951.321
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 114 ausgegeben am 7. April 2016
Verordnung
vom 22. März 2016
über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV)
Aufgrund von Art. 3 Abs. 11, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4 und 8, Art. 8 Abs. 4 und 6, Art. 9 Abs. 4 und 12, Art. 10 Abs. 3 und 9, Art. 13 Abs. 4, Art. 16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 5, Art. 19 Abs. 7, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4, Art. 22 Abs. 5, Art. 24 Abs. 6, Art. 25 Abs. 4, Art. 29 Abs. 7, Art. 30 Abs. 5, Art. 31 Abs. 10, Art. 32 Abs. 10, Art. 33 Abs. 6, Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3, Art. 36 Abs. 3, Art. 37 Abs. 4, Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1, Art. 40 Abs. 2, Art. 45, 46 Abs. 7, Art. 55 Abs. 4, Art. 56 Abs. 4, Art. 64, 66 Abs. 2, Art. 67 Abs. 5, Art. 70 Abs. 4, Art. 71 Abs. 5, Art. 76 Abs. 6, Art. 79 Abs. 6, Art. 80 Abs. 9, Art. 81 Abs. 6, Art. 82 Abs. 4, Art. 83 Abs. 7, Art. 84 Abs. 8, Art. 86 Abs. 6, Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 3, Art. 90, 91 Abs. 1 und 2, Art. 95 Abs. 5, Art. 96 Abs. 6, Art. 101 Abs. 2, Art. 102 Abs. 3, Art. 103 Abs. 7, Art. 104 Abs. 6, Art. 105 Abs. 4, Art. 106 Abs. 3, Art. 107 Abs. 9, Art. 108, 110 Abs. 7, Art. 111 Abs. 4, Art. 113 Abs. 3, Art. 115 Abs. 3 und 6, Art. 116 Abs. 4, Art. 120 Abs. 4, Art. 122 Abs. 7, Art. 124 Abs. 3, Art. 125 Abs. 3, Art. 130 Abs. 2, Art. 134 Abs. 4, Art. 149 Abs. 3, Art. 150 Abs. 4, Art. 157 Abs. 3 bis 5, Art. 160 Abs. 1 und 2, Art. 175 Abs. 1 und 4, Art. 181, 182 und 186 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
A. Gegenstand, Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Art. 1
Gegenstand, Zweck und anwendbares Recht
1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des AIFMG das Nähere über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) und von alternativen Investmentfonds (AIF).
2) Sie dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
3) Die nachfolgenden Vorschriften finden ergänzend Anwendung:
a) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1);
b) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschliessen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen (ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 1);
c) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäss der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 16.5.2013, S. 3);
d) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 18);
e) Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Art. 67 Abs. 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 5).
4) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden auf selbstverwaltete AIF die Vorschriften für AIFM mit der Massgabe entsprechend Anwendung, dass an die Stelle des AIFM die Organe des AIF treten.
Art. 2
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen
1) Als Hauptverwaltung im Sinne des AIFMG gilt der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der unternehmerischen Oberleitung befindet.
2) Als Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. i AIFMG gelten Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bankengesetzes und alle zugelassenen Finanzintermediäre, die regelmässig Finanzinstrumente verwalten oder mit diesen handeln.
3) Als Auftrag im Sinne von Art. 96 Abs. 2 Bst. b AIFMG gelten zivilrechtliche Auftragsverhältnisse und andere Rechtsbeziehungen, die funktional als Auftragsverhältnis zu verstehen sind, insbesondere Gestaltungen mit Derivaten und Stimmrechtsausübungsvereinbarungen, aufgrund derer der AIFM die Kontrolle über die Stimmrechte auch ohne Rechtsinhaberschaft der Unternehmensanteile ausüben kann.
4) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013, Anwendung.
5) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Kleiner AIFM
Art. 3
a) Registrierung
1) Die Registrierung von kleinen AIFM richtet sich nach Art. 5 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013; sie hat unter Verwendung des im Anhang IV der Delegierten Kommissions-Verordnung festgelegten Formblatts zu erfolgen. Die Angaben sind zumindest jährlich zu aktualisieren.
2) Neben den Unterlagen nach Abs. 1 sind die zum Nachweis der Anforderungen nach Art. 3 Abs. 4 bis 6 AIFMG erforderlichen Unterlagen einzureichen.
3) Ein kleiner AIFM kann seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Registrierung durch die FMA aufnehmen.
Art. 4
b) Berechnung der Schwellenwerte
Die Berechnung der Schwellenwerte nach Art. 3 Abs. 2 und 3 AIFMG richtet sich nach Art. 2 bis 4 i.V.m. Art. 6 bis 11 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013.
Art. 5
c) Administratorpflicht
1) Als Administrator eines kleinen AIFM kann beauftragt werden:
a) ein nach Art. 65 bis 68 AIFMG zugelassener Administrator;
b) ein AIFM, dessen Tätigkeitsbefugnis nach Massgabe von Art. 29 Abs. 2 Bst. a AIFMG die Administration umfasst;
c) ein sonstiges zugelassenes und beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz im EWR, dessen Zulassungsumfang und Beaufsichtigung sich auf die Administration im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 43 AIFMG erstreckt, sofern sich das Unternehmen gegenüber der FMA bereit erklärt, die Aufgaben der Administration nach Massgabe des AIFMG uneingeschränkt zu erfüllen und auf entsprechende Anfragen hin alle Informationen in Bezug auf den AIFM uneingeschränkt mitzuteilen.
2) Bei der Verwaltung von Nicht-EWR-AIF durch kleine AIFM muss der Administrator zumindest folgende Tätigkeiten selbst ausüben:
a) die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen in Bezug auf den AIFM, insbesondere in Verfahren vor der FMA; das Recht zur Beiziehung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Treuhänders bleibt unberührt;
b) die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften (Compliance) in Bezug auf den AIFM;
c) die Führung von Aufzeichnungen in Bezug auf den AIFM.
Art. 6
d) Geschäftsplan
1) Der Geschäftsplan des kleinen AIFM hat eine Darstellung der beabsichtigten Tätigkeit zu enthalten, insbesondere:
a) Angaben zu den zu verwaltenden Fondstypen (Art. 58 bis 63), insbesondere:
1. Typenaufzählung;
2. Nennung der wichtigsten Fondstypen, mit denen der kleine AIFM handelt, sowie Bezeichnung der grössten Risiken und Konzentrationen zum Zwecke der Überwachung von Systemrisiken;
3. Angabe sämtlicher verwalteten Vermögenswerte;
4. Beifügung der Anlegerinformationen nach Art. 105 AIFMG und der konstituierenden Dokumente, soweit diese nicht bereits Teil der Anlegerinformationen nach Art. 105 AIFMG sind;
b) die Organisationsstruktur in Bezug auf jede ausgeübte Tätigkeit mit Angaben zur Zeichnungsbefugnis.
2) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Geschäftsplans des kleinen AIFM nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2011/61/EU sowie Art. 5 und 110 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013.
Art. 7
e) Organisation
1) Der kleine AIFM hat angemessene interne Kontrollverfahren vorzusehen. Art und Umfang der Kontrollverfahren sind im Organisationsvertrag nach Art. 3 Abs. 6 AIFMG festzulegen.
2) Der Organisationsvertrag hat zumindest Regelungen zu enthalten über Art und Umfang:
a) der Tätigkeiten, Organisation und Kontrollverfahren des AIFM in Bezug auf Portfoliomanagement, Risikomanagement und Vertrieb;
b) der Administration, insbesondere im Hinblick auf:
1. die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften (Compliance) unter Berücksichtigung der Wohlverhaltensregeln nach Art. 35 Abs. 1 AIFMG;
2. die Bewertung im Einklang mit Art. 42 bis 45 AIFMG;
3. die Dokumentation;
c) der Überwachung von Auftragnehmern im Einklang mit Art. 46 AIFMG.
3) Der Abschluss, die Aufhebung und die Übertragung des Organisationsvertrages sind der FMA unverzüglich mitzuteilen. Mit der Aufhebung des Organisationsvertrages ist der kleine AIFM zu liquidieren, soweit nicht vor Wirksamkeit der Aufhebung ein neuer Organisationsvertrag abgeschlossen wird, welcher der FMA zur Kenntnis zu bringen ist. Alternativ kann der kleine AIFM eine angemessene Organisation und die fachliche Eignung seines Personals für die Administration nachweisen.
Art. 8
f) Risikomanagement
1) Das Risikomanagement des kleinen AIFM hat neben dem AIFMG und der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 den Marktusancen und internationalen Standards zu entsprechen.
2) Die FMA kann Abs. 1 entsprechende Standards für verbindlich erklären.
B. Rechtsformen
1. Allgemeines
Art. 9
Ausschluss von Anlegern
1) Ein Anleger, der die Anlagevoraussetzungen nicht erfüllt, kann gegen Rückerstattung seiner Einlagen nach Massgabe der konstituierenden Dokumente ausgeschlossen werden. Im Übrigen kann ein Anleger ausgeschlossen werden, wenn dies die konstituierenden Dokumente vorsehen.
2) Beim Ausschluss ist die finanzielle Gleichbehandlung zu gewährleisten.
2. Inhalt der konstituierenden Dokumente
Art. 10
Richtlinien der Anlagepolitik
1) Die in den konstituierenden Dokumenten enthaltene Anlagepolitik des AIF hat das Anlageziel und die Anlagestrategie nach Art. 91 bis 101 AIFMG zu definieren sowie die zulässigen Anlagen festzulegen.
2) Bildet der AIF einen Index nach, so ist dieser zu benennen und das Mass der Nachbildung zu beziffern.
3) Die konstituierenden Dokumente haben anzugeben, ob für die Anlagegrenzen das Durchblicksprinzip gilt.
4) Ein AIF darf binnen der ersten sechs Monate nach seiner Liberierung von den Anlagegrenzen innerhalb der Anlagepolitik abweichen.
Art. 11
Regelungen zur Anteilsbewertung
1) Die Regelungen in den konstituierenden Dokumenten zur Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines AIF haben den Marktusancen und internationalen Standards zu entsprechen.
2) Die FMA kann Abs. 1 entsprechende Standards für verbindlich erklären.
Art. 12
Transparenzgebot
1) Belastungen des Vermögens eines AIF oder des Anlegers mit Kosten und Gebühren sind in den konstituierenden Dokumenten detailliert aufzuführen.
2) Die Regelungen zu Kosten und Gebühren in den konstituierenden Dokumenten müssen transparent sein. Transparenz ist gegeben, wenn die in entsprechender Anwendung von Art. 10 bis 14 und Anhang II der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1) zu machenden Angaben für den Anleger nachvollziehbar und verständlich sind.
Art. 13
Vergütung, Gebühren und Kosten des AIFM
1) Das Vergütungssystem des AIFM hat Anhang II der Richtlinie 2011/61/EU und Art. 107 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 zu entsprechen.
2) Die Art, Höhe und Berechnung der Verwaltervergütung, Gebühren und Kosten in den konstituierenden Dokumenten müssen neben den Vorschriften des AIFMG und dieser Verordnung den Marktusancen und internationalen Standards entsprechen.
3) Die FMA kann Abs. 1 entsprechende Standards für verbindlich erklären.
Art. 14
Ausweis der laufenden Gebühren, Art der Gebühren
1) Die Belastung des Vermögens des AIF mit laufenden Gebühren ist in den konstituierenden Dokumenten mit Angaben zum Betrag oder Prozentsatz zu unterteilen in:
a) vom Vermögen abhängiger Aufwand (variabel);
b) vom Vermögen unabhängiger Aufwand (fix);
c) vom Anlageerfolg abhängiger Aufwand.
2) Die Erhebung von Mindestgebühren bei vom Vermögen abhängigem Aufwand ist zulässig.
3) Die Belastung des Vermögens des AIF mit laufenden Gebühren ist der Art nach unterteilbar in:
a) Einzelaufwand nach Art. 15 Abs. 1;
b) Pauschalaufwand, d.h. die Zusammenfassung von Einzelaufwand nach Art. 15 zu einer oder mehreren Pauschalgebühren. Die im Pauschalaufwand erfassten Aufwendungen dürfen nicht noch einmal im Einzelaufwand ausgewiesen werden.
4) Eine Regelung, wonach neben dem Einzelaufwand zusätzlich ein fixer Pauschalaufwand für dieselbe Gegenleistung geschuldet wird, ist unzulässig.
Art. 15
Mindestregelungen zu den laufenden Gebühren
1) Die Gebührenregelung in den konstituierenden Dokumenten hat zumindest Regelungen über Aufwendungen zu enthalten für:
a) den AIFM, allenfalls unterteilt nach Administration, Anlageentscheid und Risikomanagement sowie Vertrieb;
b) die Verwahrstelle;
c) die Wirtschaftsprüfung;
d) die Aufsicht;
e) Transaktionskosten;
f) Veröffentlichungen;
g) Kosten des Auslandsvertriebs; und
h) ausserordentliche Dispositionskosten.
2) Ein erfolgsabhängiger Aufwand (Performance Fee) ist als separate Angabe zusätzlich zum Aufwand für den AIFM auszuweisen.
3) Transaktionsbezogene Vergütungen im Zuständigkeitsbereich des AIFM für Administration oder Risikomanagement sind separat auszuweisen. Transaktionsbezogene Vergütungen für den Anlageentscheid oder den Vertrieb sind nicht zulässig.
4) Ausserordentliche Dispositionskosten setzen sich aus dem Aufwand zusammen, der ausschliesslich der Wahrung des Anlegerinteresses dient, im Laufe der regelmässigen Geschäftstätigkeit entsteht und bei Gründung des Fonds nicht vorhersehbar war; dies sind insbesondere Rechtsberatungs- und Verfahrenskosten im Interesse des AIF oder der Anleger.
Art. 16
Regelungen zur Anteilsausgabe und -rücknahme
1) Die Regelungen in den konstituierenden Dokumenten zur Anteilsausgabe und -rücknahme müssen:
a) Marktusancen und internationalen Standards entsprechen, welche von der FMA für verbindlich erklärt wurden;
b) den Annahmeschluss pro Börsentag konkret angeben;
c) bei AIF des offenen Typs Kriterien für die Aussetzung der Anteilsrücknahme festlegen.
2) Der AIFM sorgt für die Einhaltung des Annahmeschlusses nach Abs. 1 Bst. b durch die Vertriebsintermediäre.
Art. 17
Regelungen zur Auflösung
1) Die Regelungen in den konstituierenden Dokumenten zur Auflösung haben mindestens vorzusehen, dass der AIFM den Beschluss über die Auflösung eines AIF oder eines Teilfonds:
a) den Anlegern unverzüglich, mindestens aber 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Auflösung, mitteilt; und
b) der FMA unverzüglich nach Mitteilung an die Anleger mitteilt; gleichzeitig ist bei der FMA eine Kopie der Anlegerinformation einzureichen.
2) Mit Abschluss der Auflösung erlischt die Zulassung.
3) Sofern die konstituierenden Dokumente keine hinreichend konkreten Regelungen zur Auflösung enthalten, kann die FMA das Nähere festlegen.
3. Eintragung in das Handelsregister
Art. 18
Grundsatz
Der AIFM hat binnen 30 Tagen nach Zustellung der Autorisierung nach Art. 19 AIFMG oder des Zulassungsentscheids nach Art. 24 AIFMG für den Investmentfonds und die Kollektivtreuhänderschaft beim Amt für Justiz die Eintragung in das Handelsregister zu beantragen.
Art. 19
Entstehung der Investmentgesellschaft in der Rechtsform der Stiftung
Die Investmentgesellschaft in der Rechtsform der Stiftung entsteht mit Eintragung in das Handelsregister.
Art. 20
Entstehung der Anlage-Kommanditgesellschaft und der Anlage-Kommanditärengesellschaft
Solange die Anlage-Kommanditgesellschaft oder die Anlage-Kommanditärengesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen ist, gilt sie als einfache Gesellschaft. Sobald Anleger beteiligt sind, gelten zugunsten der Anleger die Art. 733 bis 755 PGR entsprechend. Die Gründer haften jedoch bis zur Eintragung weiterhin wie einfache Gesellschafter.
II. Autorisierung und Zulassung von AIF in Liechtenstein
Art. 21
Mindestvermögen
1) Sofern die Geschäftstätigkeit nicht mit der Autorisierung oder Zulassung aufgenommen wird, ist die Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines autorisierten oder zugelassenen AIF der FMA unverzüglich anzuzeigen. Als Aufnahme der Geschäftstätigkeit gilt die Erstausgabe von Anteilen.
2) Das Mindestvermögen nach Art. 19 Abs. 7 und Art. 21 Abs. 4 AIFMG beträgt 1,25 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken und ist binnen eines Jahres nach der Autorisierung oder Zulassung oder, sofern die Geschäftstätigkeit mit einer Anzeige nach Abs. 1 aufgenommen wird, binnen eines Jahres nach Zugang der Anzeige bei der FMA nach Abs. 1 zu erreichen. Die Unterschreitung des Mindestvermögens ist der FMA unverzüglich anzuzeigen. In den konstituierenden Dokumenten darf für jeden AIF ein höheres Mindestvermögen festgesetzt sein.
3) Die FMA kann auf begründeten Antrag des AIFM von der Anzeigepflicht nach Abs. 1 befreien oder die Frist nach Abs. 2 bis zu zwei Mal auf bis zu jeweils sechs Monate verlängern.
4) Im Fall der Befreiung oder der Fristverlängerung dürfen dem AIF keine Mindestgebühren berechnet werden.
5) Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäss für den Fall, dass das Mindestvermögen zu einem beliebigen Zeitpunkt wieder unterschritten wird.
6) Wird das Mindestvermögen innert der in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Fristen nicht erreicht, so erlischt die Autorisierung oder die Zulassung des AIF.
Art. 22
Gründe für die Fristverlängerung nach Art. 24 Abs. 2 AIFMG
Die FMA kann im Zulassungsverfahren von AIF eine Fristverlängerung vorsehen, insbesondere wenn:
a) kein von der FMA bereitgestelltes Formular verwendet oder dieses nicht vollständig ausgefüllt wird;
b) Mitteilungen anderer zuständiger Behörden innerhalb des EWR oder von Drittstaaten zu überprüfen sind;
c) die Informationen zu den Gebühren in den konstituierenden Dokumenten nicht den Anforderungen nach Art. 12 bis 15 entsprechen oder intransparent dargestellt sind;
d) die Regelungen zur Anteilsbewertung nicht den Anforderungen nach Art. 42 bis 45 AIFMG entsprechen oder intransparent dargestellt sind;
e) Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoss gegeben sind, zu dessen Aufklärung weitere Informationen erforderlich sind; oder
f) aus den Ausführungen zur Anlagepolitik nicht klar erkennbar ist, ob die Anlagepolitik den Bestimmungen des AIFMG, insbesondere Art. 91 bis 101 AIFMG, entspricht.
Art. 23
Änderungen nach Art. 20 und 25 AIFMG
1) Keine wesentlichen Änderungen nach Art. 20 Abs. 1 AIFMG liegen vor, wenn die Angaben der Vertriebsanzeige nach Art. 17 Abs. 2 und 4 AIFMG nur redaktionell abgeändert werden. Die wesentlichen Änderungen können von der FMA in einer Wegleitung näher konkretisiert werden.
2) Die Änderungen nach Art. 25 Abs. 1 AIFMG sind nach der Genehmigung durch die FMA von der Verwaltungsgesellschaft zu veröffentlichen. Sie werden mit der Genehmigung durch die FMA wirksam.
Art. 24
Liquidation nach Wegfall der Autorisierung oder Zulassung
1) Anteile eines AIF, dessen Autorisierung oder Zulassung nach Art. 50 bis 52 AIFMG erlischt oder entzogen wird, dürfen nicht mehr vertrieben werden.
2) Nach dem Erlöschen oder Entzug der Autorisierung oder Zulassung nach Art. 50 bis 52 AIFMG kann die FMA zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses insbesondere eine der folgenden Massnahmen treffen:
a) die Auflösung des AIF;
b) die Übertragung des AIF auf einen anderen AIFM oder eine andere Verwahrstelle;
c) eine Einstellung der Verwaltung (Sistierung).
III. Zulassung und Pflichten von AIFM
A. Zulassung von AIFM
Art. 25
Rechtsform des AIFM
Eine selbstverwaltete Anlagen-Kommanditgesellschaft oder Anlagen-Kommanditärengesellschaft, bei der nach Art. 11 Bst. h AIFMG das Wahlrecht in der Weise ausgeübt wird, dass ihr die Eigenschaft als juristische Person zukommt, kann auch AIFM sein.
Art. 26
Organisation des AIFM
Der AIFM muss über einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat verfügen, dessen Aufgaben nach der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag denen eines Verwaltungsrats nach Art. 344 bis 349 PGR, eines Aufsichtsrats nach Art. 27 bis 34 SEG oder eines Stiftungsrats nach Art. 552 § 24 bis 26 PGR entsprechen.
Art. 27
Arten von AIF
Die Arten von AIF nach Art. 29 Abs. 6 AIFMG entsprechen den Fondstypen und Vertriebsformen nach Art. 58 bis 63.
Art. 28
Mindestinhalt des Geschäftsplans
1) Zusätzlich zu den Informationen, die nach der Richtlinie 2011/61/EU und Art. 110 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 einzureichen sind, erstellt der AIFM einen Geschäftsplan.
2) Der Geschäftsplan nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIFMG hat insbesondere zu enthalten:
a) Angaben über:
1. die Organisation;
2. das Personal;
3. die Büro- und Geschäftsausstattung;
b) eine vom Wirtschaftsprüfer auf rechnerische Richtigkeit und Plausibilität geprüfte Planbilanz und eine Planerfolgsrechnung zumindest für die ersten drei Geschäftsjahre.
3) Im Geschäftsplan sind die Zeiträume anzugeben, in denen die Planziele erreicht werden sollen.
4) Die FMA kann zu Abs. 2 Bst. a Mindestanforderungen festlegen.
Art. 29
Nachweis der fachlichen Qualifikation
1) Zum Nachweis der fachlichen Qualifikation der Geschäftsleiter nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIFMG sind neben der Vorlage von Bestätigungen über Aus- und Weiterbildungen auch Angaben zur praktischen Erfahrung im Lebenslauf erforderlich.
2) Die Geschäftsleiter sorgen für ihre Aus- und Weiterbildung sowie für die Aus- und Weiterbildung der übrigen Organmitglieder und der Beschäftigten nach Massgabe von Art. 21 Bst. d und Art. 22 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013.
Art. 30
Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit
1) Die Geschäftsleiter des AIFM müssen gesamthaft aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer praktischen Erfahrung fachlich für die vorgesehene Aufgabe ausreichend geeignet sein.
2) Bei der Beurteilung der fachlichen Eignung ist die Art der verwalteten Fondstypen nach Art. 58 bis 61 zu berücksichtigen. Dabei werden grundsätzlich folgende Kategorien beachtet:
a) liquide Assets nach Art. 58;
b) illiquide Assets nach Art. 59;
c) Fonds mit erheblichem Einsatz von Hebelfinanzierung nach Art. 61.
3) Werden mehrere der in Abs. 2 genannten Fondstypen verwaltet, müssen die Geschäftsleiter des AIFM gesamthaft für jeden zu verwaltenden Fondstyp fachlich geeignet sein.
4) Die Geschäftsleiter müssen gesamthaft auch unter Berücksichtigung ihres Wohnorts sowie der Infrastruktur, der Organisation und der Anlagestrategie des AIFM in der Lage sein, ihre Aufgaben einwandfrei zu erfüllen. Jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats muss über ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Funktion verfügen.
5) Zum Zweck der Sicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftstätigkeit kann die FMA ein Kollektivzeichnungsrecht der Geschäftsleiter zu zweien anordnen.
6) Die für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat bzw. den Vorstand und Aufsichtsrat vorgesehenen Personen müssen als Geschäftsleute einen guten Ruf besitzen.
B. Pflichten des AIFM
1. Organisatorische Anforderungen
Art. 31
Berufshaftpflichtversicherung, Kapitalausstattung, Anlagemöglichkeiten
1) Die Einzelheiten über die Abdeckung von Berufshaftungsrisiken nach Art. 32 Abs. 10 Bst. b AIFMG richten sich nach Art. 12 bis 15 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013.
2) Die Kapitalausstattung nach Art. 32 Abs. 7 AIFMG ist insbesondere anzulegen in:
a) Kontoguthaben bei einer zugelassenen Bank bzw. einem Kreditinstitut;
b) Festgeldern;
c) kurzfristige Staatsanleihen mit Investmentgrad;
d) Geldmarktfonds.
Art. 32
Wesentliche Änderungen und Neuzulassung bei besonders schwerwiegenden Änderungen
1) Keine wesentlichen Änderungen nach Art. 33 Abs. 1 AIFMG liegen vor, wenn die Angaben des Zulassungsantrags nach Art. 31 Abs. 2 und 3 nur redaktionell abgeändert werden. Die wesentlichen Änderungen können von der FMA in einer Wegleitung näher konkretisiert werden.
2) Eine Neuzulassung nach Art. 33 Abs. 6 Bst. a AIFMG ist erforderlich, wenn besonders schwerwiegende Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen vorliegen. Als besonders schwerwiegende Änderungen gelten insbesondere:
a) der Wechsel aller qualifiziert Beteiligten;
b) der Wechsel oder Rücktritt aller Geschäftsleiter;
c) die Übertragung aller organisatorischen und personellen Ressourcen auf einen anderen Rechtsträger;
d) der vollständige Wechsel der vom AIFM für Rechnung der AIF verwalteten Anlagestrategien.
Art. 33
Qualifizierte Beteiligungen
1) Die Absicht, eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AIFMG zu erwerben, zu erhöhen oder zu veräussern, liegt vor, wenn ein verbindliches Angebot oder ein endgültiger Beschluss der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats zum Erwerb, zur Erhöhung oder zur Veräusserung gefasst wurde. Der jeweils frühere Zeitpunkt ist massgeblich.
2) Das Verfahren und die Kriterien zur Beurteilung des Erwerbs, der Erhöhung oder der Veräusserung qualifizierter Beteiligungen richten sich sinngemäss nach Anhang 8 der Bankenverordnung.
Art. 34
Wohlverhaltensregeln, Vergütungssystem, Interessenkonflikte, Organisation sowie Risiko- und Liquiditätsmanagement
1) Das Nähere über die Wohlverhaltensregeln (Art. 35 AIFMG), Interessenkonflikte (Art. 37 AIFMG), die Organisation (Art. 38 AIFMG), das Risiko- und Liquiditätsmanagement (Art. 39 und 40 AIFMG) sowie die Anlage in Verbriefungspositionen (Art. 41 AIFMG) richtet sich nach Art. 16 bis 66 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013.
2) Die FMA kann zudem im Einklang mit dem EWR-Recht Richtlinien zum Wohlverhalten, Vergütungssystem, zu Interessenkonflikten sowie zum Risiko- und Liquiditätsmanagement erlassen oder bestehende Richtlinien für verbindlich erklären.
2. Auflösung und Liquidation, Fortsetzung des AIFM
Art. 35
Grundsatz
1) Soweit im AIFMG nichts anderes bestimmt wird und die FMA zum Schutz der Anleger kein anderes Verfahren anordnet, richten sich die Auflösung und Liquidation (Art. 54 und 56 AIFMG) nach den Bestimmungen des PGR. Der Liquidator muss fachlich geeignet sein oder eine fachlich geeignete Person beiziehen.
2) Mit Zustimmung der FMA kann der nach Art. 54 Abs. 1 AIFMG aufgelöste AIFM die Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit mit einem anderen Gesellschaftszweck beschliessen. Der Fortsetzungsbeschluss kann auch so gefasst werden, dass er zusammen mit der Auflösung nach Art. 54 Abs. 1 AIFMG wirksam wird.
3) Ein AIFM kann auf die Zulassung erst verzichten, wenn er keine AIF mehr verwaltet.
IV. Verwahrstelle und sonstige Geschäftspartner des AIFM und der Verwahrstelle
A. Administrator
Art. 36
Anwendungsbereich
1) Der AIFM hat einen nach Art. 65 bis 68 AIFMG zugelassenen Administrator zu bestellen, wenn er alle Aufgaben der Administration nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 43 AIFMG überträgt und sich auf die Überwachung des Administrators beschränkt.
2) Für die Übertragung einzelner Aufgaben der Administration gilt ausschliesslich Art. 46 Abs. 1 und 3 bis 7 AIFMG.
3) Von Abs. 1 unberührt bleibt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Berufsträgern nach Art. 65 Abs. 3 AIFMG. In diesem Fall müssen Administrator und Berufsträger eine Vereinbarung zum Informationsaustausch abschliessen.
Art. 37
Kapitalausstattung des Administrators
Für eine Verwaltungsgesellschaft nach dem UCITSG, die zugleich über eine Zulassung als Administrator verfügt, gilt die Kapitalausstattung nach Art. 32 AIFMG.
Art. 38
Pflichten des Administrators bei einer Aufgabenübertragung
1) Der Administrator hat bei einer Aufgabenübertragung insbesondere die Einhaltung der folgenden Vorschriften sicherzustellen:
a) die Vorschriften des AIFMG;
b) die Vorschriften der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013;
c) die Vorschriften dieser Verordnung;
d) die internen Leitlinien des AIFM, soweit sie die Administration betreffen;
e) die Vorgaben in den konstituierenden Dokumenten und den Anlegerinformationen;
f) bei Administration für einen kleinen AIFM die Vorgaben des Organisationsvertrages.
2) Eine Übertragung von einzelnen Administrationstätigkeiten richtet sich nach Art. 46 Abs. 1 und 3 bis 7 AIFMG. Abweichend davon gilt für die Übertragung der Bewertung Art. 44 AIFMG.
3) Die Übertragung einzelner Administrationstätigkeiten durch einen zugelassenen Administrator muss nicht an einen anderen zugelassenen Administrator erfolgen.
B. Risikomanager
Art. 39
Grundsatz
Die Vorschriften des Abschnitts A über den Administrator gelten für den Risikomanager entsprechend.
C. Vertriebsträger
Art. 40
Aufgaben
1) Der AIFM kann für die von ihm verwalteten Fondstypen einen geeigneten Vertriebsträger benennen.
2) Der Vertriebsträger ist zuständig für die Organisation und Überwachung des Vertriebs von Anteilen der betreffenden AIF, die der AIFM verwaltet. Er hat die Einhaltung der Vorschriften über die Anlegerinformationen sicherzustellen.
Art. 41
Verhältnis zum Bankengesetz und Vermögensverwaltungsgesetz
1) Soweit der Vertriebsträger Tätigkeiten nach Anhang 2 des Bankengesetzes oder nach Art. 3 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes ausübt, bedarf er einer Zulassung nach dem Bankengesetz oder Vermögensverwaltungsgesetz.
2) In Bezug auf Finanzinstrumente gelten Banken nach dem Bankengesetz und Vermögensverwalter nach dem Vermögenverwaltungsgesetz jedenfalls als Vertriebsträger nach Art. 40.
V. Strukturmassnahmen
A. Verschmelzung
1. Allgemeines
Art. 42
Registerverfahren
Verschmelzungen und andere Strukturmassnahmen sind in das Handelsregister einzutragen.
Art. 43
Verzicht und Verwirkung von Anlegerrechten
1) Der Nachweis über den Verzicht der Anleger nach Art. 81 Abs. 3, Art. 82 Abs. 2, Art. 83 Abs. 5, Art. 84 Abs. 5, Art. 86 Abs. 4 und Art. 87 Abs. 2 AIFMG hat durch Einreichung der massgeblichen Anlegerinformationen sowie einer Erklärung des für die Führung des Anteilsregisters zuständigen Zulassungsträgers, dass alle Verzichtserklärungen eingegangen sind, zu erfolgen; die Erklärungen aller Anleger sind nachprüfbar festzuhalten.
2) Der Nachweis der Verwirkung von Anlegerrechten nach Art. 86 Abs. 5 Bst. b und Art. 87 Abs. 3 Bst. b AIFMG durch Fristablauf hat durch Einreichung der massgeblichen Anlegerinformationen sowie einer Erklärung der Geschäftsleitung des AIFM, dass das notwendige Quorum nicht erreicht wurde, zu erfolgen.
3) Die FMA kann für die massgeblichen Anlegerinformationen eine verbindliche Formulierung vorgeben.
4) Der Verzicht nach Art. 83 Abs. 5, Art. 84 Abs. 6 Bst. b und Art. 86 Abs. 5 Bst. a AIFMG ist im Fall der Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft unzulässig.
Art. 44
Qualifizierte Zustimmung zum Verzicht auf die Erstellung des Verschmelzungsplans
1) Eine qualifizierte Zustimmung der Anleger zum Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsplans nach Art. 81 Abs. 3 AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM die Erstellung verlangt.
2) Der AIFM übermittelt auf Verlangen eines Anlegers den Verschmelzungsplan kostenlos. Eine Veröffentlichungspflicht besteht für den AIFM nicht.
3) Im Fall des Verzichts auf den Verschmelzungsplan sind der FMA die technischen Informationen zur Verschmelzung zu übermitteln. Diese umfassen zumindest die Informationen nach Art. 81 Abs. 2 Bst. f bis k AIFMG. Die FMA kann mittels Formblatt weitere notwendige technische Informationen verlangen.
Art. 45
Qualifizierte Zustimmung zum Verzicht auf die Prüfung des Verschmelzungsplans, Prüfungsumfang
1) Eine qualifizierte Zustimmung der Anleger zur Prüfung des Verschmelzungsplans durch die Verwahrstelle nach Art. 82 Abs. 2 AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM die Prüfung des Verschmelzungsplans verlangt.
2) Wird eine Prüfung des Verschmelzungsplans durchgeführt, so sind zumindest die gesetzlichen Bestimmungen, das EWR-Recht und die konstituierenden Dokumente zu prüfen. Sollten der Verwahrstelle während der Prüfung Zweifel an der Zweckmässigkeit der Verschmelzung aufkommen, hat die Verwahrstelle den AIFM darauf hinzuweisen.
Art. 46
Verzicht auf den Bericht der Verwahrstelle
Ein Verzicht auf den Bericht der Verwahrstelle nach Art. 83 Abs. 5 AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger einen solchen innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM verlangt.
Art. 47
Anlegerinformationen
Ein völliger oder teilweiser Verzicht auf die Anlegerinformationen nach Art. 84 Abs. 5 Bst. a AIFMG sowie ein Verzicht auf die Frist oder eine Zustimmung zur Verkürzung derselben nach Art. 84 Abs. 5 Bst. b AIFMG liegt vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM Gegenteiliges verlangt.
2. Inhalt der Informationen über die Verschmelzung
Art. 48
Allgemeine Bestimmungen über den Inhalt der Informationen für die Anleger
1) Die Informationen, die den Anlegern nach Art. 84 Abs. 3 AIFMG übermittelt werden müssen, sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen, damit sich die Anleger ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können.
2) Bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung erläutern der übertragende AIF und der übernehmende AIF sämtliche Begriffe und Verfahren in Bezug auf den anderen AIF, die sich von den im anderen EWR-Mitgliedstaat üblichen Begriffen und Verfahren unterscheiden.
3) Bei den Informationen für die Anleger des übernehmenden AIF liegt der Schwerpunkt auf dem Vorgang der Verschmelzung und den potenziellen Auswirkungen auf den übernehmenden AIF.
Art. 49
Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Informationen für die Anleger
1) Die Informationen für Anleger der an der Verschmelzung beteiligten AIF nach Art. 84 Abs. 2 Bst. b AIFMG haben Folgendes zu umfassen:
a) Einzelheiten zu Unterschieden hinsichtlich der Rechte von Anlegern des übertragenden AIF vor und nach Wirksamwerden der vorgeschlagenen Verschmelzung;
b) wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger des übertragenden AIF und des übernehmenden AIF synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren in unterschiedlichen Kategorien aufweisen oder in der begleitenden erläuternden Beschreibung unterschiedliche wesentliche Risiken beschrieben werden, einen Vergleich dieser Unterschiede;
c) einen Vergleich sämtlicher Kosten, Gebühren und Aufwendungen beider AIF auf der Grundlage der in den jeweiligen wesentlichen Informationen für den Anleger genannten Beträge;
d) wenn der übertragende AIF eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr bis Wirksamwerden der Verschmelzung;
e) wenn der übernehmende AIF eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr unter Gewährleistung einer fairen Behandlung jener Anleger, die zuvor Anteile des übertragenden AIF hielten;
f) wenn dem übertragenden oder übernehmenden AIF oder deren Anlegern nach Art. 87 Abs. 2 und 3 AIFMG Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung angelastet werden dürfen, die Einzelheiten der Allokation dieser Kosten;
g) eine Erklärung, ob der AIFM des übertragenden AIF beabsichtigt, vor Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
2) Die Informationen für die Anleger des übernehmenden AIF nach Art. 84 Abs. 2 Bst. b AIFMG haben auch eine Erklärung zu umfassen, in der mitgeteilt wird, ob der AIFM des übernehmenden AIF davon ausgeht, dass die Verschmelzung wesentliche Auswirkungen auf das Portfolio des übernehmenden AIF hat, und ob er beabsichtigt, vor oder nach Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
3) Die Informationen nach Art. 84 Abs. 2 Bst. c AIFMG haben Folgendes zu umfassen:
a) Angaben zum Umgang mit den aufgelaufenen Erträgen des betreffenden AIF;
b) einen Hinweis darauf, wie die Anleger den in Art. 83 Abs. 4 AIFMG genannten Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers oder der Verwahrstelle erhalten können.
4) Ist im Verschmelzungsplan eine Barzahlung vorgesehen, haben die Informationen für die Anleger des übertragenden AIF Angaben zur vorgeschlagenen Zahlung zu enthalten, einschliesslich Angaben zu Zeitpunkt und Modalitäten der Barzahlung an die Anleger des übertragenden AIF.
5) Die Informationen nach Art. 84 Abs. 2 Bst. d AIFMG haben Folgendes zu umfassen:
a) sofern für den betreffenden AIF relevant, das Verfahren für das Ersuchen der Anleger um Genehmigung der vorgeschlagenen Verschmelzung und Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sie über das Ergebnis zu informieren;
b) Einzelheiten jeder geplanten Aussetzung des Anteilshandels mit dem Ziel, eine effiziente Durchführung der Verschmelzung zu ermöglichen;
c) Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Verschmelzung nach Art. 88 Abs. 1 und 2 AIFMG.
6) Muss die vorgeschlagene Verschmelzung nach den für den betreffenden AIF geltenden Rechtsvorschriften von den Anlegern genehmigt werden, können die Informationen eine Empfehlung des AIFM bzw. des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des selbstverwalteten AIF enthalten.
7) Die Informationen für die Anleger des übertragenden AIF haben Folgendes zu umfassen:
a) Angabe des Zeitraums, während dessen die Anleger im übertragenden AIF noch Aufträge für die Zeichnung und Auszahlung von Anteilen erteilen können;
b) Angabe des Zeitraums, während dessen Anleger, die ihre nach Art. 86 Abs. 1 und 2 AIFMG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, ihre Rechte als Anleger des übernehmenden AIF wahrnehmen können;
c) sofern die vorgeschlagene Verschmelzung von den Anlegern des übertragenden AIF genehmigt werden muss, den Hinweis, dass bei Erreichen der erforderlichen Mehrheit auch solche Anleger, die gegen die vorgeschlagene Verschmelzung stimmen oder sich der Stimme enthalten, Anleger des übernehmenden AIF werden, wenn sie ihre nach Art. 86 Abs. 1 und 2 AIFMG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen.
8) Wird den Informationsunterlagen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verschmelzung vorangestellt, muss darin auf die Abschnitte der Informationsunterlagen verwiesen werden, die weitere Informationen enthalten.
Art. 50
Wesentliche Informationen für den Anleger
1) Privatanlegern des übertragenden AIF ist eine aktuelle Fassung der wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden AIF zu übermitteln.
2) Werden aufgrund der vorgeschlagenen Verschmelzung Änderungen an den wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden AIF vorgenommen, so werden diese Informationen den Anlegern des übernehmenden AIF übermittelt.
Art. 51
Neue Anleger
Zwischen dem Datum der Übermittlung der Informationen nach Art. 84 Abs. 1 AIFMG an die Anleger und dem Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung werden die Informationsunterlagen und die aktuellen wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden AIF übermittelt an Personen, die:
a) entweder im übertragenden oder im übernehmenden AIF Anteile kaufen oder zeichnen; oder
b) Kopien der Vertragsbedingungen oder der Satzung, der Anlegerinformationen nach Art. 105 AIFMG, des Prospekts oder der wesentlichen Informationen für den Anleger eines der beiden AIF anfordern.
3. Informationsübermittlung
Art. 52
Verfahren für die Übermittlung der Informationen an die Anleger
1) Der übertragende und der übernehmende AIF haben den Anlegern die Informationen nach Art. 84 Abs. 1 AIFMG auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln oder im Publikationsorgan nach Art. 85 zur Verfügung zu stellen.
2) Sollen die Informationen im Publikationsorgan allen oder bestimmten Anlegern zur Verfügung gestellt werden, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Die Bereitstellung der Informationen ist den Rahmenbedingungen angemessen, unter denen die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anleger und dem übertragenden bzw. übernehmenden AIF oder, sofern relevant, dem jeweiligen AIFM ausgeführt wird oder werden soll.
b) Der Anleger entscheidet sich bei der Wahl zwischen der Übermittlung der Informationen oder der Zurverfügungstellung der Informationen im Publikationsorgan ausdrücklich für Letzteres oder die konstituierenden Dokumente des AIF sehen eine solche Publikationsform vor. Diese Publikationsform genügt nicht für die Herbeiführung der Verzichtswirkung oder der Verwirkung nach Art. 43.
Art. 53
Qualifizierte Zustimmung zum Verzicht auf das Umtauschrecht
Eine qualifizierte Zustimmung aller Anleger zum Verzicht auf Gewährung eines Umtauschrechts nach Art. 86 Abs. 4 AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM den Umtausch verlangt.
Art. 54
Qualifizierte Zustimmung zum Verzicht auf das Verbot der Kostenzuweisung
Eine qualifizierte Zustimmung zum Verzicht auf das Verbot der Kostenzuweisung nach Art. 87 Abs. 2 AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM der Kostenzuweisung widerspricht.
Art. 55
Qualifizierte Zustimmung zur Fristverkürzung oder zum Verzicht auf die Frist für die Wirksamkeit der Verschmelzung
Eine qualifizierte Zustimmung zur Verkürzung der oder auf den Verzicht auf die Frist nach Art. 88 Abs. 2 Bst. b AIFMG liegt auch vor, wenn kein Anleger innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Aufforderung durch den AIFM der Verkürzung oder dem Verzicht widerspricht.
B. Entsprechende Geltung der Verschmelzungsvorschriften für andere Strukturmassnahmen
Art. 56
Verbot der Kostenzuweisung an die Anleger bei Strukturmassnahmen
1) Für Strukturmassnahmen nach Art. 90 Bst. a bis c AIFMG gilt Art. 87 AIFMG sinngemäss.
2) Soweit die konstituierenden Dokumente nichts anderes bestimmen, gilt für andere unter Art. 90 Bst. d AIFMG fallende Strukturmassnahmen Art. 87 AIFMG sinngemäss.
3) Wird im Fall von Abs. 2 eine von Art. 87 AIFMG abweichende Regelung getroffen, sind in der Anlegerinformation nach Art. 84 AIFMG die voraussichtlichen Kosten sowohl gesamt als auch überschlägig pro Anteil anzugeben.
VI. Anlagepolitik
A. Fondstypen
Art. 57
Grundsatz
1) Der Name eines AIF darf nicht zu Verwechslungen und Täuschungen Anlass geben. Lässt der Name auf eine bestimmte Anlagestrategie schliessen, ist diese überwiegend umzusetzen.
2) In den konstituierenden Dokumenten sind festzulegen:
a) die Investitionszeiträume, innerhalb derer die entsprechenden Anlagegrenzen erreicht werden müssen;
b) das Vorgehen bei Abweichungen von den Anlagegrenzen.
3) Die FMA kann die Fondstypen und Vertriebsformen nach Art. 58 bis 63 weiter konkretisieren. Sie ist insbesondere berechtigt:
a) weitere Unterkategorien von AIF für illiquide AIF einzuführen;
b) weitere Anforderungen beim Einsatz bestimmter Anlagegegenstände und -techniken festzulegen.
Art. 58
AIF für liquide Anlagen
1) AIF für liquide Anlagen umfassen in einem Umfang von mindestens 70 % des Nettoinventarwerts (NAV) liquide Anlagen.
2) Liquide Anlagen sind:
a) nach Art. 51 UCITSG zulässige Anlagegegenstände;
b) Edelmetalle, Rohstoffe oder Zertifikate über Edelmetalle und Rohstoffe, die liquide und jederzeit genau bewertbar sind; sowie
c) andere Anlagegegenstände, die liquide und jederzeit genau bewertbar sind.
3) Anlagegegenstände nach Abs. 2 sind:
a) liquide, wenn sie sich innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräussern lassen; Art. 4 der Richtlinie 2007/16/EG gilt sinngemäss;
b) jederzeit, mindestens aber einmal im Monat, genau bewertbar, wenn es für die Anlagegegenstände exakte und verlässliche Bewertungssysteme gibt, welche folgende Kriterien erfüllen:
1. Sie ermöglichen dem AIF die Ermittlung eines Nettoinventarwerts, der dem Wert entspricht, zu dem der im Portfolio gehaltene Anlagegegenstand in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht werden könnte.
2. Sie basieren entweder auf Marktdaten oder Bewertungsmodellen einschliesslich Systemen, die auf den fortgeführten Anschaffungskosten beruhen.
3. Sie entsprechen sinngemäss den übrigen Anforderungen von Art. 4 der Richtlinie 2007/16/EG.
4) Der AIFM kann in Bezug auf AIF für liquide Anlagen keine Hebelfinanzierung einsetzen, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe von Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 übersteigt.
Art. 59
AIF für illiquide Anlagen
1) AIF für illiquide Anlagen umfassen in einem Umfang von mindestens 70 % des Nettoinventarwerts illiquide Anlagen.
2) Illiquide Anlagen sind Anlagen, die nicht liquide Anlagen nach Art. 58 Abs. 2 sind.
3) Der AIFM kann in Bezug auf AIF für illiquide Anlagen keine Hebelfinanzierung einsetzen, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe von Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 übersteigt.
Art. 60
Flexfonds
1) Ein Flexfonds ist ein AIF, der nach Massgabe seiner Anlagepolitik liquide und illiquide Anlagen kombinieren kann. Die Details der Anlagepolitik sind in den konstituierenden Dokumenten festzulegen.
2) Die Kombination, die Anlagegrenzen sowie die Voraussetzungen für eine Abweichung von diesen Vorgaben sind in den konstituierenden Dokumenten festzulegen.
3) Der AIFM kann in Bezug auf Flexfonds keine Hebelfinanzierung einsetzen, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe von Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 übersteigt.
Art. 61
Gehebelte AIF
1) Gehebelte AIF sind AIF, bei welchen der AIFM eine Hebelfinanzierung einsetzen darf, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe von Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 übersteigt.
2) Der AIFM kann gehebelte AIF, die in liquide Anlagen nach Art. 58 anlegen, verwalten, wenn er für die Verwaltung von AIF für liquide Anlagen und gehebelten AIF zugelassen ist.
3) Der AIFM kann gehebelte AIF, die in illiquiden Anlagen nach Art. 59 anlegen, verwalten, wenn er für die Verwaltung von AIF für illiquide Anlagen und gehebelten AIF zugelassen ist.
4) Der AIFM kann gehebelte AIF, die nach Art eines Flexfonds nach Art. 60 anlegen, wenn er für die Verwaltung von AIF für liquide und illiquide Anlagen und gehebelten AIF zugelassen ist.
5) Für gehebelte AIF ist in den Anlegerinformationen und im Zeichnungsschein auf die mit der Hebelfinanzierung verbundenen Risiken besonders hinzuweisen.
6) Die FMA kann für gehebelte AIF im Einklang mit dem EWR-Recht weitere Vorgaben machen. Diese Vorgaben können insbesondere betreffen:
a) die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde;
b) die Berichterstattung an die Anleger;
c) das Risikomanagement des AIFM.
B. Vertriebsformen
Art. 62
AIF für qualifizierte Anleger
1) Ein AIF für qualifizierte Anleger kann ausschliesslich an einen oder mehrere qualifizierte Anleger vertrieben werden. Qualifizierte Anleger sind:
a) professionelle Anleger nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 31 AIFMG;
b) Privatanleger, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Euro oder den Gegenwert in einer anderen Währung, wenn der Privatanleger im Zeitpunkt der Zeichnung direkt oder indirekt über Finanzanlagen im Wert von 1 Million Euro oder den Gegenwert in einer anderen Währung verfügt;
2. Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Euro oder den Gegenwert in einer anderen Währung, wenn:
aa) der Anleger schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition bewusst ist;
bb) der AIFM den Sachverstand, die Erfahrungen und die Kenntnisse des Anlegers bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen eines professionellen Kunden verfügt;
cc) der AIFM unter Berücksichtigung der Art der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition hinreichend davon überzeugt ist, dass der Anleger in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken zu verstehen, und eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist;
dd) der AIFM schriftlich bestätigt, dass er die unter Unterbst. bb genannte Bewertung vorgenommen hat und die unter Unterbst. cc genannten Voraussetzungen gegeben sind;
3. Abschluss eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags mit Personen mit Sitz im In- oder Ausland, die:
aa) für die Vermögensverwaltung nach EWR-Recht zugelassen sind; oder
bb) in Drittstaaten von der nationalen Aufsichtsbehörde für die Vermögensverwaltung zugelassen sind oder für ihre Vermögensverwaltungstätigkeit einer von der nationalen Aufsichtsbehörde anerkannten Selbstregulierungsorganisation angehören und einer dem EWR-Recht gleichwertigen Geldwäschereiregelung unterstehen. Die FMA erlässt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen.
2) Die Anlegerinformationen in Bezug auf AIF für qualifizierte Anleger müssen zumindest den Vorgaben für AIF entsprechen, die ausschliesslich an professionelle Anleger vertrieben werden. Auf den reduzierten Umfang der Anlegerinformationen, insbesondere den Verzicht auf einen Halbjahresbericht und auf eine wesentliche Anlegerinformation, ist in den konstituierenden Dokumenten und anlässlich des Vertriebs hinzuweisen. Die konstituierenden Dokumente des AIF für qualifizierte Anleger können weitere Anlegerinformationen vorsehen.
3) Der Erwerb eines Anteils an einem AIF für qualifizierte Anleger setzt die Unterzeichnung eines Zeichnungsscheines durch den qualifizierten Anleger oder die Person voraus, mit der der qualifizierte Anleger einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag nach Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 abgeschlossen hat. Der Unterzeichner des Zeichnungsscheines bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 Bst. b erfüllt ist.
4) Diejenige Stelle, die Zeichnungen entgegennimmt (Zeichnungsstelle), akzeptiert nur Zeichnungen, die hinsichtlich der Erklärung betreffend die Stellung als qualifizierter Anleger plausibel erscheinen.
5) Für den Vertrieb von AIF für qualifizierte Anleger gilt die Ausnahme von der Prospektpflicht nach Art. 83. Die Pflicht zur Übermittlung von wesentlichen Informationen für den Anleger nach Art. 77 bis 80 besteht nicht.
Art. 63
Smart Fonds
1) Der Anlegerkreis eines Smart Fonds ist auf einen Familienverband beschränkt. Der Familienverband umfasst Personen, die in gerader Linie oder in Seitenlinie, durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft oder durch Erbgang miteinander verbunden sind oder waren. Der Smart Fonds ist fremdverwaltet und seine Fondsanteile sind depotfähig. Die konstituierenden Dokumente können die Depotfähigkeit der Anteile ausschliessen.
2) Der AIFM kann in Bezug auf einen Smart Fonds keine Hebelfinanzierung einsetzen, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe von Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2015 übersteigt.
3) Die Anlegerinformationen in Bezug auf Smart Fonds müssen zumindest den Vorgaben für AIF entsprechen, die ausschliesslich an professionelle Anleger vertrieben werden. Auf den reduzierten Umfang der Anlegerinformationen, insbesondere den Verzicht auf einen Halbjahresbericht und auf eine wesentliche Anlegerinformation, ist in den konstituierenden Dokumenten und anlässlich des Vertriebs hinzuweisen. Die konstituierenden Dokumente des Smart Fonds können weitere Anlegerinformationen vorsehen.
C. Hebelfinanzierungen
Art. 64
Begrenzung der Hebelfinanzierung
1) Auf die Begrenzung der Hebelfinanzierung findet Art. 112 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2015 Anwendung.
2) Die FMA kann bei einer Hebelfinanzierung, die das Dreifache des Nettoinventarwerts nach Massgabe des Art. 111 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2015 übersteigt, weitergehende Anforderungen an das Risikomanagement definieren.
3) Die Unterrichtung der zuständigen Behörden und der ESMA erfolgt nach Art. 116 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2015.
D. Erwerb der Kontrolle über Unternehmen
Art. 65
Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Zielgesellschaften mit Sitz innerhalb des EWR unabhängig von der Rechtsform.
Art. 66
Auflagen betreffend das Zerschlagen von Unternehmen
1) Die Pflichten des AIFM nach Art. 101 Abs. 1 AIFMG erstrecken sich auf Folgendes:
a) Ausschüttungen an die Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder durch eine solche Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;
b) Ausschüttungen an die Aktionäre, deren Betrag den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, überschreiten würde;
c) in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschliesslich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Bst. a genannte Schwelle gesenkt würde.
2) Für die Zwecke des Abs. 1 gilt Folgendes:
a) der in Abs. 1 Bst. a und b verwendete Begriff "Ausschüttung" bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen;
b) die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe einer solchen Rücklage nach dieser Massnahme 10 % des herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet; und
c) die Einschränkung nach Abs. 1 Bst. c richtet sich nach Art. 20 Abs. 1 Bst. b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.
VII. Master-Feeder-Strukturen und Teilfonds
Art. 67
Umgestaltung eines Master- oder Feeder-AIF in einen AIF
Die konstituierenden Dokumente müssen die Voraussetzungen für eine Umgestaltung eines Feeder- oder Master-AIF in einen AIF und umgekehrt festlegen.
Art. 68
Teilfonds
1) Teilfonds sind auch Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentgesellschaft, Anlage-Kommanditgesellschaft oder Anlage-Kommanditärengesellschaft.
2) Für jeden Teilfonds ist eine Verwahrstelle zu bestellen. Die Vermögensgegenstände mehrerer Teilfonds unter einem gemeinsamen Dach (Umbrella) können bei unterschiedlichen Verwahrstellen verwahrt werden.
3) Umbrellafonds mit einem einzigen Teilfonds sind zulässig. Auf den Umstand, dass nur ein Teilfonds unter dem Umbrella besteht, ist in den Anlegerinformationen hinzuweisen. Bis zur Zulassung eines zweiten Teilfonds unter einem Umbrella darf der Name des einen Teilfonds nicht darauf schliessen lassen, dass eine Wechselmöglichkeit in andere Teilfonds besteht.
VIII. Anleger- und Behördeninformationen
A. Jahresbericht, Halbjahresbericht und Quartalsbericht
Art. 69
Grundsatz
1) Die Rechnungslegung des AIF richtet sich nach dem Grundsatz des "forward pricing". Eine Bewertung erfolgt zu Tagesendbewertungen am Bewertungsstichtag des Nettoinventarwerts.
2) Hat ein AIF mehrere Teilfonds, werden für jeden dieser Teilfonds getrennte Konten geführt.
3) Als wesentliche Änderung im Sinne von Art. 104 Abs. 3 Bst. f AIFMG und Art. 106 der Delegierten Kommission-Verordnung Nr. 231/2013 gelten Informationen, welche für den Anleger zur Revision seines Anlageentscheides führen könnten, insbesondere:
a) Änderungen der Anlagestrategie;
b) Änderungen der Vergütungen;
c) Änderungen der Bewertungsregeln.
4) Die Zahl der Begünstigten im Sinne von Art. 104 Abs. 3 Bst. d AIFMG entspricht der Anzahl der Mitarbeiter (einschliesslich der Verwaltungsratsmitglieder) des AIFM, welche aufgrund eines direkten Schlüssels Vergütungen erhalten, und zwar auch dann, wenn die Bezahlung der Vergütung über den AIFM erfolgt.
Art. 70
Jahresbericht
1) Der Jahresbericht eines jeden AIF enthält zumindest die Informationen nach Art. 103 bis 109 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2015.
2) Die FMA legt im Einklang mit dem EWR-Recht die Gliederung sowie die Mindestangaben des Jahresberichts fest. Diese Mindestangaben sind gegebenenfalls um die Pflichtangaben zu ergänzen, die nach den konstituierenden Dokumenten des AIF in den Jahresbericht aufzunehmen sind.
3) Sämtliche Kommissionen und Kosten, die laufend dem Vermögen eines AIF belastet werden, sind im Jahresbericht nach den Marktusancen und internationalen Standards unter Angabe der Total Expense Ratio (TER) offen zu legen. Die FMA kann bestimmte Marktusancen und internationale Standards für verbindlich erklären.
4) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, enthält der Jahresbericht des AIF, dessen Anteile auch an Privatanleger vertrieben werden, eine Inventarliste.
5) Der Jahresbericht ist den Anlegern zur Verfügung zu stellen und auf Verlangen kostenlos zu übermitteln.
Art. 71
Halbjahresbericht
1) Die FMA legt im Einklang mit dem EWR-Recht die Gliederung sowie die Mindestangaben des Halbjahresberichts fest. Diese Mindestangaben sind gegebenenfalls um die Pflichtangaben zu ergänzen, die nach den konstituierenden Dokumenten des AIF in den Halbjahresbericht aufzunehmen sind.
2) Die Zahlenangaben müssen, wenn ein AIF Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt, das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
3) Sämtliche Kommissionen und Kosten, die laufend dem Vermögen eines AIF belastet werden, sind im Halbjahresbericht nach den Marktusancen und internationalen Standards unter Angabe der Total Expense Ratio (TER) offen zu legen. Die FMA kann bestimmte Marktusancen und internationale Standards für verbindlich erklären.
4) Der Halbjahresbericht über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres ist zwei Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums zu erstellen und der Herkunftsmitgliedsstaatsbehörde des AIFM und des AIF zur Verfügung zu stellen. Er ist den Anlegern zur Verfügung zu stellen und auf Verlangen kostenlos zu übermitteln.
Art. 72
Quartalsbericht
1) Soweit der AIF quartalsweise nach dem Offenlegungsgesetz oder der Richtlinie 2004/109/EG berichten muss, ist Art. 6 des Offenlegungsgesetzes zur Zwischenmitteilung der Geschäftsleitung massgeblich.
2) Der Inhalt eines freiwillig erstellten Quartalsberichts für die Anleger ist nach den Vorgaben der konstituierenden Dokumente des AIF zu erstellen. Er ist allen Anlegern unter gleichen Bedingungen zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
3) Der Inhalt eines zu Aufsichtszwecken erstellten Quartalsberichts des AIF oder AIFM ist nach den Vorgaben der FMA zu erstellen. Der Quartalsbericht kann auf einzelne Angaben beschränkt sein.
B. Prospekt bei Vertrieb von Anteilen an Privatanleger
Art. 73
Prospekt für AIF der geschlossenen Form
1) Der AIFM hat für AIF der geschlossenen Form, deren Anteile Wertpapiere sind, die auch an Privatanleger vertrieben werden, einen Prospekt nach den Bestimmungen des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) und Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zu erstellen, zu aktualisieren und zu veröffentlichen. In den Prospekt sind die Angaben nach Art. 105 AIFMG aufzunehmen.
2) Bei AIF der geschlossenen Form, die nicht unter Abs. 1 fallen und deren Anteile auch an Privatanleger vertrieben werden, muss der Prospekt neben den Angaben nach Art. 105 AIFMG folgende Zusatzangaben enthalten:
a) Angaben über Übertragungsbeschränkungen und Sonderrechte des AIFM eines oder mehrerer Anleger oder einer dritten Person;
b) Angaben über die Ausgestaltung der Anteile und damit verbundene Rechte.
3) Die FMA legt im Einklang mit dem EWR-Recht die Prospektgliederung sowie die Mindestangaben des Prospekts fest. Diese Mindestangaben sind gegebenenfalls um die Pflichtangaben zu ergänzen, die nach den konstituierenden Dokumenten des AIF in den Prospekt aufzunehmen sind.
Art. 74
Prospekt für AIF der offenen Form
1) Der AIFM hat für AIF der offenen Form, deren Anteile auch an Privatanleger vertrieben werden, einen Prospekt mit den Angaben nach Art. 105 AIFMG sowie allen weiteren Angaben zu erstellen, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die Anlage und die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden können.
2) Der Prospekt muss - unabhängig von der Art der Anlagegegenstände - eine eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten.
3) Die FMA legt im Einklang mit dem EWR-Recht die Prospektgliederung sowie die Mindestangaben des Prospekts fest. Diese Mindestangaben sind gegebenenfalls um die Pflichtangaben zu ergänzen, die nach den konstituierenden Dokumenten des AIF in den Prospekt aufzunehmen sind.
Art. 75
Hinweis auf Anlagegegenstände und Derivate sowie erhöhte Volatilität, zusätzliche Informationen
1) Im Prospekt ist anzugeben, in welche Kategorien von Anlagegegenständen der AIF investiert, und ob der AIF Geschäfte mit Derivaten tätigen darf. Ist Letzteres der Fall, so wird im Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutert, ob diese Geschäfte zur Absicherung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.
2) Im Prospekt ist anzugeben, ob für die Anlagegrenzen das Durchblicksprinzip gilt.
3) Weist das Nettovermögen eines AIF aufgrund der Zusammensetzung eines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, so wird im Prospekt und in der Werbung an hervorgehobener Stelle darauf hingewiesen. Erhöhte Volatilität ist gegeben, wenn der Synthetische Risiko- und Ertragsindikator (SSRI) in Bezug auf den AIF mindestens die Stufe 6 aufweist.
4) Auf Verlangen werden die Anleger zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des AIF, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Anlagegegenständen informiert.
Art. 76
Konstituierende Dokumente als Prospektinhalt
Die konstituierenden Dokumente sind als Bestandteil des Prospekts diesem beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, soweit sichergestellt ist, dass der Anleger auf andere Weise Zugang zu den konstituierenden Dokumenten hat.
C. Wesentliche Anlegerinformationen bei Vertrieb von Anteilen an Privatanleger, die keine qualifizierten Anleger nach Art. 62 Abs. 2 sind
Art. 77
Grundsatz
1) Für jeden AIF, dessen Anteile auch an Privatanleger, die keine qualifizierten Anleger nach Art. 62 Abs. 2 sind, vertrieben werden, ist ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger zu erstellen, das als "wesentliche Informationen für den Anleger" oder "Basisinformationsblatt" bezeichnet wird; das Dokument muss für den Anleger verständlich sein. Der Ausdruck "wesentliche Informationen für den Anleger" oder "Basisinformationsblatt" wird in diesem Dokument klar und deutlich in einer Amtssprache jedes Vertriebsstaats oder in einer von den Vertriebsstaatbehörden gebilligten Sprache erwähnt. Soweit die FMA nichts anderes bestimmt, haben die Angaben in den wesentlichen Informationen für den Anleger den Vorgaben der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 zu entsprechen.
2) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten sinnvolle Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des betreffenden AIF und versetzen die Anleger in die Lage, Art und Risiken des angebotenen Anlageprodukts zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.
3) Als wesentliche Merkmale im Sinne von Abs. 2 gelten:
a) die Identität des AIF;
b) eine kurze Beschreibung der Anlageziele und der Anlagestrategie;
c) eine Darstellung der bisherigen Wertentwicklung oder gegebenenfalls Performance-Szenarien;
d) die Kosten und Gebühren;
e) das Risiko-/Ertragsprofil der Anlage unter Verwendung eines synthetischen Indikators entsprechend Art. 8 und Anhang I der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010, einschliesslich angemessener Hinweise auf die mit der Anlage in den betreffenden AIF verbundenen Risiken und entsprechenden Warnhinweisen.
4) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen eindeutige Angaben darüber enthalten, wo und wie zusätzliche Informationen über die vorgeschlagene Anlage eingeholt werden können, einschliesslich der Angabe, wo und wie der Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte jederzeit auf Anfrage kostenlos erhältlich sind und in welcher Sprache diese Informationen verfügbar sind.
5) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie werden in einem einheitlichen Format erstellt, um Vergleiche zu ermöglichen, und in einer Weise präsentiert, die für Privatanleger, die keine qualifizierten Anleger nach Art. 62 Abs. 2 sind, aller Voraussicht nach verständlich ist.
6) Die wesentlichen Informationen für den Anleger werden in allen EWR-Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der AIF-Anteile erfolgt, abgesehen von der Übersetzung, ohne Änderungen oder Ergänzungen verwendet.
7) Der Synthetische Risiko- und Ertragsindikator (SRRI) muss dem Typ des AIF und der Anlagestrategie entsprechen.
Art. 78
Richtigkeit und Aktualisierung wesentlicher Informationen
1) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen redlich, eindeutig und dürfen nicht irreführend sein. Sie müssen mit den einschlägigen Teilen des Prospekts übereinstimmen.
2) Die Angaben zu den wesentlichen Elementen des betreffenden AIF sind stets auf dem neuesten Stand zu halten. Sie sind jedenfalls zu aktualisieren, wenn eine der angegebenen Zahlen oder Prozentsätze in einem Umfang von mehr als 5 % von der Zahl abweicht, die in den letzten bereitgestellten wesentlichen Informationen für den Anleger veröffentlicht worden sind. Ist aufgrund von Vertriebsmassnahmen eine erhebliche Anzahl von neuen Anlegern zu erwarten, hat stets eine Aktualisierung zu erfolgen.
3) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind vorvertragliche Informationen. Für Angaben in den wesentlichen Informationen, einschliesslich deren Übersetzungen, wird nur gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Teilen des Prospekts irreführend, unrichtig oder widersprüchlich sind.
4) Die wesentlichen Informationen für den Anleger müssen einen Warnhinweis enthalten, der die Regelung des Abs. 3 wiedergibt.
Art. 79
Zurverfügungstellung und Übermittlung wesentlicher Anlegerinformationen an die FMA
Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind unmittelbar nach deren Aktualisierung im Publikationsorgan nach Art. 85 zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig der FMA zu übermitteln. Ein Vertrieb der Anteile des AIF ist erst nach Zurverfügungstellung der Informationen und deren Übermittlung an die FMA erlaubt.
Art. 80
Übermittlung wesentlicher Anlegerinformationen an die Anleger
1) Der AIFM, der Anteile eines AIF direkt oder über eine andere natürliche oder juristische Person vertreibt, die in seinem Namen und unter seiner vollen und unbedingten Haftung handelt, hat den Anlegern rechtzeitig vor der Zeichnung die wesentlichen Informationen über diesen AIF kostenlos zu übermitteln.
2) In anderen Fällen hat der AIFM den Produktgestaltern und Vertriebsintermediären die wesentlichen Informationen für den Anleger auf Verlangen im Publikationsorgan nach Art. 85 zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln. Beim Vertrieb oder bei der Anlageberatung haben die Vertriebsintermediäre den Kunden die wesentlichen Informationen für den Anleger kostenlos zu übermitteln.
3) Für den Fall, dass die wesentlichen Informationen den Anlegern auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier übermittelt werden, findet Art. 38 der Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 583/2010 sinngemäss Anwendung.
D. Sonstige Anlegerinformationen
Art. 81
Zugänglichkeit
1) Weitere nach dem AIFMG, nach Art. 108 und 109 der Delegierten Kommissions-Verordnung Nr. 231/2013 oder nach dieser Verordnung erforderliche Anlegerinformationen sind dem Anleger kostenlos zu übermitteln oder im Publikationsorgan nach Art. 85 zur Verfügung zu stellen.
2) In den konstituierenden Dokumenten des AIF ist die Form der Anlegerinformation nach Abs. 1 festzulegen.
E. Übermittlung der Anlegerinformationen an die zuständigen Behörden
Art. 82
Grundsatz
1) Der AIFM hat der FMA und auf Verlangen auch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des AIF die Anlegerinformationen für jeden AIF zu übermitteln.
2) Abs. 1 lässt die übrigen Informationspflichten des AIFM gegenüber der FMA unberührt.
F. Privatplatzierung, Vertrieb an professionelle Anleger
Art. 83
Ausnahmen von der Prospektpflicht
Die Prospektpflicht gilt nicht bei einem Angebot von Anteilen eines AIF in Liechtenstein:
a) das sich ausschliesslich an professionelle Anleger richtet;
b) das sich an weniger als 150 nicht professionelle Anleger in Liechtenstein richtet;
c) sofern die Mindestanteilstückelung oder die minimale Einzahlung pro Anleger 100 000 Euro oder den entsprechenden Gegenwert in anderer Währung beträgt; oder
d) wenn nach den konstituierenden Dokumenten des AIF ein Erwerb zur Einbindung in andere Finanzinstrumente und Anlageverträge, welche an Privatanleger vertrieben werden, ausgeschlossen ist; ein Erwerb zur Einbindung erfolgt insbesondere bei Erwerb durch AIF, OGAW, Indexfonds sowie als Referenzwert eines strukturierten Produkts oder Zertifikats und als Anlagegegenstand einer Lebensversicherung.
Art. 84
Verhinderung des Vertriebs von Anteilen an Privatanleger
1) Bei einem Vertrieb von Anteilen eines AIF an professionelle Anleger sind Vorkehrungen zur Verhinderung an Privatanleger zu treffen, insbesondere durch:
a) eine entsprechende Gestaltung des Zeichnungsscheins;
b) Hinweise auf Dokumenten; und
c) den Ausschluss des Vertriebs von Anteilen an Privatanleger in den Vertriebsverträgen.
2) Abs. 1 gilt entsprechend in Fällen der Privatplatzierung.
G. Publikationsorgan
Art. 85
Publikationsorgan
1) Sofern mit dem EWR-Recht vereinbar, ist das Publikationsorgan im Sinne dieser Verordnung für AIFM mit Sitz in Liechtenstein die Internetseite des Liechtensteinischen Anlagefondsverbands (LAFV). Die FMA kann weitere Publikationsorgane für zulässig erklären. Das Recht des AIFM, dieselben Informationen zur gleichen Zeit auf andere Weise zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.
2) AIFM, deren Sitz nicht in Liechtenstein ist, müssen die im Publikationsorgan zu veröffentlichenden Informationen, sofern sie keinen Zugang zum Publikationsorgan nach Abs. 1 haben, auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen.
IX. Wirtschaftsprüfer
Art. 86
Qualifikation des Wirtschaftsprüfers
1) Wirtschaftsprüfer sind nach Art. 157 Abs. 4 AIFMG qualifiziert, wenn sie über die für die Prüfung des Portfolio- und Risikomanagements des AIFM - nach Massgabe des Zulassungsumfangs nach Art. 29 Abs. 6 AIFMG - erforderlichen Kenntnisse verfügen und aufgrund ihrer Betriebsorganisation eine sachgemässe und dauernde Erfüllung der Prüfungs- und Berichtstätigkeiten - insbesondere durch angemessene Vertretungsregeln - gewährleisten.
2) Wirtschaftsprüfer, die nach der Kommissions-Richtlinie 2006/43/EG in einem anderen EWR-Mitgliedstaat zugelassen sind und Prüfungs- und Berichtstätigkeiten nach dem AIFMG in Liechtenstein ausüben wollen, müssen regelmässig eine mit der Prüfungs- und Berichtstätigkeit nach dem AIFMG vergleichbare Tätigkeit gegenüber Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten ausüben.
3) Wirtschaftsprüfer im Sinne des AIFMG und dieser Verordnung sind auch Revisionsgesellschaften nach dem Gesetz über Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften.
Art. 87
Nachweis der Qualifikation
1) Der Wirtschaftsprüfer hat der FMA gegenüber den Nachweis für seine Qualifikation zu erbringen.
2) Die FMA veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der Wirtschaftsprüfer, die im Sinne von Art. 157 Abs. 4 AIFMG und Art. 86 dieser Verordnung qualifiziert sind.
Art. 88
Vorgaben zur Prüfung
1) Die FMA kann nach Anhörung der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüfervereinigung verbindliche Prüfungsformulare für AIF und deren AIFM bereitstellen.
2) Die FMA kann den Grundsatz der risikoorientierten Prüfung sowie Form und Inhalt des jährlichen Prüfungsberichts durch Richtlinien konkretisieren.
Art. 89
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
1) Die Honorareinnahmen aus einem Prüfungsmandat dürfen im Durchschnitt nicht mehr als 20 % der gesamten jährlichen Honorareinnahmen des Wirtschaftsprüfers ausmachen. Prüfungsmandate aller Organismen für gemeinsame Anlagen, die von demselben AIFM verwaltet werden, gelten als ein einziges Prüfungsmandat.
2) Die Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet:
a) der FMA jede Änderung der Statuten und Reglemente sowie jede personelle Änderung in der Zusammensetzung ihrer Organe und der leitenden Wirtschaftsprüfer zu melden;
b) die Prüfungsleitung nur Wirtschaftsprüfern anzuvertrauen, die der FMA gemeldet wurden und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
c) den Mandatsleiter und den leitenden Wirtschaftsprüfer der FMA vor Prüfungsbeginn zu melden; und
d) der FMA alljährlich den Jahresbericht einzureichen.
3) Die FMA kann über die Gründe des Ausscheidens von Mitgliedern der Geschäftsleitung und den der FMA gemeldeten leitenden Wirtschaftsprüfern Auskunft verlangen.
Art. 90
Wechsel des Wirtschaftsprüfers
1) Der AIFM hat den Wechsel des Wirtschaftsprüfers sechs Wochen vor Wirksamkeit schriftlich begründet der FMA anzuzeigen.
2) Die Anzeige nach Abs. 1 ist vom bisherigen Wirtschaftsprüfer mit zu unterzeichnen. Können sich AIFM und Wirtschaftsprüfer über den Grund für den Wechsel nicht einigen, hat der bisherige Wirtschaftsprüfer eine eigene Anzeige nach Abs. 1 zu machen.
3) Der Wechsel des Wirtschaftsprüfers ist im Zeitpunkt des Wirksamwerdens vom AIFM im Publikationsorgan zu veröffentlichen. Soweit der AIFM AIF des offenen Typs verwaltet, sind die Anleger darauf hinzuweisen, dass sie die Rückgabe ihrer Anteile verlangen können.
4) Entfällt die Qualifikation des Wirtschaftsprüfers oder wird einem Wirtschaftsprüfer die Zulassung entzogen, hat der AIFM unverzüglich, spätestens binnen eines Monats, einen neuen Wirtschaftsprüfer zu bestellen. In Ausnahmefällen kann die FMA auf Antrag diese Frist angemessen verlängern. Der FMA ist die Bestellung des neuen Wirtschaftsprüfers binnen einer Woche nach Beauftragung mitzuteilen.
Art. 91
Zwischenprüfung des AIFM und des AIF
1) Der Wirtschaftsprüfer führt im Laufe des Rechnungsjahres mindestens eine unangemeldete Zwischenprüfung beim AIFM durch.
2) Anlässlich der Zwischenprüfung des AIFM prüft der Wirtschaftsprüfer unter Beachtung des risikoorientierten Ansatzes insbesondere die Einhaltung:
a) der Zulassungsvoraussetzungen;
b) der Vorschriften zum Risikomanagement;
c) der Wohlverhaltensregeln;
d) der Vorschriften zur Aufgabenübertragung und damit verbundener Pflichten des AIFM; sowie
e) der Vorschriften zur Vertriebsorganisation des AIFM, sofern kein Vertriebsträger nach Art. 69 AIFMG bestellt ist.
3) Anlässlich der Zwischenprüfung des AIF prüft der Wirtschaftsprüfer insbesondere, ob:
a) die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt wird;
b) der Gegenwert der neu ausgegebenen Anteile dem Vermögen des AIF zugeflossen ist;
c) die Bewertung des Vermögens, die Berechnung und Publikation der Ausgabe- und Rücknahmepreise sowie die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen den Vorschriften des AIFMG und dem Prospekt entsprechen;
d) die das Vermögen bildenden Vermögenswerte vollständig erhalten sind;
e) die Anlagevorschriften eingehalten werden;
f) allfällige unbelehnte Schuldbriefe von der Verwahrstelle aufbewahrt werden;
g) die Vorschriften zum Mindestvermögen nach Art. 21 Abs. 2 ständig eingehalten sind.
4) Die FMA ist berechtigt, weitere Prüfungsschwerpunkte festzulegen.
5) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung ist im jährlichen Prüfungsbericht zu berichten.
6) Stellt der Wirtschaftsprüfer anlässlich der Zwischenprüfung schwere Verstösse oder Missstände fest, benachrichtigt er unverzüglich die FMA und übermittelt ihr innert 30 Tagen einen Bericht über die Zwischenprüfung.
Art. 92
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für AIFM nach AIFMG mit einer Zulassung als Verwaltungsgesellschaft nach UCITSG oder IUG
Ein AIFM hat für Tätigkeiten nach dem AIFMG, dem UCITSG oder dem IUG denselben Wirtschaftsprüfer zu bestellen.
Art. 93
Anzeigepflichten
Anzeigen im Sinne von Art. 111 Abs. 1 AIFMG sind innerhalb von drei Arbeitstagen ab der Verifizierung des Sachverhalts bei der FMA zu erstatten.
Art. 94
Prüfungsberichte
1) Die Prüfungsberichte sind die vertraulichen, ausführlichen Berichte des Wirtschaftsprüfers über die aufsichtsrechtliche Prüfung des AIFM und der von ihm verwalteten AIF. Sie sind nicht zu veröffentlichen.
2) Der Prüfungsbericht muss auf alle dem AIFM und der von ihm verwalteten AIF schriftlich und mündlich erteilten Informationen und Hinweise mit Bezug zu Beanstandungen und rechtlichen Zweifeln eingehen.
3) Der Prüfungsbericht für den AIFM hat über die Angaben im Jahresbericht hinaus zumindest zu enthalten:
a) Angaben über die dauernde Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AIFMG;
b) Angaben über die Einhaltung der Pflichten des AIFM nach Art. 32 bis 48 AIFMG; und
c) die Ergebnisse der Zwischenprüfung des AIFM nach Art. 91.
4) Der Prüfungsbericht für den AIF hat über die Angaben im Jahresbericht hinaus zumindest zu enthalten:
a) Angaben über die dauernde Einhaltung der Bestimmungen zur Anlagepolitik nach Art. 91 ff. AIFMG; und
b) die Ergebnisse der Zwischenprüfung des AIF nach Art. 91.
5) Sofern der Wirtschaftsprüfer des AIFM und des AIF identisch sind, dürfen Prüfungsberichte über den AIFM und solche über den AIF zusammengefasst werden. Die Ausführungen über den AIFM und über den AIF sind in getrennten Abschnitten eines Prüfungsberichts aufzuführen. Der Prüfungsbericht über den AIF darf sich auf die Angaben im Prüfungsbericht über den AIFM beziehen.
6) Die Prüfungsberichte nach AIFMG und UCITSG dürfen zusammengefasst werden. Im Übrigen gilt Abs. 5 entsprechend.
X. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von
EWR-AIFM
A. Grenzüberschreitender Vertrieb von EWR-AIF an professionelle Anleger
Art. 95
Vertriebsanzeige
Die FMA stellt für die Vertriebsanzeige nach Art. 113 AIFMG ein Formular zur Verfügung.
Art. 96
Gründe für Fristverlängerung
1) Die FMA kann die Fristen nach Art. 115 AIFMG verlängern, wenn:
a) der Antragsteller nicht das von der FMA bereitgestellte Formular verwendet oder nicht vollständig ausfüllt;
b) aufgrund von Mitteilungen der Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaatsbehörden oder von Drittstaaten über den AIFM oder seinen Geschäftsleitern eine Fristverlängerung angemessen oder erforderlich ist;
c) Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoss gegeben sind, zu dessen Aufklärung weitere Informationen erforderlich sind; oder
d) aus den Ausführungen zur Anlagepolitik nicht klar erkennbar ist, ob die Anlagepolitik den Bestimmungen des AIFMG, insbesondere den Art. 91 bis 101 AIFMG, entspricht.
2) Gründe für eine Fristverlängerung nach Art. 115 Abs. 3 AIFMG ergeben sich namentlich aus der Anzahl der bei der FMA eingegangenen Anträge, den personellen oder technischen Ressourcen der FMA oder ausserordentlichen Ereignissen auf dem Finanzplatz.
3) Im Fall der Fristverlängerung ist der Verlängerungsgrund nach Abs. 1 und 2 mit Angabe der massgeblichen Verordnungsbestimmung anzugeben.
4) Die FMA bestimmt die Form und Übermittlung der Unterlagen im Sinne von Art. 115 Abs. 3 und 4 AIFMG.
B. Grenzüberschreitende Verwaltung von EWR-AIF
Art. 97
Verwaltungsanzeige
Die FMA stellt für die Verwaltungsanzeige nach Art. 120 AIFMG ein Formular zur Verfügung.
Art. 98
Prüfung und Weiterleitung durch die FMA
Für die Fristverlängerung nach Art. 122 Abs. 2 AIFMG gilt Art. 96 dieser Verordnung sinngemäss.
Art. 99
Anzeige über die Aufnahme der Tätigkeit
Die FMA stellt für die Anzeige zur Aufnahme der Tätigkeit nach Art. 124 AIFMG ein Formular zur Verfügung.
C. Grenzüberschreitende Tätigkeit des EWR-AIFM in Bezug auf Nicht-EWR-AIF
Art. 100
Grundsatz
Die Vorschriften, die im Sinne von Art. 125 Abs. 3 AIFMG an die Stelle der Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU treten, richten sich für die Verwahrstelle und den Jahresbericht nach dem Recht des Herkunftsstaats des AIF.
D. Folgepflichten im Fall des Vertriebs von AIF an Privatanleger in Liechtenstein
Art. 101
Zahlstellen, Informationen und Beschwerderechte
1) Im Fall des Vertriebs von AIF an Privatanleger hat der AIFM folgende Informationen nach Art. 130 Abs. 1 Bst. c AIFMG bereitzustellen:
a) die Bestimmung des Begriffs "Vermarktung von AIF-Anteilen" oder des gleichwertigen rechtlichen Begriffs nach liechtensteinischem Recht oder allgemeiner Praxis;
b) Anforderungen an Inhalt, Format und Präsentation von Marketing-Anzeigen, einschliesslich aller obligatorischen Warnungen und Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung bestimmter Wörter oder Sätze;
c) unbeschadet Kapitel VIII AIFMG zu Anlegerinformationen Einzelheiten aller zusätzlichen Informationen, die den Anlegern bereitgestellt werden müssen;
d) Einzelheiten zu allen Befreiungen von Bestimmungen und Anforderungen an Vermarktungsvereinbarungen, die in Liechtenstein für bestimmte AIF, bestimmte Anteilsklassen von AIF oder bestimmte Anlegerkategorien gelten;
e) Anforderungen an die Berichterstattung oder Übermittlung von Informationen an die FMA und das Verfahren für die Übermittlung aktualisierter Fassungen der erforderlichen Unterlagen;
f) Anforderungen hinsichtlich Gebühren oder anderer Summen, die in Liechtenstein entweder bei Beginn der Vermarktung oder danach in regelmässigen Abständen an die FMA oder eine andere Einrichtung des öffentlichen Rechts zu zahlen sind;
g) Anforderungen in Bezug auf die Möglichkeiten, die den Anlegern nach Art. 130 Abs. 1 Bst. a AIFMG zur Verfügung stehen müssen;
h) Bedingungen für die Einstellung der Vermarktung von AIF-Anteilen in Liechtenstein durch einen AIF, der in einem anderen EWR-Mitgliedstaat niedergelassen ist;
i) detaillierte Angaben über die Anzeige und Verfahren der Überprüfung und Ermittlung vor Ort und den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden;
k) die zu Zwecken der Aktualisierung von Anlegerinformationen von der FMA mitgeteilte E-Mail-Adresse.
2) Die in Abs. 1 genannten Informationen sind in Form einer erläuternden Beschreibung oder einer Kombination aus erläuternder Beschreibung und Verweisen oder Verknüpfungen zu den Quellendokumenten zu erteilen.
3) Wird keine Zweigniederlassung im Inland errichtet, ist den Pflichten nach Art. 130 Abs. 1 AIFMG durch Bestellung einer Zahlstelle Rechnung zu tragen.
XI. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von
Nicht-EWR-AIFM
Art. 102
Grundsatz
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für Nicht-EWR-AIFM die Vorschriften für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von EWR-AIFM entsprechend.
XII. Aufsicht
A. Allgemeines
Art. 103
Verzeichnisse
1) Die FMA erstellt unter Angabe des Zulassungsumfangs nach Massgabe von Art. 29 Abs. 6 AIFMG jeweils ein gesondertes Verzeichnis über die in Liechtenstein zugelassenen:
a) AIFM;
b) AIF;
c) Verwahrstellen;
d) Administratoren;
e) Risikomanager; und
f) Vertriebsträger.
2) Die Verzeichnisse werden Interessenten in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.
Art. 104
Sprachen
1) Zulassungs- und Autorisierungsanträge nach dem AIFMG sind in deutscher oder englischer Sprache zu stellen. Die FMA kann die Antragstellung in deutscher Sprache verlangen. Die FMA kann Anträge in anderen Sprachen akzeptieren.
2) Die Dokumente, die den Anträgen beizufügen sind, sind in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Die FMA kann die Dokumente in anderen Sprachen akzeptieren oder beglaubigte Übersetzungen solcher Dokumente verlangen.
3) Die FMA kann auf Antrag und Kosten eines Antragstellers eine Übersetzung einer Verfügung nach dem AIFMG in eine Fremdsprache erstellen oder erstellen lassen und den Inhalt dieser Übersetzung bestätigen.
B. FMA
Art. 105
Quartals- und Halbjahresberichte
1) Die FMA kann zu Aufsichtszwecken von einzelnen AIFM oder zu einzelnen AIF Quartalsberichte verlangen. In diesem Fall haben die AIFM die Quartalsberichte nach Massgabe des von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars zu erstellen und diese jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem von der FMA bestimmten Stichtag bei der FMA einzureichen.
2) AIFM haben halbjährlich einen Bericht nach Massgabe des von der FMA zur Verfügung gestellten Formulars zu erstellen und diesen jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechenden Stichtag bei der FMA einzureichen.
3) Für die inländischen Zweigniederlassungen ausländischer AIFM gelten Abs. 1 und 2 sinngemäss mit der Massgabe, dass sich der Bericht auf die Einhaltung des anwendbaren liechtensteinischen Rechts für die Verwaltung und den Vertrieb von AIF an Privatanleger, insbesondere die Wohlverhaltenspflichten, beschränkt.
Art. 106
Ausserordentliche Prüfung
1) Die FMA kann für die Durchführung einer ausserordentlichen Prüfung im Sinne von Art. 157 Abs. 2 Bst. e AIFMG einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer nach Art. 157 Abs. 4 AIFMG i.V.m. Art. 86 dieser Verordnung beauftragen.
2) Die FMA kann von allen Zulassungsträgern für die Prüfung einen Kostenvorschuss verlangen.
XIII. Aussergerichtliche Streitbeilegung
Art. 107
Aussergerichtliche Schlichtungsstelle
Auf die ausserordentliche Schlichtungsstelle finden die Bestimmungen der Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung Anwendung.
XIV. Schlussbestimmungen
Art. 108
Übersetzungen
Die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden sorgt nach Art. 182 AIFMG für die Übersetzung des AIFMG und dieser Verordnung.
Art. 109
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 2. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV), LGBl. 2013 Nr. 259;
b) Verordnung vom 10. Dezember 2013 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2013 Nr. 441;
c) Verordnung vom 20. Januar 2015 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2015 Nr. 21;
d) Verordnung vom 30. Juni 2015 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2015 Nr. 173.
Art. 110
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef