174.120
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015	Nr. 175	ausgegeben am 3. Juli 2015

Verordnung

vom 30. Juni 2015

über die Abänderung der Besoldungsverordnung

Aufgrund von Art. 40 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Besoldungsverordnung (BesV) vom 7. September 2004, LGBl. 2004 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 20c^bis Abs. 1 Bst. c

1) Für die Erfüllung nachstehender Tätigkeiten werden folgende Zulagen ausgerichtet:

c) eine Zulage nach Massgabe von Anhang 4 für die Ausübung der Funktion als Schulleiter-Stellvertreter.

Art. 20e Abs. 3

3) Geldgeschenke, deren Höhe sich nach der Monatsbesoldung richten, können nach Massgabe der Staatspersonalverordnung ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen werden. Dieses Wahlrecht steht Lehrern nicht zu.

Art. 20h Abs. 2

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf:

a) uniformierte Angestellte der Landespolizei. Anstelle des Geschenks nach Abs. 1 kann diesen Personen ein symbolisches Geschenk in der Höhe von höchstens 130 Franken zu Lasten des Amtsbudgets übergeben werden;

b) Lehrer.

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef