935.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 198 ausgegeben am 6. Juni 2016
Gesetz
vom 7. April 2016
über die Abänderung des Geldspielgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Geldspielgesetz (GSG) vom 30. Juni 2010, LGBI. 2010 Nr. 235, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. b und m Ziff. 2
1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
b) Aufgehoben
m) "Kleinveranstalter": eine Person, die:
2. Lotterien durchführt und dabei die Reingewinne vollumfänglich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwendet und einen erheblichen Teil der Gewinne von Mitgliedern oder Gönnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt erhält. Die Betriebskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erwirtschafteten Mitteln stehen; oder
Art. 4
Zulässigkeit von Geldspielen
Geldspiele dürfen nur gewerbsmässig oder öffentlich durchgeführt werden, soweit die erforderliche Zulassung vorliegt oder das Geldspiel von einer solchen gesetzlich befreit ist. Das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten ausserhalb von bewilligten Spielbanken sind verboten.
Überschriften vor Art. 8
II. Spielbanken
A. Bewilligungen
Art. 8
Bewilligungspflicht
Wer eine Spielbank betreiben will, braucht eine Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft.
Art. 9 Sachüberschrift, Einleitungssatz sowie Bst. a, dbis, e, f und i
Bewilligungsvoraussetzungen
Eine Spielbankenbewilligung wird erteilt, wenn:
a) der Gesuchsteller über eine Rechtsform und einen Sitz nach Art. 9a verfügt;
dbis) der Gesuchsteller eine Geschäftsführung nach Art. 9c bestellt;
e) der Gesuchsteller ein Sicherheits-, ein Sorgfaltspflicht- und ein Sozialkonzept nach den Art. 10 bis 12 vorlegt;
f) der Gesuchsteller einen Geschäftsplan vorlegt;
i) Aufgehoben
Art. 9a
Rechtsform und Sitz
1) Die Spielbank ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Europäischen Gesellschaft zu führen. Das Amt für Volkswirtschaft kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
2) Der Sitz der Gesellschaft muss in Liechtenstein oder nach Massgabe von Abs. 3 in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Mitgliedstaat) liegen.
3) Die ausländische Gesellschaft hat in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Spielbankenbewilligung oder -konzession zu verfügen und muss einer vergleichbaren staatlichen Geldspielaufsicht unterliegen, die den Aufsichtsorganen nach diesem Gesetz erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmassnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Bewilligung durch eine Niederlassung in Liechtenstein zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Gesellschaft ist dem Amt für Volkswirtschaft unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der liechtensteinischen Niederlassung betreffen. Zudem hat eine getrennte Geschäftsführung und Rechnungslegung für alle inländischen Betriebe zu erfolgen.
Art. 9b
Eigenmittel
1) Die Gesellschaft, die eine Spielbank betreibt, hat über ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 5 Millionen Franken zu verfügen, deren rechtmässige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachgewiesen wird und die der Geschäftsführung unbeschränkt und nachgewiesenermassen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen und im Zeitpunkt der Bewilligungsbewerbung nicht durch Bilanzverluste geschmälert worden sind (Haftungsstock).
2) Das Eigenkapital muss ab Bewilligungserteilung mindestens 30 % der Bilanzsumme oder 20 % des erzielten Bruttospielertrags betragen. Massgebend ist der jeweils höhere dieser Werte.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann eine höhere Eigenkapitalquote verlangen, wenn besondere Betriebsrisiken oder andere besondere Umstände vorliegen.
Art. 9c
Geschäftsführung
Die für den operativen Bereich verantwortlichen Geschäftsführer müssen:
a) tatsächlich und leitend in der Spielbank tätig sein und sich mit einem den Erfordernissen des Betriebes entsprechenden Arbeitspensum tatsächlich in der Betriebsstätte betätigen. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind das Ausmass der betrieblichen und sonstigen Verpflichtungen sowie der Wohnort der Geschäftsführer zu berücksichtigen;
b) selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb der Spielbank besitzen. Hierzu zählt ein im Handelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbefugnis;
c) dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder Arbeitnehmer in einem festen Angestelltenverhältnis sein; und
d) die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz besitzen oder als Drittstaatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohnsitz von mindestens zwölf Jahren im Inland haben und diesen dauernd aufrechterhalten.
Art. 13 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 3 und 5
Einreichung und Prüfung von Gesuchen
1) Bewilligungsgesuche sind beim Amt für Volkswirtschaft einzureichen. Dem Gesuch sind die zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 9 bis 12 erforderlichen Unterlagen beizulegen und die entsprechenden Angaben zu machen.
3) Das Amt für Volkswirtschaft übermittelt das Sorgfaltspflichtkonzept der FMA zur Überprüfung.
5) Aufgehoben
Art. 14
Erteilung und Umfang der Bewilligung
1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt eine Spielbankenbewilligung an Gesuchsteller, welche die Voraussetzungen nach Art. 9 bis 12 erfüllen.
2) Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Art. 15
Verbot der Übertragung
Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.
Art. 16 Einleitungssatz, Bst. a Einleitungssatz und Ziff. 4
Der Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Volkswirtschaft:
a) unverzüglich, spätestens aber innert vier Wochen alle wesentlichen Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen einschliesslich die gegen ihn, seine Organe, die Inhaber von Anteilen oder die daran wirtschaftlich Berechtigten im In- oder Ausland eingeleiteten oder ergangenen:
4. disziplinarrechtlichen Verfahren und Entscheide;
Art. 16a
Erlöschen der Bewilligung
1) Die Bewilligung erlischt, wenn:
a) schriftlich darauf verzichtet wird;
b) der Konkurs rechtskräftig eröffnet wird; oder
c) die Spielbank im Handelsregister gelöscht wird.
2) Das Erlöschen der Bewilligung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 17
Entzug, Einschränkung und Suspendierung der Bewilligung
1) Das Amt für Volkswirtschaft entzieht die Bewilligung, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Inhaber:
a) sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;
b) den Betrieb nicht innerhalb von zwei Jahren aufnimmt;
c) den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, er werde durch Umstände am Betrieb gehindert, für die er keine Verantwortung trägt.
2) Es entzieht die Bewilligung ebenfalls, wenn der Inhaber oder eine der Personen, die er mit der Geschäftsführung betraut hat:
a) in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz, das Sorgfaltspflichtgesetz, die Durchführungsverordnungen, gegen Bedingungen und Auflagen der Bewilligung oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörden verstösst;
b) die Bewilligung zu rechtswidrigen Zwecken benutzt.
3) In leichten Fällen kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
4) Der Entzug, die Einschränkung und die Suspendierung der Bewilligung haben die gleiche Wirkung auf die Genehmigung einzelner Spiele, Systeme und dergleichen.
5) Der Entzug, die Einschränkung und die Suspendierung sind nach Eintritt der Rechtskraft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
6) Die Regierung kann das Nähere über den Entzug, die Einschränkung und die Suspendierung der Bewilligung, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt, mit Verordnung regeln.
Art. 17a
Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung
1) Erlöschen und Entzug der Bewilligung bewirken die Auflösung und Liquidation der Spielbank.
2) Das Amt für Volkswirtschaft informiert das Amt für Justiz über den rechtskräftigen Verlust der Bewilligung. Das Amt für Justiz trägt die Liquidation im Handelsregister ein und bestellt auf Vorschlag des Amtes für Volkswirtschaft einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133 PGR. Die Vorschrift des Art. 133 Abs. 6 PGR kommt nur zur Anwendung, wenn die Regierung der Kostenübernahme zustimmt.
3) Die Kosten der Auflösung und Liquidation gehen zu Lasten der Spielbank.
4) Die Auflösung und Liquidation der Spielbank erfolgen nach Art. 133 ff. PGR.
5) Das Amt für Volkswirtschaft kann vom Liquidator die Erstellung eines Liquidationsberichtes verlangen.
Art. 22 Abs. 3 und 4
3) Jede Spielbank führt ein elektronisches Register, in das die Spielverbote nach Abs. 1 Bst. b bis d und Abs. 2 Bst. a und b eingetragen werden; die Eintragung enthält insbesondere den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse der betroffenen Person, die Art, das Ausstellungsdatum, den Grund und die Aufhebung des Spielverbots sowie weitere, für die Umsetzung des Sozialkonzepts nach Art. 12 notwendige Daten. Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Registers mit Verordnung.
4) Die Spielbank ist verpflichtet, die Verhängung oder Aufhebung eines Spielverbots nach Abs. 1 Bst. b allen anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung hat die in Abs. 3 genannten Informationen zu enthalten, welche von den anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen in deren Register aufzunehmen sind.
Art. 25 Abs. 2
2) Die Spielbank identifiziert die Spieler nach Massgabe des Sorgfaltspflichtgesetzes entweder beim Eintritt in die Spielbank oder beim Erreichen der Schwellenwerte.
Art. 26
Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten
1) Die Spielbank kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten.
2) Die Bekanntgabe von Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, ist zulässig, wenn:
a) die betroffene Person vorgängig schriftlich einwilligt;
b) eine gesetzliche Vorschrift dies ausdrücklich vorsieht;
c) die Daten für die Vollzugsbehörden und Revisionsstellen zur Erfüllung der nach diesem Gesetz und dem Sorgfaltspflichtgesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
d) die Daten für andere Behörden und Organe zur Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind;
e) ein Fall nach Art. 22 Abs. 3 oder 4 oder Art. 83 vorliegt; oder
f) dies für die Erfüllung von Veröffentlichungspflichten nach diesem Gesetz erforderlich ist.
3) Die Spielbank erlässt ein Reglement über die Bearbeitung und Bekanntgabe der Daten nach Abs. 1 und 2.
4) Die Regierung legt die weiteren Bestimmungen über die Datenbearbeitung und -bekanntgabe durch die Spielbank mit Verordnung fest.
5) Auf die Aufbewahrung und Archivierung von Daten finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung.
Art. 33 Sachüberschrift und Abs. 2
Werbung und Kundenkarte
2) Die Spielbank darf nach vorgängiger Information und Einwilligung des Spielbankbesuchers zum Erstellen einer Kundenkarte und zu Marketingzwecken insbesondere folgende Daten erfassen und auswerten:
a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf und Adresse;
b) Art und Nummer des amtlichen Ausweispapiers;
c) Datum, Uhrzeit und Dauer des Besuchs oder der Spielteilnahme;
d) benutzte Spiele, Spieleinsätze und Spielgewinne.
Art. 34 Abs. 1
1) Die Spielbank hat die dauernden Geschäftsbeziehungen mit Spielern sowie die Abwicklung spielerbezogener gelegentlicher Transaktionen angemessen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Art. 35 Abs. 1
1) Die Mitglieder der Organe sowie die Angestellten einer Spielbank sind zur zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen aufgrund der Teilnahme von Spielern an Geldspielen oder von anderen Betreibern von Geldspielen anvertraut, zugänglich gemacht oder bekannt gegeben wurden, oder von Beobachtungen, die sie bei ihrer Tätigkeit gemacht haben oder ihnen bekannt gegeben wurden, verpflichtet.
Art. 36 Abs. 4
4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Erstellung der Jahresrechnung ungeachtet der Grösse der Spielbank die Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts Anwendung.
Art. 38 Abs. 1 Bst. b
1) Die Revisionsstelle prüft, ob:
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung dauernd erfüllt sind;
Art. 43 Abs. 1 Bst. h sowie Abs. 2 und 3
1) Eine Veranstalterbewilligung kann nur erteilt werden, wenn:
h) der Gesuchsteller über eine geeignete inländische Betriebsstätte verfügt.
2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. d, e, und g finden keine Anwendung auf Kleinveranstalter. Die Regierung kann für Kleinveranstalter mit Verordnung weitere Erleichterungen für die Nachweise nach Abs. 1 Bst. a bis c und h vorsehen.
3) Die Bewilligung für die Veranstaltung von Wetten wird ausschliesslich Gesuchstellern, die über eine Rechtsform und einen Sitz nach Art. 9a verfügen, erteilt.
Art. 47 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 49 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und Bst. b Einleitungssatz
1) Der Bewilligungsinhaber meldet dem Amt für Volkswirtschaft:
a) unverzüglich, spätestens aber innert vier Wochen alle wesentlichen Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen einschliesslich die gegen ihn, seine Organe, die Inhaber von Anteilen oder die daran wirtschaftlich Berechtigten im In- oder Ausland eingeleiteten oder ergangenen:
4. disziplinarrechtlichen Verfahren und Entscheide;
b) rechtzeitig vor Eintritt der Rechtswirksamkeit:
Art. 50
Erlöschen, Entzug, Einschränkung und Suspendierung von Bewilligungen
1) Auf das Erlöschen, den Entzug, die Einschränkung und Suspendierung der Bewilligungen finden Art. 16a, 17 und 17a sinngemäss Anwendung.
2) Das Erlöschen, der Entzug, die Einschränkung oder die Suspendierung der Veranstalterbewilligung haben die gleiche Wirkung für die Spielbewilligung und die dem Veranstalter erteilten besonderen Bewilligungen nach Art. 55 Abs. 1 Bst. a.
Art. 55 Abs. 1 Bst. e und l sowie Abs. 2 Bst. b Ziff. 4
1) Im Übrigen finden auf die Durchführung von Lotterien und Wetten sinngemäss folgende Bestimmungen über den Spielbetrieb von Spielbanken Anwendung:
e) Art. 26 (Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten);
l) Art. 33 (Werbung und Kundenkarte);
2) Die Regierung kann mit Verordnung Erleichterungen festlegen für:
b) Kleinveranstalter hinsichtlich der Pflichten nach Abs. 1 mit Ausnahme von:
4. Art. 33 (Werbung und Kundenkarte).
Art. 59 Abs. 1 Bst. b und g sowie Abs. 2
1) Im Übrigen finden auf die Durchführung von Geschicklichkeits-Geldspielen sinngemäss folgende Bestimmungen über den Spielbetrieb von Spielbanken Anwendung:
b) Art. 26 (Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten);
g) Art. 33 (Werbung und Kundenkarte).
2) Aufgehoben
Art. 60a
Einreichung und Vorprüfung von Gesuchen
1) Konzessionsgesuche sind beim Amt für Volkswirtschaft einzureichen.
2) Das Amt für Volkswirtschaft prüft das Gesuch und verlangt gegebenenfalls beim Gesuchsteller unter Fristansetzung eine Nachbesserung oder weitere Unterlagen.
3) Das Amt für Volkswirtschaft führt das Verfahren zügig durch. Es übermittelt das Sorgfaltspflichtkonzept der FMA zur Überprüfung.
4) Der Gesuchsteller ist verpflichtet, alle wesentlichen Änderungen der während des Verfahrens eingereichten Angaben und Unterlagen unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden.
5) Das Amt für Volkswirtschaft stellt der Regierung Antrag auf Erteilung oder Ablehnung der Konzession.
6) Die Regierung regelt das Nähere über das Verfahren mit Verordnung.
Art. 60b
Erteilung der Konzession
1) Die Regierung entscheidet über die Erteilung der Konzession.
2) Ist die Anzahl der eingereichten Gesuche höher als die von der Regierung vorgesehene Anzahl Konzessionen, so entscheidet die Regierung aufgrund der Qualität der Gesuche im Hinblick auf eine optimale Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes.
3) Die Konzession legt die Bedingungen und Auflagen fest.
Art. 60c
Gültigkeitsdauer und Verbot der Übertragung
1) Die Konzession gilt in der Regel für fünf Jahre. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann die Regierung eine kürzere oder längere Dauer vorsehen.
2) Die Konzession kann verlängert oder erneuert werden. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
3) Die Konzession ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.
Art. 61
Weitere Vorschriften zur Konzession
Im Übrigen finden auf die Konzessionen für Online-Geldspiele sinngemäss folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Art. 9 (Bewilligungsvoraussetzungen);
b) Art. 9a (Rechtsform und Sitz);
c) Art. 9b (Eigenmittel);
d) Art. 9c (Geschäftsführung);
e) Art. 10 (Sicherheitskonzept) und Art. 11 (Sorgfaltspflichtkonzept);
f) Art. 16 (Meldepflicht);
g) Art. 16a (Erlöschen der Bewilligung);
h) Art. 17 (Entzug, Einschränkung und Suspendierung der Bewilligung);
i) Art. 17a (Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung).
Art. 63 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2
1) Online-Geldspiele dürfen nur durchgeführt werden:
b) in bewilligten Spielbanken.
2) Wer Online-Geldspiele in einer bewilligten Spielbank durchführen will, hat - soweit er als Veranstalter nicht selbst eine Spielbank ist - mit der Spielbank einen schriftlichen Vertrag über die Durchführung der Spiele abzuschliessen und diesen dem Amt für Volkswirtschaft vorgängig zur Genehmigung vorzulegen. Der Betrieb und die Abgabepflicht der Spiele unterliegen den für die Geldspielautomaten in Spielbanken geltenden Vorschriften; die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen vorsehen, soweit dies für einen ordnungsgemässen Spielbetrieb notwendig ist.
Art. 70 Abs. 1
1) Der Betrieb und die Wartung elektronischer Plattformen für die Durchführung und die Kontrolle der Online-Geldspiele haben im Wesentlichen im Inland zu erfolgen.
Art. 73 Abs. 2 Bst. a
2) Die Geldspielabgabe beträgt:
a) bei Spielbanken: mindestens 17.5 % und höchstens 40 % der Bruttospielerträge, wobei der Abgabesatz progressiv gestaltet wird;
Art. 77 Abs. 1 Bst. a und c
1) Der Regierung obliegen insbesondere:
a) die Erteilung und der Entzug von Zulassungen nach Art. 42 Abs. 1 und Art. 60;
c) Aufgehoben
Art. 78 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b sowie Abs. 3 Bst. e
1) Dem Amt für Volkswirtschaft obliegen:
a) die Aufsicht über die Anbieter von Geldspielen und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnungen insbesondere hinsichtlich:
3. des Führens des Geldspielregisters nach Art. 83a;
b) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen nach Art. 8, Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 45;
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann zur Erfüllung seiner Aufgaben:
e) Massnahmen nach Art. 84 verfügen;
Art. 79 Abs. 1 Bst. b
1) Der FMA obliegen die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über:
b) die Feststellung und Überprüfung der Identität nach Art. 25 und 67 Abs. 2;
Art. 81
Zusammenarbeit der inländischen Behörden
1) Die Vollzugsbehörden, der Fachbeirat, die Revisionsstellen sowie die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, einander alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.
2) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft haben die Vollzugsbehörden unverzüglich über die Einleitung und Einstellung von Verfahren straf-, konkurs- oder disziplinarrechtlicher Natur zu benachrichtigen, welche sich gegen Betreiber von Geldspielen, gegen ihre Geschäftsführer sowie die von ihnen beauftragten Revisionsstellen richten. Die Gerichte übermitteln den Vollzugsbehörden unaufgefordert Ausfertigungen entsprechender Urteile.
Art. 81a
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
1) Soweit die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht spezialgesetzlich geregelt ist, finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.
2) Die Vollzugsbehörden übermitteln einer ersuchenden zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde im Geldspielbereich alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:
a) die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;
b) die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen ausländischen Behörde dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstehen;
c) gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Informationen nur zu Zwecken der Aufsicht im Geldspielbereich verwendet werden;
d) bei Informationen, die aus dem Ausland stammen, eine ausdrückliche Zustimmung jener Behörde, die diese Informationen mitgeteilt hat, vorliegt und gewährleistet ist, dass diese gegebenenfalls nur für jene Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben; und
e) gewährleistet ist, dass die zuständige ausländische Behörde einem gleichartigen liechtensteinischen Ersuchen entsprechen würde.
3) Die Vollzugsbehörden können ausländische Aufsichtsbehörden im Geldspielbereich um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.
4) Die von den ausländischen Aufsichtsbehörden erhaltenen Informationen dürfen die zuständigen inländischen Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nur für nachfolgende Zwecke verwenden:
a) zur Überprüfung der Einhaltung von Bestimmungen nach diesem Gesetz und nach dem Sorgfaltspflichtgesetz;
b) zur Verhängung von Sanktionen;
c) im Rahmen von Verwaltungsverfahren über die Anfechtung von Entscheidungen einer zuständigen Behörde; oder
d) im Rahmen von Gerichtsverfahren.
Art. 81b
Amtsgeheimnis
1) Die Vollzugsorgane, die Mitglieder des Fachbeirats, die Mitarbeiter der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Personen unterliegen hinsichtlich der Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis.
2) Informationen nach Abs. 1 dürfen nach Massgabe gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden.
Art. 81c
Amtshaftung
1) Der Staat haftet für Amtshandlungen des Amtes für Volkswirtschaft, seines Personals sowie der von ihm Beauftragten nur, wenn:
a) wesentliche Amtspflichten verletzt werden; und
b) Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.
2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Staates nach dem Amtshaftungsgesetz.
Art. 82
Mitwirkungspflichten
1) Betreiber von Geldspielen sind verpflichtet, beim Vollzug dieses Gesetzes unentgeltlich mitzuwirken. Sie müssen den Vollzugsbehörden wahrheitsgetreu alle nach diesem Gesetz erforderlichen Meldungen und Informationen erteilen und diesen jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen gewähren.
2) Die Inhaber einer Zulassung nach diesem Gesetz müssen den Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörden jederzeit im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Einsicht in ihre Unterlagen und in die Register über die Spielverbote gewähren sowie Kopien und Abschriften anfertigen.
3) Besteht Grund zur Annahme, dass eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ohne Zulassung ausgeübt wird, so können die Vollzugsbehörden von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung festlegen.
Art. 82a
Bearbeitung von Personendaten
1) Die Vollzugsorgane, die Mitglieder des Fachbeirats, die Mitarbeiter der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Personen sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
2) Auf die Aufbewahrung und Archivierung von Daten finden die Bestimmungen des Archiv- und des Datenschutzgesetzes Anwendung.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Datenbearbeitung mit Verordnung.
Art. 82b
Bekanntgabe von Personendaten
1) Die Vollzugsorgane, die Mitglieder des Fachbeirats, die Mitarbeiter der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogene weitere Personen dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, insbesondere bekannt geben:
a) anderen Vollzugsorganen, Mitgliedern des Fachbeirats, Mitarbeitern der Revisionsstellen sowie allfällig durch diese beigezogenen weiteren Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;
b) den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere für die Abklärung von strafbaren Handlungen erforderlich sind;
c) anderen Behörden und Organen, soweit diese zur Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind;
d) zur Erfüllung von Veröffentlichungspflichten nach diesem Gesetz und nach dem Sorgfaltspflichtgesetz;
e) ausländischen Aufsichtsbehörden im Geldspielbereich nach Massgabe von Art. 81a;
f) soweit dies zur Erfüllung der nach diesem Gesetz und dem Sorgfaltspflichtgesetz übertragenen Aufgaben zwingend erforderlich oder ausdrücklich vorgesehen ist.
2) Nicht personenbezogene Daten dürfen an Dritte bekannt gegeben werden, soweit die Bekanntgabe einem öffentlichen Interesse entspricht.
3) Die Datenbekanntgabe erfolgt in der Regel schriftlich.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Datenbekanntgabe mit Verordnung.
Art. 83
Gemeinsames Register der Spielverbote
1) Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen können anstelle eines eigenen Registers (Art. 22 Abs. 3) ein gemeinsames elektronisches Register führen, in das die Spielverbote nach Art. 22 Abs. 1 Bst. b bis d und Abs. 2 Bst. a und b eingetragen werden. Mit der Registerführung kann neben einer Spielbank oder einem Veranstalter von Online-Geldspielen auch ein geeigneter Dritter beauftragt werden.
2) Die beteiligten Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen müssen die erforderlichen Daten, insbesondere den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Adresse der gesperrten Person sowie die Art, das Ausstellungsdatum, den Grund und die Aufhebung des Spielverbots oder der Spielsperre, unverzüglich in das gemeinsame Register eintragen bzw. eintragen lassen. Sie können durch ein elektronisches Abrufverfahren Einsicht in das gemeinsame Register nehmen.
3) Die Führung eines gemeinsamen Registers ist dem Amt für Volkswirtschaft von den beteiligten Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen unverzüglich mitzuteilen. Auf das Einsichtsrecht findet Art. 82 Abs. 2 sinngemäss Anwendung.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des gemeinsamen Registers mit Verordnung.
Art. 83a
Geldspielregister
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein öffentlich zugängliches Register der zugelassenen Betreiber von Geldspielen.
2) In dieses Register werden die Angaben zum Betreiber sowie Art, Dauer und Umfang der Zulassung eingetragen. Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen nach diesem Gesetz können ebenfalls eingetragen werden.
3) Das Register kann über die Internetseite des Amtes für Volkswirtschaft abgerufen werden.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Registers mit Verordnung.
