935.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 279 ausgegeben am 19. August 2016
Gesetz
vom 9. Juni 2016
über die Abänderung des Geldspielgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Geldspielgesetz (GSG) vom 30. Juni 2010, LGBl. 2010 Nr. 235, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. h
h) "gemeinnützig": eine Tätigkeit, die ohne Erwerbsabsicht und in uneigennütziger Weise zum Vorteil einer unbestimmten Anzahl Personen insbesondere in den Bereichen Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus, Natur- und Heimatschutz sowie Schutz, Erhaltung und Pflege von Kulturgütern im Sinne des Kulturgütergesetzes ausgeübt wird;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Kulturgütergesetz vom 9. Juni 2016 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 6/2016 und 66/2016