811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 3 ausgegeben am 14. Januar 2016
Gesetz
vom 1. Oktober 2015
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, wird wie folgt abgeändert:
Art. 52 Abs. 1, 2 Bst. b und c sowie 3
1) Die Landesgesundheitskommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, wobei mindestens zwei Vertreter von Verbänden der Leistungserbringer und mindestens ein Vertreter des Krankenkassenverbandes Einsitz nehmen. Die Regierung bestimmt den Vorsitz.
2) Ihr obliegen insbesondere:
b) Aufgehoben
c) Aufgehoben
3) Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 1. Oktober 2015 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 24/2015 und 91/2015