Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2011 (2011/137/GASP), 10. März 2011 (2011/156/GASP), 21. März 2011 (2011/175/GASP), 23. März 2011 (2011/178/GASP), 12. April 2011 (2011/236/GASP), 23. Mai 2011 (2011/300/GASP), 7. Juni 2011 (2011/332/GASP), 16. Juni 2011 (2011/345/GASP), 1. September 2011 (2011/521/GASP), 15. September 2011 (2011/543/GASP), 22. September 2011 (2011/625/GASP), 22. Januar 2013 (2013/45/GASP), 22. April 2013 (2013/182/GASP), 28. Januar 2014 (2014/41/GASP), 23. Juni 2014 (2014/380/GASP), 22. Juli 2014 (2014/487/GASP), 6. März 2015 (2015/382/GASP), 31. Juli 2015 (2015/1333/GASP) und 31. März 2016 (2016/478/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1970 (2011) vom 26. Februar 2011, 1973 (2011) vom 17. März 2011 und 2009 (2011) vom 16. September 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen¹ verordnet die Regierung:

Art. 9 Abs. 2

2) Anhang 3 Bst. A Ziff. 21 bis 23 und Anhang 5 Ziff. 16 bis 18 gelten bis zum 7. Oktober 2016.

Anhang 3 Bst. A Ziff. 21 bis 23

21.	SALEH ISSA GWAIDER, Agila Geburtsdatum: 1944 (nicht bestätigt) Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus. Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus. Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten. Am 23. Februar 2016 beschloss Saleh, einen Ausschuss einzuberufen, der voraussichtlich mit anderen Mitgliedern des gegen das libysche politische Abkommen eingestellten "innerlibyschen Prozesses" ("Libyan-Libyan Process") zusammentreffen wird.
22.	GHWELL, Khalifa (alias AL GHWEIL, Khalifa; AL-GHAWAIL, Khalifa) Geburtsdatum: 1964 Misratah Khalifa Ghwell ist der sogenannte "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem "Präsidenten" des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als "Ministerpräsident" des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten Regierung der nationalen Einheit (GNA). Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
23.	ABU SAHMAIN, Nuri (alias BOSAMIN, Nori; BO SAMIN, Nuri; BADI, Salahdin) Geburtsdatum: 16.5.1956 Zouara/Zuwara (Libyen) Nuri Abu Sahmain ist der sogenannte "Präsident" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Als "Präsident" des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (GNA). Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben. Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen. Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab."

Anhang 5 Ziff. 16 bis 18

16.	SALEH ISSA GWAIDER, Agila Geburtsdatum: 1944 (nicht bestätigt) Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus. Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus. Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten. Am 23. Februar 2016 beschloss Saleh, einen Ausschuss einzuberufen, der voraussichtlich mit anderen Mitgliedern des gegen das libysche politische Abkommen eingestellten "innerlibyschen Prozesses" ("Libyan-Libyan Process") zusammentreffen wird.
17.	GHWELL, Khalifa (alias AL GHWEIL, Khalifa; AL-GHAWAIL, Khalifa) Geburtsdatum: 1964 Misratah Khalifa Ghwell ist der sogenannte "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem "Präsidenten" des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als "Ministerpräsident" des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten Regierung der nationalen Einheit (GNA). Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
18.	ABU SAHMAIN, Nuri (alias BOSAMIN, Nori; BO SAMIN, Nuri; BADI, Salahdin) Geburtsdatum: 16.5.1956 Zouara/Zuwara (Libyen) Nuri Abu Sahmain ist der sogenannte "Präsident" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Als "Präsident" des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (GNA). Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben. Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen. Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab."

946.221.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016	Nr. 119	ausgegeben am 7. April 2016