946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 98 ausgegeben am 16. März 2016
Verordnung
vom 15. März 2016
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015 und 2016/359/GASP vom 10. März 2016 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015 und 2016/359/GASP des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 14, 15, 19, 33, 36, 40, 44 bis 47, 52, 53, 56, 61, 63, 64, 70, 79, 81, 96 bis 98, 100, 103, 114, 118, 119, 124, 125, 131 bis 133, 135, 136, 138, 139, 141, 143, 146 und 147
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1.
Sergey Valeryevich AKSYONOV,
Sergei Valerievich AKSENOV
Serhiy Valeriyovych AKSYONOV
Geburtsdatum: 26.11.1972
Geburtsort: Beltsy, jetzt Republik Moldau
Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Ministerpräsidenten der Krim" gewählt. Seine "Wahl" wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das "Referendum" vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum "Staatsoberhaupt" der sogenannten "Republik Krim" gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des "Staatsoberhaupts" mit dem des "Ministerpräsidenten" vereint wird.
Mitglied des russischen Staatsrates.
2.
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
Geburtsdatum: 19.11.1956
Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation".
Seit dem 17. März 2014 ist er "Vorsitzender" des "Staatsrats" der sogenannten "Republik Krim".
3.
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
Geburtsdatum: 15.8.1976
Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russischen Föderation geworben.
Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten.
5.
Aleksei Mikhailovich CHALIY
Geburtsdatum: 13.6.1961
Geburtsort: Moskau oder Sewastopol
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Volksbürgermeister von Sewastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Er war vom 1. bis 14. April 2015 amtierender "Gouverneur" von Sewastopol und ist ein ehemaliger "gewählter" Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.
6.
Pyotr Anatoliyovych ZIMA
Geburtsdatum: 29.3.1965
Zima ist am 3. März 2014 von "Ministerpräsident" Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschliesslich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.
7.
Aufgehoben
  
8.
Sergey Pavlovych TSEKOV
Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 oder 28.9.1953
Geburtsort: Simferopol
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmässige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte "Republik Krim".
9.
Ozerov, Viktor Alekseevich
Geburtsdatum: 5.1.1958
Geburtsort: Abakan, Khakassia
Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
11.
Klishas, Andrei Aleksandrovich
Geburtsdatum: 9.11.1972
Geburtsort: Swerdlowsk
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1 März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass "der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt".
14.
TOTOONOV, Aleksandr Borisovich
Geburtsdatum: 3.4.1957
Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien
Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
15.
PANTELEEV, Oleg Evgenevich
Geburtsdatum: 21.7.1952
Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.
19.
VITKO, Aleksandr Viktorovich
Geburtsdatum: 13.9.1961
Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)
Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
33.
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
Geburtsdatum: 9.12.1954
Geburtsort: Bui, Region Kostroma
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrats der Region Omsk.
36.
Oleg Genrikhovich SAVELYEV
Geburtsdatum: 27.10.1965
Geburtsort: Leningrad
Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.
Gegenwärtig stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten "Republik Krim".
40.
Aufgehoben
  
44.
Andriy Yevgenovych PURGIN,
Andrei Evgenevich PURGIN
Geburtsdatum: 26.1.1972
Geburtsort: Donezk
Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen "russischer Touristen" in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union". Bis 4. September 2015 "Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
45.
Denys Volodymyrovych PUSHYLIN,
Denis Vladimirovich PUSHILIN
Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
Einer der Anführer der "Volksrepublik Donezk". Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Bis 4. September 2015 sogenannter "Stellvertretender Vorsitzender" des "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Seit dem 4. September 2015 "Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk".
46.
TSYPLAKOV Sergey Gennadevich
Geburtsdatum: 1.5.1983
Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
47.
Igor Vsevolodovich GIRKIN (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)
Geburtsdatum: 17.12.1970
Geburtsort: Moskau
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung "Novorossia". Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
52.
Oleg Grigorievich KOZYURA
Geburtsdatum: 19.12.1962
Geburtsort: Zaporozhye
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaluy.
53.
Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav
Volodymyrovich PONOMARYOV, Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
Geburtsdatum: 2.5.1965
Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)
Ehemaliger selbsternannter "Volksbürgermeister" von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den "Vice News"-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
56.
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV, Oleg Anatolevich TSAREV
Geburtsdatum: 2.6.1970
Geburtsort: Dnipropetrowsk
Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten "Föderativen Republik Novorossiya" aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger "Vorsitzender" des sogenannten "Parlaments der Union der Volksrepubliken" ("Parlament von Novorossiya").
61.
Aleksandr Yurevich BORODAI
Geburtsdatum: 25.7.1972
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: "Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen 'Faschisten' durch."); Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
63.
Alexandr
Aleksandrovich KALYUSSKY
Geburtsdatum: 9.10.1975
Ehemaliger sogenannter "De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk".
64.
Alexander KHRYAKOV,
Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV,

Oleksandr

Vitaliyovych KHRYAKOV
Geburtsdatum: 6.11.1958
Geburtsort: Donezk
Ehemaliger sogenannter "Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk". Mitglied des sogenannten "Volksrats" der "Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten "Regierung der 'Volksrepublik Donezk'".
70.
Nikolay KOZITSYN
Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk
Befehlshaber der Kosaken-Armee.
Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
79.
Alexander Nikolayevich TKACHYOV
Geburtsdatum: 23.12.1960
Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar
Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.
Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden "für die Befreiung der Krim" verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.
Gegenwärtig Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation (seit dem 22. April 2015).
81.
Ekaterina Iurievna GUBAREVA,
Katerina Yuriyovna GUBARIEVA
Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)
Ehemalige sogenannte "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten"; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
Mitglied des "Volksrats" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
96.
Miroslav Vladimirovich RUDENKO
Geburtsdatum: 21.1.1983
Geburtsort: Debalcevo
Steht in Verbindung mit der "Volksmiliz des Donezkbeckens". Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter "Volksabgeordneter" (Mitglied) im sogenannten "Volksrat der Volksrepublik Donezk".
97.
Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV
Geburtsdatum: 21.6.1973
Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)
Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter "Ministerpräsident" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Bis dahin war er in der "Armee des Südostens" tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
98.
Andrey Yurevich PINCHUK
Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. "Geschäftsführender Direktor" der "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
100.
Andrei Nikolaevich RODKIN
Geburtsdatum: 23.9.1976
Geburtsort: Moskau
Vertreter der sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Einer der Anführer der "Freiwilligenunion des Donezk-Beckens".
103.
Mikhail Sergeyevich SHEREMET
Geburtsdatum: 23.5.1971
Geburtsort: Dzhankoy
Sogenannter "Erster stellvertretender Ministerpräsident" der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
114.
Svetlana Sergeevna ZHUROVA
Geburtsdatum: 7.1.1972
Geburtsort: Pavlov an der Newa
Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
118.
Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov)
Geburtsdatum: 29.9.1982
Als ehemaliger "Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Im Oktober 2015 wurde er zum "Justizminister" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" ernannt.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmässigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
119.
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
Geburtsdatum: 15.9.1981
Geburtsort: Lugansk
Abgeordneter der "Wirtschaftsunion Lugansk" im "Nationalrat" der "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Staatsoberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig. Akimov ist seit 2014 "Leiter" des sogenannten "Gewerkschaftsbunds" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
124.
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV,
Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
Geburtsdatum: 3.2.1963
Geburtsort: Moskau
Ehemaliger "Stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
125.
Oleg BUGROV
Geburtsdatum: 29.8.1969
Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
131.
Aufgehoben
  
132.
Alexey Yurevich MILCHAKOV alias Fritz, Serbian
Geburtsdatum: 30.4.1991 oder 30.1.1991
Geburtsort: Sankt Petersburg
Befehlshaber der "Rusich"-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
133.
Arseny Sergeevich PAVLOV (alias Motorola)
Geburtsdatum: 2.2.1983
Geburtsort: Ukhta, Komi
Befehlshaber des "Sparta"-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
135.
Eduard Aleksandrovich BASURIN
Geburtsdatum: 27.6.1966 oder 21.6.1966
Geburtsort: Donezk
Sogenannter "Stellvertretender Befehlshaber" des Verteidigungsministeriums der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
136.
Alexandr Vasilievich SHUBIN
Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
Geburtsort: Luhansk
Ehemaliger sogenannter "Justizminister" der unrechtmässigen sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Seit Oktober 2015 Vorsitzender der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
138.
Sergey Yurevich IGNATOV alias: KUZOVLEV
 
Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
139.
Ekaterina FILIPPOVA
Geburtsdatum: 20.11.1988
Geburtsort: Krasnoarmëisk
Ehemalige sogenannte "Justizministerin" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
141.
Evgeny Vladimirovich MANUILOV
Geburtsdatum: 5.1.1967
Sogenannter "Minister für Einkommen und Steuern" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
143.
Olga BESEDINA
Geburtsdatum: 10.12.1976
Ehemalige sogenannten "Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
146.
Arkady Viktorovich BAKHIN
Geburtsdatum: 8.5.1956
Geburtsort: Kaunas, Litauen
Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
Gemäss der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Massnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
147.
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV
Geburtsdatum: 9.11.1963
Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik
Seit dem 10. November 2015 Befehlshaber des westlichen Militärbezirks. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
Gemäss der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 1, 2, 10, 13 bis 16, 18 bis 20 und 23
B. Unternehmen und Organisationen
1.
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Chernomorneftegaz" (vormals PJSC Chernomorneftegaz)
Das "Parlament der Krim" nahm am 17. März 2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Chernomorneftegaz". Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Republik Krim.
2.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Port Feodosia" (früher Feodosia)
Das "Parlament der Krim" nahm am 17. März 2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Februar 2015 neu registriert als Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Port Feodosia". Gründer: Yuri Garyevich Rovinskiy.
10.
Sogenannte "Volksmiliz des Donezkbeckens"
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine.
Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Ihr früherer Anführer Pavel Gubarev ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum "Volksgouverneur" ernannt.
13.
Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol" (vormals staatliches Unternehmen "Seehandelshafen Sewastopol" Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14" über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Seehandelshafen Sewastopol" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der grösste Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol". Gründer: Die Regierung von Sewastopol.
14.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Seehafen Kerch"/"Kamysh-Burun" (vormals staatliches Unternehmen "Seehandelshafen Kerch" Gosudarstvenoye predpriyatiye Kerchenski morskoy torgovy port)
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14" über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft" und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14" über das staatliche Unternehmen 'Seehandelshäfen Krim'", mit der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Seehandelshafen Kerch" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrösste Seehandelshafen der Krim. Am 9. Dezember 2014 neu eingetragen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Seehafen Kerch""Kamysh-Burun". Gründer: Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Vostok-Capital", eingetragen in Donezk, Ukraine; Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Vostok", eingetragen in Donezk, Ukraine; Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Altcom Invest-Stroi", eingetragen in Donezk, Ukraine und Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Altcom-Beton", eingetragen in Borispol, Ukraine.
15.
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Universal-Avia" (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Gosudarstvenoye predpriyatiye "Universal-Avia")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen "Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Universal-Avia" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Universal-Avia". Gründer: Ministerium für Verkehr der Republik Krim.
16.
Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14"in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts "Nizhnyaya Oreanda" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
18.
Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung 'Massandra'" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals staatlicher Konzern "Nationale Erzeugervereinigung 'Massandra'" Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye "Massandra")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014" über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Nationale Erzeugervereinigung 'Massandra'" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung 'Massandra'" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
19.
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Nationales Weininstitut 'Magarach'" (vormals "Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts" Gosudarstvenoye predpriyatiye "Agrofirma Magarach" nacionalnogo instituta vinograda i vina "Magarach")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014" über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Gosudarst-venoye predpriyatiye 'Agrofirma Magarach' nacionalnogo instituta vinograda i vina 'Magarach'" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseineheitsunternehmen der Republik Krim "Nationales Weininstitut 'Magarach'". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim.
20.
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Schaumweinhersteller 'Novy Svet'" (vormals Staatliches Unternehmen "Schaumweinhersteller Novy Svet" Gosudarstvenoye predpriyatiye "Zavod shampanskykh vin Novy Svet")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014" über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Zavod shampanskykh vin Novy Svet" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Schaumweinhersteller 'Novy Svet'". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim.
23.
RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK
Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten "Republik Krim" über. Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim, hat die RNCB materiell und finanziell die Massnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef