952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 211 ausgegeben am 18. August 2015
Gesetz
vom 12. Juni 2015
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3a Abs. 1 Ziff. 31 und 32
31. konsolidierende Aufsichtsbehörde: Behörde, die für die Beaufsichtigung von EWR-Mutterbanken und EWR-Mutterwertpapierfirmen sowie von Banken und Wertpapierfirmen, die von EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;
32. gemischte Finanzholdinggesellschaft: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Finanzkonglomeratsgesetzes.
Art. 35 Abs. 2 Schlusssatz
2) ... Die diesbezüglichen Kosten tragen die Betroffenen nach Massgabe von Art. 26 Abs. 5 FMAG.
Art. 63a Abs. 4 Einleitungssatz und Abs. 5
4) Die FMA hat Bussen nach Abs. 2 oder 3 Bst. a zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 oder 2 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:
5) Die Übertretungen nach Abs. 1 und 2, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 4 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
Art. 67a
Festlegung eines Referenzkurses für Eurobeträge
Für die Umrechnung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie deren Durchführungsvorschriften genannten Eurobeträge kann die Regierung mit Verordnung einen Referenzkurs festlegen. Der Referenzkurs ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Besondere Regelungen zu Umrechnungskursen bleiben unberührt.
II.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 12. Juni 2015 über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes in Kraft.
2) Art. 35 Abs. 2 Schlusssatz, Art. 63a Abs. 4 Einleitungssatz und 5 sowie Art. 67a treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 54/2015