811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 19 ausgegeben am 28. Januar 2016
Gesetz
vom 2. Dezember 2015
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3
3) Es dient zudem der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII - 1.01);
b) Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XIII - 15zn.01);
c) Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XIII - 15zna.01);
d) Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XIII - 15w.01).
Art. 3 Sachüberschrift und Abs. 2
Bezeichnungen und Begriffe
2) Auf dieses Gesetz finden die Begriffsbestimmungen von Art. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, 2010/53/EU und 2004/23/EG sowie der Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU Anwendung.
Überschrift vor Art. 46
V. Obduktion
Überschrift vor Art. 46a
Va. Umgang mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen
Art. 46a
Geltungsbereich und vorbehaltenes Recht
1) Dieses Kapitel gilt für den Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen menschlichen Ursprungs, die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind.
2) Es lässt die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie die Bestimmungen des EWR-Arzneimittelgesetzes unberührt.
Art. 46b
Grundsätze der Spende
1) Organe, Gewebe oder Zellen dürfen nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden.
2) Es ist verboten, Spendern von Organen, Geweben oder Zellen oder Dritten für eine Spende einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil zukommen zu lassen oder zu versprechen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstossen, sind nichtig.
3) Abs. 1 und 2 stehen der Gewährung einer angemessenen Entschädigung lebender Spender für Erwerbsausfall und andere Ausgaben, die durch die Spende und die damit verbundenen medizinischen Massnahmen verursacht werden, und der Gewährung von Schadenersatz im Fall des Eintritts eines Schadens in Folge der Spende und der sonstigen damit in Zusammenhang stehenden medizinischen Massnahmen nicht entgegen.
4) Werbungen für den Bedarf an Organen, Geweben oder Zellen oder deren Verfügbarkeit dürfen keine Bezugnahme auf finanziellen Gewinn oder vergleichbare Vorteile enthalten.
5) Organe, Gewebe oder Zellen dürfen nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind.
Art. 46c
Verbot des Handels
1) Es ist verboten:
a) mit Organen, Geweben oder Zellen in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus im Ausland zu handeln;
b) Organe, Gewebe oder Zellen, die gegen Entgelt oder durch Gewährung von Vorteilen erworben worden sind, zu entnehmen oder zu transplantieren.
2) Das Verbot nach Abs. 1 Bst. b gilt nicht für Entschädigungen nach Art. 46b Abs. 3.
Art. 47a
Versicherungsschutz und Aufwandersatz lebender Spender
1) Der Versicherer, der ohne Lebendspende die Kosten für die Behandlung der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Empfängers zu tragen hätte, übernimmt:
a) die Kosten einer angemessenen Versicherung des Spenders gegen mögliche schwerwiegende Folgen der Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen;
b) die Entschädigung für den Erwerbsausfall und anderen Aufwand, welcher dem Spender im Zusammenhang mit der Entnahme entsteht.
2) Endet das Versicherungsverhältnis aus anderen Gründen als einem Wechsel des Versicherers, so bleibt der vor dem Ende des Versicherungsverhältnisses zuständige Versicherer kostentragungspflichtig.
3) Die Kostentragungspflicht nach Abs. 1 gilt auch dann, wenn die Entnahme oder Transplantation nicht vorgenommen werden kann. Ist der Versicherer des Empfängers nicht bekannt, so trägt das Land die Kosten.
4) Die Regierung regelt das Nähere über den Versicherungsschutz und den Aufwandersatz, insbesondere welcher andere Aufwand nach Abs. 1 Bst. b zu ersetzen ist, mit Verordnung.
Art. 47b
Lebendspenderregister
1) Das Amt für Gesundheit führt ein Register, das die Gesundheitsdaten von in Liechtenstein wohnhaften Lebendspendern enthält (Lebendspenderregister).
2) Sämtliche in Liechtenstein tätige Ärzte sind berechtigt, dem Amt für Gesundheit Gesundheitsdaten nach Abs. 5 zu übermitteln, sofern der betroffene Lebendspender im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat.
