952.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 249 ausgegeben am 25. September 2015
Verordnung
vom 22. September 2015
über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung
Aufgrund von Art. 38 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV), LGBl. 2009 Nr. 98, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1
1) Als wirtschaftlich berechtigt gelten:
a) bei Körperschaften, einschliesslich körperschaftlich strukturierten Anstalten, und Gesellschaften ohne Persönlichkeit:
1. diejenigen natürlichen Personen, die letztlich direkt oder indirekt:
aa) einen Anteil oder Stimmrechte von 25 % oder mehr an diesen Rechtsträgern halten oder kontrollieren;
bb) mit 25 % oder mehr am Gewinn dieser Rechtsträger beteiligt sind; oder
cc) auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsführung dieser Rechtsträger ausüben;
2. diejenigen natürliche Personen, die Mitglieder des leitenden Organs sind, wenn - nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten und sofern keine Verdachtsmomente vorliegen - keine Personen nach Ziff. 1 ermittelt worden sind;
b) bei Stiftungen, Treuhänderschaften und stiftungsähnlich strukturierten Anstalten:
1. sofern die Begünstigten namentlich bestimmt wurden, diejenigen natürlichen Personen, die Begünstigte von 25 % oder mehr des Vermögens eines solchen Rechtsträgers sind;
2. sofern als Begünstigte keine Einzelpersonen namentlich bestimmt wurden, diejenigen natürlichen Personen oder derjenige Personenkreis, in deren bzw. dessen Interesse ein solcher Rechtsträger hauptsächlich errichtet wurde;
3. darüber hinaus zusätzlich diejenigen natürlichen Personen, die letztlich direkt oder indirekt oder auf andere Weise die Kontrolle über das Vermögen eines solchen Rechtsträgers ausüben;
c) bei Versicherungsverträgen: diejenigen natürlichen Personen, die wirtschaftlich die Versicherungsprämien leisten.
Art. 11a
Führung von Aufzeichnungen
Die Sorgfaltspflichtigen führen Aufzeichnungen über die Massnahmen, die zur Ermittlung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a getroffen wurden.
II.
Übergangsbestimmung
Bei sämtlichen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Geschäftsbeziehungen ist die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes und Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2016 nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 zu dokumentieren. Die FMA stellt Formulare zur Verfügung, die die Sorgfaltspflichtigen zu Dokumentationszwecken verwenden können.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef