174.120
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016	Nr. 381	ausgegeben am 18. November 2016

Verordnung

vom 15. November 2016

über die Abänderung der Besoldungsverordnung

Aufgrund von Art. 40 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, verordnet die Regierung:

Abänderung bisherigen Rechts

Die Besoldungsverordnung (BesV) vom 7. September 2004, LGBl. 2004 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 2 Abs. 1

Aufgehoben

Art. 11 bis 13

Aufgehoben

Art. 14a

Mitarbeiterbeurteilung

Eine wesentliche Grundlage für die Verteilung des fixen und variablen Leistungsanteils bildet die sich aus der Mitarbeiterbeurteilung nach Art. 33d der Staatspersonalverordnung ergebende Gesamtbewertung.

Art. 15 Abs. 1

1) Der fixe Leistungsanteil beträgt höchstens 30 % der Grundbesoldung. Voraussetzung für eine Erhöhung des fixen Leistungsanteils bildet eine positive Mitarbeiterbeurteilung.

Art. 16 Abs. 1

1) Fällt die Mitarbeiterbeurteilung in zwei aufeinander folgenden Jahren negativ aus, kann der fixe Leistungsanteil herabgesetzt werden.

Art. 17 Abs. 1

1) Besondere Leistungen können mit einem variablen Leistungsanteil (Leistungsbonus) in Höhe von höchstens 8 % der Monatsbesoldung honoriert werden. Voraussetzung für die Auszahlung des Leistungsbonus bildet eine positive Mitarbeiterbeurteilung.

Art. 17d Bst. d bis f

Der fixe Leistungsanteil darf nicht erhöht werden, wenn:

d) das Dienstverhältnis gekündigt wurde;

e) Aufgehoben

f) Aufgehoben

Art. 21a Sachüberschrift

Vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 59. Altersjahr im überwiegenden Interesse des Dienstgebers

Art. 21b Sachüberschrift

Freiwillige vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 63. Altersjahr

Art. 21e Abs. 2

2) Erscheinen dem Amt für Personal und Organisation Entscheidungen in Zusammenhang mit den Besoldungsanpassungen (Art. 14 bis 17) nicht plausibel, hat es das Recht, beim Amtsstellenleiter zu intervenieren. Können sich der Amtstellenleiter und das Amt für Personal und Organisation nicht einigen, entscheidet die Regierung, im Falle des Landtagssekretärs die Regierung im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidenten.

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef