Wertpapierfirma mit Administrationsbefugnis trotz Ergreifens von geeigneten Massnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, wird ihr von der FMA die Bewilligung entzogen.
5) Im Übrigen finden auf Wertpapierfirmen mit Administrationsbefugnis Anwendung:
a) die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der Vorschriften über die Kapitalpuffer (Art. 4a ff.);
b) die Art. 13 und 18 bis 25 der Richtlinie 2004/39/EG; und
c) die Bestimmungen der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinien (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 31bab.01).
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann weitere Ausnahmen nach Abs. 5 Bst. a festlegen, sofern dies mit dem Anlegerschutz und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.
Überschriften vor Art. 31
IV. Aufsicht
A. Allgemeines
Art. 31 Bst. d
Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:
d) die aussergerichtliche Schlichtungsstelle.
Art. 31a Abs. 2, 2a, 5 und 6
2) Vertrauliche Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 weitergegeben werden.
2a) Die FMA ist befugt, den Revisionsstellen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln.
5) Die FMA darf vertrauliche Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaates erhalten hat, an folgende Behörden übermitteln:
a) die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten;
b) die Europäischen Aufsichtsbehörden.
6) Die FMA ist befugt, die Ergebnisse durchgeführter Stresstests zu veröffentlichen und den Europäischen Aufsichtsbehörden zur öffentlichen Bekanntgabe zu übermitteln.
Art. 31c
Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden
Die FMA hat ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden wahrzunehmen.
Überschrift vor Art. 32
Aufgehoben
Art. 32
Datenbearbeitung
Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe können alle Daten, einschliesslich Persönlichkeitsprofile und besonders schützenswerte Personendaten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen von mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma oder einer Zweigstelle einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma betrauten Personen, bearbeiten, welche notwendig sind, um den Aufgaben nach diesem Gesetz nachzukommen.
Überschrift vor Art. 33
Aufgehoben
Art. 33
Weitergabe von Informationen an parlamentarische Untersuchungskommissionen
1) Die FMA kann Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen an parlamentarische Untersuchungskommissionen weitergeben, wenn:
a) die Untersuchungskommission ein gesetzliches oder durch Landtagsbeschluss definiertes Mandat zur Untersuchung oder Prüfung der Tätigkeiten der FMA hat;
b) die Informationen für die Erfüllung des Mandats gemäss Bst. a unbedingt erforderlich sind;
c) Personen, die Zugang zu den Informationen haben, einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, die jener des Art. 31a mindestens gleichwertig ist; und
d) die Informationen - soweit sie aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat stammen - nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
2) Umfasst die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung die Bearbeitung personenbezogener Daten, so erfolgt diese gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
3) Die aufgrund der Art. 30h Abs. 2, Art. 30r Abs. 2, Art. 31a Abs. 5 und Art. 31b oder im Wege der in Art. 30i Abs. 5 genannten Prüfung vor Ort erlangten Informationen sind nicht Gegenstand der Weitergabe nach Abs. 1, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Information weitergegeben haben, oder der zuständigen Behörden des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Art. 34
Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungssysteme
1) Die FMA kann unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses nach Art. 31a Informationen über die Bewilligungsvoraussetzungen, das Risikomanagement, die Überwachung des reibungslosen Funktionierens der Handelsplätze, die Sanktionen, die angefochtenen Entscheidungen und die Anlegerbeschwerden (Art. 30h Abs. 3) sowie die Informationen zu Kooperationsvereinbarungen (Art. 30r) an Clearing- und Abwicklungsstellen übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren solcher Stellen im Fall von Verstössen oder möglichen Verstössen der Marktteilnehmer sicherzustellen.
2) Die FMA kann in dem in Abs. 1 genannten Fall Informationen, die sie von einer nicht zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates nach Art. 31a Abs. 5 erhalten hat, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörde des anderen EWR-Mitgliedstaates weitergeben.
Überschriften vor Art. 35
B. FMA
1. Aufgaben und Befugnisse
Art. 35 Abs. 1, 1a, 2 Bst. d und h bis l, Abs. 3 Bst. e, Abs. 4, 4a und 9
1) Die FMA überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Banken und Wertpapierfirmen sowie gegebenenfalls Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften. Sie trifft die notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
1a) Die FMA ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 458 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
2) Die FMA besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen und kann dabei insbesondere:
d) rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen veröffentlichen;
h) von folgenden juristischen oder natürlichen Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, einschliesslich der Informationen, die in regelmässigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- oder entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
1. Banken oder Wertpapierfirmen, die in Liechtenstein niedergelassen sind;
2. Finanzholdinggesellschaften, die in Liechtenstein niedergelassen sind;
3. gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in Liechtenstein niedergelassen sind;
4. gemischte Holdinggesellschaften, die in Liechtenstein niedergelassen sind;
5. Personen, die zu den Unternehmen im Sinne der Ziff. 1 bis 4 gehören;
6. Dritte, auf die die Unternehmen im Sinne der Ziff. 1 bis 4 betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben;
i) alle erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf jede Person im Sinne des Bst. h, die in Liechtenstein niedergelassen oder ansässig ist, durchzuführen, einschliesslich:
1. des Rechts, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen;
2. die Bücher und Aufzeichnungen von Personen im Sinne des Bst. h zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen;
3. von einer Person im Sinne des Bst. h oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen; und
4. jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;
k) vorbehaltlich anderer Regelungen des EWR-Rechts alle erforderlichen Vor-Ort-Überprüfungen von juristischen Personen im Sinne des Bst. h und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für die die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, nach vorheriger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden durchführen;
l) die Stimmrechte eines Anteilseigners bis zum Zeitpunkt, an dem aus einer Verletzung durch Stimmrechtsausübung kein Nutzen mehr zu ziehen ist, höchstens aber bis zu fünf Jahren aussetzen.
3) Der FMA obliegen insbesondere:
e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 63a.
4) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so erlässt sie die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen.
4a) Aufgehoben
9) Die FMA erstellt eine Liste, in welcher alle Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaften in EWR-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die Banken oder Wertpapierfirmen kontrollieren, für deren Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sie zuständig ist. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden übermittelt.
Überschrift vor Art. 35a
2. Aufsichtsrechtliche Überprüfung und Bewertung
Art. 35a
Prüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikodeckung
1) Die FMA prüft in einer der Bedeutung und Geschäftstätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma angemessenen Häufigkeit und Intensität, ob die Organisation, Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikodeckung gewährleisten. Bei ihrer Prüfung, die zumindest jährlich in einem Stresstest besteht und sich auf sämtliche Anforderungen dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erstreckt, bewertet die FMA die Risiken:
a) denen die Bank oder Wertpapierfirma ausgesetzt ist;
b) die von der Bank oder Wertpapierfirma für das Finanzsystem ausgehen;
c) die anhand von Stresstests ermittelt wurden.
2) Für Banken oder Wertpapierfirmen mit vergleichbarem Risikoprofil sind vergleichbare Prüfungen durchzuführen. Das Risikoprofil ist insbesondere unter Berücksichtigung der von der Bank oder Wertpapierfirma ausgehenden Systemrisiken zu ermitteln.
3) Die Prüfung nach Abs. 1 hat mindestens einmal jährlich nach einem internen Prüfungsprogramm der FMA zu erfolgen und erstreckt sich auf eine Bank oder Wertpapierfirma:
a) deren finanzielle Solidität gefährdet ist;
b) bei der Verstösse gegen die Anforderungen dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vermutet werden;
c) die für das Finanzsystem ein Systemrisiko darstellt;
d) bei der die FMA es aus anderen Gründen für erforderlich hält.
4) Das Prüfungsprogramm nach Abs. 3 steht einer Untersuchung im Einzelfall, die bei Zweigstellen auch durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates erfolgen kann, nicht entgegen. Das Prüfungsprogramm ist jährlich zu aktualisieren. Das Prüfungsprogramm hat Angaben zu enthalten über:
a) die von der FMA eingesetzten Aufgaben und Ressourcen;
b) die planmässige Überprüfung in den Geschäftsräumen - unter Einbeziehung der Zweigstellen und Tochterunternehmen in anderen EWR-Mitgliedstaaten;
c) den Inhalt des Prüfungsprogramms;
d) diejenigen Banken und Wertpapierfirmen, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen;
e) die Massnahmen, die der Umsetzung einer verstärkten Aufsicht dienen, insbesondere:
1. die häufigere Überwachung vor Ort;
2. die dauerhafte Anwesenheit der FMA oder eines von ihr Beauftragten;
3. zusätzliche Berichtspflichten;
4. Überprüfungen der Geschäftspläne; oder
5. themenbezogene Prüfungen zur Überwachung spezifischer Risikofelder.
5) Die FMA informiert die Europäischen Aufsichtsbehörden:
a) unverzüglich, wenn von einer Bank oder Wertpapierfirma ein Systemrisiko ausgeht;
b) über die Anwendung vergleichbarer Prüfverfahren wegen vergleichbarer Risikoprofile nach Abs. 2;
c) regelmässig über die Funktionsweise der Prüfungen nach Abs. 1 sowie darauf aufbauende oder diese ergänzende Stresstests, Überprüfungen interner Ansätze nach Art. 35b, angeordnete Massnahmen nach Art. 35 Abs. 4, die Ausübung von Aufsichtsbefugnissen nach Art. 35c und besondere Liquiditätsanforderungen nach Art. 35d.
6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:
a) welche Risiken bei der Überprüfung nach Abs. 1 einzubeziehen sind;
b) ob und in welchem Umfang die Aufgaben der FMA auf andere Stellen übertragen werden dürfen;
c) welche Banken und Wertpapierfirmen im Hinblick auf das Proportionalitätsgebot einem beschränkten Prüfungsumfang zu unterstellen sind.
Art. 35b
Laufende Überprüfung interner Modelle
1) Die FMA überprüft regelmässig, mindestens jedoch alle drei Jahre, ob die Bank oder Wertpapierfirma:
a) unter Berücksichtigung neuer Geschäftstätigkeiten und Produkte die Voraussetzungen für die Verwendung interner Modelle zur Berechnung von Eigenmittelanforderungen gemäss Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt; und
b) diese Modelle auf gut ausgearbeiteten und zeitgemässen Methoden beruhen.
2) Stellt die FMA erhebliche Mängel bei der Risikoerfassung fest, beseitigt sie diese oder ergreift geeignete Massnahmen, insbesondere durch Vorgabe höherer Multiplikationsfaktoren oder Kapitalaufschläge.
3) Stellt die FMA bei einem internen Modell für das Marktrisiko zahlreiche Überschreitungen im Sinne des Art. 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest, die auf fehlende Modellpräzision schliessen lassen, hat die FMA:
a) zu verfügen, wie das Modell umgehend zu verbessern ist; oder
b) die Erlaubnis zur Verwendung des internen Modells zu widerrufen.
4) Im Fall einer vorgängig erteilten Erlaubnis zur Verwendung eines internen Modells verlangt die FMA:
a) den Nachweis, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung der Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unerheblich sind; oder
b) die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands binnen einer von der FMA gesetzten Frist.
5) Kann die Bank oder Wertpapierfirma die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht binnen angemessener Frist wieder erfüllen und auch nicht die Unerheblichkeit der Nichterfüllung nachweisen, wird:
a) die Erlaubnis zur Verwendung des internen Ansatzes widerrufen; oder
b) die Erlaubnis auf die Bereiche beschränkt, in denen die Anforderungen erfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden können.
6) Die FMA berücksichtigt bei der Überprüfung der internen Ansätze die Referenzwerte der Europäischen Aufsichtsbehörden.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie kann insbesondere festlegen:
a) ob und in welchem Umfang die Aufgaben der FMA auf andere Stellen übertragen werden dürfen;
b) dass die Bank oder Wertpapierfirma für die Übertragung nach Bst. a die Kosten trägt;
c) welchen Anforderungen die internen Ansätze und deren Überprüfung durch die FMA entsprechen müssen.
Überschrift vor Art. 35c
3. Massnahmen zur Sicherung der Eigenmittel und Solvenz
Art. 35c
Aufsichtsbefugnisse
1) Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie aufgrund der Ergebnisse der Prüfung und Bewertung des Risikomanagements und der Risikoabdeckung nach Art. 35a oder eines internen Modells nach Art. 35b ist die FMA befugt, von einer Bank oder Wertpapierfirma insbesondere zu verlangen:
a) die Eigenmittelunterlegung von Risiken, die von den Bestimmungen über die Kapitalpuffer nach Art. 4a bis 4d und den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfasst sind;
b) eine Verstärkung der Risikomanagementverfahren nach Art. 7a;
c) die Vorlage eines Plans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands binnen einer von der FMA gesetzten Frist und dessen Vollzug;
d) eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva;
e) eine Begrenzung oder Veräusserung von die Solidität der Bank oder Wertpapierfirma gefährdenden Geschäftsbereichen;
f) eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen der Bank oder Wertpapierfirma verbundenen Risikos;
g) die Begrenzung der variablen Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte, sofern die variable Vergütung mit einer soliden Kapitalausstattung unvereinbar ist;
h) den Einsatz von Nettogewinnen zur Stärkung der Eigenmittel;
i) die Einschränkung oder das Verbot von Ausschüttungen oder Zinszahlungen an Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals; die Einschränkung oder das Verbot darf jedoch kein Ausfallereignis für die Bank oder Wertpapierfirma darstellen;
k) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten, insbesondere zur Eigenmittel- und Liquiditätslage;
l) besondere Liquiditätsanforderungen, einschliesslich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva;
m) die Übermittlung ergänzender Informationen.
2) Die FMA schreibt der Bank oder Wertpapierfirma die zusätzliche Eigenmittelunterlegung nach Abs. 1 Bst. a jedenfalls in folgenden Fällen vor:
a) Nichterfüllung der Anforderungen an das Risikomanagement nach Art. 7a oder an den Umgang mit Grosskrediten nach Art. 393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b) unzureichende Abdeckung der Risiken durch die Kapitalpuffer nach Art. 4a bis 4d oder die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen;
c) voraussichtlich unzureichende Verbesserung der Risikoorganisation durch andere Massnahmen der FMA innerhalb eines angemessenen Zeitraums;
d) voraussichtlich unzureichende Eigenmittelanforderung infolge der Anwendung eines internen Ansatzes nach Art. 35b;
e) voraussichtliche Unterschätzung der Risiken trotz Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; oder
f) Mitteilung der Bank oder Wertpapierfirma, dass ein Stresstest eine wesentliche Unzulänglichkeit der Eigenmittelanforderung für das Korrelationshandelsportfolio erwarten lässt.
3) Bei der Überprüfung der angemessenen Eigenmittelunterlegung, einschliesslich aller tatsächlichen oder potenziellen Risiken, einer Bank oder Wertpapierfirma berücksichtigt die FMA:
a) die quantitativen und qualitativen Aspekte des in Art. 7a Abs. 3 genannten Bewertungsverfahrens;
b) die in Art. 7a Abs. 2 genannten Risikomanagementverfahren;
c) das Ergebnis der gemäss Art. 35a oder 35b durchgeführten Überprüfung und Bewertung;
d) das Systemrisiko.
Art. 35d
Besondere Liquiditätsanforderungen
Die FMA kann einer Bank oder Wertpapierfirma besondere Liquiditätsanforderungen vorschreiben, wenn dies notwendig ist, um Liquiditätsrisiken zu unterlegen, denen eine Bank oder eine Wertpapierfirma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen berücksichtigt die FMA:
a) das Geschäftsmodell der Bank oder Wertpapierfirma;
b) das Risikomanagement unter besonderer Beachtung der Liquiditätsrisiken;
c) das Ergebnis der Überprüfung und Bewertung nach Art. 35a;
d) das systemrelevante Risiko für die Liquidität des liechtensteinischen Finanzmarkts.
Art. 35e
Besondere Publizitätsanforderungen
1) Die FMA kann von Banken und Wertpapierfirmen verlangen:
a) mehr als einmal jährlich die nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offenzulegenden Angaben über das Risikomanagement, die Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung sowie die wesentlichen Risikofaktoren binnen einer von der FMA festzusetzenden Frist zu veröffentlichen;
b) andere Informationen als den Geschäftsbericht auf eine von der FMA genehmigte Art zu veröffentlichen.
2) Sie kann von Mutterunternehmen verlangen, jährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Gruppe gemäss Art. 7a Abs. 2, Art. 7c Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 zu veröffentlichen.
Art. 36
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 36a
4. Veröffentlichungspflichten der FMA
Art. 36a Sachüberschrift sowie Abs. 1 Bst. c und d
Im Allgemeinen
c) die allgemeinen Kriterien und Methoden des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsverfahrens; und
d) aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen EWR-Mitgliedstaaten, einschliesslich Angaben zu Anzahl und Art der gemäss Art. 35 Abs. 4 ergriffenen Aufsichtsmassnahmen sowie der nach Art. 63 verhängten Strafen sowie der nach Art. 63 und Art. 63a verhängten Sanktionen.
Art. 36b
Verbriefungspositionen und konsolidierte Unternehmen
1) Die FMA veröffentlicht zu Verbriefungspositionen (Übertragung von Kreditrisiken) nach Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013:
a) die allgemeinen Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für Anlegerinstitute, Sponsoren und Originatoren bei der Übertragung von Kreditrisiken nach Art. 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; und
b) einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung und der Massnahmen der FMA bei Verletzung der in Bst. a genannten Vorschriften; vorbehalten bleiben die Berichtspflichten nach Art. 30h Abs. 1, 2, 4 und 6, Art. 30r sowie 33.
2) Gestattet die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Nichtanwendung der Eigenmittelvorschriften auf Einzelbasis nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Informationen:
a) die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten gegeben oder abzusehen ist;
b) die Zahl der Mutterbanken und Mutterwertpapierfirmen, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird, unter Angabe der Zahl, wie viele dieser Banken und Wertpapierfirmen Tochterunternehmen in einem Drittstaat in ihre Eigenmittelberechnung einbeziehen; und
c) aggregiert für Liechtenstein:
1. den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten, in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel der Mutterbank in einem EWR-Mitgliedstaat oder der Mutterwertpapierfirma in einem EWR-Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen ausgeübt wird;
2. den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterbanken in einem EWR-Mitgliedstaat oder von Mutterwertpapierfirmen in einem EWR-Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen ausgeübt wird; und
3. den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterbanken in einem EWR-Mitgliedstaat oder von Mutterwertpapierfirmen in einem EWR-Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen ausgeübt wird.
3) Gestattet die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Einbeziehung von Tochterunternehmen auf Einzelbasis nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, veröffentlicht sie folgende Angaben:
a) die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten gegeben oder abzusehen ist;
b) die Zahl der Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen, die Tochterunternehmen in einem Drittstaat in ihre Eigenmittelberechnung einbeziehen;
c) aggregiert für Liechtenstein:
1. den Gesamtbetrag der in Tochterunternehmen in Drittstaaten gehaltenen Eigenmittel von Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird;
2. den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln von Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird;
3. den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln der Mutterbanken oder Mutterwertpapierfirmen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zu deren Gunsten das Ermessen ausgeübt wird.
Überschrift vor Art. 37
C. Revisionsstellen
Art. 38 Abs. 2 und 4
2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen gemäss Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen.
4) Die Regierung regelt die weiteren Grundzüge der Prüfung von Banken und Wertpapierfirmen mit Verordnung. Die FMA legt die Einzelheiten in einer Richtlinie fest.
Art. 39 Abs. 3 und 5
3) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:
a) bei schwerwiegenden Verstössen der Geschäftsleitung gegen die Bewilligungsvoraussetzungen und die für die Ausübung der Tätigkeit geltenden Regelungen;
b) bei Sachverhalten oder Entscheidungen, welche die fortdauernde Funktionsfähigkeit der Bank oder Wertpapierfirma gefährden können;
c) bei Sachverhalten oder Entscheidungen, welche die Rückweisung des Geschäftsberichts oder des konsolidierten Geschäftsberichts oder Einschränkungen im Revisionsbericht nach sich ziehen können.
5) Revisionsstellen, die der FMA in gutem Glauben Sachverhalte oder Entscheidungen zur Kenntnis bringen, verstossen dadurch nicht gegen eine etwaige vertragliche oder gesetzliche Beschränkung der Informationsweitergabe. Die Erfüllung der Informationspflicht zieht insoweit keine nachteiligen Folgen für die Revisionsstelle oder die Person, welche die Information weitergeleitet hat, nach sich. Sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, sind diese Sachverhalte und Entscheidungen auch dem Verwaltungsrat der Bank oder Wertpapierfirma zur Kenntnis zu bringen.
