946.224.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 74 ausgegeben am 12. März 2015
Verordnung
vom 10. März 2015
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse 2014/119/GASP vom 5. März 2014 und 2015/364/GASP vom 5. März 2015 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 28. Februar 2014 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 58, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse 2014/119/GASP vom 5. März 2014 und 2015/364/GASP vom 5. März 2015 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
Art. 6
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2014 um 16.00 Uhr in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 6. März 2016.
2) Anhang Ziff. 4, 8, 10 und 13 gelten bis zum 6. Juni 2015.
Anhang
Der bisherige Anhang wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
Anhang
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Viktor
Fedorovych Yanukovych (alias Viktor Fedorovich Yanukovich)
Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
2.
Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (alias Vitaliy Yurievich Zakharchenko)
Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
3.
Viktor
Pavlovych Pshonka
Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
4.
Olena
Leonidivna Lukash

(alias Elena Leonidovna Lukash)
Geboren am 12.11.1976 in Ribnita (Moldau), ehemalige Justizministerin
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder der Ukraine verursacht wird.
5.
Andrii
Petrovych Kliuiev

(alias Andriy Petrovych Klyuyev)
Geboren am 12.8.1964 in Donezk, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.
6.
Viktor
Ivanovych Ratushniak
Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.
7.
Oleksandr Viktorovych Yanukovych
Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
8.
Viktor
Viktorovych Yanukovych
Geboren am 16.7.1981 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.
9.
Artem
Viktorovych Pshonka
Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.
10.
Serhii Petrovych Kliuiev
(alias Serhiy Petrovych Klyuyev)
Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und an dem Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.
11.
Mykola
Yanovych Azarov

(alias Nikolai Yanovich

Azarov)
Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
12.
Serhiy
Vitaliyovych Kurchenko
Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
13.
Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden, wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.
14.
Raisa Vasylivna Bohatyriova (alias Raisa Vasilievna Bogatyreva)
Geboren am 6.1.1953 in Bakal (Chelyabinsk Oblast, Russland), ehemalige Gesundheitsministerin
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
15.
Serhiy
Hennadiyovych Arbuzov

(alias Sergei Gennadievich Arbuzov)
Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
16.
Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko
Geboren am 21.2.1959 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Abgeordneter der Partei der Regionen
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
17.
Oleksandr Viktorovych Klymenko
Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.
18.
Edward
Stavytskyi

(alias Eduard Anatoliyovych Stavytsky)
Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine.
Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit.
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef