946.224.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 229 ausgegeben am 27. August 2015
Verordnung
vom 25. August 2015
über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses 2015/740/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Mai 2015 sowie in Ausführung der Resolution 2206 (2015) vom 3. März 2015 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach der Republik Südsudan oder zur Verwendung in der Republik Südsudan sind verboten.
2) Die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, und die direkte oder indirekte Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in der Republik Südsudan sind verboten.
3) Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der Schweiz sowie durch Medienvertreter und humanitäres Personal ist von den Verboten nach Abs. 1 und 2 ausgenommen.
4) Die Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen für:
a) den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von:
1. nichtletalen Rüstungsgütern, die ausschliesslich für humanitäre Zwecke, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der EU, der Afrikanischen Union (AU), der IGAD oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind;
2. nichtletalen Rüstungsgütern, die ausschliesslich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in der Republik Südsudan bestimmt sind;
3. Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Vereinten Nationen, der EU, der AU oder der Schweiz bestimmt ist;
4. Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;
5. nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der AU, der IGAD oder der Schweiz in der Republik Südsudan zu Schutzzwecken verwendet werden;
b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, sonstigen Dienstleistungen oder Finanzmitteln im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Bst. a Ziff. 1 oder Material nach Bst. a Ziff. 3;
c) die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzmitteln im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Bst. a Ziff. 2.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
6) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle:
a) der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen;
b) der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln;
c) der Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Erfüllung bestehender Verträge;
c) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden gerichtlichen, administrativen oder schiedsgerichtlichen Massnahme oder Entscheidung sind;
d) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
e) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
f) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise in Liechtenstein und die Durchreise durch Liechtenstein ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann Ausnahmen gewähren:
a) wenn die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist;
b) in Übereinstimmung mit Ziff. 11 der Resolution 2206 (2015) und den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
3) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1 und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 8
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 26. August 2014 über Massnahmen gegenüber Südsudan, LGBl. 2014 Nr. 228;
b) Verordnung vom 7. Juli 2015 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Südsudan, LGBl. 2015 Nr. 186.
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Thomas Zwiefelhofer

Regierungschef-Stellvertreter
Anhang
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
Erläuterungen
Die Namensliste umfasst folgende 2 Abschnitte:
A. Liste der natürlichen Personen
B. Liste der Unternehmen und Organisationen
Jeder aufgeführten natürlichen Person und jedem Unternehmen bzw. jeder Organisation ist eine fixe Referenznummer zugewiesen. Eine solche setzt sich aus drei Buchstaben und mehreren Ziffern zusammen. Die ersten beiden Buchstaben "SS" stehen für Südsudan. Der dritte Buchstabe "i" oder "e" gibt an, ob es sich um eine natürliche Person (i) oder ein Unternehmen/eine Organisation (e) handelt. Die Ziffern der Referenznummer zeigen an, um den wievielten Listeneintrag des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen es sich handelt. Die Liste ist alphabetisch geordnet.
Zusätzliche Informationen aus der Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste können, soweit vorhanden, unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/2206/narrative.shtml
Die Namen der natürlichen Personen und Unternehmen/Organisationen, die von der Liste gestrichen wurden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/2206/pressreleases.shtml
Abkürzungen
Natürliche Personen
Name
Name 1, Name 2, Name 3, Name 4: Für jede natürliche Person stehen vier verschiedene Namensfelder zur Verfügung, um so den Benennungsregeln in allen Kulturen Rechnung zu tragen. Eine Person kann aus mehreren Gründen weniger als vier Namen haben: a) fehlende Information zum vollständigen Namen der Person b) die im Herkunftsland der betroffenen Person geltenden Benennungsregeln können nicht sämtliche der sonst üblichen vier Namensteile vorsehen.
Title
Titel: Ehrentitel, berufliche, religiöse oder andere Titel.
Designation
Bezeichnung: Offizielle Funktion.
DOB ("Date of birth")
Geboren am: Geburtsdatum, inkl. allfälliger anderer Daten.
POB ("Place of birth")
Ort: Geburtsort, inkl. allfällige andere Orte.
Good quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelloser Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person ausreicht.
Low quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelhafter Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person wahrscheinlich nicht ausreicht.
Nationality
Nationalität: Bezeichnet die frühere oder gegenwärtige Staatsangehörigkeit/Nationalität.
Passport no.
Pass No: Passnummer(n).
National identification no.
Nationale Identifikationsnummer: Nationale Identifikationsnummer (zum Beispiel Nummer für Identitätskarte, Nummer für Sozialversicherungsausweis, usw.)
Address
Adresse: Bezeichnet den/die permanenten, vorübergehenden oder früheren Wohnort(e) des Betroffenen.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
Unternehmen und Organisationen
Name
Name: Name des Unternehmens oder der Organisation.
A.k.a. ("Also known as")
Deckname: Alias (auch bekannt als).
F.k.a. ("Formerly known as")
Ehemaliger Name: Ehemals bekannt unter.
