951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 46 ausgegeben am 4. Februar 2016
Gesetz
vom 2. Dezember 2015
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwaltung alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1);
b) Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermässigen Rückgriff auf Ratings (ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1);
c) Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1);
d) Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).
Art. 2 Abs. 3 bis 5
Aufgehoben
Art. 3 Abs. 5 Bst. e
5) Für kleine AIFM gelten die Vorschriften nach Kapitel III Abschnitt B über:
e) die Haftung und den Geheimnisschutz (Art. 47 und 48) sowie das Erlöschen und den Entzug der Zulassung (Art. 50 bis 52).
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b, Ziff. 6 und 7 Bst. a sowie Ziff. 22, 44 und 45
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1. "AIF": jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschliesslich seiner Teilfonds, der:
b) weder ein OGAW im Sinne des UCITSG noch ein Investmentunternehmen im Sinne des Investmentunternehmensgesetzes ist.
6. "zuständige Behörden":
a) die von den EWR-Mitgliedstaaten nach Art. 44 der Richtlinie 2011/61/EU bezeichneten Behörden, die mit der Beaufsichtigung von AIFM eines AIF beauftragt sind, in Liechtenstein die FMA;
b) die von den EWR-Mitgliedstaaten nach Art. 3 Bst. m der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 bezeichneten und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beauftragten Behörden, in Liechtenstein die FMA;
c) die von den EWR-Mitgliedstaaten nach Art. 3 Bst. m der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 bezeichneten und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beauftragten Behörden, in Liechtenstein die FMA;
7. "zuständige Behörden" in Bezug auf eine Verwahrstelle:
a) die zuständigen Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wenn die Verwahrstelle ein zugelassenes Kreditinstitut ist;
22. "Verwaltung": mindestens die in Anhang I Ziff. 1 Bst. a oder b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Anlageverwaltungsfunktionen für einen oder mehrere AIF;
44. "Europäischer Risikokapitalfonds" bzw. "EuVECA": ein qualifizierter Risikokapitalfonds im Sinne von Art. 3 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 345/2013;
45. "Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum" bzw. "EuSEF": ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 346/2013.
Art. 6 Abs. 2
2) Die Regierung kann mit Verordnung bestimmen, dass ein AIF mit Sitz in Liechtenstein eine andere inländische Rechtsform als die in Art. 6 bis 14 genannten Rechtsformen aufweisen kann, soweit der Zweck des Gesetzes, insbesondere der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse, nicht entgegen steht; die Verordnung legt zugleich fest, ob die Vorschriften dieses Gesetzes für Investmentfonds, Kollektivtreuhänderschaften, Investmentgesellschaften, Anlage-Kommanditgesellschaften oder Anlage-Kommanditärengesellschaften entsprechend gelten.
Art. 7 Abs. 6
6) Der AIFM kann sich wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Investmentfonds befriedigen. Die Anleger haften persönlich nur bis zur Höhe des Anlagebetrags.
Art. 10 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 11 Abs. 2 und 3
2) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses erforderlich ist.
3) Soweit der AIF zulassungspflichtig ist, bedürfen der Gesellschaftsvertrag und jede seiner Änderungen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der FMA. Der Gesellschaftsvertrag wird genehmigt, wenn er die Anforderungen nach Abs. 1 und 2 erfüllt und der Schutz der Anleger und das öffentliche Interesse nicht entgegenstehen. Die FMA kann Mustergesellschaftsverträge genehmigen oder zur Verfügung stellen, bei deren Verwendung der Gesellschaftsvertrag als genehmigt gilt.
Art. 14 Abs. 2
2) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anlage-Kommanditärengesellschaft die Art. 10 Abs. 2 bis 10 sowie Art. 11 bis 13 über die Anlage-Kommanditgesellschaft sinngemäss.
Art. 16 Abs. 1a sowie 2 Einleitungssatz und Bst. c
1a) Für die Verwaltung von AIF ohne Vertrieb gilt Abs. 1 entsprechend.
2) Ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein hat bei der FMA die Zulassung eines von ihm verwalteten EWR-AIF nach Massgabe von Art. 21 bis 25 zu beantragen, wenn er die Anteile des EWR-AIF in Liechtenstein an Privatanleger vertreiben möchte und:
c) die Anlagestrategie des EWR-AIF, soweit Art. 92 zur Anwendung gelangt, keinem von der Regierung bestimmten Fondstypen nach Art. 91 entspricht.
Art. 19 Abs. 6
6) Auf das Erlöschen und den Entzug der Autorisierung finden die Art. 50 bis 52 sinngemäss Anwendung.
Art. 24 Abs. 2
2) Die FMA hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen über den Antrag zu entscheiden. Die FMA kann die Frist auf höchstens zwei Monate verlängern.
Art. 26
Erlöschen und Entzug der Zulassung
Auf das Erlöschen und den Entzug der Zulassung des AIF finden die Art. 50 bis 52 sinngemäss Anwendung.
Art. 27 Abs. 2 Bst. e
2) Sofern der Anlegerschutz und das öffentliche Interesse nicht entgegenstehen, ist ein AIF berechtigt, seinem Namen eine Bezeichnung der Rechtsform oder eine der im Folgenden genannten Bezeichnungen oder Abkürzungen beizufügen:
e) bei der Anlage-Kommanditärengesellschaft: "Anlage-KommanditärenG", "limited liability partnership" oder "LLP";
Art. 30 Abs. 4
4) Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Geschäftsbereich die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes umfasst, dürfen als AIFM zugelassen werden, wenn sie nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c des Vermögensverwaltungsgesetzes schriftlich auf ihre Bewilligung verzichten.
Art. 32 Abs. 5
5) Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 2 kann bis zu 50 % durch eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantiegeber muss seinen Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat, in der Schweiz oder einem Drittstaat mit gleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und in Liechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.
Art. 33 Sachüberschrift und Abs. 4
Mitteilungspflichtige Änderungen
4) Stimmt die FMA auf Antrag der Änderung binnen kürzerer Frist zu oder widerspricht sie nicht binnen der Fristen nach Abs. 2 und 3, darf die Änderung nach Abs. 1 durchgeführt werden.
Art. 34
Qualifizierte Beteiligungen
1) Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigte direkte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung an einem AIFM ist der FMA von dem interessierten Erwerber schriftlich mitzuteilen, wenn aufgrund des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreicht, über- oder unterschreitet oder der AIFM zum Tochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterunternehmen des Veräusserers wäre. Für die Festlegung der Stimmrechte sind Art. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.
2) Die FMA konsultiert nach einer Mitteilung nach Abs. 1 die Behörde, die für die Zulassung des Erwerbers bzw. des Unternehmens, dessen Mutterunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder die Erhöhung beabsichtigt, zuständig ist, wenn es sich beim interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:
a) eine in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassene OGAW-Verwaltungsgesellschaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Bank, ein Versicherungsunternehmen oder einen AIFM;
b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a; oder
c) eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen nach Bst. a kontrolliert.
3) Erhält der AIFM Kenntnis von einem Erwerb oder einer Veräusserung von Beteiligungen an seinem Kapital nach Abs. 1, unterrichtet er die FMA. Ferner teilt der AIFM der FMA mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mit.
4) Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, dürfen die Stimmrechte des Erwerbers bis zur Abänderung oder Aufhebung des Einspruchs im Rechtsmittelweg oder der Rücknahme des Einspruchs durch die FMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe ist nichtig.
5) Die FMA arbeitet bei der Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung nach Abs. 2 mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch sämtlicher für die Beurteilung des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung relevanten Informationen.
6) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen mit Verordnung. Sie kann für selbstverwaltete AIF von Abs. 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.
Art. 39 Abs. 1 und 3 Bst. d
1) Ein AIFM hat das Risikomanagement und die Portfolioverwaltung verschiedenen Personen zuzuweisen. Ein AIFM, bei dem wegen der Art, Grösse und Komplexität des AIF die Funktionstrennung unangemessen ist, kann für einzelne von der Regierung mit Verordnung bestimmte Bereiche des Risikomanagements mit Zustimmung der FMA auf die Funktionstrennung verzichten. Der Verzicht darf die Wirksamkeit der Risikomanagementverfahren nach Abs. 2 nicht beeinträchtigen.
3) Der AIFM muss:
d) sicherstellen, dass sich die Bonitätsbewertung unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des AIF nicht ausschliesslich und automatisch auf Ratings stützt, die von Ratingagenturen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abgegeben worden sind.
Art. 46 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 5 Bst. b
2) Überträgt ein AIFM die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement, ist zusätzlich zu den Anforderungen des Abs. 1 zu gewährleisten, dass:
a) die Übertragung nur an Auftragnehmer erfolgt, die für die Vermögensverwaltung oder - soweit nur das Risikomanagement betroffen ist - das Risikomanagement nach Art. 65 zugelassen und beaufsichtigt sind; kann diese Bedingung nicht eingehalten werden, ist eine Aufgabenübertragung nur nach vorheriger Genehmigung durch die FMA zulässig;
5) Der Auftragnehmer kann die Aufgaben an weitere Personen übertragen, wenn:
b) der AIFM die Unterübertragung der FMA als Herkunftsmitgliedstaatsbehörde vor Wirksamkeit der Übertragung angezeigt hat;
Überschrift vor Art. 49
C. Erlöschen und Entzug von Zulassungen
Art. 49
Aufgehoben
Art. 50
Erlöschen der Zulassung
1) Zulassungen erlöschen, wenn:
a) schriftlich darauf verzichtet wird;
b) über den AIFM der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; oder
c) die Investmentgesellschaft, die Anlage-Kommanditgesellschaft oder die Anlage-Kommanditärengesellschaft im Handelsregister gelöscht wird.
2) In den Fällen des Erlöschens nach Abs. 1 setzt die FMA als zuständige Behörde des AIFM die zuständige Behörde der Aufnahmemitgliedstaaten in Kenntnis.
3) Das Erlöschen der Zulassung ist auf Kosten des AIFM in den von der Regierung bestimmten Publikationsorganen zu veröffentlichen.
Art. 51
Entzug der Zulassung
1) Zulassungen können von der FMA entzogen werden, wenn:
a) die Geschäftstätigkeit nicht innert Jahresfrist aufgenommen wird;
b) die Geschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehr ausgeübt wird;
c) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind und eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes binnen angemessener Frist nicht zu erwarten ist;
d) der AIFM die gesetzlichen Pflichten systematisch in schwerwiegender Weise verletzt und Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nicht Folge leistet;
e) der AIFM die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
f) die Kapitalausstattung des AIFM den Voraussetzungen nach Art. 32 - bei der individuellen Portfolioverwaltung nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a zudem den Bestimmungen zur Kapitalausstattung nach Art. 95 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - nicht mehr genügt und eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes binnen angemessener Frist nicht zu erwarten ist;
g) die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des AIFM voraussichtlich das Vertrauen in den liechtensteinischen Fondsplatz, die Stabilität des Finanzsystems oder den Anlegerschutz gefährdet.
2) Der Entzug der Zulassung ist dem AIFM mit schriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten des AIFM in den von der Regierung bestimmten Publikationsorganen zu veröffentlichen.
3) In den Fällen des Entzugs nach Abs. 1 setzt die FMA als zuständige Behörde des AIFM die zuständige Behörde der Aufnahmemitgliedstaaten in Kenntnis.
4) Die Vorschriften über Sofortmassnahmen nach Art. 158 bleiben unberührt.
Art. 52
Aufgehoben
Art. 53 Abs. 3
3) Im Übrigen finden Art. 50 Abs. 2 und 3 sowie Art. 51 sinngemäss Anwendung.
Art. 54 Abs. 1
1) Erlöschen und Entzug der Zulassung des AIFM bewirken die Auflösung und Liquidation des AIFM, sofern er nicht über eine weitere Zulassung nach dem UCITSG oder Bewilligung nach dem IUG verfügt.
Art. 57 Abs. 3 Bst. c Einleitungssatz
3) Als Verwahrstelle darf nur bestellt werden:
c) ein bzw. eine nach dem Treuhändergesetz zugelassener Treuhänder oder zugelassene Treuhandgesellschaft, soweit es sich um AIF handelt:
Art. 58 Abs. 1
1) Für Nicht-EWR-AIF kann die Verwahrstelle unter den in den Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen auch ein einer Bank oder einer Wertpapierfirma ähnliches Unternehmen sein.
Art. 67 Abs. 1
1) Überträgt ein zugelassener AIFM nach Massgabe von Art. 46 bestimmte Teile oder die ganze Administration an einen zugelassenen Administrator oder das ganze Risikomanagement oder bestimmte Teile des Risikomanagements an einen zugelassenen Risikomanager, gelten die für die Administration oder das Risikomanagement erforderlichen, personellen und organisatorischen Anforderungen an den AIFM als erfüllt.
Art. 80 Abs. 2 Bst. a
2) Für jeden übertragenden AIF übermittelt dessen AIFM der FMA folgende Unterlagen:
a) den von den an der Verschmelzung beteiligten AIF gebilligten Verschmelzungsplan nach Art. 81 oder den Nachweis, dass die Anleger auf die Erstellung eines Verschmelzungsplans nach Art. 81 Abs. 3 verzichtet haben;
Art. 81 Abs. 2 Bst. g
Aufgehoben
Art. 88 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz
1) Ist der übernehmende AIF in Liechtenstein ansässig, gelten - soweit die Bestimmungen in Art. 351h und 352 PGR nichts anderes bestimmen - die folgenden Wirksamkeitsfristen:
a) Ist keine Zustimmung der Anleger zur Verschmelzung erforderlich, wird die Verschmelzung zu Beginn des 30. Tages nach Übermittlung der Anlegerinformation wirksam.
b) Ist die Zustimmung der Anleger zur Verschmelzung nach Art. 85 erforderlich, wird die Verschmelzung mit Rechtskraft der Zustimmung der Hauptversammlungsbeschlüsse, frühestens aber zu Beginn des 30. Tages nach Übermittlung der Anlegerinformation wirksam. Die Rechtskraft der Hauptversammlungsbeschlüsse tritt ein, sofern nicht binnen zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Versammlung auf den Antrag von Anlegern, deren Anteile mindestens 5 % des verwalteten Vermögens des AIF ausmachen, das Landgericht eine einstweilige Verfügung erlässt und binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Versammlung die Antragsteller Anfechtungsklage erheben. Das 5 %-Quorum ist bei der Antragstellung nachzuweisen. Die Klage ist abzuweisen, wenn es während der Dauer der nachfolgenden Klage unterschritten wird.
2) Die 30-Tages-Frist nach Abs. 1 kann:
Art. 105 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz
Anlegerinformation
1) Ein AIFM stellt den Anlegern für jeden von ihm verwalteten sowie für jeden von ihm vertriebenen EWR-AIF oder im EWR vertriebenen AIF die folgenden Informationen in jeweils aktueller Form vor deren Anteilserwerb gemäss der in den konstituierenden Dokumenten bestimmten Form - im Fall des Vertriebs des AIF auch an Privatanleger in Liechtenstein als Prospekt und wesentliche Anlegerinformation - zur Verfügung:
Art. 111 Abs. 1 Bst. c
1) Wirtschaftsprüfer müssen der FMA unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen anzeigen, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben und die folgende Auswirkungen haben können:
c) die Versagung oder Nichtabgabe des Prüfurteils im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichts.
Art. 112 Abs. 1 Bst. a
1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind anzuwenden:
a) Art. 113 bis 116, wenn ein AIFM mit Sitz in Liechtenstein einen EWR-AIF an professionelle Anleger in einem anderen EWR-Mitgliedstaat als Liechtenstein vertreiben möchte;
Art. 115 Abs. 5
5) Mit Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 darf der AIFM mit dem Vertrieb von AIF an professionelle Anleger im Vertriebsstaat beginnen.
Art. 124 Abs. 1
1) Ein in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassener AIFM darf die durch seine Herkunftsmitgliedstaatsbehörde entsprechend Art. 29 erlaubten Tätigkeiten in Liechtenstein ohne Zulassung durch die FMA über eine inländische Zweigniederlassung oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ausüben, wenn die Herkunftsmitgliedstaatsbehörde der FMA die Absicht zur Errichtung einer Zweigniederlassung entsprechend Art. 120 Abs. 3 oder zur Tätigkeit im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs entsprechend Art. 120 Abs. 2 angezeigt hat.
Art. 136 Abs. 3, 3a und 5
3) Entscheiden die Behörden nicht binnen Monatsfrist oder geht die Mitteilung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen ordnungsgemäss zu, legt der Nicht-EWR-AIFM seinen EWR-Referenzstaat nach den in Art. 135 aufgeführten Kriterien selbst fest und unterrichtet umgehend alle ursprünglich angesprochenen zuständigen Behörden und die ESMA schriftlich über die Wahl des EWR-Referenzstaates.
3a) Bestimmen die zuständigen Behörden einen anderen EWR-Referenzstaat als den vom Nicht-EWR-AIFM ausgewählten, so teilen sie ihre Entscheidung dem Nicht-EWR-AIFM so rasch wie möglich, spätestens jedoch zwei Arbeitstage nachdem sie über die Wahl des Nicht-EWR-AIFM nach Abs. 3 unterrichtet wurden, mit. In diesem Fall geht die Entscheidung der zuständigen Behörde vor.
5) Im Übrigen richtet sich das Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats nach der Kommission-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013.
Art. 150 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3a
1) Unbeschadet Art. 134 bis 149 kann die FMA einem Nicht-EWR-AIFM die Zulassung zum Vertrieb von Anteilen der von ihm verwalteten AIF in Liechtenstein erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
3a) Der Vertrieb von Anteilen eines Drittstaaten-AIF bedarf keiner Zulassung nach Abs. 1 und 3, wenn:
a) keine öffentliche Werbung stattfindet;
b) der Personenkreis bestimmt ist und die Angesprochenen in einer qualifizierten Beziehung zum Werbenden stehen;
c) der Personenkreis zahlenmässig klein und begrenzt ist, wobei es irrelevant ist, in welchem Zeitraum und ob diese Personen gleichzeitig oder gestaffelt angesprochen werden oder ob die Werbung Erfolg hatte;
d) die öffentliche Werbung eine gewisse Häufigkeit nicht erreicht; oder
e) ein Vermögensverwaltungsvertrag vorliegt, welcher die reine Vermittlung von Anteilen eines AIF ohne Beratungstätigkeit beinhaltet.
Art. 154 Abs. 4 und 5
4) Das Amtsgeheimnis steht dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittstaaten nach diesem Gesetz nicht entgegen. Die ausgetauschten Informationen fallen unter das Amtsgeheimnis. Die FMA hat bei der Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der FMA veröffentlicht und weitergegeben werden dürfen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Informationsaustausch mit dem öffentlichen Interesse sowie dem Schutz der Anleger vereinbar ist.
5) Die Regierung oder mit deren Ermächtigung die FMA kann Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder mit Behörden oder Stellen von Drittstaaten im Sinne von Abs. 4 sowie Art. 167 Abs. 1 nur zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden oder Stellen und nur dann treffen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informationen ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Stammen die Informationen aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der übermittelnden Behörden und gegebenenfalls nur für Zwecke veröffentlicht und weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Art. 156 Abs. 1 sowie 2 Bst. a und g
1) Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnung sowie der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013. Sie trifft die notwendigen Massnahmen direkt, in Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
2) Der FMA obliegen insbesondere:
a) die Erteilung, die Abänderung und der Entzug von Zulassungen sowie Autorisierungen;
g) die Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Streichung aus den jeweiligen Registern nach den Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013, einschliesslich der diesbezüglichen Mitteilung an die ESMA und die zuständigen Behörden der EWR-Aufnahmemitgliedstaaten.
Art. 157 Abs. 1, 2 Bst. a, b, h bis k sowie Abs. 3
1) Erhält die FMA von Verletzungen dieses Gesetzes sowie der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.
2) Die FMA ist insbesondere befugt:
a) von ihrer Aufsicht Unterstellten, der Verwahrstelle, jeder mit den Tätigkeiten des AIFM, des Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds, des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder des AIF in Verbindung stehenden Person sowie solchen Personen, die im Verdacht stehen, unter Verstoss gegen die Autorisierungs-, Zulassungs- und Registrierungspflicht nach diesem Gesetz Tätigkeiten auszuüben, alle für den Vollzug dieses Gesetzes sowie der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zu verlangen;
b) Entscheidungen und Verfügungen zu erlassen; sie kann diese nach vorhergehender Androhung veröffentlichen, wenn sich der AIFM oder der Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds oder eines Fonds für soziales Unternehmertum diesen dauerhaft widersetzt bzw. sich weigert, den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen;
h) Praktiken, die gegen dieses Gesetz oder die Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 verstossen, zu untersagen;
i) gegenüber dem Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds nach der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 ein Verbot zur Verwendung der Bezeichnung "EuVECA" zu verhängen und ihn aus dem Register zu streichen; das Verbot führt mit sofortiger Wirkung zum Erlöschen des Rechts zum Vertrieb;
k) gegenüber dem Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nach der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 ein Verbot zur Verwendung der Bezeichnung "EuSEF" zu verhängen und ihn aus dem Register zu streichen; das Verbot führt mit sofortiger Wirkung zum Erlöschen des Rechts zum Vertrieb;
3) Die FMA ist berechtigt, von den Zulassungsträgern nach diesem Gesetz, den Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds oder Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in Bezug auf sie selbst und die Verwahrstelle und beim AIFM oder bei den Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds oder eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum auch für jeden von ihnen verwalteten AIF oder Teilfonds einen Quartalsbericht zu verlangen. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 159 Abs. 3
3) Die FMA kann Musterdokumente von konstituierenden Dokumenten genehmigen und veröffentlichen, bei deren Verwendung im Zulassungsverfahren nach Art. 21 die Genehmigung als erteilt gilt, soweit das öffentliche Interesse nicht entgegen steht.
