954.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 149 ausgegeben am 28. April 2016
Gesetz
vom 2. März 2016
über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 23. Oktober 2008 über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren (Offenlegungsgesetz; OffG), LGBl. 2008 Nr. 355, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. f, k, s und t sowie Abs. 2a
1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:
f) "Emittent": eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, einschliesslich eines Staates, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder Personen, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt beantragen. Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht;
k) "Herkunftsmitgliedstaat":
1. im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 Euro bzw. dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien:
- für Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Sitzstaat,
- für Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat der Mitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten auswählt, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats bleibt so lange gültig, bis der Emittent nach Ziff. 3 einen neuen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und seine Wahl mitgeteilt hat;
2. für jeden nicht unter Ziff. 1 fallenden Emittenten der Mitgliedstaat, den der Emittent unter dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auswählt. Der Emittent darf nicht mehr als einen Mitgliedstaat als Herkunftsmitgliedstaat auswählen. Die Wahl ist mindestens drei Jahre gültig, ausser wenn im Laufe des Dreijahreszeitraums die Wertpapiere des Emittenten auf keinem geregelten Markt im EWR mehr zum Handel zugelassen sind oder der Emittent unter die Bestimmungen der Ziff. 1 oder 3 fällt;
3. für einen Emittenten, dessen Wertpapiere nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich oder der Ziff. 2, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, der neue Herkunftsmitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und - sofern einschlägig - dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, auswählt.
Die Regierung regelt das Nähere über die Wahl des Herkunftsmitgliedstaates mit Verordnung;
s) "förmliche Vereinbarung": eine Vereinbarung, die nach geltendem Recht verbindlich ist;
t) "Finanzinstitut": ein Finanzinstitut im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
2a) Bezugnahmen in diesem Gesetz auf juristische Personen sind so zu verstehen, dass sie eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und Organismen für gemeinsame Anlagen einschliessen.
Art. 4 Abs. 1 und 3 Bst. e
1) Ein Emittent hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresfinanzbericht zu erstellen und spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres zu veröffentlichen. Er stellt sicher, dass der Bericht mindestens zehn Jahre öffentlich zugänglich bleibt.
3) Die Regierung regelt das Nähere über den erforderlichen Inhalt des Jahresfinanzberichtes mit Verordnung. Sie kann namentlich Vorschriften erlassen über:
e) das Berichtsformat.
Art. 5 Abs. 1
1) Ein Emittent von Aktien und Schuldtiteln veröffentlicht einen Halbjahresfinanzbericht über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres und stellt sicher, dass er mindestens zehn Jahre öffentlich zugänglich bleibt. Die Veröffentlichung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens aber drei Monate nach Ablauf des Berichtzeitraums.
Art. 6
Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
Ein Emittent, der gemäss der Definition in Art. 41 Ziff. 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig ist, hat jährlich gemäss Kapitel 10 jener Richtlinie einen Bericht über Zahlungen zu erstellen, die an staatliche Stellen geleistet wurden. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Über Zahlungen an staatliche Stellen ist auf konsolidierter Ebene Bericht zu erstatten.
Art. 7 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 3
1) Von der Pflicht zur Veröffentlichung und Sicherstellung des Zugangs zu Berichten und Mitteilungen nach Art. 4 und 5 sind ausgenommen:
b) Emittenten, die ausschliesslich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro oder Schuldtiteln in einer andern Währung mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 Euro entspricht, begeben.
3) Abweichend von Abs. 1 Bst. b gelten Art. 4 und 5 nicht für Emittenten, die ausschliesslich ausstehende Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 Euro oder den Gegenwert in einer anderen Währung begeben, die am Ausgabetag mindestens 50 000 Euro entspricht und die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurden.
Art. 9 Abs. 1 Bst. c
1) Ein Emittent von Aktien stellt sicher, dass alle Einrichtungen und Informationen, welche die Aktionäre zur Ausübung ihrer Rechte benötigen, in Liechtenstein zur Verfügung stehen und die Integrität der Daten gewahrt wird. Insbesondere muss ein Emittent:
c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, über welche die Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können; und
Art. 10 Abs. 1 Bst. c
1) Ein Emittent von Schuldtiteln stellt sicher, dass alle Einrichtungen und Informationen, welche die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen, im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stehen und die Integrität der Daten gewahrt wird. Insbesondere muss ein Emittent:
c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, über welche die Inhaber von Schuldtiteln ihre finanziellen Rechte ausüben können.
Art. 10a
Informationspflicht gegenüber der zuständigen Behörde
1) Ein Emittent teilt der FMA seinen Herkunftsmitgliedstaat entsprechend dem Verfahren nach Art. 15 bis 20 binnen drei Monaten ab erstmaliger Zulassung seiner Wertpapiere zum Handel mit.
2) Teilt ein Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat nicht im Sinne von Abs. 1 mit, so gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Wertpapiere des Emittenten zum Handel zugelassen sind, als Herkunftsmitgliedstaat. Sind die Wertpapiere des Emittenten zum Handel in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen, so sind diese Mitgliedstaaten so lange die Herkunftsmitgliedstaaten, bis ein einziger Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und mitgeteilt wird.
Art. 14
Aufgehoben
Art. 15 Abs. 7a
7a) Veröffentlicht ein Emittent vorgeschriebene Informationen, so hinterlegt er diese Informationen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats.
Art. 19 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 20 Abs. 3a
3a) Wird in einem Mitgliedstaat bezüglich des Inhalts einer vorgeschriebenen Information Klage vor Gericht erhoben, so wird nach Massgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats darüber entschieden, wer die Kosten für die Übersetzung dieser Informationen zum Zwecke der Gerichtsverhandlung zu tragen hat.
Art. 22 Abs. 1
1) Überträgt ein Emittent die Erstellung und Veröffentlichung regelmässiger Informationen nach Art. 4 bis 7 und der zusätzlichen Angaben nach Art. 11 bis 13 an Dritte, so bleibt seine Verantwortlichkeit davon unberührt.
Art. 23 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 bis 3a
1) Die FMA kann einen Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat, für den Liechtenstein der Herkunftsmitgliedstaat ist, von der Einhaltung der Pflichten nach Art. 4 bis 13, 16, 17, 22, 30 und 34 Abs. 1 befreien, sofern:
2) Die nach den Vorschriften des Drittstaates vorzulegenden Informationen sind nach Art. 15 und 20 zu verbreiten und nach Art. 19 bei der FMA zu hinterlegen.
3) Verbreitet ein Emittent in einem Drittstaat weitere Informationen von Bedeutung für die Anleger, so sind diese ebenfalls nach Art. 15 und 20 zu verbreiten.
3a) Die FMA unterrichtet die ESMA über die erteilte Freistellung.
Art. 26a
Zusammenrechnung
1) Die in Art. 25 und 26 sowie 29 festgelegten Mitteilungspflichten gelten auch dann, wenn die von einer natürlichen oder juristischen Person gehaltenen direkten und indirekten Stimmrechte nach Art. 25 und 26 zusammengerechnet mit der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf direkt oder indirekt gehaltene Finanzinstrumente nach Art. 29 die in Art. 25 Abs. 1 festgelegten Schwellen erreichen, überschreiten oder unterschreiten.
2) Die Mitteilung nach Abs. 1 ist in Bezug auf Finanzinstrumente nach Art. 25 und 26 einerseits und nach Art. 29 andererseits aufzuschlüsseln.
3) Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente, die bereits nach Art. 29 mitgeteilt wurden, sind erneut mitzuteilen, wenn der Erwerb durch eine natürliche oder juristische Person dazu führt, dass die Gesamtzahl der Stimmrechte aus Aktien ein und desselben Emittenten die in Art. 25 Abs. 1 genannten Schwellen erreichen oder überschreiten.
Art. 29 Abs. 1 bis 1c und Abs. 4
1) Die Mitteilungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 und 2 gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente halten, die:
a) dem Inhaber bei Fälligkeit im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung entweder das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen; oder
b) nicht unter Bst. a fallen, die aber auf Aktien bezogen sind, die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter Bst. a genannten Finanzinstrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht.
1a) Die Anzahl der Stimmrechte wird unter Bezugnahme auf die volle nominale Anzahl der dem Finanzinstrument zugrunde liegenden Aktien berechnet. Sieht das Finanzinstrument ausschliesslich einen Barausgleich vor, wird die Anzahl der Stimmrechte auf einer "delta-angepassten" Basis berechnet, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments multipliziert wird. In die Berechnung der Stimmrechte fliessen nur Erwerbspositionen ein. Erwerbspositionen werden nicht mit Veräusserungspositionen desselben Emittenten verrechnet. Eine Zusammenrechnung mit Stimmrechten nach Art. 25 und 26 findet nicht statt, sofern dieses Gesetz nichts Abweichendes vorschreibt.
1b) Die Mitteilung nach Abs. 1 hat aufgeschlüsselt zu erfolgen:
a) nach Finanzinstrumenten gemäss Abs. 1 Bst. a und b; und
b) nach Finanzinstrumenten mit Anspruch auf physische Abwicklung und mit Anspruch auf Barausgleich.
1c) Für die Zwecke von Abs. 1 werden folgende Instrumente als Finanzinstrumente betrachtet:
a) übertragbare Wertpapiere;
b) Optionen;
c) Terminkontrakte;
d) Swaps;
e) Zinsausgleichsvereinbarungen;
f) Differenzgeschäfte; und
g) alle anderen Kontrakte oder Vereinbarungen mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung, die physisch oder bar abgewickelt werden können.
4) Die in Art. 27 Abs. 1 Bst. a, Art. 31 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen finden sinngemässe Anwendung.
Art. 31 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1, Bst. d Einleitungssatz und Bst. f
1) Die Art. 25 bis 29 finden keine Anwendung auf Finanzinstrumente, die:
c) von einem Market Maker, der in dieser Eigenschaft handelt, erworben oder veräussert werden, wenn damit der Schwellenwert von 5 % erreicht, über- oder unterschritten wird, und dieser:
1. in Liechtenstein als Finanzinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat nach Massgabe der Richtlinie 2004/39/EG oder in einem Drittstaat für diese Tätigkeit behördlich zugelassen ist, sofern er in letzterem Falle einer der liechtensteinischen gleichwertigen Aufsicht unterliegt; und
d) von einem Finanzinstitut im Rahmen seines Wertpapierhandels als Handelsbestandspositionen gehalten werden, sofern:
f) nach der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der EU-Kommission zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, sofern die Stimmrechte aus diesen Aktien nicht ausgeübt werden, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen.
Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Die Mitteilung an den Emittenten und die FMA nach Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 oder Art. 29 Abs. 1 erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Handelstagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Aktionär oder die natürliche oder juristische Person im Sinne von Art. 26 Abs. 1:
Art. 35 Abs. 1
1) Die FMA überwacht vorbehaltlich der Zuständigkeit der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen. Sie übt ihre Befugnisse unmittelbar oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus.
Art. 36 Abs. 1 Bst i sowie Abs. 4
1) Die FMA besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie ist insbesondere berechtigt:
i) das Ausüben der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verstössen nach Art. 25, 26, 26a, 29 und 32 auszusetzen.
4) Die FMA kann Massnahmen oder Sanktionen nach diesem Gesetz gemäss Art. 51b öffentlich bekannt machen.
Art. 37 Abs. 2 Bst. b
2) Eine Verletzung des Amtsgeheimnis nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn:
b) Tatsachen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 39 bis 46 an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten oder an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weitergegeben werden; oder
Überschrift vor Art. 40
2. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA
Art. 40 Abs. 1 bis 3
1) Die FMA arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und diesem Gesetz mit der ESMA zusammen und koordiniert ihre Massnahmen bei grenzübergreifenden Fällen.
2) Sie hat den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA Amtshilfe zu leisten und kann ihrerseits Amtshilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere kann die FMA die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.
3) Sie teilt den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA Verstösse mit (Art. 42), tauscht mit ihnen unverzüglich Informationen aus (Art. 43) und arbeitet mit ihnen bei Ermittlungen vor Ort (Art. 44) zusammen.
Art. 41 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz
1) Wird einem Ersuchen der FMA nach Art. 43 oder 44 nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet oder wird es ohne hinreichende Gründe abgelehnt, kann die FMA die ESMA und den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen.
2) Die FMA kann ein Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats und der ESMA nach Art. 43 oder 44 nur ablehnen, wenn:
Art. 42 Abs. 1 und 2
1) Gelangt die FMA zur Auffassung, dass diesem Gesetz unterstellte Personen Unregelmässigkeiten begangen oder gegen ihre Verpflichtungen verstossen haben, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates und der ESMA mit.
2) Verstossen diesem Gesetz unterstellte Personen trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ergriffenen Massnahmen, oder weil diese Massnahmen unzureichend sind, weiterhin gegen die Verpflichtungen dieses Gesetzes, so ergreift die FMA nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Massnahmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die ESMA werden von den getroffenen Massnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Art. 43 Abs. 4a
4a) Die FMA tauscht nach Massgabe von Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit der ESMA unverzüglich alle für die Aufgabenerfüllung aufgrund dieses Gesetzes und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen aus.
Art. 46
Kooperationsvereinbarungen
Die FMA kann, innerhalb der Schranken dieses Gesetzes, mit den zuständigen Behörden und Stellen von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch abschliessen. Die FMA unterrichtet die ESMA über den Abschluss solcher Kooperationsvereinbarungen.
Art. 51 Abs. 1 Bst. c bis e, k und m sowie Abs. 2 bis 7
1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:
c) Aufgehoben
d) Aufgehoben
e) die Informationspflichten nach Art. 6, 9, 10, 10a oder 13 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht nachholt;
k) Aufgehoben
m) Aufgehoben
2) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse nach Abs. 3 bestraft, wer:
a) eine inhaltlich unwahre Erklärung nach Art. 4 Abs. 2 Bst. c oder Art. 5 Abs. 2 Bst. c abgibt;
b) die Informationspflichten nach Art. 11 oder 12 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht nachholt;
c) eine Mitteilung nach Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 26a Abs. 2 und 3 oder Art. 29 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.
3) Die Busse nach Abs. 2 beträgt:
a) bei juristischen Personen:
1. bis zu 12 000 000 Franken oder bis zu 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäss dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Jahresabschluss; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäss den einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde; oder
2. bis zu dem Zweifachen der aus dem Verstoss erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, soweit sich diese beziffern lassen und den Betrag nach Ziff. 1 übersteigen;
b) bei natürlichen Personen:
1. bis zu 2 400 000 Franken; oder
2. bis zu dem Zweifachen der aus dem Verstoss erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, soweit sich diese beziffern lassen und den Betrag nach Ziff. 1 übersteigen.
4) Die FMA hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 2 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person oder aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Auftragsverhältnisses gehandelt haben, aufgrund derer sie:
a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;
b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oder
c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausüben.
5) Eine Strafbarkeit der juristischen Person nach Abs. 2 liegt nur dann vor, wenn sie es durch Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person oder aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Auftragsverhältnisses unterlassen hat, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
6) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat nach Abs. 2 und die Strafbarkeit der in Abs. 4 genannten Personen wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Geldbusse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.
7) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 2 auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 51a
Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot
1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 51 berücksichtigt die FMA:
a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:
1. dessen Schwere und Dauer;
2. die Höhe der erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;
3. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;
b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen insbesondere:
1. den Grad an Verantwortung;
2. die Finanzkraft;
3. die Kooperationsbereitschaft;
4. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.
2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.
Art. 51b
Veröffentlichung von Strafentscheidungen
1) Die FMA hat alle Entscheidungen über die wegen eines Verstosses nach Art. 51 verhängten Strafen unverzüglich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und dabei zumindest anzuführen:
a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; und
b) die Identität der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
2) Die FMA kann die Veröffentlichung einer Entscheidung nach Abs. 1 in anonymisierter Form vornehmen, wenn die öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten:
a) für eine betroffene natürliche Person unverhältnismässig wäre;
b) die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde; oder
c) den Beteiligten einen unverhältnismässig hohen Schaden zufügen würde, sofern sich ein solcher ermitteln lässt.
3) Werden gegen die nach Abs. 1 zu veröffentlichenden Entscheidungen Rechtsmittel erhoben, so hat die FMA diese Information entweder bei der Veröffentlichung anzuführen oder aber die Veröffentlichung zu ändern, wenn das Rechtsmittel nach deren ursprünglichen Veröffentlichung erhoben wird.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Natürliche und juristische Personen, die 5 % oder mehr der Stimmrechte an einem Emittenten nach Art. 25 Abs. 1 und 2 oder Art. 26 Abs. 1 halten, haben spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Emittenten und die FMA über die von ihnen gehaltenen Stimmrechtsanteile zu informieren.
2) Natürliche und juristische Personen, die Finanzinstrumente halten, haben spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Emittenten und die FMA über die von ihnen gehaltenen Finanzinstrumente zu informieren. Die Finanzinstrumente sind nach Art. 26a Abs. 2 aufzuschlüsseln.
3) Emittenten haben spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Stimmrechtsanteile, die 5 % erreichen oder übersteigen, zu veröffentlichen.
4) Die Ermittlung der Schwellenwerte und der Stimmrechte nach Abs. 1 bis 3 hat nach Massgabe von Art. 26a zu erfolgen.
III.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz dient der Umsetzung:
a) der Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 1);
b) der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120);
c) der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der EU-Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13).
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinien 2010/78/EU und 2013/50/EU oder mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 126/2015 und 9/2016