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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 199 ausgegeben am 6. Juni 2016
Gesetz
vom 7. April 2016
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 1 Bst. f
1) Schon vor der Tilgung darf über Verurteilungen aus dem Strafregister bei Vorliegen der in Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen lediglich uneingeschränkt Mitteilung gemacht werden:
f) dem Amt für Volkswirtschaft zum Zwecke der Aufsicht und des Vollzugs des Geldspielgesetzes.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. April 2016 über die Abänderung des Geldspielgesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 137/2015 und 20/2016