Art. 162 Abs. 5
5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben der FMA im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäss.
Art. 168 Abs. 2
2) Die FMA tauscht Informationen, die unter das Amtsgeheimnis nach Art. 154 fallen, mit einer Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkannten Stelle aus, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Liechtenstein sicherzustellen, sofern diese Informationen erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die im Wege des Informationsaustauschs von zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten übermittelten Informationen darf die FMA nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.
Art. 176 Abs. 1 Bst. a, h und i, Abs. 2 Bst. l bis o sowie Abs. 3 Bst. w und x
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
a) als Organmitglied oder Mitarbeiter oder sonst für einen AIF, einen AIFM oder einen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds bzw. qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tätige Person oder als Wirtschaftsprüfer die Pflicht zur Geheimhaltung wissentlich verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;
h) ohne die erforderliche Registrierung nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 die Bezeichnung "EuVECA" verwendet oder die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat;
i) ohne die erforderliche Registrierung nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 die Bezeichnung "EuSEF" verwendet oder die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat.
2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:
l) als Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds entgegen Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 nicht den Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachkommt oder entgegen Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 Anteile eines qualifizierten Risikokapitalfonds an nicht in Frage kommende Anleger vertreibt;
m) als Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds die Bezeichnung "EuVECA" für den Vertrieb eines Fonds verwendet, der seinen Sitz nicht im Hoheitsgebiet eines EWR-Mitgliedstaats hat;
n) als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum entgegen Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 nicht den Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachkommt oder entgegen Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 Anteile eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an nicht in Frage kommende Anleger vertreibt;
o) als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Bezeichnung "EuSEF" für den Vertrieb eines Fonds verwendet, der seinen Sitz nicht im Hoheitsgebiet eines EWR-Mitgliedstaats hat.
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
w) als Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds gegen Art. 7 Bst. a und b oder wiederholt gegen Art. 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 verstösst;
x) als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gegen Art. 7 Bst. a und b oder wiederholt gegen Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 verstösst.
Art. 180 Sachüberschrift und Abs. 2
Mitteilungspflichten
2) Die FMA übermittelt der ESMA jährlich eine Zusammenfassung über alle verhängten Verwaltungsmassnahmen und Sanktionen nach Art. 176.
Art. 183
Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015
1) Ungeachtet von Art. 28 ff. benötigen keine Zulassung als AIFM nach diesem Gesetz Personen, die:
a) vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 ausschliesslich AIF des geschlossenen Typs verwalten und nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 keine zusätzlichen Anlagen tätigen; eine Zulassung ist jedoch für die Ausgabe neuer Anteile oder den Erwerb neuer Anlagen erforderlich;
b) vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 geschlossene AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist für Anleger vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 abläuft und die für einen Zeitraum bis drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 aufgelegt wurden; in diesem Fall sind nur die Vorschriften über den Jahresbericht nach Art. 104 dieses Gesetzes bzw. nach Art. 22 der Richtlinie 2011/61/EU und über die Übernahme nicht börsennotierter Unternehmen nach Art. 96 bis 101 dieses Gesetzes bzw. nach Art. 26 bis 30 der Richtlinie 2011/61/EU einzuhalten.
2) Die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Vertrieb und zur grenzüberschreitenden Verwaltung durch EWR-AIFM nach Kapitel XI dieses Gesetzes gelten nicht für den Vertrieb von AIF, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der nach der Richtlinie 2003/71/EG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2015 erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
Art. 184, 185, 186 und 188
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 gleichzeitig mit dem Investmentunternehmensgesetz vom 2. Dezember 2015 in Kraft.
2) Art. 1 Abs. 3 Bst. c und d, Art. 4 Abs. 1 Ziff. 6 Bst. b und c sowie Ziff. 44 und 45, Art. 156 Abs. 1 und 2 Bst. g, Art. 157 Abs. 1, 2 Bst. a und h bis k sowie Abs. 3, Art. 162 Abs. 5 sowie Art. 176 Abs. 1 Bst. a, h und i, Abs. 2 Bst. l bis o sowie Abs. 3 Bst. w und x treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 in Kraft.
3) Art. 1 Abs. 3 Bst. b und Art. 39 Abs. 3 Bst. d treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2013/14/EU in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 89/2015 und 121/2015