281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 269 ausgegeben am 19. August 2016
Gesetz
vom 9. Juni 2016
über die Abänderung der Exekutionsordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO), LGBl. 1972 Nr. 32/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Bst. s
Aufgehoben
Art. 294 Abs. 1
1) Zur Sicherung des gesetzlichen Retentionsrechtes des Bestandgebers nach § 1090 Art. 53 und 54 ABGB kann dieser die Aufnahme der Retentionsbeschreibung der vom Bestandnehmer eingebrachten Sachen verlangen.
II.
Übergangsbestimmungen
Der Exekutionstitel nach dem bisherigen Art. 1 Bst. s gilt weiterhin als Exekutionstitel.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 9. Juni 2016 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 133/2015 und 67/2016