946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 312 ausgegeben am 6. Oktober 2016
Verordnung
vom 4. Oktober 2016
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, 2014/872/GASP vom 4. Dezember 2014, 2014/933/GASP vom 18. Dezember 2014, 2015/1524/GASP vom 14. September 2015, 2016/359/GASP vom 10. März 2016 und 2016/1671/GASP vom 15. September 2016 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 2, 3, 20, 23, 37, 43, 44, 53, 55, 60, 63, 66, 67, 70, 76, 80, 81, 85, 91, 94 bis 97, 99, 101, 118, 119, 122, 123, 125 bis 129, 138, 140 und 142 bis 144
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
2.
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
Geburtsdatum: 19.11.1956
Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem "Referendum" vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation".
Seit dem 17. März 2014 ist er "Vorsitzender" des "Staatsrats" der sogenannten "Republik Krim".
3.
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
Geburtsdatum: 15.8.1976
Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des "Referendums" vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des "Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten" der sogenannten "Republik Krim" zurückgetreten.
20.
Anatoliy Alekseevich SIDOROV
Geburtsdatum: 2.7.1958
Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das "Referendum" und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
23.
Yurievich Sergey GLAZYEV
Geburtsdatum: 1.1.1961,
Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)
Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.
37.
Sergei Ivanovich MENYAILO
Geburtsdatum: 22.8.1960
Geburtsort: Alagir,
Nordossetische Autonome SSR, RSFSR
Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
43.
Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
Geburtsdatum: 13.2.1970
Geburtsort: Stakhanov, Luhansk
Einer der Anführer der Separatistengruppe "Armee des Südostens", die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.
44.
Andriy Yevgenovych PURGIN,
Andrei Evgenevich PURGIN
Geburtsdatum: 26.1.1972
Geburtsort: Donezk
Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen "russischer Touristen" in Donezk. Mitgründer der "Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union". Bis 4. September 2015 "Vorsitzender" des "Volksrates der Volksrepublik Donezk", derzeit "Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates".
53.
Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav
Volodymyrovich PONOMARYOV, Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
Geburtsdatum: 2.5.1965
Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)
Ehemaliger selbsternannter "Volksbürgermeister" von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den "Vice News"-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
55.
Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV)
Geburtsdatum: 25.7.1980
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk". Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der "Volksrepublik Donezk", der "Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik".
60.
Igor Sergeievich
SHEVCHENKO
Geburtsort: Sewastopol, Krim
Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.
63.
Alexandr Arkadievich KALYUSSKY
(Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY)
Geburtsdatum: 9.10.1975
Ehemaliger sogenannter "De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk". Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk".
66.
Vasyl NIKITIN
Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
Geburtsdatum: 25.11.1971
Geburtsort: Shargun
(Usbekistan)
Ehemaliger sogenannter "Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk" (war zuvor der sogenannte "Premierminister der Volksrepublik Lugansk" und Sprecher der "Armee des Südostens").
Verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für die Erklärung der "Armee des Südostens", dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der "Volksrepublik Lugansk" aufgrund des "neuen" Status der Region nicht stattfinden können.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
67.
Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
Geburtsort: Stakhanov
(Oblast Lugansk)
Bis 25. März 2016 sogenannter "Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk". Derzeit Mitglied des sogenannten "Volksrats der Volksrepublik Lugansk".
Verantwortlich für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten des "Obersten Rates"; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepublik Lugansk".
Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya".
70.
Nikolay Ivanovich KOZITSYN
Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk
Befehlshaber der Kosaken-Armee.
Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
76.
Sergei Orestovoch BESEDA
Geburtsdatum: 17.5.1954
Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.
80.
Pavel Yurievich GUBAREV (Pavlo Yuriyovich GUBARIEV)
Geburtsdatum: 10.2.1983
Geburtsort: Sievierodonetsk
Einer der selbsternannten Anführer der "Volksrepublik Donezk". Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum "Volksgouverneur".
Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschliessender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
81.
Ekaterina Yurievna GUBAREVA,
Katerina Yuriyovna GUBARIEVA
Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)
Ehemalige sogenannte "Ministerin für auswärtige Angelegenheiten"; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
Mitglied des sogenannten "Volksrats" der "Volksrepublik Donezk".
85.
Vladimir ANTYUFEYEV
(alias Vladimir SHEVTSOV,
Vladimir Iurievici ANTIUFEEV,

Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
Geburtsdatum: 19.2.1951
Geburtsort: Nowosibirsk
Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der "Volksrepublik Donezk", zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich
91.
Konstantin Valerevich MALOFEEV
Geburtsdatum: 3.7.1974
Geburtsort: Puschino
Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk", und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten "Premierminister" der sogenannten "Volksrepublik Krim", zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmasslicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht. Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.
94.
Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
Geburtsdatum: 26.6.1976
Geburtsort: Donezk
Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk". Derzeit sogenanntes "Staatsoberhaupt" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
95.
Vladimir KONONOV (alias "Tsar")
Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorsky
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, "die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen". Kononov hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
96.
Miroslav Vladimirovich RUDENKO
Geburtsdatum: 21.1.1983
Geburtsort: Debalzewo
Steht in Verbindung mit der "Volksmiliz des Donezkbeckens". Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten "Volksrats der Volksrepublik Donezk".
97.
Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV
Geburtsdatum: 21.6.1973
Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Lugansk". Bis dahin war er in der "Armee des Südostens" tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
99.
Oleg Vladimirovich BEREZA
Geburtsdatum: 1.3.1977
Ehemaliger sogenannter "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
101.
Aleksandr Akimovich KARAMAN,
Alexandru CARAMAN
Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956
Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der "Verwaltung des Ministerrats" der "Volksrepublik Donezk".
118.
Sergey Yurievich KOZYAKOV (Serhiy Yurievich KOZYAKOV)
Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
Als ehemaliger sogenannter "Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Luhansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmässig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten "Justizminister" der "Volksrepublik Luhansk" ernannt.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der unrechtmässigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
119.
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
Geburtsdatum: 15.9.1981
Geburtsort: Lugansk
Abgeordneter der "Wirtschaftsunion Lugansk" im "Nationalrat" der "Volksrepublik Lugansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmässig. Akimov ist seit 2014 "Leiter" des sogenannten "Gewerkschaftsbunds" und Mitglied des sogenannten "Volksrats" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
122.
Aleksandr Igorevich KOFMAN alias Oleksandr KOFMAN
Geburtsdatum: 30.8.1977
Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)
Ehemaliger sogenannter "Aussenminister" und sogenannter "Erster stellvertretender Vorsitzender" des "Parlaments" der "Volksrepublik Donezk". Kandidierte bei den unrechtmässigen sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten "Staatsoberhaupts" der "Volksrepublik Donezk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmässig.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
123.
Ravil Zakarievich KHALIKOV
Geburtsdatum: 23.2.1969
Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR
Ehemaliger sogenannter "Erster stellvertretender Premierminister" und vormaliger "Generalstaatsanwalt" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
125.
Oleg Evgenevich BUGROV
Geburtsdatum: 29.8.1969
Ehemaliger "Verteidigungsminister" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
126.
Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
Geburtsdatum: 11.3.1976
Geburtsort: Dschambul/ Jambul (Kasachstan), heute: Taras
Ehemalige "Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
127.
Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV
(alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)
Geburtsdatum: 17.3.1963
Geburtsort: Arkhangelsk
Ehemaliger sogenannter "Minister des Ministerrats" (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
128.
Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich
KOSTENOK)
Geburtsjahr: 1961
Ehemaliger sogenannter "Bildungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
129.
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
Geburtsdatum: 10.5.1980
Mitglied des "Nationalrats" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
138.
Sergey Yurevich IGNATOV alias: KUZOVLEV
Geburtsdatum: 7.1.1967
Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
140.
Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
Geburtsdatum: 27.1.1974
Sogenannter "Minister für Einnahmen und Steuern" der "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
142.
Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
Geburtsdatum: 22.4.1985
Geburtsort: Kherson
Sogenannter "Minister für Kommunikation" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
143.
Olga Igoreva BESEDINA
Geburtsdatum: 10.12.1976
Geburtsort: Lugansk
Ehemalige sogenannte "Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
144.
Zaur Raufovich ISMAILOV
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk
Sogenannter "Generalstaatsanwalt" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 6, 11, 19 und 29 bis 36
B. Unternehmen und Organisationen
  
6.
Internationale Union öffentlicher Vereinigungen "Grosse Don-Armee"; Offizielle Website: http://xn- 80aaaajfjszd7a3b0e.xn- p1ai/, Telefon: +7-8-908-178-65-57, Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard, Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str. Shosseynaya 1. Die "Grosse Don-Armee" gründete die "kosakische Nationalgarde", die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
11.
"Bataillon Wostok"; Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas. Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
19.
Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Nationales Weininstitut ‚Magarach’" (vormals "Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts" Gosudarstvenoye predpriyatiye "Agrofirma Magarach" nacionalnogo instituta vinograda i vina "Magarach")
Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014 "über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach’ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach’" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim "Nationales Weininstitut ‚Magarach’". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim.
Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten "Ministerkabinetts" der "Republik Krim" wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen "Agrofirma Magarach" zu Staatseinheitsunternehmen der "Republik Krim" "Agrarunternehmen Magarach" geändert.
29.
Kosakische Nationalgarde. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
30.
Sparta-Bataillon. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
31.
Somali-Bataillon. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH alias Givi.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
32.
Zarya-Bataillon. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
33.
Prizrak-Brigade. Bewaffnete Separatisten, die aktiv Handlungen unterstützten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
34.
Oplot-Bataillon; Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
35.
Kalmius-Bataillon. Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
36.
"Todesbataillon". Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Marlies Amann-Marxer

Regierungsrätin