Art. 84
Massnahmen
1) Liegen Verstösse gegen dieses Gesetz oder sonstige Missstände vor, so verfügt das Amt für Volkswirtschaft die Massnahmen, die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendig sind. Vorbehalten bleiben die Massnahmen der FMA im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen verfügen und insbesondere:
a) Zulassungen suspendieren;
b) den Betrieb, in denen Geldspiele angeboten werden, ganz oder teilweise schliessen;
c) sonstige Massnahmen zur Verhinderung der Durchführung von Geldspielen treffen.
3) Die Massnahmen nach Abs. 1 und 2 können in dringlichen Fällen ohne vorgängige Verhandlung als sofort vollstreckbare Verfügungen im Sinne von Art. 52 LVG angeordnet werden. Das Amt für Volkswirtschaft informiert die Regierung unverzüglich über die angeordneten Massnahmen. Betrifft die Massnahme den Inhaber einer Zulassung nach Art. 8 oder 60, so informiert das Amt für Volkswirtschaft zusätzlich die FMA.
4) Wird eine vollstreckbare Entscheidung oder Verfügung nicht befolgt, so kann das Amt für Volkswirtschaft nach vorheriger Androhung:
a) die angeordnete Massnahme auf Kosten des Betreibers von Geldspielen selbst vornehmen;
b) öffentlich bekannt machen, dass sich der Betreiber von Geldspielen der vollstreckbaren Entscheidung oder Verfügung widersetzt.
Art. 85
Aufsichtsabgabe
1) Das Amt für Volkswirtschaft erhebt von den Inhabern einer Zulassung nach Art. 8, 42 und 60 jährlich eine Aufsichtsabgabe. Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 und 3 sind von der Aufsichtsabgabe befreit. Die Aufsichtsabgaben der FMA richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG).
2) Die Aufsichtsabgabe beträgt für:
a) Spielbanken und Veranstalter von Online-Geldspielen: 2 % vom Bruttospielertrag, mindestens aber 50 000 Franken und höchstens 300 000 Franken;
b) Veranstalter von Lotterien oder Wetten: 2 % vom Bruttospielertrag, mindestens aber 2 000 Franken und höchstens 30 000 Franken;
c) Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 1: 2 % vom Bruttospielertrag, mindestens aber 500 Franken.
3) Verfügt ein Abgabepflichtiger über verschiedene Zulassungen, ist er für jede Zulassung abgabepflichtig.
4) Die Abgabepflicht beginnt mit Erteilung der Zulassung und endet mit deren Entzug oder Erlöschen. Beginnt oder endet die Abgabepflicht im laufenden Kalenderjahr, so wird die Aufsichtsabgabe pro rata temporis erhoben.
5) Dem Amt für Volkswirtschaft sind die für die Berechnung der Aufsichtsabgabe erforderlichen Daten bis spätestens 31. März des folgenden Jahres zu melden. Melden Abgabepflichtige die für die Berechnung der Aufsichtsabgabe erforderlichen Daten trotz Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft nicht oder nur mangelhaft, so legt das Amt für Volkswirtschaft die erforderlichen Daten nach freiem Ermessen aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen fest.
6) Die Daten nach Abs. 5 werden der FMA zur Berechnung der Zusatzabgabe nach Anhang 2 Kapitel IV Abschnitt C Ziff. 2 FMAG unverzüglich weitergeleitet.
7) Die Regierung regelt das Nähere über die Erhebung von Aufsichtsabgaben mit Verordnung.
Art. 86
Gebühren
1) Wer eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft oder der Regierung im Zusammenhang mit dem Vollzug der Geldspielgesetzgebung beansprucht oder veranlasst, muss dafür eine kostendeckende Gebühr bezahlen. Die Gebühren für Dienstleistungen der FMA richten sich nach dem FMAG.
2) Die Gebühren betragen für:
a) die Erteilung einer Spielbankenbewilligung: 20 000 Franken;
b) die Erteilung einer Konzession an Veranstalter von Online-Geldspielen: 10 000 Franken;
c) die Erteilung einer Bewilligung an Veranstalter von Lotterien oder Wetten: 4 000 Franken;
d) die Erteilung einer Bewilligung an Kleinveranstalter:
1. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 1: 600 Franken;
2. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2: 200 Franken;
3. nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 3: 300 Franken.
