Art. 5 Abs. 1 Bst. a und a^bis

1) Der Abgabe unterliegen nicht:

a) Fahrzeuge der Polizei, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen;

a^bis) Fahrzeuge, die für den Zivilschutz gekauft, geleast oder requiriert worden sind;

Art. 7a Abs. 1

1) Die nach Art. 7 Abs. 3 solidarisch haftbare Person, die einer Drittperson ein Zugfahrzeug oder einen Anhänger (Fahrzeug) zum Gebrauch überlassen will, kann im Rahmen des Vertragsabschlusses bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion anfragen, ob die Drittperson (Vertragspartei) oder der Halter des Fahrzeugs, falls es sich nicht um dieselbe Person handelt, zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde.

Art. 22 Abs. 5

Aufgehoben

Art. 22a

Zahlungsverzug

1) Wird die Abgabe für ein inländisches Fahrzeug nicht bezahlt, unterbleiben Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen oder werden von den Vollzugsbehörden angeordnete Sicherungsmassnahmen durch den Halter nicht umgesetzt, so wird der Halter gemahnt; bleibt die Mahnung erfolglos, so kann die Eidgenössische Zollverwaltung zusätzlich zu den Massnahmen nach Art. 22:

a) die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug verweigern; oder

b) das Fahrzeug beschlagnahmen, soweit dies unter den gegebenen Umständen verhältnismässig ist.

2) Wird die Abgabe für ein ausländisches Fahrzeug nicht bezahlt, unterbleiben Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen oder werden von den Vollzugsbehörden angeordnete Sicherungsmassnahmen durch den Halter nicht umgesetzt, so kann die Eidgenössische Zollverwaltung:

a) die Weiterfahrt mit dem Fahrzeug verweigern; oder

b) das Fahrzeug beschlagnahmen, soweit dies unter den gegebenen Umständen verhältnismässig ist.

641.81
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016	Nr. 240	ausgegeben am 7. Juli 2016