951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2014 Nr. 356 ausgegeben am 23. Dezember 2014
Gesetz
vom 7. November 2014
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 7 Bst. a und Ziff. 18
7. "zuständige Behörden" in Bezug auf eine Verwahrstelle:
a) die zuständigen Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wenn die Verwahrstelle ein nach dieser Verordnung zugelassenes Kreditinstitut ist;
18. "Kapitalausstattung": das Anfangskapital nach Art. 9 der Richtlinie 2011/61/EU mit den Eigenmitteln nach Art. 97 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
Art. 30 Abs. 3
3) Bei Zulassungen für Dienstleistungen nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a und b finden die Art. 12, 13 und 19 der Richtlinie 2004/39/EG über die Erbringung von Dienstleistungen als Gegenpartei, die Kapitalausstattung, die organisatorischen Anforderungen und die Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Kundendienstleistungen entsprechend Anwendung. In diesem Fall hat sich der AIFM binnen zwei Monaten ab Zulassung einem System für die Entschädigung der Anleger anzuschliessen. Der AIFM darf die Geschäftstätigkeit in Bezug auf die zusätzlich zugelassenen Tätigkeiten erst dann aufnehmen, wenn die sinngemäss für Wertpapierfirmen nach Art. 7 des Bankengesetzes (BankG) massgeblichen Vorschriften über den Anlegerschutz erfüllt sind.
Art. 32 Abs. 4
Aufgehoben
Art. 51 Abs. 1 Bst. d
d) die Kapitalausstattung des AIFM den Voraussetzungen nach Art. 32 - bei der individuellen Portfolioverwaltung nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a zudem den Bestimmungen zur Kapitalausstattung nach Art. 95 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - nicht mehr genügt und eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes binnen angemessener Frist nicht zu erwarten ist;
II.
Übergangsbestimmung
AIFM, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a und b zugelassen sind, können ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, wenn sie sich spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an ein System für die Entschädigung von Anlegern anschliessen. Der Anschluss ist der FMA unverzüglich nachzuweisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, findet Art. 51 Abs. 1 Bst. a AIFMG Anwendung.
III.
Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1) Wird in diesem Gesetz auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 verwiesen, so gelten diese als nationale Rechtsvorschriften.
2) Der vollständige Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu) veröffentlicht; er kann auch auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
IV.
Inkrafttreten und Ausserkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. November 2014 über die Abänderung des Bankengesetzes in Kraft.
2) Kapitel III. (Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013) tritt mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2013/36/EU ausser Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 67/2014 und 97/2014