3) Das Amt für Gesundheit hat der im Lebendspenderregister eingetragenen oder der zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte über die sie betreffenden Gesundheitsdaten zu erteilen.
4) Das Amt für Gesundheit kann sich auch an Lebendspenderregistern oder Aufzeichnungen über Lebendspender, die von zuständigen Behörden oder Stellen anderer EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz geführt werden, beteiligen.
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung, insbesondere über:
a) die im Lebendspenderregister enthaltenen Gesundheitsdaten;
b) den Datenzugriff;
c) die Datensicherheit.
Art. 47c
Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen
1) Wird das Amt für Gesundheit über einen schwerwiegenden Zwischenfall oder eine unerwünschte Reaktion informiert, den bzw. die sie mit einem aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat erhaltenen Organ in Verbindung bringt, so hat es unverzüglich:
a) die zuständige Behörde oder bevollmächtigte Stelle des EWR-Ursprungsmitgliedstaats hierüber zu unterrichten; und
b) diesen einen ersten Bericht mit den verfügbaren Informationen gemäss der Richtlinie 2012/25/EU zu übermitteln.
2) Wird das Amt für Gesundheit über einen schwerwiegenden Zwischenfall oder eine unerwünschte Reaktion informiert, den bzw. die sie mit einem Spender in Verbindung bringt, dessen Organe auch in andere EWR-Mitgliedstaaten verbracht wurden, so hat es unverzüglich:
a) die zuständigen Behörden oder bevollmächtigten Stellen sämtlicher betroffenen EWR-Bestimmungsmitgliedstaaten hierüber zu unterrichten; und
b) diesen einen ersten Bericht mit den verfügbaren Informationen gemäss der Richtlinie 2012/25/EU zu übermitteln.
3) Wenn nach dem ersten Bericht nach Abs. 1 und 2 weitere Informationen verfügbar werden, so werden diese unverzüglich weitergeleitet.
4) Das Amt für Gesundheit kann die zuständigen schweizerischen Behörden und Stellen erforderlichenfalls über schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen im Sinne der Abs. 1 bis 3 informieren.
Art. 47d
Vertraulichkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung
Die Vertraulichkeit und Sicherheit der verarbeiteten Daten ist nach Massgabe von Art. 16 der Richtlinie 2010/53/EU zu gewährleisten.
Art. 50 Abs. 1 Bst. ebis
1) Dem Amt für Gesundheit obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, soweit Aufgaben nach diesem Gesetz keinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:
ebis) die Wahrnehmung von Aufgaben beim Umgang mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen;
Art. 58 Abs. 2 bis 4
2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a) an einer verstorbenen Person eine Obduktion durchführt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 46);
b) Spendern von Organen, Geweben oder Zellen oder Dritten für eine Spende einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil zukommen lässt oder verspricht (Art. 46b Abs. 2);
c) für den Bedarf an Organen, Geweben oder Zellen oder deren Verfügbarkeit wirbt, einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil in Aussicht stellt oder erzielt (Art. 46b Abs. 4);
d) Rechtsgeschäfte abschliesst, die Organe, Gewebe oder Zellen zum Gegenstand haben und auf Gewinn gerichtet sind (Art. 46b Abs. 5);
e) mit Organen, Geweben oder Zellen in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus im Ausland handelt oder Organe, Gewebe oder Zellen, die gegen Entgelt oder durch Gewährung von Vorteilen erworben worden sind, entnimmt oder transplantiert (Art. 46c Abs. 1);
f) einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen zur Transplantation entnimmt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 47);
g) unbefugt auf Daten oder Systeme zugreift, wodurch die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Spendern oder Empfängern ermöglicht wird (Art. 47d).
3) Wer die in Abs. 2 bezeichneten Taten gewerbsmässig begeht, wird vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
4) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
II.
Änderung von Bezeichnungen
In Art. 47 Abs. 1, 2 und 4 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, ist die Bezeichnung "Verpflanzung" durch die Bezeichnung "Transplantation" zu ersetzen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2016 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 86/2015 und 122/2015