951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 196 ausgegeben am 30. Juli 2015
Gesetz
vom 12. Juni 2015
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 19 Abs. 1, 2 und 4
1) Die FMA übermittelt dem AIFM binnen einer Frist von höchstens 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeige eine Autorisierung.
2) Aufgehoben
4) Jede Untersagung des Vertriebs nach Art. 18 Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu begründen. Für den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung kann die FMA zusätzliche Gebühren erheben.
Art. 90
Grundsatz
Soweit die Regierung mit Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Art. 78 bis 89 entsprechend für:
a) inländische oder grenzüberschreitende Verschmelzungen bei Teilfonds und Anteilsklassen;
b) inländische oder grenzüberschreitende Spaltungen von AIF und Teilfonds;
c) die Übertragung eines Teilfonds von einer Umbrella-Struktur auf eine andere Umbrella-Struktur;
d) sonstige den AIF oder Teilfonds betreffende Strukturmassnahmen.
Art. 91 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 109 Abs. 2
2) Der Wirtschaftsprüfer muss über eine Zulassung nach der Richtlinie 2006/43/EG oder nach dem Gesetz über Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen. Im Übrigen gilt Art. 157 Abs. 4 und 5.
Art. 185 Abs. 1, 5 und 6
1) Für Investmentunternehmen nach dem IUG gelten nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für ein Jahr weiterhin die Vorschriften des IUG. Der AIFM hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für alle Investmentunternehmen, die als AIF eingestuft werden, bei der FMA die Umwandlung in AIF nach Art. 16 ff. dieses Gesetzes zu beantragen, wobei eine entsprechende Umwandlung einzelner oder aller Investmentunternehmen auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist dieses Gesetz anzuwenden und die Investmentunternehmen sind durch den AIFM binnen einer Frist von zwölf Monaten unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes aufzulösen.
5) Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Anforderungen gelten bei wesentlichen Änderungen der Anlagepolitik oder des Rückgaberechtes der Anleger die Art. 84, 86 und 88 sinngemäss. Über sonstige Änderungen sind Anleger innerhalb von 20 Tagen ab der Autorisierung oder Zulassung der Umwandlung zu informieren.
6) Aufgehoben
Art. 187
Aufgehoben
II.
Koordinationsbestimmung
Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU lautet Art. 185 Abs. 1 wie folgt:
Art. 185 Abs. 1
1) Für Investmentunternehmen nach dem IUG gelten nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für ein Jahr weiterhin die Vorschriften des IUG. Der AIFM hat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses für alle Investmentunternehmen, die als AIF eingestuft werden, bei der FMA die Umwandlung in AIF nach Art. 16 ff. dieses Gesetzes zu beantragen, wobei eine entsprechende Umwandlung einzelner oder aller Investmentunternehmen auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Die entsprechende Umwandlung ist Voraussetzung für die Aufnahme der grenzüberschreitenden Tätigkeit nach Kapitel XI und XII. Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist dieses Gesetz anzuwenden und die Investmentunternehmen sind durch den AIFM binnen einer Frist von zwölf Monaten unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes aufzulösen.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2015 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
2) Ziff. II (Koordinationsbestimmung) tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Mauro Pedrazzini

Regierungsrat

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 43/2015