Überschrift vor Art. 41
D. Landgericht
Überschriften vor Art. 41a
E. Aufsicht auf konsolidierter Basis im Rahmen des EWR-Abkommens
1. Allgemeines
Art. 41a Abs. 2, 3, 6 und 7
2) Jede Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage des Mutterunternehmens gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts.
3) Auf die Einbeziehung einer Bank, einer Wertpapierfirma oder eines Anbieters von Nebendienstleistungen gemäss Art. 4 Abs. 1 Ziff. 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in die Konsolidierung kann verzichtet werden, wenn das einzubeziehende Unternehmen im Hinblick auf die Konsolidierung von untergeordneter Bedeutung ist.
6) Tochterunternehmen einer Bank, einer Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogen sind, haben auf Verlangen der FMA alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufsicht zweckdienlich sind. Dabei kommt das Verfahren gemäss Art. 41k zur Anwendung.
7) Aufgehoben
Art. 41b
Zuständigkeit aufgrund Bewilligungserteilung
1) Hat die FMA einer Mutterbank in einem EWR-Mitgliedstaat oder einer Mutterwertpapierfirma in einem EWR-Mitgliedstaat oder einer EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma die Bewilligung erteilt, ist sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig.
2) Hat die FMA einer Bank oder Wertpapierfirma die Bewilligung erteilt, deren Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat oder eine EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist, ist sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig.
Art. 41c
Zuständigkeit im Zusammenhang mit Finanzholdinggesellschaften
1) Wenn in Liechtenstein und anderen EWR-Mitgliedstaaten bewilligte Banken oder Wertpapierfirmen als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem EWR-Mitgliedstaat oder dieselbe EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, wenn die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz in Liechtenstein hat.
2) Haben in Liechtenstein und anderen EWR-Mitgliedstaaten bewilligte Banken oder Wertpapierfirmen als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen EWR-Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser EWR-Mitgliedstaaten eine Bank oder Wertpapierfirma, so ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, sofern sie für die Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist.
3) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einer im EWR bewilligten Bank oder Wertpapierfirma, von denen keine im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft bewilligt wurde, so ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, falls sie der Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme die Bewilligung erteilt hat. Diese wird für die Zwecke dieses Gesetzes als die von einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Bank oder Wertpapierfirma betrachtet.
4) In Fällen, in denen die Anwendung der in den Abs. 1 bis 3 genannten Kriterien für bestimmte Banken oder Wertpapierfirmen und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Staaten unangemessen wäre, kann die FMA in Absprache mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Der EWR-Mutterbank, der EWR-Mutterwertpapierfirma, der EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder der Bank oder Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme ist vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5) Die FMA meldet der EFTA-Überwachungsbehörde und den Europäischen Aufsichtsbehörden jede im Rahmen von Abs. 4 getroffene Vereinbarung.
Art. 41d
Konsolidierungsumfang in Sonderfällen
1) Konsolidiert eine der Aufsicht der FMA unterstehende Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihre Finanzlage, so ist die FMA nicht verpflichtet, diese auch auf Einzelbasis zu beaufsichtigen.
2) Wenn die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine Bank oder Wertpapierfirma, die ein Tochterunternehmen ist, in einem der in Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbeziehen, kann die FMA als für die Aufsicht dieses Tochterunternehmens zuständige Behörde von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens benötigt.
3) Die FMA kann von den Tochterunternehmen einer Bank oder Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Art. 41k genannten Informationen verlangen. Dabei finden die in Art. 41k vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.
Art. 41e
Sonderaufgaben der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde
1) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat folgende weitere Aufgaben:
a) sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen;
b) sie plant und koordiniert die konsolidierte Aufsicht im Normalfall und arbeitet dafür eng mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und mit den Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen;
c) in Krisensituationen obliegt ihr neben der Planung und Koordinierung der konsolidierten Aufsicht nach Bst. b die Kommunikation für Zwecke des Krisenmanagements; ihre Aufgaben umfassen insbesondere die Verhängung erheblicher Sanktionen und die Anordnung aussergewöhnlicher Massnahmen nach Art. 41h Abs. 4 Bst. d und Abs. 6, die Erstellung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallplänen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.
2) Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt alles daran, mit den für die Aufsicht der Tochterunternehmen zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen in Bezug auf:
a) die Anwendung der Art. 7a Abs. 3 und 4 sowie Art. 35a, um festzustellen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist, und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung von Art. 35c Abs. 1 Bst. a auf jedes einzelne Unternehmen der Institutsgruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist;
b) die in Art. 35d genannten Massnahmen zur Liquiditätsaufsicht, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Organisation, der Risikobehandlung und des Liquiditätsprofils der Gruppe.
3) Die gemeinsame Entscheidung nach Abs. 2 berücksichtigt in angemessenem Umfang die Risikobewertung nach Art. 7a Abs. 3 und 4 sowie Art. 35a in Bezug auf Tochterunternehmen und wird innerhalb folgender Fristen getroffen:
a) im Fall von Abs. 2 Bst. a innerhalb von vier Monaten, nachdem die FMA den anderen jeweils zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten einen Bericht zu den Risiken der Gruppe gemäss den Art. 7a Abs. 3 und 4, Art. 35a sowie 35c Abs. 1 Bst. a übermittelt hat;
b) im Fall von Abs. 2 Bst. b innerhalb eines Monats, nachdem die FMA den anderen jeweils zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten einen Bericht zum Liquiditätsrisikoprofil der Gruppe übermittelt hat.
4) Die FMA übermittelt die gemeinsame Entscheidung nach Abs. 2 samt Begründung der EWR-Mutterbank oder EWR-Mutterwertpapierfirma und den betroffenen Aufsichtsbehörden. Die Begründung umfasst die vollständige von der FMA und den anderen zuständigen Behörden durchgeführte Risikobewertung nebst geäusserten Standpunkten und Vorbehalten.
5) Bei Uneinigkeit informiert die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde selbständig oder auf Verlangen einer der anderen Aufsichtsbehörden die Europäischen Aufsichtsbehörden. In diesem Fall oder bei einer Mitteilung der für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden entsprechend Art. 41ebis Abs. 3 stellt die FMA ihre Entscheidung zurück bis ein Beschluss der Europäischen Aufsichtsbehörden ergangen ist.
6) Kommt es innerhalb der Fristen nach Abs. 3 nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung, entscheidet die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über die Anwendung von Art. 7a Abs. 3 und 4, Art. 35a Abs. 1, 4 und 5 Bst. a, Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung des Tochterunternehmens.
7) Die FMA legt ihren Entscheidungen und Massnahmen die gemeinsamen Entscheidungen nach Abs. 2 und die Entscheidungen der für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden nach Art. 41ebis Abs. 1 zugrunde.
8) Entscheidungen nach Abs. 2 und 6 werden grundsätzlich jährlich aktualisiert. Die FMA aktualisiert die Entscheidung über die Anwendung von Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d darüber hinaus, wenn die für die Einzelaufsicht zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten bei der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde eine Aktualisierung schriftlich mit Begründung beantragen. Häufigkeit und Umfang der Aktualisierung sind zwischen der FMA und den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten zu regeln.
Art. 41ebis
Sonderaufgaben der FMA als für die Einzelaufsicht zuständige Behörde
1) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf Einzel- oder teilkonsolidierter Basis von Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig, berücksichtigt sie bei der Entscheidung über die Anwendung von Art. 7a Abs. 3 und 4, Art. 35a Abs. 1, 4 und 5 Bst. a, Art. 35c Abs. 1 Bst. a und Art. 35d die Standpunkte und Vorbehalte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung ist jährlich zu aktualisieren. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die FMA können eine abweichende Aktualisierung vereinbaren.
2) Die FMA legt ihren Entscheidungen und Massnahmen die gemeinsamen Entscheidungen nach Art. 41e Abs. 2 und Entscheidungen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach Art. 41e Abs. 6 zugrunde.
3) Die FMA kann, wenn die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entscheidung nicht mit ihr in dem erforderlichen Masse zusammenarbeiten, die Europäischen Aufsichtsbehörden um Unterstützung ersuchen.
Art. 41f
Krisensituationen
Bei Eintritt einer Krisensituation oder einer Situation widriger Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der EWR-Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe bewilligt oder bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, gefährden könnte, unterrichtet die FMA, soweit sie nach Art. 41b, 41c oder 41e Abs. 1 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig ist, so rasch wie möglich die Europäischen Aufsichtsbehörden sowie die Schweizerische Nationalbank, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben relevant sind, und übermittelt ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. Die FMA nutzt, soweit möglich, bestehende Informationskanäle.
Art. 41g Abs. 3
3) Ist die FMA für die Bewilligung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das eine Bank oder Wertpapierfirma ist, zuständig, so kann sie ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung durch bilaterale Übereinkunft auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen bewilligt haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäischen Aufsichtsbehörden werden über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte unterrichtet.
Art. 41h Abs. 1, 3, 4 Bst. a und d, Abs. 6, 8, 9 Einleitungssatz, Bst. c bis e, Abs. 10, 12 sowie 15
1) Die FMA arbeitet mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und mit den Europäischen Aufsichtsbehörden eng zusammen. Sie übermittelt alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragenen Aufgaben erforderlich oder wesentlich ist.
3) Insbesondere übermittelt die FMA, falls sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EWR-Mutterbanken oder EWR-Mutterwertpapierfirmen oder Banken oder Wertpapierfirmen, die von EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig ist, den zuständigen Behörden in anderen EWR-Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung ist der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden EWR-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
4) Die in Abs. 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere Folgendes:
a) Offenlegung der rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungsstruktur, einschliesslich der Organisationsstruktur der Gruppe unter Erfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und bedeutenden Zweigstellen der Gruppe, der Mutterunternehmen im Einklang mit den Art. 7a Abs. 2 und 6, Art. 7c Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 sowie Angabe der für die beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörden;
d) erhebliche Sanktionen und aussergewöhnliche Massnahmen, welche die FMA aufgrund dieses Gesetzes getroffen hat, insbesondere einer speziellen Eigenmittelanforderung nach Art. 35c Abs. 1 Bst. a und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
6) Die FMA konsultiert die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, bevor sie eine Entscheidung fällt, die für die Aufsichtstätigkeiten einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, in Bezug auf folgende Punkte:
a) Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungsstruktur der Banken oder Wertpapierfirmen einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder bewilligt werden müssen; und
b) erhebliche Sanktionen oder aussergewöhnliche Massnahmen, insbesondere einer spezifischen Eigenmittelanforderung nach Art. 35c und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
8) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, so richtet sie Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der Sonderaufgaben und Krisensituationen nach Art. 41e und 41f zu erleichtern und, vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Abs. 12, gegebenenfalls eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten zu gewährleisten.
9) Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die FMA, die Europäischen Aufsichtsbehörden und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
c) Festlegung von aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe nach Art. 35a;
d) Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtsrechtlicher Doppelanforderungen, auch in Bezug auf Informationsanfragen nach Abs. 5 und Art. 41f;
e) einheitliche Anwendung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf alle Unternehmen der Gruppe vorbehaltlich der durch das EWR-Recht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume;
10) Die FMA arbeitet mit den Europäischen Aufsichtsbehörden und den anderen an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden eng zusammen. Die Geheimnispflicht nach Art. 31a steht dem Austausch vertraulicher Informationen innerhalb der Aufsichtskollegien nicht entgegen. Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der FMA nach Massgabe dieses Gesetzes unberührt.
12) Die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen einer EWR-Mutterbank, einer EWR-Mutterwertpapierfirma, einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaates, in dem bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, sowie gegebenenfalls Zentralbanken und die zuständigen Behörden von Drittstaaten können, sofern sie einer Geheimnispflicht unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Art. 31a gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien der FMA teilnehmen.
15) Die FMA unterrichtet die Europäischen Aufsichtsbehörden über die Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, einschliesslich in Krisensituationen, und übermittelt ihnen alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderer Bedeutung sind. Vorbehalten bleibt die Geheimnispflicht nach Art. 31a.
Art. 41i
Anforderungen
Personen, die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, müssen über einen guten Leumund sowie über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen.
Überschrift vor Art. 41k
6. Gemischte Holdinggesellschaften
Art. 41k
Allgemeine Kontrolle gegenüber gemischten Holdinggesellschaften
1) Handelt es sich bei dem Mutterunternehmen einer oder mehrerer Banken oder Wertpapierfirmen um eine gemischte Holdinggesellschaft, kann die FMA, sofern sie diesen Banken oder Wertpapierfirmen die Bewilligung erteilt hat oder für deren Beaufsichtigung zuständig ist, von der gemischten Holdinggesellschaft und ihren Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an sie wendet, oder über die Tochterunternehmen in Form von Banken oder Wertpapierfirmen alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Banken oder Wertpapierfirmen zweckdienlich sind.
2) Die FMA kann die von den gemischten Holdinggesellschaften und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Art. 41n zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form einer Bank oder Wertpapierfirma ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Art. 41o.
Art. 41l
Transaktionskontrolle gegenüber gemischten Holdinggesellschaften
Die FMA schreibt den Banken oder Wertpapierfirmen ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschliesslich eines ordnungsgemässen Berichtswesens und ordnungsgemässer Rechnungslegungsverfahren, vor, damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. der gemischten Holdinggesellschaft, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Weiters schreibt die FMA den Banken oder Wertpapierfirmen vor, über die Meldung betreffend Klumpenrisiken hinaus, jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von der FMA überwacht. Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage einer Bank oder Wertpapierfirma, leitet die FMA angemessene Massnahmen ein.
Art. 41n Abs. 3 bis 6
3) Die Beschaffung oder der Besitz von Informationen gemäss Abs. 2 im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen bedeutet nicht, dass die FMA diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen hat.
4) Die FMA kann die in Art. 41k genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen nicht bedeutet, dass die FMA eine Aufsichtsfunktion über die gemischte Holdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen, die keine Banken oder Wertpapierfirmen sind, oder über die in Art. 41d Abs. 3 genannten Tochterunternehmen ausübt.
5) Kontrolliert eine Bank, eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Bewilligung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die FMA und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
6) Kontrolliert in einer Gruppe, welcher keine Banken angehören, eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbeiten die FMA und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
Art. 41o Abs. 1
1) Wird die FMA von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis hinsichtlich einer Bank, einer Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, eines Anbieters von Nebendienstleistungen, einer gemischten Holdinggesellschaft, eines Tochterunternehmens gemäss Art. 41k oder eines Tochterunternehmens gemäss Art. 41d Abs. 3 mit Sitz in Liechtenstein um eine Nachprüfung ersucht, nimmt sie die Nachprüfung entweder selbst vor, ermächtigt die ersuchende Behörde zu ihrer Durchführung oder gestattet, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann auf Verlangen bei der Nachprüfung teilnehmen, wenn sie diese nicht selbst durchführt. Art. 41m gilt sinngemäss.
Überschrift vor Art. 41p
8. Massnahmen gegenüber Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Holdinggesellschaften
Art. 41p Abs. 1
1) Die FMA ergreift gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen Art. 41a bis 41o verstossen, die notwendigen Massnahmen.
Art. 41q Abs. 1, 2, 4, 6 und 7
1) Unterliegt eine Bank oder Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen eine Bank oder Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäss den Art. 41c und 41d, so überprüft die FMA zusammen mit den anderen von dieser Unternehmenskonstellation betroffenen zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, ob die Bank oder Wertpapierfirma von der zuständigen Drittstaatsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieses Gesetzes und den Anforderungen an die aufsichtsrechtliche Konsolidierung gemäss Art. 11 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht.
2) Die FMA nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der im Europäischen Wirtschaftsraum bewilligten beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor, soweit sie nach Abs. 4 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
4) Findet keine oder keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wendet die FMA die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sinngemäss auf die entsprechende Bank oder Wertpapierfirma an. Stattdessen kann die FMA auch zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken greifen, soweit diese die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Banken und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
6) Die FMA kann, in Absprache mit den anderen zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.
7) Die Aufsichtstechniken werden den anderen jeweils zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den Europäischen Aufsichtsbehörden mitgeteilt.
Art. 41r Abs. 4
4) Der Herabsetzungsbeschluss ist im Amtsblatt und in der in den Statuten vorgesehenen Form zu veröffentlichen. Es ist den Gläubigern bekannt zu geben, dass sie binnen zwei Monaten, von der Bekanntmachung an gerechnet, unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicherstellung verlangen können.
Überschriften vor Art. 41s
V. Sanierung und Liquidation
A. Sanierungs- und Abwicklungspläne
Art. 41s
Sanierungs- und Abwicklungspläne
1) Banken und Wertpapierfirmen erstellen nach einer wesentlichen Verschlechterung ihrer Finanzlage Sanierungspläne zur Wiederherstellung der Lage sowie Abwicklungspläne.
2) Die FMA kann unter Berücksichtigung der Kriterien nach Abs. 3 die Anforderungen an Banken und Wertpapierfirmen hinsichtlich der Erstellung, Erhaltung und Aktualisierung von Sanierungsplänen verringern.
3) Die FMA berücksichtigt, ob der Ausfall einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund der Grösse, des Geschäftsmodells oder der Verflechtungen mit anderen Banken und Wertpapierfirmen oder im Allgemeinen mit dem Finanzsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Banken und Wertpapierfirmen oder auf die Finanzierungsbedingungen haben wird.
4) Banken und Wertpapierfirmen arbeiten eng mit der FMA zusammen und tauschen mit dieser sämtliche Informationen aus, die für die Entscheidung und Erstellung tragfähiger Abwicklungspläne - mit Optionen für die geordnete Abwicklung der Banken und Wertpapierfirmen - erforderlich sind.
Überschrift vor Art. 42
Abis. Stundung
Art. 60k Abs. 3 Bst. b
b) der Verwalter oder Liquidator, dessen allfällige Vertreter sowie die für ihre Aufsicht zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden im Herkunftsmitgliedstaat einer dem liechtensteinischen Bankgeheimnis (Art. 14) entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Art. 60n Abs. 1
1) Hat eine Bank mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in zumindest zwei EWR-Mitgliedstaaten Zweigstellen, so hat das Landgericht von der Entscheidung über die Bewilligung der Stundung bzw. Nachlassstundung oder von der Entscheidung über die Konkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen der jeweiligen Entscheidung unverzüglich auch die FMA zu verständigen. Die FMA hat von dieser Entscheidung und vom Entzug der Bewilligung unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Bank Zweigstellen errichtet hat und die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste gemäss Art. 20 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/36/EU angeführt sind, zu unterrichten.
Überschrift vor Art. 61
VI. Verfahren, Rechtsmittel und aussergerichtliche Schlichtungsstelle
Art. 61
Entscheidungen und Verfügungen
Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgestellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen, so trifft die zuständige Behörde die entsprechenden Entscheidungen und Verfügungen.
Sachüberschrift vor Art. 62a
Aussergerichtliche Schlichtungsstelle
Art. 62a Sachüberschrift
a) Streitbeilegung
Art. 62b
b) Meldung von Gesetzesverstössen
1) Drohende oder tatsächliche Verstösse gegen dieses Gesetz und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können der aussergerichtlichen Schlichtungsstelle unter Angabe der Identität des Hinweisgebers mitgeteilt werden.
2) Die aussergerichtliche Schlichtungsstelle gewährleistet die Vertraulichkeit der Daten des Mitteilenden und erfragt, soweit möglich:
a) die für die weitere Ermittlung der Verstösse erforderlichen Tatsachen;
b) ob der Mitteilungsweg innerhalb der Bank oder Wertpapierfirma nach Art. 22 Abs. 2 Bst. f in Anspruch genommen wurde und, wenn nicht, die Gründe dafür.
3) Stellt sich der Verstoss als wahrscheinlich dar, leitet die aussergerichtliche Schlichtungsstelle die für die weitere Ermittlung erforderlichen Tatsachen an die FMA weiter.
4) Die aussergerichtliche Schlichtungsstelle kann die persönlichen Daten des Mitteilenden nur mit dessen Zustimmung weitergeben.
5) Das beaufsichtigte Unternehmen darf eine zeitnahe, zutreffende und aus Sicht des Mitteilenden vollständige Mitteilung an die aussergerichtliche Schlichtungsstelle dem Mitteilenden nicht zur Last legen.
6) Eine zeitnahe und aus Sicht des Mitteilenden zutreffende und vollständige Mitteilung von Verstössen an die aussergerichtliche Schlichtungsstelle ist sanktionsmildernd zugunsten des Mitteilenden zu berücksichtigen, wenn die Mitteilung wesentlich dazu beiträgt:
a) die aus dem Gesetzesverstoss entstandene Gefahr für das Finanzsystem oder die Ein- oder Anleger zu beseitigen oder erheblich zu vermindern;
b) die Aufklärung eines Gesetzesverstosses über den Tatbeitrag des Mitteilenden hinaus zu fördern; oder
c) eine Person auszuforschen, die an einem vorsätzlichen Gesetzesverstoss führend teilgenommen hat.
7) Im Fall des Abs. 6 kann die Strafe gemindert oder auf diese vollständig verzichtet werden, wenn dies der Bedeutung der geoffenbarten Tatsachen im Verhältnis zur Schuld des Mitteilenden entspricht.
8) Bezieht sich das Wissen des Mitteilenden auf strafbare Handlungen, für welche die liechtensteinischen Gesetze nicht gelten, so ist Abs. 6 gleichwohl anzuwenden, soweit die Leistung von Rechtshilfe zulässig wäre.
9) Ist der Mitteilende nicht am Gesetzesverstoss beteiligt, so sind Mitteilende von jeglicher zivil- und strafrechtlicher Verantwortung befreit, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
10) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 63
Vergehen
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:
a) als Organmitglied und Mitarbeiter sowie sonst für eine Bank oder Wertpapierfirma tätige Person sowie als Revisor die Pflicht zur Geheimhaltung verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;
b) ohne Bewilligung eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 ausübt;
c) ohne Bewilligung eine Repräsentanz im Sinne von Art. 30a betreibt;
d) ohne Bewilligung eine Zweigstelle im Sinne von Art. 30p betreibt;
e) eine Zweigstelle einer Bank, eines Finanzinstituts oder einer Wertpapierfirma betreibt, bevor die Voraussetzungen von Art. 30d erfüllt sind;
f) die Vorschriften über die Einlagensicherung oder den Anlegerschutz nicht erfüllt (Art. 7).
2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer:
a) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;
b) verbotswidrig Bezeichnungen verwendet, die eine Tätigkeit als Bank oder Wertpapierfirma vermuten lassen;
c) die vorgeschriebenen Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven nicht vornimmt;
d) Faustpfänder entgegen den Bestimmungen von Art. 12 weiterverpfändet oder in Report gibt;
e) der FMA oder der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt;
f) die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher und Belege nicht aufbewahrt;
g) als Revisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere im Revisionsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung an die Bank oder Wertpapierfirma unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet;
h) im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs tätig wird, bevor die Voraussetzungen von Art. 30e erfüllt sind;
i) ohne Beachtung der Auflagen im Sinne von Art. 14a die Datenverarbeitung ins Ausland auslagert;
k) in den periodischen Berichten oder Meldungen falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt.
3) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für ein Vergehen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach Art. 74a ff. StGB.
4) Sofern das Landgericht aufgrund eines Tatbestandes des Strafgesetzbuches oder dieses Artikels in derselben Sache zuständig ist, ist das Landgericht anstelle der FMA auch für die Verfolgung von Übertretungen nach Art. 63a zuständig. Wird das Verfahren vom Landgericht eingestellt, fällt die Zuständigkeit an die FMA zurück.
5) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes mit der Massgabe Anwendung, dass:
a) die besonderen Strafzumessungsgründe des Art. 63b für Vergehen und Übertretungen nach Art. 63 und 63a sowie die Bussgeldkriterien des Art. 63a heranzuziehen sind; und
b) die für den Fall der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe im Fall des Abs. 1 drei Jahre, im Fall des Abs. 2 ein Jahr nicht überschreiten darf.
6) Ein Schuldspruch nach diesem Artikel ist mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und der Widerrechtlichkeit sowie die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.
7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 63a
Übertretungen
1) Von der FMA wird, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:
a) eine Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erschlichen hat;
b) die Vorschriften über das Risikomanagement (Art. 7a) systematisch und in schwerwiegender Weise verletzt;
c) wiederholt oder dauerhaft nicht über liquide Aktiva nach Art. 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügt;
d) entgegen Art. 4c Zahlungen an Inhaber von Instrumenten leistet, die Teil der Eigenmittel der Bank oder Wertpapierfirma sind, oder wenn solche Zahlungen gemäss den Art. 28, 51 oder 52 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind;
e) die von der FMA vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen nach Art. 35d nicht erfüllt.
2) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
1. den Geschäftsbericht, den konsolidierten Geschäftsbericht, den Zwischenabschluss oder den konsolidierten Zwischenabschluss nicht vorschriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht oder nicht fristgerecht an die FMA übermittelt;
2. die ordentliche oder eine von der FMA vorgeschriebene Revision nicht durchführen lässt;
3. seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;
4. einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen Verfügung der FMA nicht nachkommt;
5. irreführende oder aufdringliche Werbung, insbesondere mit seinem liechtensteinischen Sitz oder mit liechtensteinischen Einrichtungen, betreibt;
6. die Wohlverhaltensregeln (Art. 8a bis 8h) und die von der FMA für verbindlich erklärten Standesrichtlinien nicht einhält;
7. keine wirksamen organisatorischen oder verwaltungsmässigen Vorkehrungen zur Verhinderung der negativen Beeinflussung von Kundeninteressen durch Interessenkonflikte trifft oder beibehält;
8. seine Verpflichtungen bei der Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern verletzt;
9. seine Pflichten als vertraglich gebundener Vermittler verletzt;
10. die Vorschriften über das Risikomanagement (Art. 7a) nicht einhält, sofern es sich nicht um eine Übertretung gemäss Abs. 1 Bst. b handelt;
11. als Revisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 37 bis 40, verletzt;
12. den direkten oder indirekten Erwerb, die direkte oder indirekte Erhöhung oder die direkte oder indirekte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma, der FMA nicht schriftlich anzeigt, wenn aufgrund des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung die in Art. 26a Abs. 1 genannten Schwellenwerte erreicht, unter- oder überschreiten würden oder die Bank oder Wertpapierfirma zum Tochterunternehmen würde;
13. während des Beurteilungszeitraums oder trotz Einspruchs der FMA den direkten oder indirekten Erwerb, die direkte oder indirekte Erhöhung oder die direkte oder indirekte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma durchführt, wenn aufgrund des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung die in Art. 26a Abs. 1 genannten Schwellenwerte erreicht, unter- oder überschreiten würden oder die Bank oder Wertpapierfirma zum Tochterunternehmen würde;
14. trotz Kenntnis, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräusserung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Art. 26a Abs. 1 genannten Schwellenwerte über- oder unterschritten werden, die FMA nicht über diesen Erwerb oder diese Veräusserung unterrichtet;
15. der FMA entgegen Art. 26a Abs. 3 - sofern Aktien einer Bank oder Wertpapierfirma an einem geregelten Markt zum Handel zugelassen sind - nicht mindestens einmal jährlich die Identität der ihr bekannten qualifiziert beteiligten Aktionäre sowie die Höhe dieser Beteiligungen mitteilt;
16. die Meldungen über die Erfüllung der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an die FMA gemäss Art. 99 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
17. der FMA in Bezug auf die Daten gemäss Art. 101 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 keine Meldungen einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
18. die Meldungen von Grosskrediten an die FMA gemäss Art. 394 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
19. die Meldungen über die Liquiditätslage an die FMA gemäss Art. 415 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
20. die Meldungen über die Verschuldungsquote an die FMA gemäss Art. 430 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige Angaben macht;
21. ein über die Obergrenzen des Art. 395 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehendes Kreditengagement eingeht;
22. dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt ist und die Bedingungen des Art. 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllt;
23. die nach Art. 431 Abs. 1 bis 3 oder Art. 451 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
24. zugelassen hat, dass eine oder mehrere Personen, die die Anforderungen gemäss Art. 22 Abs. 6 und 7 nicht einhalten, Mitglied der Geschäftsleitung, des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats geworden oder geblieben sind;
25. sonstige vorgeschriebene Meldungen an die FMA nicht vorschriftsmässig oder verspätet erstattet;
26. die Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einhält;
27. entgegen Art. 28 Abs. 1 Bst. f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Kapitalbetrag von Instrumenten des harten Kernkapitals verringert oder zurückzahlt;
28. entgegen Art. 28 Abs. 1 Bst. h Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Vorzugsausschüttungen auf Instrumente des harten Kernkapitals vornimmt;
29. entgegen Art. 28 Abs. 1 Bst. h Ziff. ii oder Art. 52 Abs. 1 Bst. l Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus nicht ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente des harten oder zusätzlichen Kernkapitals vornimmt;
30. entgegen Art. 52 Abs. 1 Bst. i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals kündigt, zurückzahlt oder zurückkauft;
31. entgegen Art. 395 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Höhe der Überschreitung und den Namen des betreffenden Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet;
32. entgegen Art. 396 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Forderungswert nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet;
33. entgegen Art. 414 Satz 1 erster Halbsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Nichteinhaltung oder das erwartete Nichteinhalten der Anforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt;
34. entgegen Art. 414 Satz 1 zweiter Halbsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einen Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;
35. gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst.