Address
Adresse: Adresse, wo das Unternehmen oder die Organisation ansässig ist oder über Aussenstellen verfügt.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na ("not available")
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
A. Natürliche Personen
1.
SSi.003
Name: 1: JAMES 2: KOANG 3: CHUOL 4: na
Title: Major General Designation: na DOB: 1961 POB: na Good quality a.k.a.: a) James Koang Chol Ranley b) James Koang Chol c) Koang Chuol Ranley d) James Koang Chual Low quality a.k.a.: na Nationality: South Sudan Passport no.: R00012098, South Sudan National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: Appointed commander of the Sudan People's Liberation Army in Opposition (SPLA-IO) Special Division in December 2014. His forces have been engaged in attacks against civilians. In February 2014, forces under his command attacked United Nations camps, hospitals, churches, and schools, engaging in widespread rape, torture, and the destruction of property, in an attempt to flush out civilians, soldiers, and policemen allied with the government.
2.
SSi.002
Name: 1: SIMON 2: GATWECH 3: DUAL 4: na
Title: Major General Designation: Chief of General Staff, SPLA in Opposition DOB: 1953 POB: a) Akobo, Jonglei State, Sudan/South Sudan b) Uror County, Jonglei State, Sudan/South Sudan Good quality a.k.a.: a) Simon Gatwich Dual b) Simon Getwech Dual c) Simon Gatwec Duel d) Simon Gatweach e) Simon Gatwick f) Simon Gatwech g) Simon Garwich Low quality a.k.a.: a) General Gaduel b) Dhual Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Jonglei State, Sudan/South Sudan Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: Is the SPLM-IO Chief of General Staff and was previously the commander of opposition forces in Jonglei State. His forces conducted an early February 2015 attack in Jonglei State, and as of March 2015, he had tried to destroy the peace in Jonglei State through attacks on the civilian population.
3.
SSi.006
Name: 1: PETER 2: GADET 3: na 4: na
Title: a) General b) Major General Designation: na DOB: Between 1957 and 1959 POB: a) Mayom County Unity State b) Mayan, Unity State Good quality a.k.a.: a) Peter Gatdet Yaka b) Peter Gadet Yak c) Peter Gadet Yaak d) Peter Gatdet Yaak e) Peter Gatdet f) Peter Gatdeet Y aka Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: Appointed the SPLA-IO's Deputy Chief of Staff for Operations on December 21, 2014. Forces under his command targeted civilians, including women, in April 2014 during an assault on Bentiu, including targeted killings on the basis of ethnicity.
4.
SSi.001
Name: 1: GABRIEL 2: JOK RIAK 3: na 4: na
Title: Lieutenant General Designation: Sudan People's Liberation Army's (SPLA) Sector One Commander DOB: 1966 POB: Bor, Sudan/South Sudan Good quality a.k.a.: a) Gabriel Jok b) Jok Riak c) Jock Riak Low quality a.k.a.: na Nationality: South Sudan Passport no.: na National identification no.: na Address: a) Unity State, South Sudan b) Wau, Western Bahr El Ghazal, South Sudan Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: Has commanded SPLA Sector One, which operates primarily within Unity State, since January 2013. In his position as the SPLA Sector One commander, he has expanded or extended the conflict in South Sudan through breaches of the Cessation of Hostilities Agreement. The SPLA is a South Sudanese military entity that has engaged in actions that have extended the conflict in South Sudan, including breaches of the January 2014 Cessation of Hostilities Agreement and the May 9, 2014 Agreement to Resolve the Crisis in South Sudan, which was a re-commitment to the CoHA and has obstructed the activities of IGAD's Monitoring and Verification Mechanism.
5.
SSi.005
Name: 1: MARIAL 2: CHANUONG 3: YOL 4: MANGOK
Title: na Designation: a) Sudan People's Liberation Army Major General b) Commander, Presidential Guard Unit DOB: 1 Jan. 1960 POB: Yirol, Lakes State Good quality a.k.a.: a) Marial Chinuong b) Marial Chan c) Marial Chanoung Yol d) Marial Chinoum Low quality a.k.a.: na Nationality: South Sudan Passport no.: R00005943, South Sudan National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: His Presidential Guard led the slaughter of Nuer civilians in and around Juba, many who were buried in mass graves. One such grave was purported to contain 200-300 civilians.
6.
SSi.004
Name: 1: SANTINO 2: DENG 3: WOL 4: na
Title: Major General Designation: Commander of the SPLA's Third Division DOB: 9 Nov. 1962 POB: Aweil, Sudan/South Sudan Good quality a.k.a.: a) Santino Deng Wuol b) Santino Deng Kuol Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 1 Jul. 2015 Other information: Has led and directed military actions against opposition forces and conducted confrontational troop movements in violation of the CoHA. During May 2015, forces under his command killed children, women and old men, burned property, and stole livestock as they advanced through Unity State towards Thorjath oil field.
B. Unternehmen und Organisationen