961.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 236 ausgegeben am 31. August 2015
Gesetz
vom 12. Juni 2015
über die Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG), LGBl. 2006 Nr. 125, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4a
Geschäftsgeheimnis
1) Die Versicherungsvermittler, die Mitglieder ihrer Organe, ihre Mitarbeiter sowie die sonst für einen Versicherungsvermittler tätigen Personen sind zur Geheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet, die ihnen aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
2) Vorbehalten bleiben internationale Abkommen, die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Gerichten und Aufsichtsorganen sowie die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden.
3) Versicherungsnehmer können im Rahmen des Vertragsabschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Geheimhaltungspflicht entbinden; die diesbezügliche Erklärung muss schriftlich und in Kenntnis der Sachlage abgegeben werden. Insbesondere ist der Personenkreis, an welchen die Informationen beziehungsweise Daten übermittelt werden können, klar zu umschreiben.
Art. 12 Bst. a
Art. 13 bis 16 sind nicht anwendbar auf:
a) die Vermittlung von Versicherungen für Grossrisiken im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 18 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; und
Art. 17 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3
2) Geeignete Massnahmen im Sinne von Abs. 1 sind:
b) der Nachweis einer ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese ist dann gegeben, wenn der Versicherungsvermittler jederzeit über finanzielle Mittel im Umfang von 4 % der jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 18 760 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken, verfügt; oder
3) Der in Abs. 2 Bst. b in Euro angegebene Betrag wird periodisch auf Grundlage des von Eurostat veröffentlichten Verbraucherpreisindexes angepasst. Die FMA veröffentlicht jeweils den gültigen Betrag.
Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
a) das Geschäftsgeheimnis verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 12. Juni 2015 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2/2015 und 55/2015