3) Die Busse nach Abs. 1 beträgt:
a) bei juristischen Personen bis zu 10 % des höchsten in den letzten drei Geschäftsjahren erzielten jährlichen Gesamtnettoumsatzes bzw. Bruttoertrags oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoss gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt und den Gesamtnettoumsatz (Bruttoertrag) übersteigt; bei der Festlegung der Höhe für Bussen nach Abs. 1 Bst. e ist die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition einer Bank oder Wertpapierfirma und den durch dieses Gesetz festgelegten Anforderungen an die Liquidität und stabile Refinanzierung zu berücksichtigen;
b) bei natürlichen Personen bis zu 6 200 000 Franken oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoss gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt und 6 200 000 Franken übersteigt.
4) Die FMA hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:
a) befugt ist, die juristische Person nach aussen zu vertreten;
b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt; oder
c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausübt.
5) Für Übertretungen nach Abs. 1, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 3 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
6) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 4 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 5 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Geldbusse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.
7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 bis 3 auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 63b
Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot
1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 63 und 63a berücksichtigen das Landgericht und die FMA:
a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:
1. dessen Schwere und Dauer;
2. die erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;
3. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;
4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;
b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen insbesondere:
1. den Grad an Verantwortung;
2. die Finanzkraft;
3. die Kooperationsbereitschaft;
4. Mitteilungen an das interne Meldesystem einer Bank oder Wetpapierfirma nach Art. 22 Abs. 2 Bst. f oder die aussergerichtliche Schlichtungsstelle nach Art. 62b;
5. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.
2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.
Art. 63c
Bekanntmachung von Sanktionen und Information der Europäischen Aufsichtsbehörden
1) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite alle rechtskräftig verhängten Strafen wegen Vergehens nach Art. 63 und 63a unverzüglich, nachdem der betroffenen Person die Strafe mitgeteilt wurde. Eine solche Veröffentlichung stellt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 31a dar. Die Veröffentlichung enthält:
a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; und
b) den Namen bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde.
2) Die FMA macht rechtskräftig verhängte Strafen auf ihrer Internetseite in anonymisierter Form bekannt, wenn die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten:
a) unter Berücksichtigung des Schadens für die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen unverhältnismässig wäre; oder
b) die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde.
3) Liegen Gründe für eine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2 vor, ist aber davon auszugehen, dass diese Gründe in absehbarer Zeit nicht mehr vorliegen werden, so kann die FMA auf die anonyme Veröffentlichung verzichten und die Strafe nach Wegfall der Gründe gemäss Abs. 1 veröffentlichen.
4) Die FMA stellt sicher, dass die Veröffentlichung mindestens fünf Jahre ab Rechtskraft der Strafe auf der Internetseite abrufbar ist. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.
5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von der FMA zu verfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.
6) Die FMA informiert die Europäischen Aufsichtsbehörden über rechtskräftige verhängte Strafen.
Art. 67
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen; dabei berücksichtigt sie die Vorgaben, Standards und Verfahren der Europäischen Aufsichtsbehörden.
Anhang 1 Artikelverweis und Ziff. 2 Abs. 1 Bst. a Einleitungssatz
(Art. 3a Abs. 2 Ziff. 9 bis 11)
a) Rechtspersönlichkeiten, die bewilligt sein oder unter Aufsicht stehen müssen, um auf den Finanzmärkten tätig werden zu können, namentlich:
Anhang 2 Artikelverweis
(Art. 3 Abs. 3 und 4)
II.
Übergangsbestimmungen
Art. 1
Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer für die Jahre 2016 bis 2018
Der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer nach Art. 4a Abs. 1 Bst. b beträgt:
a) vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 höchstens 0,625 % der gesamten nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge der Bank oder Wertpapierfirma;
b) vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 höchstens 1,25 % der gesamten nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge der Bank oder Wertpapierfirma;
c) vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 höchstens 1,875 % der gesamten nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge der Bank oder Wertpapierfirma.
Art. 2
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2013/36/EU erfolgt die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach Massgabe der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG, 2009/111/EG und 2010/76/EU.
III.
Verweis auf die Richtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1) Wird in diesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen auf Vorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 oder auf Durchführungsvorschriften zu diesen Rechtsakten verwiesen, so gelten diese als nationale Rechtsvorschriften.
2) Der vollständige Wortlaut der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Durchführungsvorschriften zu diesen Rechtsakten ist im Amtsblatt der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; er kann auch auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
IV.
Inkrafttreten und Ausserkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2015 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
2) Art. 1 Abs. 3 tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2013/36/EU in Kraft.
3) Art. 30l Abs. 3, Art. 30lquater, Art. 30n Abs. 5, Art. 41e Abs. 5 und Art. 41ebis Abs. 3 treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12) in Kraft.
4) Art. 4a Abs. 1 Bst. b tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
5) Art. 1 Abs. 4 und Kapitel III. (Verweis auf die Richtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/2013) treten mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausser Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 67/2014 und 97/2014