3) Für alle übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten nach Abs. 1 bemisst sich die Gebühr nach dem Zeit- und Kostenaufwand. Der Stundenansatz beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person 100 bis 300 Franken.
4) Die Gebühren nach Abs. 2 sind im Voraus zu bezahlen. Wird das Gesuch abgelehnt oder zurückgezogen, so wird die Hälfte der Gebühr zurückerstattet.
5) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Überwälzung externer Kosten, die Zuschläge und die Erhebung der Gebühren, mit Verordnung.
Art. 87 Abs. 3
3) Soweit nichts anderes angeordnet wird, kommt einer Beschwerde gegen Entscheidungen und Verfügungen nach Abs. 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und durch den sofortigen Vollzug für den Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstünde.
Art. 88 Abs. 1 Bst. a bis d sowie Abs. 2 Bst. a und b
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a) ein Geldspiel organisiert, betreibt, vermittelt, verbreitet, dafür Raum gibt, dafür wirbt, dafür Personen zusammenführt, dafür Spieleinrichtungen einschliesslich Software beschafft oder es auf andere Weise gewerbsmässig fördert, ohne dass die für das Geldspiel notwendige Zulassung vorliegt oder das Geldspiel von einer solchen gesetzlich befreit ist;
b) durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Zulassung erschleicht;
c) eine Zulassung an einen Dritten weitergibt;
d) zugelassene Geldspiele manipuliert;
2) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a) gegen Bedingungen oder Auflagen einer Zulassung nach diesem Gesetz verstösst;
b) in den vorgeschriebenen Meldungen, Berichterstattungen und Anzeigen an das Amt für Volkswirtschaft, die FMA, die Revisionsstelle nach Art. 13 Abs. 4, Art. 16, 36 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, 40, 46 Abs. 4, Art. 49, 51 Abs. 3, Art. 57, 58 Abs. 1, Art. 60a Abs. 4 oder Art. 85 Abs. 5 oder gegenüber anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen im Rahmen von Art. 22 Abs. 4 oder Art. 83 Abs. 2 falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;
Art. 89 Abs. 1 Bst. n und p
1) Von der Regierung wird wegen Verwaltungsübertretung mit einer Busse bis zu 250 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, bestraft, wer:
n) die vorgeschriebenen Meldungen, Berichterstattungen und Anzeigen an das Amt für Volkswirtschaft, die FMA, die Revisionsstelle nach Art. 13 Abs. 4, Art. 16, 36 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, 40, 46 Abs. 4, Art. 49, 51 Abs. 3, Art. 57, 58 Abs. 1, Art. 60a Abs. 4 oder Art. 85 Abs. 5 oder gegenüber anderen Spielbanken und Veranstaltern von Online-Geldspielen im Rahmen von Art. 22 Abs. 4 oder Art. 83 Abs. 2 nicht vorschriftsmässig oder verspätet erstattet;
p) eine Mitwirkungspflicht nach Art. 82 verletzt.
Art. 91
Verstösse gegen die Zulassung oder behördliche Anordnungen
Verstösst die juristische Person, die Inhaberin einer Zulassung nach diesem Gesetz ist, zu ihrem Vorteil gegen die Zulassung oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie vom Landgericht mit einer Geldbusse bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnes bestraft. Liegt kein Gewinn vor oder kann er nicht festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Strafe bis zu 20 % des Bruttospielertrages im letzten Geschäftsjahr.
Art. 95
Grundsatz
1) Aus einem Geldspiel nach diesem Gesetz entsteht eine klagbare Forderung, wenn dessen Durchführung von der zuständigen Behörde zugelassen worden ist.
2) Fehlt diese Zulassung, so wird eine solche Forderung wie ein Glücksvertrag nach §§ 1267 ff. ABGB behandelt.
Art. 96
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmung
Nach bisherigem Recht erteilte Zulassungen zur Durchführung eines Geldspiels, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer aufrecht.
III.
Änderung von Bezeichnungen
In Art. 3 Abs. 1 Bst. l des Sorgfaltspflichtgesetzes ist der Begriff "Konzession" durch den Begriff "Zulassung" zu ersetzen.
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 137/2015 und 20/2016