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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 365 ausgegeben am 23. Dezember 2015
Gesetz
vom 5. November 2015
über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 30. Juni 2010 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG), LGBl. 2010 Nr. 246, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Amtshilfe nach internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch auf Ersuchen vorsehen (nachfolgend "Abkommen").
2) Vorbehalten bleiben abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.
Art. 4 Abs. 1
1) Die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde nach einem Abkommen ist die Steuerverwaltung.
Art. 7 Abs. 3
3) Ein Ersuchen, das eine namentlich nicht identifizierte Gruppe von Steuerpflichtigen betrifft (nachfolgend Gruppenanfrage), ist zulässig, wenn es über Abs. 2 hinaus zur Identifikation der Steuerpflichtigen folgende Angaben enthält:
a) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe, des Verhaltensmusters und des Sachverhalts, der zur Anfrage geführt hat;
b) eine klare und auf Tatsachen gestützte Begründung der Annahme, dass die zur Gruppe gehörenden Steuerpflichtigen die Steuergesetze verletzt haben, samt einer Erläuterung der anwendbaren Bestimmungen;
c) die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen für die Beurteilung der Steuerkonformität der zur Gruppe gehörenden Steuerpflichtigen voraussichtlich erheblich sind;
d) eine Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte.
Art. 9 Abs. 1
1) Die Steuerverwaltung prüft, ob ein Ersuchen die Anforderungen nach Art. 7 erfüllt oder ein Ablehnungsgrund nach Art. 8 vorliegt. Ein Ersuchen, bei dem es sich um eine unerlaubte Beweisausforschung handelt, erfüllt die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 oder 3 nicht.
Art. 15 Bst. b
Als Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:
b) Beschlagnahme (§ 96 Abs. 1 bis 2a und 4 sowie §§ 97 und 98 StPO); § 98a StPO findet für die Zwecke dieses Gesetzes sinngemäss Anwendung;
Art. 18 Abs. 2
2) Die Bewilligung nach Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn das anzuwendende Abkommen eine entsprechende Bestimmung enthält oder wenn der vom ausländischen Verfahren Betroffene (Beschuldigte oder Steuerpflichtige) ausdrücklich zustimmt.
Art. 28 Sachüberschrift und Abs. 2
Anwendbares Recht und Kostenersatz
2) Die Kosten aus der Beschaffung der Informationen werden nicht erstattet.
Art. 31a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. November 2015
1) Gruppenanfragen sind auch mit Bezug auf Abkommen zulässig, die vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurden.
2) Gruppenanfragen, die Steuerjahre betreffen, die vor dem 1. Januar 2016 beginnen, sind unzulässig.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2016 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 72/2015 und 106/2015