312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 369 ausgegeben am 23. Dezember 2015
Gesetz
vom 6. November 2015
über die Abänderung der Strafprozessordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62, wird wie folgt abgeändert:
§ 26 Abs. 4
4) Für juristische Personen gelten die Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 2 ZPO sinngemäss.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 6. November 2015 über die Abänderung der Zivilprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 112/2015