946.221.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 311 ausgegeben am 6. Oktober 2016
Verordnung
vom 4. Oktober 2016
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2011 (2011/137/GASP), 10. März 2011 (2011/156/GASP), 21. März 2011 (2011/175/GASP), 23. März 2011 (2011/178/GASP), 12. April 2011 (2011/236/GASP), 23. Mai 2011 (2011/300/GASP), 7. Juni 2011 (2011/332/GASP), 16. Juni 2011 (2011/345/GASP), 1. September 2011 (2011/521/GASP), 15. September 2011 (2011/543/GASP), 22. September 2011 (2011/625/GASP), 22. Januar 2013 (2013/45/GASP), 22. April 2013 (2013/182/GASP), 28. Januar 2014 (2014/41/GASP), 23. Juni 2014 (2014/380/GASP), 22. Juli 2014 (2014/487/GASP), 6. März 2015 (2015/382/GASP), 31. Juli 2015 (2015/1333/GASP), 31. März 2016 (2016/478/GASP), 4. August 2016 (2016/1340/GASP), 20. September 2016 (2016/1694/GASP) und 30. September 2016 (2016/1755/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1970 (2011) vom 26. Februar 2011, 1973 (2011) vom 17. März 2011 und 2009 (2011) vom 16. September 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 1. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen, LGBl. 2011 Nr. 81, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 2
2) Anhang 3 Bst. A Ziff. 21 bis 23 und Anhang 5 Ziff. 16 bis 18 gelten bis zum 7. April 2017.
Anhang 3 Bst. A Ziff. 21 bis 23
21.
SALEH ISSA GWAIDER, Agila
Geburtsdatum: 1. Juni 1942
Geburtsort: Elgubba, Libyen.
Reisepass-Nr.: D001001 (Libyen), ausgestellt am 22. Januar 2015.
Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.
Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit ("GNA") abzuhalten.
Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit "dem libyschen Volk (") unter Verstoss gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen" aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüsst wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äusserungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.
Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem "Ministerpräsidenten" der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmässige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.
22.
GHWELL, Khalifa (alias AL GHWEIL, Khalifa, AL-GHAWAIL, Khalifa)
Geburtsdatum: 1. Januar 1956
Geburtsort: Misurata, Libyen
Staatsangehörigkeit: Libysch
Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.
Khalifa Ghwell war der sogenannte "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses ("GNC", auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
Als "Ministerpräsident" des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
Am 31. August 2016 befahl er dem "Ministerpräsidenten" und dem "Verteidigungsminister" der "Regierung der nationalen Rettung", die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.
23.
ABU SAHMAIN, Nuri (alias BOSAMIN, Nori, BO SAMIN, Nuri)
Geburtsdatum: 16.5.1956
Zouara/Zuwara (Libyen)
Nuri Abu Sahmain war der sogenannte "Präsident" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Als "Präsident" des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit ("GNA").
Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.
Anhang 5 Ziff. 16 bis 18
16.
SALEH ISSA GWAIDER, Agila
Geburtsdatum: 1. Juni 1942
Geburtsort: Elgubba, Libyen.
Reisepass-Nr.: D001001 (Libyen), ausgestellt am 22. Januar 2015.
Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.
Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit ("GNA") abzuhalten.
Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit "dem libyschen Volk (") unter Verstoss gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen" aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüsst wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äusserungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.
Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem "Ministerpräsidenten" der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmässige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.
17.
GHWELL, Khalifa (alias AL GHWEIL, Khalifa, AL-GHAWAIL, Khalifa)
Geburtsdatum: 1. Januar 1956
Geburtsort: Misurata, Libyen
Staatsangehörigkeit: Libysch
Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.
Khalifa Ghwell war der sogenannte "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses ("GNC", auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
Als "Ministerpräsident" des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als "Ministerpräsident und Verteidigungsminister" des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
Am 31. August 2016 befahl er dem "Ministerpräsidenten" und dem "Verteidigungsminister" der "Regierung der nationalen Rettung", die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.
18.
ABU SAHMAIN, Nuri (alias BOSAMIN, Nori, BO SAMIN, Nuri)
Geburtsdatum: 16.5.1956
Zouara/Zuwara (Libyen)
Nuri Abu Sahmain war der sogenannte "Präsident" des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als "Regierung der nationalen Rettung") und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
Als "Präsident" des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit ("GNA").
Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Marlies Amann-Marxer

Regierungsrätin

1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions in englischer Sprache abrufbar.